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Japan

Außenpolitik

Stand: März 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind das Bündnis mit den USA und eine aktive multilaterale Politik vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. 2016/2017 gehört Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nichtständiges Mitglied an. Gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien strebt es in der Gruppe der Vier (G4) eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und zusätzliche ständiges Sitze im Sicherheitsrat an. Regional legt die Regierung ihre Schwerpunkte auf die Nachbarstaaten Japans sowie Südostasien. Als US-Bündnispartner und G7-Mitglied ist Japan fester Bestandteil der euro-atlantischen Wertegemeinschaft und setzt sich international für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Neben den USA gehören Australien, Südkorea und Indien zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Partnern in der Region.

Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen übernimmt Japan auch sicherheitspolitisch größere internationale Verantwortung. Das Land beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, so z.B. seit 2011 mit der Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Südsudan (UNMISS), beteiligt sich seit 2009 am Antipiraterieeinsatz am Horn von Afrika und leistet Beiträge zur Förderung von Friedensprozessen und zum Wiederaufbau, etwa in Irak, Afghanistan, Ost-Timor oder Kambodscha.

Darüber hinaus engagiert sich Japan stark im Bereich der Katastrophenhilfe mit Schwerpunkt in Südasien (z.B. auf den Philippinen im November 2013 mit 1.180 Personen).

Japan richtet regelmäßig bedeutende internationale Konferenzen aus, in Vorjahren z.B.  im Juli 2012 die Folgekonferenz zur Internationalen Bonner Afghanistan-Konferenz, im Juni 2013 die 5. Internationale Tokyoter Konferenz zur Entwicklung Afrikas (TICAD), im Juni 2014 die OSZE-Asien Partnerkonferenz und im März 2015 im ostjapanischen Sendai die '3rd UN World Conference on Disaster Risk Reduction'.


Europäische Union

Mit der Europäischen Union pflegt Japan in Politik, Handel und Wirtschaft enge Beziehungen. Die EU unterhält in fast allen Politikbereichen einen ständigen Dialog mit Japan, mit regelmäßigen Gipfeltreffen in Brüssel und Tokyo. Dabei gibt es eine breite Übereinstimmung bei wichtigen internationalen Themen vom Klimaschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Sicherheitspolitik. Die EU und Japan streben den Abschluss eines Freihandelsabkommens und eines umfassenden politischen Rahmenabkommens an. Die offiziellen Verhandlungen dazu laufen seit März 2013.


USA

Für die Regierung unter Führung von Premierminister Abe ist die Intensivierung der Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Verbündeten und Partner Japans ein zentrales Ziel. Abe traf nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2012 mehrfach zu Gesprächen mit Präsident Obama zusammen und sprach im Frühjahr 2015 als erster japanischer Premier vor dem Kongress in Washington. Beide Länder sind durch einen Sicherheitsvertrag von 1960 nach gemeinsamem Verständnis nicht nur der Verteidigung Japans, sondern auch der Wahrung der Stabilität der gesamten Region verpflichtet.

2005 wurden erstmals gemeinsame regionale und globale strategische Ziele definiert. Dazu gehören die Unterstützung einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas, die Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea sowie die friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch Dialog. Die verteidigungspolitischen Absprachen (Guidelines) zwischen beiden Ländern sind 2015 neu gefasstworden, da sich mit der laufenden sicherheitspolitischen Neuausrichtung Japans auch veränderte Rahmenbedingungen für die Sicherheitspartnerschaft zwischen Japan und USA ergeben. Darüber hinaus soll eine Verlegung von Teilen der US-Streitkräfte auf Okinawa stattfinden (Futenma), die allerdings noch auf lokalen Widerstand trifft.


China

Japan setzt auf eine möglichst breite Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Länder, um Spannungspotential zu verringern. Beide Regierungen bekennen sich zu "strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen". Dennoch bleibt das bilaterale Verhältnis kompliziert und krisenanfällig. Besonders deutlich wird dies im Territorialstreit über die von Japan verwalteten und auch von China beanspruchten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln). Nach einer Gipfelbegegnung zwischen den japanischenund chinesischen Regierungschefs am Rande des APEC-Treffens in Peking am 10. November 2014 scheinen die Zeichen vorsichtig auf mehr Kooperation gestellt. In der Folge wurden bilaterale und trilaterale Gesprächsformate, zuletzt am 1. November 2015 der trilaterale Gipfel zwischen der Republik Korea, Japan und China, reaktiviert.


Südkorea

Die japanische Kolonial- und Kriegsvergangenheit belastet weiter die politischen Beziehungen beider Staaten, ebenso Territorialstreitigkeiten um die Takeshima-Inseln (koreanisch: Dokdo-Inseln), die von Korea kontrolliert und von Japan beansprucht werden. Hochrangige Regierungsmitglieder hatten am 25. Februar 2013 an der Amtseinführung der neuen südkoreanischen Staatspräsidentin teilgenommen und damit die Bedeutung unterstrichen, die die Beziehungen zu Südkorea haben. Eine bilaterale Gipfelbegegnung zwischen dem japanischen Premier und der koreanischen Staatspräsidentin fand allerdings erst am Rande des trilateralen Gipfels zwischen der Republik Korea, China und Japan am 2. November 2015 statt. Das Treffen bereitete den Weg für die abschließende Einigung zwischen der Republik von Korea und Japan über die Anerkennung und Entschädigung koreanischer Zwangsprostituierter im Zweiten Weltkrieg (sogenannte Trostfrauen) vom 28. Dezember 2015..


Nordkorea

Zu Nordkorea unterhält Japan keine diplomatischen Beziehungen und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Das Verhältnis der beiden Staaten ist durch die nordkoreanische Raketenrüstung, seine Nuklearprogramme und die unaufgeklärte Entführung japanischer Staatsangehöriger in früheren Jahrzehnten nach Nordkorea schwer belastet. Bezüglich der Nuklearfrage ist Japan Teilnehmer an den Sechsparteien-Gesprächen, gemeinsam mit China, Russland, Süd- und Nordkorea sowie den USA, jedoch sind diese seit 2009 festgefahren, während Nordkorea sein Nuklearprogramm vorantreibt. Fortschritte in der Aufklärung der Schicksals der Entführten sind trotz des Führungswechsels an der Staatsspitze nach dem Tod Kim Jong-Ils und weiteren japanischen Gesprächen mit Nordkorea im Jahr 2014 nicht zu verzeichnen. Japan hält daher an seinem bilateralen Sanktionsregime fest.


Regionalzusammenarbeit

Tokyo baut vor allem die regionale Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Staaten und ihrer Regionalorganisation ASEAN weiter aus und hat das Spektrum jüngst um Indien erweitert (offizieller Besuch von Präsident Modi in Japan im September 2014, von Außenminister Kishida in Indien im Januar 2015 und von Premierminister Abe in Indien im Dezember 2015). Japan ist einer der größten Geber für die Entwicklung der ASEAN-Staaten sowie der ASEAN-Integration. Auch die privatwirtschaftlichen Beziehungen zu Südostasien haben in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Zeitnah sollen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den wichtigsten Geberstaaten in Asien abgeschlossen werden (RCEP). Zudem hat sich Japan 2013 den Verhandlungen über die Einrichtung einer Transpazifischen Freihandelszone (TPP) angeschlossen, die  im Oktober 2015 abgeschlossen wurden. Das TPP-Freihandelsabkommen soll im Februar 2016 von den beteiligten Staaten unterzeichnet werden.

Die regionale Zusammenarbeit in Ostasien war aufgrund der angespannten Beziehungen zwischen Japan und seinen Nachbarstaaten China und Südkorea in den letzten Jahren ins Stocken geraten, 2015 gab es jedoch positive Entwicklungen durch die Wiederaufnahme bilateraler und trilateraler Gesprächsformate. Das angestrebte trilaterale Freihandelsabkommens wird weiter verhandelt. Die drei Staaten treffen in multilateralen Foren wie dem 1997 begonnenen ASEAN-Plus-Drei-Prozess (ASEAN plus Japan, China, Korea) sowie dem sicherheitspolitischen ASEAN Regional Forum (ARF) regelmäßig zusammen.

Mit Beitritt der USA und Russlands zum Ostasiengipfel EAS (ASEAN, Australien, China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland) verspricht sich Japan neue Impulse für die politische Zusammenarbeit in der Region. Im Rahmen des Asia-Europe-Meetings (ASEM) besteht eine intensive multilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.


Russland

Das Verhältnis Japans zu Russland wird einerseits bestimmt durch das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits durch die weiterhin bestehende Territorialfrage um die sog. Nördlichen Territorien (südliche Kurilen-Inseln). Diese wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt. Als unmittelbare Nachbarn am Ostrand Asiens mit komplementärer Wirtschaftsstruktur haben beide Länder ein großes, bisher nur teilweise genutztes Potential an wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten. Premierminister Abe ist seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 mehrfach mit Präsident Putin zusammengetroffen. Dennoch lassen Fortschritte in der Territorialfrage auf sich warten. Die Ukraine-Krise, in der für Japan die G7-Solidarität (einschließlich gegen Russland verhängter Sanktionen) entscheidend ist, hat die bilaterale Annäherung mit Russland erschwert. Beide Seiten sind aber an einer Intensivierung des Austauschs interessiert.


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