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Außenminister Steinmeier nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe

22.09.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der Nacht zum 23.09. (Ortszeit) in New York zur Lage in Syrien:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der Nacht zum 23.09. (Ortszeit) in New York zur Lage in Syrien:

Wir erleben hier in New York sehr schwierige Momente. Die dramatischen Debatten, die wir hier heute geführt haben, spiegeln die Lage in Syrien wieder. Wir haben nach der Bombardierung des humanitären Konvois einen Tiefpunkt erlebt. Das, was vor wenigen Tagen noch in mühsamer Arbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister ausverhandelt worden ist – der Weg zu einem Waffenstillstand –, droht in diesen Stunden im Bombenhagel der syrischen Armee unterzugehen.

Wir haben heute nach Wegen gesucht, den vereinbarten Waffenstillstand wiederherzustellen, ihm wenigstens eine Chance zu geben.

Bisher ist dies nicht gelungen, jedenfalls nicht abschließend. Aber es gab heute am Verhandlungstisch viel Zustimmung zu unserem Vorschlag, mit einer zeitlich befristeten Einstellung aller militärischen Flugbewegungen die Bedingung für den Wiedereintritt in den Waffenstillstand herzustellen. Wir müssen jetzt sehen, ob die nächsten Stunden und Tage uns weiterbringen. Heute jedenfalls haben wir noch keine abschließende Vereinbarung hinbekommen. Es gibt einige Außenminister, die jetzt noch darüber mit ihren Hauptstädten sprechen müssen. Wir haben auf der anderen Seite die klare Erwartung, dass sämtliche Oppositionsgruppierungen sich tatsächlich glaubwürdig von den radikalen Gruppierungen wie ISIS und Al-Nusra abgrenzen.

Die Diskussion war heute sehr offen und sehr kontrovers. Aber sie war letztlich von dem gemeinsamen Willen getragen, dass wir Syrien in dieser schwierigen Situation nicht sich selbst überlassen dürfen. Jeder spürt hier die Pflicht, dass wir während der Woche der Generalversammlung alles uns Mögliche unternehmen müssen, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, die Gewalt zu reduzieren und den Waffenstillstand wiederherzustellen.

Heute ist uns das noch nicht gelungen. Ich hoffe, dass uns die Nachrichten, die wir vielleicht im Laufe der Nacht oder morgen aus den Hauptstädten, allen voran aus Washington und Moskau, bekommen, weiterhelfen.

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