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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 21.08.2017

Situation in Venezuela

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich würde gern zu zwei Themen Ihnen gegenüber Stellung nehmen.

Das erste ist das Thema Venezuela. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Entscheidung der verfassunggebenden Versammlung, die Gesetzgebungskompetenzen der venezolanischen Nationalversammlung an sich zu ziehen, ein weiterer Schritt in der systematischen Aushebelung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela ist. Wir sehen das mit allergrößter Sorge. Mit dieser Entscheidung wird auch das Votum der Venezolaner, wie es bei den Parlamentswahlen 2015 sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, missachtet. Die Bundesregierung setzt sich unverändert für eine friedliche Lösung des schwierigen Konfliktes auch auf diplomatischem Wege ein. Wir begrüßen es, dass die venezolanische Regierung am Wochenende die Bereitschaft erklärt hat, ein hochrangiges Treffen mit internationaler Beteiligung zu organisieren.


Terroristische Anschläge in Finnland, Russland und Spanien

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zweitens würde ich gern noch in ein paar Sätzen zu den verschiedenen Terroranschlägen über das Wochenende Stellung nehmen. Die letzten Tage haben auf tragische Weise gezeigt, dass terroristische Gewalt jede Nation treffen kann und kein Land davor sicher ist. Im Norden in Finnland, im Osten in Sibirien, im Süden oder im Westen Europas in Barcelona ‑ überall kann der islamistische Terrorismus zuschlagen. Der IS hat sich auch zu dem Anschlag in Surgut in Sibirien bekannt, auch wenn die tatsächlichen Hintergründe dafür noch nicht endgültig geklärt sind.

Wir verurteilen gemeinsam mit unseren Partnern diese abscheulichen Taten auf das Allerschärfste. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden aller Opfer. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung, ganz egal, wo diese Anschläge geschehen sind.

Auch das zeigt wieder: Terrorismus ist ein internationales Problem. Wir müssen uns diesem Terror international gemeinsam, geschlossen und solidarisch entgegenstellen. Die sinnlose Gewalt der letzten Tage ist durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch die menschenverachtende Weltanschauung des „Islamischen Staates“. Wir werden alle gemeinsam gegenüber diesem Hass nicht nachgeben. ‑ Ich danke Ihnen.

[…]

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Frau Korff, zu den Anschlägen in Spanien: Mich würde interessieren, ob es da neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in puncto eventueller Deutschlandbezüge gibt.

Da würde mich auch interessieren ‑ der Minister hatte am Freitag gesagt, dass sich ein psychologisches Team um die verletzten Opfer und deren Angehörige kümmert ‑, wie das aussieht und wie sich das genau gestaltet.

Was die Frage nach den Erkenntnissen hinsichtlich der Sicherheitsbehörden anbelangt, würde mich auch interessieren, ob es auch zu der Messerattacke in Finnland eventuell irgendwelche Deutschlandbezüge gibt.

KORFF (Bundesinnenministerium): Zu den Ermittlungen in Spanien: Es gibt für uns nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Hinweise auf Deutschlandbezüge. Da hat sich sozusagen kein neuer Sachstand ergeben.

In Bezug auf die Messerattacke in Finnland kann ich tatsächlich berichten, dass es einen Deutschlandbezug gibt, und zwar in der Art, dass der mutmaßliche Täter, dessen Personalien uns ja auch von Finnland im Rahmen der Zusammenarbeit übermittelt worden sind, in Deutschland aufhältig war. Der war sozusagen Ende 2015 bzw. Anfang 2016 in Deutschland aufhältig und ist Ende 2015 eingereist. Er hat hier keinen Asylantrag gestellt. Das ist sozusagen das, was ich Ihnen im Moment dazu sagen kann. Darüber hinaus ist das natürlich auch Gegenstand der engen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den finnischen Behörden.

Zu der Frage der psychosozialen Betreuung: Es ist so, dass ein Team zur psychosozialen Betreuung, genannt NOAH, aktiviert wurde. Lageabhängig wird entschieden, ob die gegebenenfalls auch nach Spanien reisen. Im Moment ist das noch nicht der Fall. Aber die Angehörigen der Opfer können die sozusagen sowohl von Spanien aus als auch vor allem, um eine langfristige psychosoziale Betreuung sicherstellen zu können, im Inland in Anspruch nehmen. Das ist beim BBK angesiedelt, und alle Informationen können Sie dort auch finden.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Kurze Nachfrage zu Ihrer Info zum Inland: Sie sagten „kein Asylantrag gestellt, aufhältig gewesen“. Können Sie das ein bisschen präzisieren? Nach Ihren jetzigen Informationen ist der also durch Deutschland durchgereist. Können Sie das ein bisschen präzisieren oder gibt es dazu Genaueres?

KORFF: Ich kann das nicht präzisieren, weil tatsächlich alles über die Aussage hinaus, dass er in Deutschland aufhältig war, im Moment natürlich auch noch Gegenstand des Austausches mit den finnischen Behörden ist.

Ich kann sagen: Der ist Ende 2015 eingereist, wurde hier ID-behandelt und hat keinen Asylantrag gestellt. Das sind die Informationen, die ich dazu geben kann.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Dann muss ich jetzt doch noch einmal kurz nachfragen. Wenn er ID-behandelt wurde, warum?

KORFF: Sozusagen wegen illegalen Aufenthalts. Der wurde festgestellt.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Wenn er ID-behandelt wurde, lagen Informationen über diese Person vor? Wurden die weitergereicht? Wurden die in die ja auch hier vielfach besprochenen Datentöpfe in irgendeiner Art und Weise eingespeist oder eben aus solchen Datentöpfen gezogen?

KORFF: So viele Details kann ich Ihnen dazu tatsächlich nicht nennen. Wir wissen: Er wurde Ende 2015 einmalig festgestellt. Im Zuge dessen wurde er ID-behandelt. Sozusagen weitere Details dazu kann ich Ihnen im Moment natürlich in dem Einzelfall auch nicht geben.


Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Spanien auf Grundlage eines Fahndungsersuchens der Türkei über Interpol

FRAGE JUNG: Ich möchte zur Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers in Spanien kommen. Frau Baer-Henney, Ihre Behörde ist für internationale Fahndungsersuchen zuständig. Können Sie uns sagen, ab wann die Red Notice gegen Herrn Akhanlı vorgelegen hat?

BAER-HENNEY (Bundesjustizministerium): Vielen Dank für die Frage. In diesem konkreten Fall lag uns vor der konkreten Festnahme keine Erkenntnis zu diesem Fall vor.

Vielleicht kann ich noch einmal generell etwas zu dem Prozedere sagen. Wenn solch ein Fahndungsersuchen von Interpol vorliegt, dann entscheidet das BKA ‑ das kann das BMI auch insoweit bestätigen ‑ im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, das eine nachgeordnete Behörde des BMJV ist, und dem Auswärtigen Amt, ob diese Person im Inland zur Fahndung ausgeschrieben wird. Da wir viele Fragen zu dem Prozedere bekommen haben, möchte ich das hier ganz kurz beschreiben. Im konkreten Fall hat uns, wie gesagt, dazu vor der jetzigen Festnahme nichts vorgelegen. Die Entscheidung, ob im Innern verfolgt wird, ist davon abhängig, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen ist eine Auslieferung nicht möglich, wenn eine politische Verfolgung im Raum steht. Insofern wird in solchen Fällen ‑ich kann das jetzt nur abstrakt sagen ‑ in der Regel in Deutschland selbst nicht ausgeschrieben.

Vielleicht lassen Sie mich das auch zum Anlass nehmen, insgesamt noch ein bisschen zum Vorgehen bei Rechtshilfeersuchen der Türkei nach dem Putschversuch am 15. Juli letzten Jahres darzulegen. Grundsätzlich läuft das nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen ab. Seit dem 15. Juli 2016 werden alle Auslieferungsersuchen aus der Türkei einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen. Das Bundesamt für Justiz, das uns, wie gesagt, nachgeordnet ist, BMJV und AA prüfen gemeinsam jeden Einzelfall sorgfältig unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Taten und des Personenkreises, dem der Betroffene angehört, auf die Bewilligungsfähigkeit. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet ein OLG. Wir entscheiden über die Bewilligung. Eine Auslieferung scheidet aus, wie ich gerade schon angedeutet hat, wenn zu befürchten ist, dass die verfolgte Person kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat oder ihr andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach den von Präsident Erdoğan erlassenen Dekreten besteht diese Befürchtung. Der Zugang zu Verteidigern und Richtern wird beschnitten. Die Verteidigungsmöglichkeiten im Verfahren sind eingeschränkt. Oft droht lebenslange Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in diesen Fällen keine Auslieferung erfolgen darf, da das Freiheitsrecht des Verfolgten zu weit beschränkt wird.

Das zum generellen Prozedere. Wenn noch Fragen bestehen, gern. Im Einzelfall kann ich Ihnen, wie gesagt, nur sagen, dass er uns jetzt konkret vor der Festnahme nicht vorlag.

ZUSATZFRAGE JUNG: Heißt das, dass es keine Red Notice im Interpolsystem für Herrn Akhanlı gibt?

BAER-HENNEY: Sie haben der Presse sicherlich entnommen, dass es in der Vergangenheit schon ein Fahndungsersuchen gab, aber uns liegt, bezogen auf die konkrete Festnahme ‑ ‑ ‑ Herr Schäfer, wenn Sie andere Informationen haben, können Sie das gern ‑ ‑ ‑ Uns lag in diesem Fall nichts konkret vor der Festnahme vor.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich kann nur ergänzen: Ich habe gerade, bevor ich hergekommen bin, noch mit der zuständigen Kollegin aus unserem Strafrechtsreferat gesprochen, die mir gesagt hat, dass wir gerade bei dieser Art von Ersuchen über Interpol, die aus der Türkei kommen, wirklich außerordentlich aufmerksam sind und dass uns im Auswärtigen Amt auch der Fall Akhanlı bekannt war, auch die Red Notice, die von Interpol gekommen ist, und wir ausdrücklich entschieden haben, dass Herr Akhanlı wegen eines solchen Vorwurfs in Deutschland nicht zur Fahndung oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird.

BAER-HENNEY: Unmittelbar vor dieser Festnahme?

SCHÄFER: Nein, das ist sicherlich schon länger her. Dieser Haftbefehl ist ja schon vor Jahren, vor Jahr und Tag von Interpol auf den Weg gebracht worden.

BAER-HENNEY: Genau. Das ist das das ältere Verfahren, das ich angesprochen habe.

FRAGE REMME: Ich habe es, bezogen auf das, was gerade gesagt wurde, nicht verstanden. Ich glaube verstanden zu haben, dass Sie sagen, es hätten keine Informationen in Bezug auf eine Red Notice vorgelegen, und habe Herrn Schäfer so verstanden, dass das seit Langem bekannt war. Könnten Sie das kurz aufklären, bevor ich zu meiner Frage komme?

BAER-HENNEY: Es gab keine neue Red Notice unmittelbar vor dieser Festnahme. Es gab also nichts, was von Interpol jetzt an alle geschickt worden ist. Zumindest unserer Kenntnis nach gab es das nicht. Uns lag praktisch nichts auf dem Schreibtisch vor.

ZUSATZFRAGE REMME: War den deutschen Behörden bekannt, dass Herr Akhanlı zur Fahndung ausgeschrieben ist?

BAER-HENNEY: Es gibt ein altes Verfahren. Aber ich kann, wie gesagt, zum Einzelfall nichts Genaueres sagen. Aber jedenfalls nicht unmittelbar vor dieser Festnahme. Wie gesagt, es gab ein altes Verfahren. Da ist aber nichts Neues bekannt geworden.

ZUSATZFRAGE REMME: Sie haben jetzt vor allen Dingen das Verfahren beschrieben, wie es ist ‑ so habe ich es verstanden ‑, wenn hier in Deutschland Personen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Es geht aber hier jetzt um den anderen Fall. Deswegen meine Frage: Ist das die Ausnahme, die Sie beschrieben haben, dass Sie keine Informationen hatten?

Andersherum gefragt: Was wissen Sie über Fahndungen, die ausgeschrieben werden in Bezug auf türkeikritische Personen, deutsche Staatsbürger im Ausland, nach denen möglicherweise gefahndet wird?

Dann habe ich noch eine zweite Frage. Herr Seibert oder möglicherweise Herr Schäfer, wer entscheidet eigentlich letztendlich über eine mögliche Auslieferung von Herrn Akhanlı? Ist das die spanische Justiz, oder gehen Sie davon aus, dass es die spanische Regierung ist?

BAER-HENNEY: Grundsätzlich zum Interpolverfahren: An sich ist das Sujet des BMI. Aber ich darf vielleicht soweit sagen: Es ist hier nichts, worüber wir nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Es gab ein altes Verfahren aus 2013 zu Herrn Akhanlı, das uns bekannt war und das auch innerhalb der Bundesregierung entschieden worden ist. Zum Einzelfall werde ich mich jetzt nicht äußern, aber es ist entschieden worden. Es gab kein neues Anliegen, das uns national vorgetragen worden ist.

Das Verfahren ist so, dass man sich seitens der Türkei entweder an das Interpolbüro in Lyon wenden kann. Das ist das zentrale Büro. Es kann aber auch so laufen, dass sich Interpol Ankara direkt meinetwegen an Interpol Madrid wendet und dort praktisch zur Fahndung aufruft oder um Fahndung bittet. Dann entscheiden die spanischen Behörden. Es kann also tatsächlich sein, dass wir in dem konkreten Fall im Vorhinein nicht eingebunden werden, wenn sich zum Beispiel Interpol Ankara direkt an Interpol Madrid wendet.

Wie es im konkreten Fall gelaufen ist, weiß ich nicht. Aber ich sage Ihnen, dass ein altes Verfahren bekannt war. Etwas Neues gibt es einfach nicht. Es ist nicht so, dass wir nicht informiert worden sind.

[...]

KORFF (Bundesinnenministerium): Um es einmal zu erklären: Diese Fahndungsersuchen über Interpol sind ein relativ mechanisches polizeiliches Fahndungsinstrument. Jeder Staat in Interpol kann dabei unterschiedliche Kategorien von Fahndungsersuchen ‑ in dem Falle hier geht es um die höchste Stufe, diese Red Notice ‑ als Fahndungsinstrument einstellen. Das bekommt dann auch erst einmal jeder. Der ausschreibende Staat kann das noch mit Bedingungen versehen, aber es bekommt erst einmal jeder.

Dann ist es Sache jedes nationalen Staates, zu entscheiden, wie mit diesem Fahndungsersuchen umgegangen wird. In Deutschland ist nach § 15 BKA-Gesetz in Fällen ‑ ‑ ‑ Eine Umsetzung ins nationale Recht hieße eine Ausschreibung in nationale Dateien. Und es ist die Entscheidung, ob und wie damit umgegangen wird, also ob er ausgeschrieben wird und gegebenenfalls ob zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung usw.

In Fällen, in denen eine politische, rechtliche oder tatsächliche ‑ da müsste ich gleich noch einmal den Wortlaut nachschauen ‑ Bedeutung des Falles für das BKA erkennbar ist ‑ das ist aber auch ein Standardprozess ‑, wird das BfJ beteiligt, um eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Das geschieht dann in der Regel im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem BfJ und uns nachrichtlich. In dem Moment ist es eine Entscheidung des BfJ.

In diesem Fall ist uns in der Sache, wie gesagt, bekannt, dass es 2013 diese Red Notice gab und sie in Deutschland nicht umgesetzt wurde. Wie Frau Baer-Henney gesagt hat, ist uns nicht bekannt, dass es in jüngster Zeit noch einmal in irgendeiner Form eine Erneuerung dieser Red Notice gab.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist vielleicht: In den Regelungen und Vereinbarungen, unter denen Interpol funktioniert, gibt es ja durchaus Normen, die vorsehen, dass eine Verfolgung mit den Mitteln des Strafrechts aus politischen Gründen nicht durch Interpol gefördert wird. Da gibt es den berühmten Artikel 3 des einschlägigen Vertrages, der das vorsieht und postuliert. Es gibt auch Verfahren bei Interpol ‑ wenn es so ist, wie die Kolleginnen es beschrieben haben, dass über die Zentrale in Lyon solche Ersuchen in die ganze weite Welt geschickt werden, an alle Mitgliedsstaaten von Interpol ‑, dass Beamte von Interpol das prüfen. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass wir vor einigen Jahren hier einmal den Fall des Ägypters Mansour hatten, der für Al Jazeera gearbeitet hat und von den ägyptischen Strafverfolgungsbehörden gesucht wurde. In dem Fall damals hat Interpol tatsächlich gemäß Artikel 3 des Vertrages darauf hingewiesen, dass man davon ausgehen müsse, dass es sich eher um eine politisch motivierte Strafverfolgung handele.

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ‑ ich habe, wie gesagt, gerade noch mit der zuständigen Referatsleiterin gesprochen, bevor ich zu Ihnen gekommen bin ‑ hat es in diesem Fall, bei Herrn Akhanlı, solch eine Notiz, solche eine Nachricht, solch eine Wertung von Interpol nicht gegeben. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass die Spanier diesen Haftbefehl, diese Red Notice, tatsächlich in die nationalen Sicherheitsbehörden übertragen haben und die Festnahme dann tatsächlich erfolgt ist. In den Vorwürfen gegen Herrn Akhanlı von türkischer Seite, wie Sie sie ja auch in den Medien gelesen haben, werden Herrn Akhanlı ja Schwerstverbrechen zur Last gelegt, Raubüberfall, Mord und so etwas. Vielleicht ist das der Grund. Aber wir tappen dabei ein wenig im Dunkeln, und Spekulieren hilft uns da nicht weiter. Ich bin ziemlich sicher, dass die spanischen Strafverfolgungsbehörden und die spanische Justiz das alles zu gegebener Zeit, so wie es sich gehört, öffentlich machen und eine richtige Entscheidung treffen werden.

Jetzt kam noch die Frage, ob die Auslieferung letztlich eine politische Entscheidung oder eine justizielle Entscheidung ist. Ich kann Ihnen dazu für das deutsche Recht sagen ‑ ich vermute, dass es in Spanien identisch ist ‑, dass es ein zweistufiges Verfahren gibt und es für die Durchführung einer Auslieferung durch einen Staat einer justiziellen Zulässigkeitsentscheidung bedarf, es aber letztlich eine Frage freien politischen Ermessens ist ‑ in Anwendung internationaler Vereinbarungen, aber in diesem Rahmen eine freie politische Ermessensentscheidung einer Regierung ‑, sodass die spanische Regierung nach einer Zulässigkeitsentscheidung ‑ wenn es sie denn geben sollte, was, wie ich glaube, hier nicht der Fall sein wird ‑ eine solche Auslieferung immer noch verweigern kann. So wäre es auch in Deutschland nach den einschlägigen Regeln der Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens.

FRAGE HELLER: Ich tue mich auch schwer, das zu verstehen. Widersprechen Sie mir, wenn das falsch ist, aber heißt das, was hier gesagt wurde, dass jedes Land in Europa seine eigene Auslegungskompetenz hat, ob es einen solchen Fall als einen politisch motivierten einordnet oder nicht, oder gibt es so etwas wie eine gemeinsame europäische Auslegung, die im Falle der Türkei ja auch bedeuten würde, dass man gemeinsam Rechtsstaatsbedenken in Bezug auf die Türkei hat?

Eine zweite Frage: Wie groß ist die Liste derer, die von der Türkei im Moment über Interpol per Fahndung ausgeschrieben sind und bei denen zumindest die deutschen Stellen den Eindruck haben, dass politisch motivierte Beweggründe dahinterstehen?

SCHÄFER: Sie schauen mich die ganze Zeit an, aber ich denke, es ist vielleicht eher etwas für die Justiz und die Sicherheitsbehörden. Aber ich kann auch gern antworten. ‑ Wollen Sie?

BAER-HENNEY: Zu den Zahlen kann ich jetzt leider nichts liefern. Herr Dr. Schäfer hat ja gerade schon ausgeführt, dass es sein kann, dass Interpol schon diese Artikel-3-Notice macht. Dann ist natürlich vorgeschaltet, dass das Vorliegen einer politischen Straftat angenommen wird. Aber tatsächlich entscheidet jeder Staat, wenn er sich überlegt, ob er dieses internationale Fahndungsersuchen in sein nationales Fahndungssystem übernimmt, ob diese Straftat eine politische wäre. Denn dann ist nach Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, das für alle Staaten gilt, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, eine Auslieferung eigentlich nicht möglich. Das ist natürlich ein wesentliches Prä für eine abschlägige Entscheidung.

FRAGE WIEGOLD: Eine Lernfrage an das Innenministerium, was die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden angeht: Mehrfach ist auch schon in der Vergangenheit erwähnt worden, dass es rechtsstaatliche Bedenken bei diversen Behauptungen oder Aussagen türkischer Sicherheitsbehörden gibt. Im BKA ‑ das kam im Zusammenhang mit dem Entzug der G20-Akkreditierung hoch ‑ wurde einem Journalisten die Akkreditierung aufgrund einer beim BKA geführten Datei entzogen, in der noch nicht einmal strafrechtliche Vorwürfe, sondern politische Einschätzungen türkischer Sicherheitsbehörden zur Grundlage genommen wurden.

Heißt das, Ihr Haus hat einfach eine andere Haltung zum Umgang mit diesen Angaben aus der Türkei?

KORFF: Das betrifft ja tatsächlich eher einen anderen Fragenkomplex.

ZUSATZ WIEGOLD: Das betrifft die Zusammenarbeit mit der Türkei.

KORFF: Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammen ‑ das ist bekannt ‑, und zwar mit aller nötigen Präzision und Vorsicht.

In dem Fall der verwehrten G20-Akkreditierung, den Sie ansprechen, kann und werde ich zu dem Einzelfall nichts sagen. Allerdings bleibe ich doch bei der Aussage, die wir damals mehrfach getätigt haben, dass es in Bezug auf die verwehrten Akkreditierungen keinen Einfluss von außen gab.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, die öffentlich getätigte Aussage, dass beim BKA Aussagen aus der Türkei bestehen, die zu diesem Entzug geführt haben, haben Sie jetzt dementiert. Verstehe ich das richtig?

KORFF: Nein. Ich sage zu diesem konkreten Einzelfall nichts. Ich sage aber, dass es keine Einflussnahme von ausländischen Behörden gab, bestimmte Leute auf eine Liste zu setzen oder nicht.

SCHÄFER: Ich denke, zum Fall Akhanlı muss man noch etwas sagen. Man muss nämlich sagen, dass Herr Akhanlı deutscher Staatsangehöriger ist und eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Türkei von Grundgesetzes wegen absolut ausgeschlossen ist. Deshalb konnte Herr Akhanlı in Deutschland überhaupt gar nicht zur Fahndung oder zur Aufenthaltsermittlung oder zu etwas Ähnlichem ausgeschrieben werden, weil er Deutscher ist. Ein Deutscher kann nach den Regeln von Artikel 16 des Grundgesetzes nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden.

Die grundgesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, unter denen ein Deutscher ausgeliefert werden kann, sind ganz einfach: Ein Deutscher kann aus Deutschland an den Internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden und unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union, aber sicherlich nicht in die Türkei.

KORFF: Ich möchte doch noch einen Punkt mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden gerade bei diesen Auslieferungsersuchen ergänzen, weil das noch offen blieb. Das betrifft vielleicht eher das BMJ, aber ganz grundsätzlich hat es Herr Schäfer auch schon gesagt. Türkische Auslieferungsersuchen über Interpol werden mit größter Vorsicht und Sorgfalt behandelt. Ich sage das, damit das in dem Zusammenhang auch noch einmal deutlich wird, auch weil wir alle dafür sprechen.

FRAGE GEBAUER: Eine kurze Frage, weil das gerade nicht ganz verständlich war: Habe ich richtig verstanden, dass es eine Übereinkunft in der Bundesregierung gibt, nach dem Putsch und den Repressionen in der Türkei gar keine Auslieferungen mehr in die Türkei zuzulassen? So zumindest war das gerade von Ihnen zu hören. Es war aber irgendwie unklar.

Dann frage ich mich: Der Vorgang ist hier ja beschrieben worden. 2013 gab es offenbar schon die erste Red Notice, dann eine Übereinkunft in der Bundesregierung, Herrn Akhanlı in Deutschland nicht zur Fahndung auszuschreiben. Ich frage mich nur: Hat Herr Akhanlı eigentlich auch von diesen Erörterungen über seine Person erfahren, bzw. ist er gewarnt worden: „Es gibt dieses Ersuchen, und du kannst auf diese Interpol-Notice möglicherweise im Ausland festgenommen werden“?

Wenn das nicht geschehen ist, frage ich mich, warum er nicht gewarnt wurde.

BAER-HENNEY: Ich sage etwas zur ersten Frage. Es gibt ja auch Auslieferungsersuchen zu allgemeinen Straftaten. Da ist eine Auslieferung natürlich möglich. Aber bei politischen Straftaten ist eine Auslieferung grundsätzlich nicht möglich. Seit dem 15. Juli wird eben in einer aufwändigen Einzelfallprüfung immer geschaut, weil natürlich nicht immer ganz klar ist, ob das tatsächlich eine politische Verfolgung ist, die da behauptet wird, oder nicht. Da wird dann geschaut, welche Personengruppe, welche Berufsgruppe betroffen ist. Möglicherweise haben wir da Anhaltspunkte, dass eine politische Verfolgung vorliegen kann. Dann würde abschlägig beschieden.

Zu der Information von Herrn Akhanlı ‑ das wäre auf LKA- oder BKA-Ebene ‑ kann ich nichts sagen.

KORFF: Ich tatsächlich auch nicht, aber weil es den Einzelfall betrifft, weil wir die Aussage, ob er gewarnt wurde oder nicht, im Einzelfall nicht machen können. Über die Möglichkeit einer Gefährdetenansprache wird tatsächlich im Einzelfall entschieden. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass das in diesem Fall 2013 und 2014 auch Gegenstand von Berichterstattung relativ großer Art war ‑ auch das Auslieferungsersuchen und die Fahndungsmeldung. Das wollte ich dazu noch einmal sagen, dass er wusste, dass er Gegenstand von Ermittlungen in der Türkei ist.

SCHÄFER: Aus meiner Perspektive vielleicht nur eine Ergänzung: Die Grundlage dieses Festnahmeersuchens von der türkischen Seite ist ein Strafverfahren gegen Herrn Akhanlı aus dem Jahre 2010. 2013 gab es einen Freispruch. Dann wurde dieser Freispruch unter merkwürdigen Umständen wieder aufgehoben. Ich gehe fest davon aus, dass Herr Akhanlı sehr aufmerksam verfolgt hat, was in seiner Sache damals geschehen ist. Er ist ja lange nicht in der Türkei gewesen, dann offensichtlich wegen eines Trauerfalls in der Familie 2010 in die Türkei zurückgereist und wurde sofort festgenommen. Ihm wurde sofort der Prozess gemacht. Dann wurde er freigesprochen. Er konnte die Türkei wieder verlassen. 2013 schließlich wurde das ganze Verfahren für null und nichtig erklärt. Dann begann die ganze Geschichte sozusagen von ganz vorn. Deshalb gehe ich davon aus, dass er, selbst wenn es eine solche Ansprache nicht gegeben hätte, jedenfalls ganz sicher, wie die Kolleginnen das sagen, eine Ahnung davon gehabt hat, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden oder die türkische Regierung versucht sein könnte, ihm etwa außerhalb Deutschlands irgendwo nachzustellen. Das würde mich jedenfalls nicht überraschen.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Gestern Abend hat die Bundeskanzlerin gesagt ‑ ich paraphrasiere ‑, das gehe irgendwie nicht, dass man so etwas macht. Dann hat sie aber auch gesagt, dass es nicht geht, dass man diese internationalen Institutionen für irgendeine Nachforschung nach möglichen politischen Gegnern missbraucht. Da frage ich mich: Was will Deutschland denn dagegen tun, dass autoritäre Staaten wie zum Beispiel die Türkei, aber auch Russland oder Ägypten den Mechanismus Interpol, Red Notice, Fahndungsersuchen auch für die Verfolgung von politischen Gegnern missbrauchen? Was meinte die Bundeskanzlerin mit der Formulierung, das dürfe nicht missbraucht werden?

SEIBERT (Bundesregierung): Es ist ja offensichtlich ‑ das ist in den letzten 15 oder 20 Minuten hier ja auch klar geworden ‑, dass zumindest der Verdacht im Raum steht, dass Interpol hier von der türkischen Staatsspitze möglicherweise benutzt werden soll, um politischer Kritiker und noch dazu fremder Staatsangehöriger ‑ denn es handelt sich um einen Deutschen ‑ mit einem solchen Fahndungsersuchen habhaft zu werden. Wenn sich das bestätigen würde, dann muss das natürlich auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Interpol-Partnern besprochen werden.

FRAGE KÜLAHÇI: Herr Seibert, der türkische Staatspräsident sagt immer wieder, dass er der Bundeskanzlerin eine Liste mit 4500 Namen für die Auslieferung gegeben habe. Welche Personenkreise standen auf dieser Liste, und was wurde aus dieser Liste?

SEIBERT: Diese Frage haben wir hier über die Monate immer wieder bekommen und haben sie auch immer wieder klar beantwortet, zumeist das BMI. Es gibt dazu keinen neuen Sachstand. Es gibt auch diese Liste in dieser Zahl nicht.

Aber vielleicht können Sie es für das BMI noch ergänzen. ‑ Ansonsten können wir das noch einmal nachreichen. Das haben wir immer ganz klar gesagt.

KORFF: Ich habe dem tatsächlich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE KÜLAHÇI: Dann sagt der türkische Staatspräsident nicht die Wahrheit, wenn er sagt, 4500 Namen?

SEIBERT: Wir reichen Ihnen unsere Antwort dazu noch einmal nach. Sie ist aber die gleiche, wie sie in diesem Raum über die Monate immer wieder gefallen ist.

FRAGE MINGUEZ: Drei kurze Fragen: Wurde die deutsche Regierung über diese Festnahme am Samstag informiert?

Hat Frau Merkel mit Mariano Rajoy in den letzten Stunden darüber gesprochen?

Hatte die Freilassung von Herrn Akhanlı etwas damit zu tun, dass Herr Gabriel am Samstag auch in Barcelona war?

SEIBERT: Zunächst einmal: Die Bundeskanzlerin hat sich dazu gestern geäußert und, wie Herr Gebauer gerade zitiert hat, gesagt, dass das aus Ihrer Sicht nicht geht, was da mit Herrn Akhanlı versucht worden ist. Sie hat gesagt, sie sei froh darüber, dass die spanische Justiz ihn jetzt erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt hat, wenn auch unter Auflagen. Nun gehen wir davon aus, dass die spanischen Justizbehörden genauso rasch, wie sie diese Freilassung verfügt haben, jetzt die weiteren Schritte im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens prüfen. Ich möchte in dem Zusammenhang betonen, dass wir volles Vertrauen in den spanischen Rechtsstaat haben.

Die Bundesregierung ist sehr schnell in Kontakt mit der spanischen Regierung getreten. Der Außenminister hat mit dem spanischen Außenminister gesprochen. Der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin hat auf ihre Weisung hin sofort Kontakt auf seiner Ebene aufgenommen. Die Bundeskanzlerin hat gestern Abend gesagt, wenn notwendig, werde sie dazu auch jederzeit Ministerpräsident Mariano Rajoy anrufen. Ein solches Gespräch hat es noch nicht gegeben, aber wir haben, wie gesagt, alle Kontakte, die wir in diesem Fall brauchen.

ZUSATZFRAGE MINGUEZ: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

SCHÄFER: Vielleicht erläutere ich einfach nur, wie der Samstag in der Sphäre des Auswärtigen Amtes abgelaufen ist. Da hat ja dann ‑ sehr schnell und sehr lobenswert ‑ der Rechtsanwalt von Herrn Akhanlı Alarm geschlagen, indem er nicht nur die Öffentlichkeit über die Festnahme seines Mandanten unterrichtet hat, sondern auch unsere Botschaft in Madrid. Wir haben dann am Samstag sehr schnell und sehr zügig miteinander beraten, und dann ist die Entscheidung des Ministers getroffen worden, dass wir da sehr schnell agieren müssen, um Schlimmeres zu verhindern.

Deshalb ist auf Bitte des Auswärtigen Amtes und des Außenministers am frühen Samstagnachmittag der amtierende Leiter unserer Vertretung in Madrid ‑ Geschäftsträger nennen wir das, weil der Botschafter gerade im Urlaub ist ‑ auf seine Kollegen im spanischen Außenministerium zugegangen und hat dort drei Punkte anhängig gemacht: erstens, dass wir um sofortige konsularische Betreuung von Herrn Akhanlı bitten, zweitens, dass wir als deutsche Bundesregierung an dem Auslieferungsverfahren beteiligt sein möchten, und drittens, dass wir uns beim besten Willen nicht vorstellen können, dass unter diesen Umständen ‑ dem Zustand des Rechtsstaats in der Türkei, aber auch den Vorwürfen, die in diesem konkreten Fall gemacht werden und die geradezu nach politischer Verfolgung riechen ‑ eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt. Diese Punkte hat unser Geschäftsträger bereits am Samstagnachmittag im spanischen Außenministerium in Madrid gemacht, und Herr Gabriel hat dann einige Stunden später im Laufe des Samstagabends auch mit seinem spanischen Kollegen telefoniert, einfach um der spanischen Regierung zu verdeutlichen, dass uns das ein wirklich ernstes Anliegen ist.

Dann hat es am Sonntagmittag eine Anhörung vor der Audiencia Nacional in Madrid gegeben, also der zuständigen Stelle der spanischen Justiz, und zwar deshalb, weil in Spanien genau wie in Deutschland der Zeitraum, in dem jemand ohne richterlichen Beschluss in Haft sein darf, eben extrem begrenzt ist. Bei uns sind es, glaube ich, 48 Stunden, und ich glaube, in Spanien sind es noch weniger. In der Türkei ‑ Stichwort „Rechtsstaat in der Türkei“ ‑ ist es unter den Bedingungen des Ausnahmezustands möglich, 14 Tage in Polizeigewahrsam zu sein, ohne dass irgendein Richter darüber eine Entscheidung treffen muss. Das ist eines der Probleme, die wir zurzeit mit unserer zehnten deutschen Staatsangehörigen haben, die in Antalya in Polizeigewahrsam ist, weil die dort einfach zwei Wochen mit dieser Entscheidung warten.

Die Spanier haben dann sehr schnell reagiert. Es hat diese Anhörung gegeben, bei der der Rechtsanwalt von Herrn Akhanlı vorgetragen hat, und womöglich haben dann auch Informationen aus Deutschland dazu beigetragen, dass die spanische Justiz in voller Unabhängigkeit die Entscheidung getroffen hat, dass es nicht angemessen, nicht verhältnismäßig und auch nicht erforderlich ist, dass Herr Akhanlı in Spanien in Untersuchungshaft genommen wird. Die haben vielmehr andere Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass sich Herr Akhanlı dem Auslieferungsverfahren in Spanien nicht entziehen kann. Das ist für uns eine wichtige Entscheidung, weil sie zeigt, dass der Rechtsstaat in der Europäischen Union und ganz besonders auch in Spanien funktioniert.

Ich möchte ausdrücklich für den Außenminister das unterstreichen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Wir haben das allergrößte Vertrauen nicht nur in die spanische Justiz ‑ das sowieso ‑, sondern auch in das politische Judiz der spanischen Regierung, was diesen Fall angeht. Das hat auch das Gespräch ergeben, das der Außenminister Samstagabend mit seinem spanischen Amtskollegen geführt hat.

FRAGE JESSEN: Danke schön, Herr Dr. Schäfer, für die Ausführungen. Das bedeutet aber, nur um da sicherzugehen, dass offensichtlich weder in dem Gespräch des Geschäftsträgers mit den Kollegen des Außenministeriums am Sonnabend als auch bei der rechtlichen Anhörung am Sonntag zur Sprache gekommen ist, was der konkrete Anlass für diese Festnahme war. Wir haben ja gehört, deutscherseits war wohl nur die uralte Red Notice bekannt. Wurde also tatsächlich nicht darüber gesprochen oder kam es zumindest nicht zur Kenntnis deutscher Vertreter, ob es hier ein Update gab, einen konkreten Anlass? Das kann ich mir schwer vorstellen.

SCHÄFER: Ich habe an beiden Gesprächen nicht persönlich teilgenommen. Deshalb kann ich weder bestreiten, noch kann ich sozusagen bestätigen oder ausschließen, Herr Jessen, was da besprochen worden ist.

Ich kann jetzt nur nicht recht verstehen, warum das jetzt für Sie so wichtig ist. Für uns war wichtig, als wir von der Festnahme von Herrn Akhanlı Nachricht bekamen: Wir haben unverzüglich gehandelt, um alles zu tun, was im Rahmen eines justiziellen Auslieferungsverfahrens in einem Rechtsstaat wie Spanien geboten ist, um Schlimmeres zu verhindern. Genau das haben wir getan. Ich halte es für sehr wahrscheinlich ‑ das habe ich eingangs schon einmal gesagt ‑, dass sich die Umstände, die dazu geführt haben, dass Herr Akhanlı genau zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tag und zu dieser Tageszeit in seinem Hotel festgenommen worden ist, bestimmt irgendwie werden aufklären lassen. Da gibt es ja auch in den Zeitungen die eine oder andere Spekulation darüber, an der wir uns ganz sicher nicht beteiligen.

Das fand ich am Samstag jetzt aber auch, ehrlich gesagt, nicht entscheidend, sondern entscheidend war, dass wir sehr schnell überall da, wo es erforderlich ist, anhängig machen, dass Herr Akhanlı ein Deutscher ist, dass wir uns für seine Rechte einsetzen und dass wir uns beim besten Willen nicht vorstellen können, dass er unter den obwaltenden Umständen in die Türkei ausgeliefert werden kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das sollte nun auch gar keine Kritik sein. Die Wichtigkeit besteht doch darin, dass wir hier seit einer gewissen Zeit gemeinsam versuchen, über die konkreten Umstände dieser Festnahme zu diskutieren, und dazu gehörte doch auch ‑ das zeigt ja auch der bisherige Verlauf der Diskussion ‑ die Frage, wann die Türkei eigentlich mit welcher Begründung ‑ ‑ ‑

SCHÄFER: Da haben Sie recht. Aber mehr als das, was ich Ihnen gesagt habe, bin ich nicht in der Lage, Ihnen zu antworten. Vielleicht sollten Sie die spanische Polizei oder die spanische Justiz oder das Innenministerium dazu befragen. Ich bin sicher oder halte es für möglich, dass die darüber besser Auskunft geben können als wir, weil wir ja nicht beteiligt sind; wir könnten Ihnen das ja höchstens vom Hörensagen erzählen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, können Sie noch einmal ganz kurz erklären, wie Sie sich eine Beteiligung am Auslieferungsverfahren vorstellen? Wie kann das ablaufen? Wie soll das ablaufen?

SCHÄFER: Das Verfahren geht so: Das sind alles Regelungen, die das Europäische Auslieferungsübereinkommen vorsieht, dem Deutschland, Spanien und die Türkei angehören, also alle drei Nationen, die hiermit befasst sind. Sie wissen ja vielleicht oder haben es gelesen, dass es einen vierten, einen weiteren Fall eines schwedischen Staatsangehörigen türkischer Abstammung gibt, der in Spanien aus den gleichen Gründen gesucht worden ist, der sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt anders als Herr Akhanlı in Untersuchungshaft befindet. Die türkischen Behörden haben jetzt nach den Regelungen dieses Übereinkommens bis zu 40 Tage Zeit, ein förmliches Auslieferungsersuchen zu übersenden, in dem die ganzen Vorwürfe und der Erkenntnisstand der Ermittlungen dann sozusagen im Detail enthalten sei sollen.

Dann wäre es in Spanien die Audiencia Nacional ‑ in Deutschland wäre es ein Oberlandesgericht ‑, die dann eine Entscheidung darüber zu treffen hätte, ob auf der Grundlage dieser Unterlagen der türkischen Seite eine Auslieferung für zulässig erklärt werden kann. In einem solchen Verfahren geht es rechtsstaatlich zu, und rechtsstaatlich bedeutet in erster Linie rechtliches Gehör. Das heißt, es geht darum, dass Herr Akhanlı, sein Rechtsanwalt und gegebenenfalls auch wir die Gelegenheit bekommen, in diesem justiziellen Auslieferungsverfahren unsere Punkte geltend zu machen.

Wenn es dann über diesen Punkt hinausgehen sollte ‑ ich glaube das, wie gesagt, nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich ‑, wenn es also um die politische Frage einer Auslieferung durch die spanische Regierung an die türkische Regierung geht: Dazu habe ich Ihnen schon alles erzählt, was am Wochenende geschehen ist, nämlich dass der deutsche Außenminister und unser offizieller Vertreter in Madrid die spanische Regierung alles Notwendige dazu haben wissen lassen, nämlich dass wir uns beim besten Willen nicht vorstellen können, dass so etwas geschieht, und dass wir dafür auch gute Argumente vorgebracht haben und weiterhin vorbringen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nur zum Verständnis: Die türkische Seite muss also begründen, warum sie ihn ausgeliefert haben will, und die deutsche Seite, Sie, müssen auch begründen oder hoffen, dass Sie auch Ihre Begründung da ‑ ‑ ‑

SCHÄFER: Noch einmal: Das ist ein justizielles Verfahren, in dem von einem Richter oder einem Richtergremium das türkische Ersuchen auf die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens geprüft wird. Natürlich ‑ so wäre das in Deutschland auch ‑ gibt es rechtliches Gehör. Das heißt, derjenige, um den es geht ‑ in diesem Fall derjenige, der ausgeliefert werden soll ‑, hat umfassend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Wir werden, wie gesagt, nicht darin nachlassen, unsere Punkte dann sicherlich auch in geeigneter Absprache mit dem Rechtsanwalt von Herrn Akhanlı in das Verfahren einzubringen.

SEIBERT: Eine Nachlieferung für Herrn Külahçı, weil Sie vorhin nach dieser Zahl 4000 fragten: Ich habe gesagt, dass das hier mehrfach besprochen worden ist. Vielleicht darf ich Ihnen die Regierungspressekonferenz vom 24. Juli empfehlen. Da hat Herr Plate für das BMI zuletzt dazu Stellung genommen und hat ‑ ich fasse das jetzt einmal zusammen ‑ nur noch einmal herausgearbeitet: Was es gibt, sind nicht etwa 4000 oder mehr Auslieferungsersuchen oder Akten, die uns die Türkei überstellt habe, sondern es gibt ungefähr in dieser Größenordnung Ermittlungsverfahren in Bund und Ländern wegen mutmaßlicher PKK-Mitglieder. Da hat es, wie es in der Justiz so ist, Verurteilungen und Freisprüche gegeben. Das war also zuletzt am 24. Juli ein Thema. Da könnten Sie es noch einmal nachlesen. Wir hatten es hier aber auch mehrfach besprochen. Es gibt keinen neuen Stand.

FRAGE REMME: Zu den Zahlen und weg vom Einzelfall: Können wir erfahren, auch wenn Zahlen jetzt nicht vorliegen, nach wie vielen deutschen Staatsbürgern, die gleichzeitig türkeikritische Schriftsteller oder Journalisten sind, auf Ersuchen der Türkei im Ausland gefahndet wird? Meine Frage wäre, ob das nachgereicht werden kann.

Eine zweite Frage: Planen Sie Gefährdungsansprachen nach dieser Festnahme in weiteren Fällen, oder empfehlen Sie wenigstens, dass türkeikritische Schriftsteller oder Journalisten vor Auslandsreisen an das BKA herantreten? Wie viel Sicherheit schafft das?

BAER-HENNEY: Wie gesagt, zu den Zahlen kann ich nur sagen: Ich kann versuchen, das zu ermitteln. Aber ich meine, dass das eher ‑ ‑ ‑ Wir klären noch mal, wer oder ob wir Ihnen die Zahlen zur Verfügung stellen können. Wenn wir es machen können, liefern wir das nach. Hinsichtlich der Zahlen sprechen wir uns noch einmal ab.

Zu den Ansprachen müsste die Kollegin etwas sagen.

KORFF: Zu den Ansprachen: Wir hatten ja in der Vergangenheit schon Stellung dazu genommen, dass die im Einzelfall dann gemacht werden, wenn sie sinnvoll sind. Es ist eine polizeiliche Abwägung, ob eine Gefährdetenansprache gemacht wird. Dazu werden wir jetzt nicht eine grundsätzliche Aussage treffen. Es mag ja, um also einfach einmal ein paar Beispiele zu nennen, auch Fälle geben, in denen andere Interessen gibt - eigene, polizeiliche; keine Ahnung. Nicht in jedem Fall ist es sozusagen sinnvoll, die Betroffenen darüber zu informieren. Das ist also eine polizeiliche Abwägung im Einzelfall, und deswegen werde ich keine grundsätzliche Aussage darüber oder gar eine Ankündigung machen, dass wir jetzt alle informieren werden.


Angekündigte Äußerungen des US-Präsidenten zu Afghanistan

FRAGE WIEGOLD: Herr Schäfer, der US-Präsident hat ja für kommende Nacht deutscher Zeit eine mehr oder weniger grundsätzliche Aussage zu Afghanistan ‑ Strategie, Truppenstärke usw. ‑ angekündigt. War die Bundesregierung entweder über die NATO, bilateral oder in welcher Form auch immer in irgendwelche Beratungen oder Überlegungen eingebunden? Hat es die nach Kenntnis der Bundesregierung mit Alliierten, die auch an der Mission in Afghanistan beteiligt sind, überhaupt gegeben?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es läuft auch dieses Jahr und auch unter dem Präsidenten Trump so wie in allen vergangenen Jahren, dass es unter dem Dach der NATO nicht nur ein gemeinsames Mandat gibt, sondern auch gemeinsame Beratungen über das, was im jeweils abgelaufenen Zeitraum gut funktioniert hat, über das, was man vielleicht noch besser machen kann, oder über das, was in der Strategie angepasst werden muss. In diesem Rahmen hat Deutschland als einer der wichtigsten Truppensteller für Afghanistan natürlich sowohl in den Gremien in Brüssel, in denen das beraten worden ist, als auch genauso gegenüber den Verantwortlichen in Washington klargemacht, wie wir uns das vorstellen würden. Deshalb gehen wir doch davon aus, dass das, was der Präsident heute verkünden wird, mindestens auf der Grundlage dessen geschieht, was wir und andere Partner in den Entscheidungsprozess im Weißen Haus und in Washington eingefüttert haben. Was der amerikanische Präsident jetzt heute Nacht sagen wird, weiß ich beim besten Willen genauso wenig wie Sie.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Heißt das, es gibt bislang keine vorherige Information der Verbündeten?

SCHÄFER: Es ist ein Fehler von mir, dass ich nicht noch einmal bei den Kollegen nachgefragt habe. Ich halte es für möglich, dass es sie gibt. Ich weiß es nur zurzeit nicht.

Üblicherweise ist es so, dass man über solche Entscheidungen im Vorfeld unterrichtet wird. Ob das jetzt der Fall gewesen ist, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Es ist eine Nachlässigkeit von mir, dass ich vorab nicht nachgefragt habe. Das hätte ich machen sollen. Ich checke das, Herr Wiegold.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, damit wir das morgen vergleichen können, nennen Sie uns doch einmal die Vorstellung der Bundesregierung, wie es mit der Afghanistan-Strategie weitergehen soll. Dann können wir morgen hören, was Herr Trump dazu sagt.

SCHÄFER: Ich glaube, wir warten jetzt erst einmal ab, was der amerikanische Präsident entscheidet. 

[…]

Es ist doch völlig offensichtlich, dass die Amerikaner als der mit weitem Abstand größte Truppensteller großen Einfluss auf das haben, was geschieht. Es gibt bereits, Herr Jung, einige öffentliche Äußerungen ‑ unter anderem der Bundeskanzlerin, aber auch des Außenministers ‑ zum Thema Afghanistan und Aufstellung der internationalen Staatengemeinschaft mit militärischer Präsenz in Afghanistan. Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem bisherigen Konzept, nämlich der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden, an die Polizei und das Militär, und mit einer Unterstützungs-, Beratungs- und Dienstleistungsfunktion richtig aufgestellt sind.

Nachdem wir den Afghanen im letzten Jahr die Sicherheitsverantwortung sukzessive in den verschiedenen Regionen des Landes überlassen haben, haben sie ganz überwiegend gute Arbeit geleistet, schwierige Arbeit geleistet und dafür auch einen hohen Blutzoll bezahlt, eben weil die Insurgenz sich mit den afghanischen Sicherheitskräften in manchen Teilen Afghanistans in einer Art Pattsituation befindet. Beiden Seiten gelingt es nicht, entscheidende militärische Durchbrüche zu erzielen, sodass man ständig miteinander an unterschiedlichen Stellen kämpft.

Das Konzept der Bundesregierung und der Partner sieht vor, dass wir genau auf dieser strategischen Linie fortfahren, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte in dem, was sie tun, stärken, unterstützen, ausbilden und kräftigen und dass wir durchaus bereit sind, auf diese Art und Weise im Rahmen des geltenden Mandats des Deutschen Bundestags gemeinsam mit den Amerikanern und anderen Partnern in Afghanistan weiter militärisch präsent zu bleiben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine riesengroße Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Das kommt für die Bundesregierung weiterhin nicht infrage. Korrekt?

SCHÄFER: Das, was ich Ihnen für die Bundesregierung dazu sagen kann, habe ich Ihnen gesagt. An dieser Stelle haben wir über das Thema Afghanistan schon ganz häufig geredet. Sie haben von dieser Stelle nie etwas anderes gehört, als dass Afghanistan niemals wieder zu einer Brutstätte des internationalen Terrorismus werden darf, wie es das vor 2001 gewesen ist, und dass Afghanistan bis auf Weiteres ganz viel Unterstützung auf dem Weg, sich selbst zu stabilisieren, braucht, um eben nicht mehr eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft zu sein. Dazu gehört aus Sicht der Bundesregierung ein ganzes Spektrum von Unterstützungsmaßnahmen: entwicklungspolitische, politische, wirtschaftliche, regionalpolitische, aber eben auch militärische.

FRAGE GEBAUER: Nur noch ergänzend: Herr Nannt, hat es möglicherweise auf dem militärischen oder auch auf dem politischen Strang ‑ Ihre Ministerin hat ja mit Herrn Mattis relativ engen Kontakt ‑ eine Vorabinformation gegeben?

Sowohl an AA als auch BMVg: Hat es seit der Besprechung in Camp David noch einmal ein Signal gegeben, dass Deutschland möglicherweise in die Pflicht genommen werden soll, mehr Soldaten zu schicken? Das ist ja die entscheidende Frage, zu der sich die Bundeskanzlerin mal geäußert hatte: Wir sehen uns ‑ ich paraphrasiere ‑ nicht in der Pflicht oder nicht als Erste, die gefragt werden sollen. ‑ Hat es da noch einmal Signale in Richtung „Ihr müsst vielleicht doch etwas machen“ gegeben?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Zu Ihrer ersten Frage: Dazu habe ich keine Erkenntnisse. Insofern kann ich Ihnen dazu nichts berichten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Letztendlich haben Sie gerade ja schon die Einlassungen dargestellt. Die Position ist unverändert. Die Kanzlerin hat sich dazu schon vor Wochen eingelassen. Auch wir haben das hier in der Bundespressekonferenz schon mehrfach diskutiert. Wir haben vor einiger Zeit unser Engagement erhöht und sind dort auch im Rahmen der Truppenstellerkonferenz engagiert.

Letztendlich geht es um das, was Herr Dr. Schäfer gerade gesagt hat, nämlich die Sicherheitsstrukturen zu stärken. Das machen wir. Das haben wir in der Vergangenheit schon gemacht, und das werden wir bis zum Ende des Mandats weiterhin leisten.


Europäische Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

FRAGE GÜNTHER: Meine Frage richtet sich an das Bundesinnenministerium. Frau Korff, es wird im Zuge der jüngsten Anschläge wieder erneut über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf diskutiert, Stichwort europäisches Terrorabwehrzentrum oder europäisches FBI. Wie geht Ihr Haus ‑ wir haben ja schon öfter darüber diskutiert ‑ mit diesen neuerlichen Forderungen um? Gibt es neue Gespräche, neuerliche Ideen, mit denen man sich beschäftigt?

KORFF (Bundesinnenministerium): Die Diskussionen darüber am Wochenende haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen. Ich glaube, Herr Dimroth hatte hier am Freitag schon relativ umfangreich die Maßnahmen, die in der letzten Zeit dazu auf EU-Ebene, vor allem auch von deutscher Seite ins Zusammenarbeit mit den Franzosen, initiiert wurden, dargelegt. Ich will das jetzt im Einzelnen nicht weiter tun, sondern nur noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir da schon durch deutsch-französische Initiativen sehr viel erreicht haben: siehe Entry-Exit-System, ETIAS, die Verabschiedung von PNR. Das betrifft insbesondere den Gesamtkomplex, den wir immer Interoperabilität nennen, nämlich die Verbesserung der Datenqualität und nicht unterschiedliche Datensilos zu haben, sondern eine intelligente Verknüpfung von Daten. Wir haben auf deutsche Initiative gerade angefangen, das Thema neu zu denken.

Ein Europäisches FBI, eine Art europäisches GTAZ und diese ganzen Dinge, die im Raum stehen, sind keine neuen Forderungen, sondern wir haben uns in der Vergangenheit schon immer dazu positioniert. Schon allein ein europäisches FBI scheitert am deutschen Trennungsgebot. Man muss sich sehr klar die konkreten Vorschläge anschauen und sich sehr klar überlegen, was konkret gemacht werden muss. Das, was wir an europäischen Verbesserungen in dem Zusammenhang für erforderlich halten, haben wir in den letzten Jahren als Vorreiter in der Europäischen Union initiiert und verhandelt.


Diskussion über die Einrichtung von Asylzentren in Libyen

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Es geht um die Diskussion über die Einrichtung von Asylzentren in Libyen, was neulich diskutiert wurde, als die Vertreter von IOM und UNHCR bei der Kanzlerin zu Besuch waren. Auch wenn es klar ist, dass es natürlich von EU-Seite aus maßgeblich verhandelt wird: gibt es einen gewissen Zeitplan? Was ist die nächste Vorgehensweise? Es ist immer wieder ein Thema im Wahlkampf. Ist es zum Beispiel realistisch, dass man in diesem Jahr vielleicht noch einen Erfolg oder ein Ergebnis erzielen kann?

SEIBERT (Bundesregierung): Richtet sich die Frage an mich?

ZUSATZFRAGE VON MALLINCKRDODT: Wenn Sie sie beantworten wollen, gerne. Ich weiß nicht, ob das BMI oder Herr Dr. Schäfer etwas dazu sagen möchte.

SEIBERT: Ich kann Ihnen keinen Zeitplan nennen. Ich kann Ihnen sagen, dass sowohl für die Bundesregierung als auch für die Europäische Union natürlich ein Vorankommen in den Fragen „Wie geht es Migranten? Wie ergeht es Migranten und Flüchtlingen in Libyen?“ wichtig ist. Ich glaube, das ist beim Besuch von Flüchtlingskommissar Grandi und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration sehr deutlich geworden. Denn wir wissen, dass es dort unhaltbare, unmenschliche und entsetzliche Zustände in einigen Einrichtungen gibt, in denen zum Teil auch die Schlepperbanden direkt Migranten halten, wie man sagen muss.

Das heißt, unsere Forderung ist weiterhin, Zugang internationaler Organisationen zu allen Orten zu erhalten, an denen sich Migranten aufhalten oder aufhalten müssen, um die Verhältnisse zu verbessern. Die Bundesregierung war froh, von beiden Organisationen zu hören, dass sie ihr Engagement in Libyen, auch in der Fläche Libyens und nicht nur in Tripolis ausweiten. Die Bundeskanzlerin hat für die Bundesregierung auch eine Zusage gemacht, das, auf beide Organisationen verteilt, mit insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Das heißt, die Dringlichkeit erkennen wir. Ich kann Ihnen aber jetzt natürlich nicht sagen, mit welchem Zeitplan wir vorankommen.

FRAGE WIEGOLD: In dem Zusammenhang eine kurze Sachfrage an Herrn Schäfer: Hat die libysche Regierung inzwischen die sogenannte Rescue-Zone spezifiziert, notifiziert, wie auch immer man das nennt? Gibt es dazu eine konkrete Festlegung?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Mein letzter Stand ist, dass es noch keine Entscheidung der Internationalen Meeresorganisation IMO über die von Libyen beabsichtigte und gewollte Notifizierung dieser Search-and-Rescue-Zone gibt.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt aber, dass ein offizieller Wunsch Libyens an die IMO vorliegt. Das wiederum heißt, dass Sie wahrscheinlich auch die Ausdehnung kennen. Können Sie jetzt etwas dazu sagen, inwieweit das in internationale Gewässer hineinreicht?

SCHÄFER: Aber es ist ja offensichtlich, dass es so ist. Darüber hatten wir auch ‑ wahrscheinlich waren Sie nicht da ‑ in der vergangenen Woche ganz intensiv gesprochen.

ZUSATZ WIEGOLD: Aber es wurde nie eine konkrete Zahl genannt.

SCHÄFER: Was heißt „eine Zahl“?

ZUSATZ WIEGOLD: Wie weit es in internationale Gewässer hineinreicht.

SCHÄFER: Viele Dutzend Seemeilen ins Mittelmeer hinein. Ich weiß nicht, ist das jetzt für Sie wichtig? Dann sollten Sie vielleicht die libysche Regierung oder vielleicht auch die IMO fragen. Ich bin ja nicht das Sprachrohr der libyschen Regierung, die diesen Antrag gestellt hat.

Ich habe allerdings festgestellt und auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung bekräftigt, dass diese Search-and-Rescue-Zone keine zusätzlichen völkerrechtlichen Rechte vermittelt, sondern im Grunde nur zusätzliche Pflichten, nämlich eine angemessene Koordinierung von Seenotrettungsmaßnahmen, die jedenfalls nicht dazu führen dürfen, dass sich das Niveau verschlechtert.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

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