Außenpolitik

Stand: November 2012

Beziehungen zu Guatemala 

Belize ist seit langer Zeit mit Ansprüchen Guatemalas auf sein Territorium konfrontiert. Nach seiner Unabhängigkeit im Jahre 1821 reklamierte Guatemala die südliche Hälfte des damaligen „Britisch-Honduras“ für sich. In einem Abkommen zwischen Guatemala und der Kolonialmacht Großbritannien im Jahre 1859 wurde die – bis heute bestehende – Grenze zwar anerkannt. In den 30er Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts erklärte die guatemaltekische Regierung unter dem Diktator Ubico den Vertrag jedoch für ungültig, da Großbritannien wirtschaftliche Zusagen nicht erfüllt habe. Seit 1940 beanspruchte Guatemala zudem nicht nur die südliche Hälfte, sondern das gesamte Territorium von Britisch-Honduras für sich. Dieser Anspruch, den es als Rechtsnachfolger der spanischen Krone übernommen habe, wurde 1945 unter der demokratischen Regierung Arévalo in der Verfassung festgeschrieben.

Britisch-Honduras erlangte 1964 innere Autonomie. Der Territorialstreit mit Guatemala verhinderte jedoch lange Zeit die volle Unabhängigkeit, zumal die Nachbarstaaten Guatemala unterstützten. Dies änderte sich erst in den Siebziger Jahren: Immer mehr Staaten, darunter jetzt auch Mexiko, Nicaragua, Panama, Jamaika und Kuba, traten für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Belizes, wie das Gebiet seit 1973 genannt wurde, ein. 1980 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine entsprechende Resolution. 1981 wurde Belize unabhängig.

Guatemala erkannte Belize 1991 völkerrechtlich an und stellte diplomatische Beziehungen her, erklärte aber, dass seine territorialen Ansprüche damit nicht erloschen seien. Verhandlungen im Jahr 2000 unter der Ägide der OAS führten im November 2000 zur Schaffung einer insgesamt zwei Kilometer breiten Pufferzone östlich und westlich der Grenze und zur Unterzeichnung eines Abkommens über vertrauensbildende Maßnahmen. Bei der Regelung und Entschärfung von Grenzzwischenfällen hilft auch eine kleine an der Grenze stationierte OAS-Mission. Der guatemaltekischen Forderung, den Territorialstreit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu übergeben, widersetzte sich Belize zunächst, da es eine Schlichtung im OAS-Rahmen befürwortete. Erst nachdem der OAS-Generalsekretär 2007 eine Befassung des IGH empfohlen hatte, stimmte Belize der Zeichnung eines entsprechenden Abkommens im Jahre 2008 zu. Mit Guatemala ist vereinbart, in beiden Ländern zunächst die Bevölkerung an ein und demselben Tag mittels Referenden zu fragen, ob der IGH befasst werden soll. Diese Referenden sollen am 6. Oktober 2013 stattfinden.

Beziehungen zu den übrigen Nachbarstaaten

Die Grenze zwischen Mexiko und dem damaligen Britisch-Honduras wurde bereits 1893 zwischen Mexiko-Stadt und London einvernehmlich festgelegt. In einem Abkommen von 2007 zwischen Mexiko-Stadt und Belmopan wurde die Seegrenze neu definiert. Der Wirtschaftsaustausch zwischen beiden Ländern ist gering. Trotz gemeinsamer Bekämpfung des Drogenhandels ist die Grenze nur unzulänglich kontrolliert.

Traditionell pflegt Belize enge Beziehungen mit den Staaten in der Karibik. Wie andere damalige britische Kolonien trat es der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) schon 1973, dem Gründungsjahr, bei. Um die Jahrtausendwende intensivierte Belize seine Beziehungen zu Zentralamerika. 2000 wurde es Mitglied des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). In den Jahren zuvor waren immer mehr Flüchtlinge aus den von Bürgerkriegen erschütterten Nachbarländern nach Belize gelangt. Auch die Zunahme des Drogenschmuggels, der mit Waffen- und Menschenhandel sowie mit Geldwäsche einhergeht, ließ eine engere regionale Zusammenarbeit angeraten erscheinen. Geografisch Teil Zentralamerikas, kulturell eher der Karibik zugehörend und traditionell englischsprachig – auch wenn Spanisch eine immer wichtigere Rolle spielt -, versteht sich Belize als Brücke zwischen beiden Regionen.

Beziehungen zu den USA

Besondere Bedeutung kommt dem Verhältnis zu den USA zu (starke Abhängigkeit im Außenhandel, Tourismus , Investitionen, seit 1976 bestehende feste Währungsrelation zum US-Dollar, allgemeine wirtschaftliche und kulturelle Orientierung an Nordamerika). Belize nimmt an dem regionalen US-Programm „Central American Regional Security Initiative“ (CARSI, früher: „Mérida Initiative“) teil, das auf die Bekämpfung des Rauschgifthandels abzielt. Die US Agency for International Development ist seit 1996 nicht mehr in Belize, wohl aber ist das Peace Corps dort noch tätig.

Beziehungen zu Großbritannien und zur EU

Die Beziehungen zum ehemaligen Mutterland und wichtigsten europäischen Exportmarkt Großbritannien sind weniger eng als früher. Seit 2011 sind nur noch einige wenige britische Soldaten in Belize stationiert. Die britische Hochkommission ist die einzige diplomatische Vertretung eines EU-Mitgliedstaates. Großbritannien leistet keine Entwicklungshilfe mehr, nimmt aber rund 32% aller belizischen Exporte auf – die übrigen Länder der EU dagegen nur 5% (2009).

Als AKP-Staat nimmt Belize an den entsprechenden Abkommen mit der EU teil. Als erstes Abkommen wurde 1982 das zweite der vier Lomé-Abkommen unterzeichnet; im Jahr 2000 folgte das Cotonou-Abkommen, das die Basis für die Zusammenarbeit mit der EU darstellt. Die EU ist mit Leistungen in Höhe von 93 Mio. Euro seit 1982  der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe für Belize. Darin sind bilaterale Entwicklungshilfe von EU-Mitgliedstaaten, Regionalprogramme der EU und Handelspräferenzen nicht enthalten. Wichtige Felder der EU-Hilfe sind ländliche Entwicklung, Zucker- und Bananenproduktion.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Wie in den anderen Staaten der Region sind die Importe aus Ostasien in den letzten Jahren stark gestiegen. Die VR China zählt inzwischen zu den wichtigsten Lieferländern. Dass Belize diplomatische Beziehungen nicht zu Peking, sondern zu Taipeh unterhält, hat daran nichts geändert.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.