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Bahrain

Außenpolitik

Stand: Juni 2015

Grundzüge der Außenpolitik

Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den übrigen Mitgliedern des Golfkooperationsrates sowie den USA („Strategische Allianz“) sind seit Jahrzehnten die beiden Grunddeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Das 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit den USA ist ebenfalls Ausdruck dieser engen Beziehungen.

Bahrain ist bemüht, sich unter weitgehendem Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen, besonders bei Regionalfragen (Nahostfriedensprozess, Irak, Iran, Syrien, Jemen, Ägypten, Afghanistan), als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner zu profilieren. Bahrain ist im September 2014 der von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beigetreten. Anfang November 2014 lud die bahrainische Regierung zu einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein. Im Dezember 2014 richtete Bahrain zum 10. Mal den als „Manama Dialog“ fest etablierten Golfsicherheitsdialog aus, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) konzipiert und organisiert.

Arabische Nachbarn und Iran

Als kleinster Mitgliedstaat im Golfkooperationsrat (GKR) spielt Bahrain dennoch eine konstruktive Rolle. Die Beziehungen zu den arabischen Ländern genießen Priorität in seiner Außenpolitik. In allen wichtigen außenpolitischen Fragen stimmt Bahrain sich mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, ab. Dies wurde besonders deutlich, als auf Bitten Bahrains Mitte März 2011 GKR-Sicherheitskräfte zur Stabilisierung der Monarchie nach Bahrain einrückten. Im Mai 2012 gaben Saudi-Arabien und Bahrain die Absicht der Schaffung einer „GKR-Union“ bekannt. Bahrain nimmt an der von Saudi-Arabien geführten Operation gegen die Al-Huthi-Milizen in Jemen teil. GKR-Generalsekretär Abdul Latif Rashid Al-Zayani ist Bahrainer. Bis 2021 erhält Bahrain vom GKR projektgebundene Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mrd. USD für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Infrastruktur.

Bahrain beobachtet die Lage in arabischen Staaten mit schiitischem Bevölkerungsanteil, insbesondere Irak, Syrien,Libanon und Jemen, mit großer Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zu Iran ist von Misstrauen in Bezug auf die tatsächliche Zielrichtung des dortigen Atomprogramms und seine regionalen Hegemonialbestrebungen geprägt. In der Vergangenheit hatten iranische Politiker mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt. Bahrain wirft Iran zudem vor, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und seit den Unruhen in Bahrain im Februar/ März 2011 Einfluss auf die schiitische Opposition und insbesondere die radikalisierte Jugend in Bahrain zu nehmen.

Europäische und asiatische Staaten

Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten Asiens (insbesondere China, Indien, Japan, Korea, Pakistan und Thailand) und Europas, insbesondere Frankreich und Deutschland, weiterzuentwickeln. Zu Großbritannien besteht historisch bedingt eine privilegierte Partnerschaft.

Vereinte Nationen

Den Vereinten Nationen (VN) kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu. Bahrain spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen. Regionalzentren von UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung) und UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) haben ihren Sitz in Bahrain. Im VN-Menschenrechtsrat unterzog sich Bahrain – als einer der ersten Staaten überhaupt – 2008 und erneut 2012 dem Staatenüberprüfungsverfahren (UPR).

Europäische Union

Bahrain hat seit 2008 eine eigene Vertretung bei der EU; umgekehrt gilt dies bislang nicht; zuständig für Bahrain ist die EU-Delegation in Riad. Die Hohe Repräsentantin Ashton besuchte im Rahmen des EU-GKR-Außenministertreffens im Juni 2013 Bahrain. Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Lambrinidis führte 2013 und 2015 Gespräche in Bahrain.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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