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Kosovo

Innenpolitik

Stand: April 2015

Staatsaufbau

Gemäß der am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung.

Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK des ehemaligen Premierminister Hashim Thaçi mit 30,38 Prozent die meisten Stimmen. Die LDK folgte mit 25,24 Prozent der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK). Außenminister und stellvertretender Premierminister ist der ehemalige Premierminister Thaçi (PDK).

Der vom Parlament für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Repräsentant des Landes. Er ruft Wahlen aus, beauftragt auf Vorschlag der Mehrheitspartei im Parlament den Premierminister mit der Regierungsbildung und ernennt die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt. Seit ihrer Wahl im April 2011 steht mit Präsidentin Atifete Jahjaga erstmals eine Frau an der Spitze des Staates.

Die politische Macht konzentriert sich beim Premierminister, der die Regierungsgeschäfte führt.


Internationale Präsenzen

Mit der Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit Kosovos am 10. September 2012 würdigte die internationale Gemeinschaft die weitgehende Umsetzung der Bestimmungen des "Comprehensive Proposal on the Kosovo Status Settlement" (Ahtisaari-Plans) zu den politischen und kulturellen Rechten der serbischen Minderheit.

Auch weiterhin bleibt die Souveränität Kosovos durch die Befugnisse der internationalen Präsenzen beschränkt.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo hat im Dezember 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen und im April 2009 volle Einsatzfähigkeit erreicht. EULEX Kosovo hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das Mandat wurde im April 2014 erneut um zwei Jahre bis Juni 2016 verlängert.

In Kosovo sind gegenwärtig noch knapp 5.000 KFOR-Soldaten stationiert. In den letzten Jahren konnte wegen der stark verbesserten Sicherheitslage die KFOR-Präsenz schrittweise und nach jeweiliger Befassung des NATO-Rates reduziert werden. Die OSZE-Mission in Kosovo ist mit Feldbüros in allen Regionen des Landes vertreten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen Demokratieförderung, Menschenrechts- und Minderheitenschutz.

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) wurde im Juni 1999 durch den VN-Sicherheitsrat mit Resolution 1244 (1999) eingerichtet und nahm bis zur Unabhängigkeitserklärung nahezu sämtliche Hoheits-und Verwaltungsaufgaben wahr. Nach der Rekonfigurationsentscheidung des VN-Generalsekretärs vom 12. Juni 2008, die vom VN-Sicherheitsrat mit Erklärung des Vorsitzes vom November 2008 begrüßt wurde, beschränkt sich die Rolle von UNMIK auf Residualzuständigkeiten. Ihre Aufgaben sind von den kosovarischen Behörden und von EULEX Kosovo übernommen worden.


Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und sog. Ägypter) sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben. Im kosovarischen Parlament stehen den anerkannten Minderheiten 20 Sitze zu, ein „Konsultativrat für Minderheiten“ ist im Büro der Staatspräsidentin angesiedelt, und jede Kommune verfügt über ein „Büro für Minderheiten“.

Eine vollständige Integration der Minderheiten in die durch die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit dominierten staatlichen Institutionen ist gleichwohl bisher nicht erreicht.

Die Sicherheitslage im gesamten Kosovo hat sich in den vergangen Jahren kontinuierlich verbessert. Auch die Lage im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden hat sich – vor allem nach Abschluss der ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Kosovo und Serbien im April 2013 zunehmend entspannt, bleibt aber fragil. Weiterhin ausgeprägt ist dagegen das gegenseitige Misstrauen sowohl auf kosovo-serbischer wie auf kosovo-albanischer Seite und damit zusammenhängend ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Dieses führt dazu, dass von der im gesamten Land inzwischen wieder vorhandenen Bewegungsfreiheit nicht in allen Gebieten Gebrauch gemacht wird. Während in den Gebieten nördlich des Flusses Ibar die überwiegende Mehrheit der Kosovo-Serben den kosovarischen Behörden nach wie vor skeptisch gegenüber steht, hat in den kosovo-serbischen Mehrheitsgemeinden südlich des Ibar, in denen sich auch die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster befindet, vor einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. Seit 2009 beteiligen sich die Kosovo-Serben südlich des Ibar in vergleichsweise hohen Zahlen an den kosovarischen Kommunal- und Parlamentswahlen. Im November/Dezember 2013 haben auch erstmals die Bewohner in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Landes in beachtlichen Zahlen an den – dort bisher boykottierten – kosovarischen Kommunalwahlen teilgenommen; ebenso bei den Parlamentswahlen im Juni 2014. Der aktuellen Regierung gehören ein stellvertretender Premierminister und zwei weitere Minister der größten im Norden Kosovos vertretenden kosovo-serbischen Partei (Serbische Liste) an. Nach der Entlassung eines kosovo-serbischen Ministers aus der Regierung Anfang Februar 2015 hat die Serbischen Liste ihre Mitarbeit in den kosovarischen Institutionen bis Ende April ausgesetzt sowie für den entlassenen Minister einen neuen ernannt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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