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Israel

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Februar 2017

Politische Beziehungen

Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Dies ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, dem systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus.

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich.

Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziationspolitik. In internationalen Gremien bekämpft Deutschland alle Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Mit der Einrichtung der jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen beider Staaten im Jahr 2008 wurde ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen. Im Februar 2016 sind die Kabinette beider Länder bereits zum sechsten Mal zusammengekommen. Darüber hinaus zeugen zahlreiche offizielle Besuche in beide Richtungen von der Intensität und Vielfalt der Beziehungen. 2015 begingen Deutschland und Israel das 50jährige Jubiläum ihrer Beziehungen mit einer Vielzahl von politischen und kulturellen Veranstaltungen in beiden Ländern.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen: Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und des Ministerpräsidenten des Staates Israel (Berlin, 16. Februar 2016) (PDF, 318 KB)

Außenpolitik in historischer Verantwortung


Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland bleibt der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU mit einem Handelsvolumen von 5,3 Mrd. USD (2015). Global gesehen ist Deutschland viertwichtigster Partner nach China, USA und der Schweiz. Besonders Fahrzeuge sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie, Maschinen und optische Instrumente, Mess-, Prüf- und Präzisionstechnik werden aus Deutschland importiert. Produkte "Made in Germany" genießen in Israel einen hervorragenden Ruf, deutsche Unternehmen sind bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten gut aufgestellt.

Bei den Exporten nach Deutschland (im Wert von 1,4 Mrd. USD, 2015) handelt es sich vor allem um chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte.

Israelische Geschäftsleute schätzen die Bedeutung Deutschlands als stärkster Wirtschaftspartner im EU-Binnenmarkt. Angesichts des längerfristigen israelischen Wachstumspotentials, der weiter wachsenden Hightech-Industrie, der guten technischen Ausbildung sowie des vorhandenen Innovationsgeistes, der Israel zum weltweit zweitwichtigsten Standort für Startups nach dem Silicon Valley macht, liegen hier vielversprechende Kooperationschancen für die deutsche Wirtschaft.

Die bilaterale Wirtschaftskooperation ist regelmäßig ein Schwerpunkt der jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, zuletzt im Februar 2016 in Berlin. Thematisch steht dabei die Intensivierung der Kooperation insbesondere auf den Gebieten der Energieeffizienz, im Transportwesen sowie bei Infrastrukturprojekten im Fokus.

Die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer feiert 2016 ihr 50-jähriges Jubiläum, seit 1995 ist sie Teil des deutschen Auslands-Handelskammer-Netzes. Sie ist mit der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung (DIW) verbunden und damit in beiden Ländern gleichermaßen stark vernetzt.

Zusätzliche Impulse erhält der bilaterale Wirtschaftsaustausch durch eine aktive wissenschaftlich-technische Kooperation. Israel ist ein wichtiges Zielland für Venture Capital und moderne Technologien.

Besetzte Gebiete

Aus dem israelisch-arabischen Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen den Gebieten, die unter israelische Hoheitsgewalt fallen (Golan und Ost-Jerusalem, die nach israelischem Recht durch Annexion integraler Bestandteil Israels sind und unter dessen volle Souveränität fallen), und den nicht-annektierten Gebieten (Westjordanland und Gaza).

Siedlungen

Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfen in Siedlungen hergestellte Produkte in der Europäischen Union nicht die Ursprungskennzeichnung "Israel" führen. Interpretative Note der Europäischen Kommission

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten oder auf dem Golan hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen spezifischen Einfuhrbeschränkungen. Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren. [Link zur Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil]

Eigentumserwerb/Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten, insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Streitigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Land, Wasser, mineralischen und anderen natürlichen Ressourcen entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in den Streitigkeiten nicht Partei.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.

Gewerkschaften

Der Dialog zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem israelischen Dachverband Histadrut hat eine lange Tradition. Bereits seit 1957 – also noch vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten - haben der DGB und die Histadrut viele Kontakte. Vor 40 Jahren wurden diese Kontakte in einer Partnerschaftsvereinbarung festgehalten. Im Vordergrund der heutigen Zusammenarbeit stehen der Jugendaustausch und Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit, die betriebliche Mitbestimmung sowie die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften angesichts einer Globalisierung der Wirtschaft.


Kultur- und bildungspolitische Beziehungen

Die kulturellen und bildungspolitischen Aktivitäten Deutschlands in Israel finden in der breiten Öffentlichkeit großes Interesse und sind ein Eckpfeiler der Arbeit der Botschaft Tel Aviv. Gegenwärtig ist gerade die Hauptstadt Berlin besonders bei jungen Israelis als Reiseziel sehr beliebt.

Bei der Vermittlung eines aktuellen Bildes des modernen und weltoffenen Deutschland wird die Botschaft im Wesentlichen von den Kulturmittlerorganisationen (Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und Alexander von Humboldt-Stiftung), den Politischen Stiftungen, von beiden großen christlichen Kirchen, den Ländern, den rund 100 Städtepartnerschaften sowie von privaten Stiftungen unterstützt.

Weitere Schwerpunkte der Kultur- und Bildungsarbeit sind der Jugend-, Schüler-, Lehrer-, Studenten- und Wissenschaftleraustausch. Das Erlernen der deutschen Sprache in Israel erfreut sich steigender Beliebtheit. 2014 haben 2000 Lerner Deutschkurse im Goethe-Institut Israel belegt. Der Unterricht von Deutsch als Fremdsprache in Arbeitsgemeinschaften an sieben jüdischen und arabischen Schulen in Israel wird durch Sprachbeihilfe der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen gefördert. Im Frühjahr 2014 haben Schüler der Rabin Oberschule in Eilat erstmals und sehr erfolgreich das Deutsche Sprachdiplome der Stufe I abgelegt. Das Fach Deutsch ist seit dem Schuljahr 2014/15 auch als Pilotprojekt an 4 Schulen im Großraum Tel Aviv als Wahlpflichtfach im Lehrplan verankert. Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen betreut und fördert diesen Unterricht. Bei den Deutsch(land)tagen in Haifa, Eilat und Beersheva anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Frühling 2015 konnten die Besucher die deutsche Sprache mit allen Sinnen erleben. Eine deutsche Schule existiert bislang nicht, das Interesse daran ist aber groß. Anlässlich des 50. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel fanden über das ganze Jahr 2015 zahlreiche Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Vorträge statt.


Wissenschaft und Forschung

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung besteht seit Ende der 1950er Jahre und gilt als ein Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Am Anfang stand auf deutscher Seite das Motiv der Wiedergutmachung im Vordergrund. Heute besteht zwischen den Hightech-Ländern Deutschland und Israel eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Forscherinnen und Forscher aus beiden Ländern ebnen gemeinsam den Weg für zukünftige Innovationen.

Israel verfügt mit dem Weizmann-Institut, dem Technion sowie fünf Universitäten und einer wachsenden Zahl von Colleges über eine international wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die auch für Deutschland sehr attraktiv ist.

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird von beiden Regierungen gefördert. Besonders hervorzuheben sind hier die interministerielle Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einerseits und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Handel in Israel andererseits. Ein solides Fundament für die Zusammenarbeit war bereits im Juni 2011 mit dem Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gelegt worden. Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Februar 2014 wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zu stärken. So soll weiterhin in der Krebsforschung und in der Batterieforschung zusammengearbeitet, Kooperationen im Bereich der Personalisierten Medizin und der Wassertechnologie sollen ausgebaut werden. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 2016 haben die Bedeutung von Innovation, Wissenschaft und Forschung in der Zusammenarbeit noch weiter in den Vordergrund gerückt und die Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen zivile Sicherheitsforschung, Meeresforschung und Batterieforschung unterstrichen. Vor allem sollen kleine und mittlere Unternehmen und Startup-Unternehmen verstärkt in die Zusammenarbeit einbezogen werden, zunächst auf dem Gebiet der angewandten Nanotechnologie. Deutsche und israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen kooperieren in allen wissenschaftlichen Disziplinen und arbeiten an gemeinsamen Forschungsprojekten. Es besteht ein reger Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden zwischen beiden Ländern. Grundpfeiler der Projektförderung sind die bilateralen Programme der Deutsch-Israelischen Stiftung (GIF), das Deutsch-Israelische Projektförderprogramm (DIP) der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie die Programme der Minerva-Stiftung, die auch Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern im jeweils anderen Land ermöglichen. Deutsche und israelische Forscher arbeiten zudem im Rahmen des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms HORIZON 2020 zusammen.


Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht

Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Entschädigung ein wichtiges politisches Thema im Verhältnis zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen bisher auf über 71 Mrd. Euro, davon entfielen ca. 27,7 Mrd. an in Israel lebende NS-Verfolgte. Jährlich werden circa 300 Millionen Euro an Entschädigungsrenten (überwiegend nach dem Bundesentschädigungsgesetz - BEG) und verwandten Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Hinzu kommen weitere Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich. Seit Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Jahr 2000 wurden auch aus deren Mitteln Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Interessen Israels in Entschädigungs- und Restitutionsfragen werden von der Jewish Claims Conference (JCC) vertreten. Über die JCC werden Einmalzahlungen und monatliche Renten für Härtefälle verteilt, die keine Entschädigungen nach dem BEG erhalten konnten. Über die Individualzahlungen hinaus erhält die JCC Beiträge für medizinische und Altenpflege jüdischer Opfer, die in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden (2014: 142 Millionen Euro; 2015: 205 Mio.; 2016: 210 Mio.; 2017: 215 Millionen Euro). Im August 2014 haben Bundesfinanzministerium und die JCC vereinbart, einen gemeinsamen neuen Fond zum 1.1.2015 zu gründen, der Einmalzahlungen für psychologische Unterstützung  von Holocaust-Überlebenden vorsieht, die in Jugendjahren Opfer von Verfolgung geworden sind.

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Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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