Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Feste Verankerung in allen maßgebenden internationalen Organisationen, allen voran EU und NATO, aber auch OECD, WTO, Europarat u.a.; Enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Stärkung der regionalen Kooperation im Ostseeraum, besonders mit den skandinavischen Nachbarn sowie Förderung der Integration der östlichen/südöstlichen EU-Nachbarn in westliche Strukturen.

EU-Politik

Estland ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Der Beitritt zum Schengener Abkommen wurde am 21. Dezember 2007 wirksam. Am 1. Januar 2011 ist Estland der Eurozone beigetreten und verfolgt eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Am 30. August bzw. am 17. Oktober 2012 hat das estnische Parlament mit jeweils breiter Mehrheit dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt zugestimmt.

Siim Kallas ist als EU-Kommissar für Verkehr zugleich einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission.

Der Ausbau des europäischen Binnenmarktes - einschließlich eines digitalen marktes - ist wichtiges Ziel von Estlands Europapolitik. Zudem ist die Energiepolitik eines der wichtigsten EU-politischen Themen für Estland. Vorrangig ist der Wunsch nach Diversifizierung der Energiequellen und Anschluss an die westeuropäischen Energienetze zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Große Bedeutung kommt auch dem Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu.

Sicherheitspolitik

Seit 29. März 2004 ist Estland NATO-Mitglied. Es pflegt enge Beziehungen zu den USA, war an Einsätzen im Irak und ist in Afghanistan mit ca. 150 Soldaten in der Provinz Helmand beteiligt. Die Luftraumüberwachung der baltischen Staaten wurde auch 2012 im Wechsel von Deutschland, Frankreich und anderen NATO-Partnern übernommen und wird 2013 sowie darüber hinaus fortgesetzt. Estland nimmt in Zusammenarbeit mit Deutschland an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika teil.

Außenpolitische Beziehungen zu einzelnen Staaten

Estland legt besonderen Wert auf seine Beziehungen zu den USA (2010 z. B. militärisches Manöver mit der US-Marineinfanterie) sowie seinen unmittelbaren Nachbarn. Das Verhältnis zu Russland entwickelt sich pragmatisch, bleibt aber durch Vergangenheitsthemen belastet. Wichtige Partner, besonders auch im Hinblick auf die Wirtschaft, sind Finnland und Schweden sowie die baltischen Partnerländer Lettland und Litauen. Die Beziehungen zu Deutschland sind traditionell sehr eng und freundschaftlich; im Rahmen von EU und NATO besteht eine enge Kooperation. Estland unterstützt besonders Georgien, aber auch Moldau und die Ukraine bei deren Bemühungen um Annäherung an EU und NATO.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.