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Bahrain

Außenpolitik

Stand: November 2014

Grundzüge der Außenpolitik

Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den übrigen Mitgliedern des Golfkooperationsrates sowie den USA („Strategische Allianz“) sind seit Jahrzehnten die beiden Grunddeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Das 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit den USA ist ebenfalls Ausdruck dieser engen Beziehungen.

Bahrain ist bemüht, sich unter weitgehendem Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen, besonders bei Regionalfragen (Nahostfriedensprozess, Irak, Iran, Syrien, Jemen, Ägypten, Afghanistan), als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner zu profilieren. Bahrain ist im September 2014 der von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beigetreten. Anfang November 2014 lud die bahrainische Regierung zu einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein. Im Dezember 2014 richtet Bahrain zum 10. Mal den inzwischen als „Manama Dialog“ fest etablierten Golfsicherheitsdialog aus, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) konzipiert und organisiert.

Beziehungen zu den arabischen Nachbarn

Als kleinster Mitgliedstaat im Golfkooperationsrat (GKR) spielt Bahrain dennoch eine konstruktive Rolle. Die Beziehungen zu den arabischen Ländern genießen Priorität in seiner Außenpolitik. In allen wichtigen außenpolitischen Fragen stimmt Bahrain sich mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, ab. Dies wurde zuletzt besonders deutlich, als auf Bitten Bahrains Mitte März 2011 GKR-Sicherheitskräfte zur Stabilisierung der Monarchie nach Bahrain einrückten. Im Mai 2012 gaben Saudi-Arabien und Bahrain die Absicht der Schaffung einer „GKR-Union“ bekannt. Anfang März 2014 schloss sich Bahrain der Entscheidung Saudi-Arabiens und der VAE an, seine Botschafter aus Doha zurückzuberufen. GKR-Generalsekretär Abdul Latif Rashid Al-Zayani ist Bahrainer. Bis 2021 erhält Bahrain vom GKR projektgebundene Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mrd. USD für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Infrastruktur.

Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten Asiens (insbesondere China, Indien, Japan, Korea, Pakistan und Thailand) und Europas, insbesondere Frankreich und Deutschland, weiterzuentwickeln. Zu Großbritannien besteht historisch bedingt eine privilegierte Partnerschaft.

Bahrain beobachtet die Lage in arabischen Staaten mit schiitischem Bevölkerungsanteil, insbesondere Irak, Syrien und Libanon mit großer Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zu Iran ist von Misstrauen über die tatsächliche Zielrichtung des dortigen Atomprogramms geprägt. In der Vergangenheit hatten iranische Politiker mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt. Bahrain wirft Iran zudem vor, seit den Unruhen in Bahrain im Februar/ März 2011 Einfluss auf die schiitische Opposition zu nehmen.

Den Vereinten Nationen (VN) kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu. Bahrain spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen. Regionalzentren von UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung) und UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) haben ihren Sitz in Bahrain. Im VN-Menschenrechtsrat unterzog sich Bahrain – als einer der ersten Staaten überhaupt – 2008 und erneut 2012 dem Staatenüberprüfungsverfahren (UPR).

Beziehungen zur Europäischen Union

Am 30. Juni 2013 fand das jährliche EU-GKR-Außenministertreffen in Bahrain statt, an dem auch die Hohe Repräsentantin Ashton teilnahm.

Bahrain hat seit 2008 eine eigene Vertretung bei der EU; umgekehrt gilt dies bislang nicht; zuständig ist die EU-Delegation in Riad.

Der Golfkooperationsrat

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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