Außenpolitik

Stand: März 2013

Seit dem NATO-Beitritt Bulgariens 2004 und dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 ist Bulgarien Partner der euro-atlantischen Zusammenarbeit.

In Südosteuropa tritt Bulgarien für friedlichen nachbarschaftlichen Interessenausgleich und verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, darunter Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ein. Durch Bulgarien führen wichtige Transitstrecken (Verkehr, Energieträger). Das Land betreibt eine aktive Außenpolitik und versteht sich als ein Stabilitätsanker in der Region. Am 19. März 2008 hat Bulgarien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das Verhältnis zu den Nachbarstaaten Griechenland, Mazedonien und der Türkei ist jeweils durch unterschiedliche historische Vorbehalte belastet. Die Regierung in Sofia bemüht sich jedoch um Ausgleich, zuletzt im März 2012 durch die Unterzeichnung einer Kooperationserklärung mit der Türkei. Insbesondere die Beziehungen zu Mazedonien bleiben angespannt; allerdings ist die Ausarbeitung und Unterzeichnung eines gemeinsamen Vertrags für gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit geplant.

Bulgarien hält eine EU-Beitrittsperspektive für alle Staaten des westlichen Balkans für wichtig. Die Aufnahme Kroatiens in die EU wird sehr begrüßt, die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien wurde stark befürwortet. Die Intensivierung der Zusammenarbeit in Richtung Osten (Georgien, Aserbeidschan), v.a. im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, ist ein weiteres Ziel der bulgarischen Außenpolitik.

Neben der Pflege der intensiven Beziehungen zu den EU-Staaten, den Westbalkan-Staaten und dem Kaukasus ist der Ausbau der Beziehungen zu den USA, die Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland und eine Intensivierung der Kontakte zu den Staaten des Mittleren Ostens Schwerpunkt des bulgarischen Interesses. Bulgarien möchte seine guten Beziehungen zu sowohl Israel als auch den Palästinensern in den Dienst einer Lösung des Nahost-Konflikts stellen. Das Attentat auf einen israelischen Reisebus in Burgas im Juli 2012 schadete dem sehr guten Verhältnis zwischen Israel und Bulgarien wenig.

In Hinblick auf den „arabischen Frühling“ initiierte das bulgarische Außenministerium im Mai und im Dezember 2011 jeweils eine „Sofia Platform“. Dort wurden Erfahrungen aus der Zeit der Demokratisierung und Umstrukturierung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ausgetauscht und an die arabischen Staaten weitergegeben, um die Entstehung von demokratischen Strukturen v.a. in Nord-Afrika zu unterstützen.

Hinweis

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