Abrüstungsbeauftragter begutachtet Waffenbestände in Libyen

Während des libyschen Bürgerkriegs wurden in besorgniserregendem Ausmaß Waffen und Munition aus den Beständen des ehemaligen Gaddafi-Regimes geplündert. Bundesaußenminister Westerwelle hat nun den Abrüstungsbeauftragten Nikel nach Libyen entsandt, um die Zusammenarbeit mit dem Umbruchsstaat in der Abrüstung zu vertiefen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln.

"Munition in den falschen Händen und ungesicherte Waffen sind eine große Gefahr für Libyen und die Region", so Westerwelle. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, libysche Waffenbestände zu sichern und diese wenn nötig zu zerstören. Der Außenminister will aktiv auf die libyschen Stellen zugehen und deutsche Hilfe anbieten. Die noch immer unsichere Situation hat auch für die umliegenden Staaten ein destabilisierendes Potential. Es ist daher sowohl der libyschen Übergangsregierung als auch der internationalen Gemeinschaft ein zentrales Anliegen, hier Abhilfe zu schaffen..

An drei Tagen (20.-22. Februar) macht sich Botschafter Rolf Nikel, der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, ein Bild von der Lage vor Ort und besucht verschiedene Initiativen. Dabei steht er sowohl mit libyschen Entscheidungsträgern als auch mit Vertretern der lokalen Mission der Vereinten Nationen in Kontakt.

Zunächst hat er am Montag ein Ausbildungszentrum besucht, das mobile Teams zur Aufspürung und Vernichtung von Kleinwaffen, Munition und Minen ausbildet. Am 21. Februar trifft sich Nikel mit libyschen Behörden, um die Zusammenarbeit zur Sicherung libyscher Chemiewaffen zu vertiefen. Schließlich wird der Beauftragte ein Kernforschungszentrum in der Nähe von Tripolis besuchen, um über die deutsche Unterstützung bei der Sicherung von radioaktiven Abfällen zu beraten.

• Beauftragter für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Stand 21.02.2012

Globale Regierungsführung stärken

In Los Cabos, Mexiko, ist das erste Treffen der Außenminister der G20-Staaten zu Ende gegangen. Bei ihrer informellen Zusammenkunft vom 18. bis 20. Februar 2012 haben die Minister über die Frage beraten, wie die G20 die drängendsten globalen Herausforderungen gemeinsam am effizientesten angehen können. Außenminister Westerwelle würdigte die "internationale Meinungsführerschaft" Mexikos und seiner Außenministerin Patricia Espinosa. Das Land hat bereits zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit die Initiative ergriffen: nach dem Klimaschutzgipfel im Dezember 2010 in Cancún nun mit dem G20-Treffen in Los Cabos.

"Man sieht, dass die neuen Kraftzentren der Welt nicht nur wirtschaftlich wachsen, sondern auch politisch an Einfluss gewinnen", hob Westerwelle hervor. Es zeige sich, dass sich die Außenpolitik einer veränderten Welt anpassen müsse. Europa sei dabei gut beraten, strategische Partnerschaften mit den Ländern einzugehen, die in den letzten Jahren eine enorme wirtschaftliche, aber auch politische Erfolgsgeschichte vorweisen können.

Neben aktuellen Problemen wie der europäischen Schuldenkrise und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war die Reform der bestehenden multilateralen Institutionen ein wichtiges Thema in Los Cabos. "Alle Beteiligten sehen die Notwendigkeit, die internationalen Entscheidungsstrukturen zu reformieren", sagte Außenminister Westerwelle im Anschluss an das Treffen. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen. Wenn man die globale Regierungsführung verbessern wolle, dann führe kein Weg an einer Modernisierung der "politischen Architektur unserer Zeit" vorbei, betonte er.

In Los Cabos sind die G20 zum ersten Mal auf Ebene der Außenminister zusammengekommen. Damit wurde der G20-Kreis, der sich bisher vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen befasst, gezielt um außen- und sicherheitspolitische Themen bereichert.

Webseite der mexikanischen G20-Präsidentschaft (Spanisch/Englisch)

Informelle Abstimmungen

Die mexikanische Gastgeberin des Treffens, Außenministerin Patricia Espinosa, betonte, dass Mexiko als G20-Vorsitz einen größeren Konsens zwischen den aufstrebenden und den bereits etablierten Volkswirtschaften anstoßen möchte, um mehr Stabilität und Wachstum der globalen Wirtschaft zu befördern. Das Treffen in Los Cabos bot dafür mit seinem informellen Rahmen eine sehr gute Gelegenheit. Außenminister Westerwelle sagte, so könne man einmal ganz ohne Protokoll und ohne große Delegationen vertraulich über viele globale Fragen sprechen und vorankommen. 

Breite Perspektive auf globale Herausforderungen

Außenministerin Espinosa sah den Vorteil des Ministertreffens im Rahmen der G20 auch in der breite Perspektive der Außenminister auf die Themen. Sie hätten das "gesamte Bild" im Auge und könnten über globale Herausforderungen aus der ganzen Bandbreite von Sicherheitspolitik über Klimaschutz bis zu Wirtschafts- und Finanzfragen beraten. Vor allem ging es ihr auch darum, möglichst konkrete und greifbare Ergebnisse in der globalen Regierungführung zu realisieren.

Das G20-Treffen bot darüber hinaus Gelegenheit zu vielen bilateralen Gesprächen am Rande. Besonders eng tauschte sich der deutsche Außenminister mit seiner mexikanischen Amtskollegin und Gastgeberin aus. Dabei ging es vor allem auch um die Entwicklung Mexikos und Lateinamerikas insgesamt. Im Vorfeld des G20-Treffens hatte Westerwelle auf seiner mittlerweile dritten Lateinamerika-Reise die Länder Brasilien, Peru und Panama besucht. Auf seine Initiative hatte die Bundesregierung im August 2010 ein ressortübergreifendes Konzept zur langfristigen Ausgestaltung der deutschen Lateinamerikapolitik verabschiedet.

"Lateinamerika ist ein dynamischer Kontinent", so der Minister: "Da müssen wir auch in Europa aufpassen, dass wir nicht den Anschluss verlieren und dass wir uns nicht ausruhen auf dem Wohlstandssockel, auf dem wir sehr weit oben stehen."

Bilder von der Lateinamerikareise von Außenminister Westerwelle (diese Bilder sind für Pressezwecke unter Angabe des Copyrights frei verwendbar)

Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung (PDF, 1 MB)

Stand 21.02.2012

Stabilitätsanker Panama

Bei seinem Besuch in Panama am 17. Februar zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle beeindruckt von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des kleinen Landes. Zudem sei Panama ein "Stabilitätsanker in Zentralamerika", so Westerwelle. Aber nicht nur die Politik und die Wirtschaft führten Deutschland und Panama zusammen, sondern auch "der erklärte Wille, Brücken zu bauen zwischen unseren Ländern über die Jugend."

Zur Zeit wird zwischen beiden Staaten über die Möglichkeit der Eröffnung einer deutschen Schule in Panama beraten, auch ein Lektorat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes soll eingerichtet werden. Panama ist die dritte Station der Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers, nachdem er zuvor Brasilien und Peru besucht hatte.

Westerwelle will die Beziehungen zu ganz Lateinamerika aufwerten: "Die Tatsache, dass ich bereits zum dritten Mal in meiner Amtszeit in Lateinamerika zu Gast bin, ist Ausdruck einer neuen politischen Strategie der Bundesregierung", sagte er in Panama-Stadt. "Wir glauben, dass Lateinamerika ein Kontinent mit großer Zukunft ist." 

Dabei spiele auch die Tatsache, dass Lateinamerika und Europa über gemeinsame Werte verfügten, eine wichtige Rolle -  besonders auch deswegen sollen die Beziehungen zwischen den Kontinenten nach Ansicht von Außenminister Westerwelle vertieft werden.

Kampf gegen Drogen

Ein wichtiges Gesprächsthema der Außenminister war die Problematik des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Panama schütze aktiv das eigene Territorium, damit keine Drogen aus Südamerika ins Land gelangen könnten, sagte Außenminister Henríquez Sasso. Dafür sei auch die Grenzpolizei zuletzt verstärkt worden, insbesondere an der Landgrenze zu Kolumbien. 

Westerwelle würdigte die beherzte Politik der panamaischen Regierung auf diesem Gebiet. Auch Europa und Nordamerika hätten als zentrale Konsumentenregionen eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen organisierten Kriminalität.

Der Panamakanal

Der Bundesaußenminister besichtigte auf seiner Reise auch die Gatún-Schleusen des Panamakanals und konnte sich ein Bild über den Stand der Arbeiten zur Erweiterung des Panamakanals machen. Der Kanal ist einer der wichtigen Vorteile des Wirtschaftsstandorts Panama - neben der privilegierten geographischen Lage, seiner Eigenschaft als modernes Finanzzentrum und der stabilen Wirtschaftslage mit einem starken Wirtschaftswachstum.

Am 18. Februar reiste Außenminister Westerwelle von Panama weiter nach Los Cabos in Mexiko, wo er am ersten Außenministertreffen der G 20 teilnimmt.

Bilder von der Lateinamerikareise von Außenminister Westerwelle (diese Bilder sind für Pressezwecke unter Angabe des Copyrights frei verwendbar)

Stand 18.02.2012

Deutsche Hilfe bei Restaurierung von Tempelanlage

Deutschland unterstützt Thailand bei der Restaurierung von Tempelanlagen in der früheren Hauptstadt Ayutthaya. Diese waren bei Überschwemmungen im vergangenen Jahr beschädigt worden. Das Auswärtige Amt stellt für die Restaurierung 100.000 Euro aus Mitteln für Kulturerhaltsprogramme zur Verfügung.

Staatsministerin Cornelia Pieper hat im Rahmen einer Thailandreise am 16. Februar gemeinsam mit der thailändischen Kulturministerin Sukumol Khunploem die Grundsatzentscheidung für das gemeinsame Projekt "Kulturerhalt Ayutthaya" getroffen. Im Anschluss daran besuchte sie den Tempel Wat Ratchaburana, der restauriert werden soll. Ungewöhnlich starke Monsunregen hatten im Jahr 2011 zu verheerenden Überschwemmungen geführt und auch die Tempelanlagen beschädigt.

Restaurierung und Wissenstransfer

Neben der Restaurierung sieht das Projekt auch eine Reihe von Seminaren mit thailändischen Partnern vor, um die Wissenweitergabe an lokale Fachkräfte zu gewährleisten. Beginnen soll das Projekt im Frühjahr 2012.

Staatsministerin Pieper hat Thailand aus Anlass der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand besucht und aus diesem Anlass eine Rede gehalten. In Bangkok kam sie auch zu Gesprächen mit dem thailändischen Außenminister und dem Bildungsminister zusammen.

Rede von Staatsministerin Pieper in zum 150-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand

Stand 17.02.2012

Brücken bauen zwischen Peru und Deutschland

"Peru zählt zu den Ländern mit großem Potential - gerade in der Zusammenarbeit mit Deutschland", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Lima am 16. Februar. Peru ist das zweite Land, das der Minister im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besucht. "Wir erleben auch hier in Peru, dass Lateinamerika wirklich ein Kontinent im Aufbruch ist", so Westerwelle.

So seien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Möglichkeiten und Potentiale geführt worden. Das Abkommen ist fertig ausgehandelt aber noch nicht in Kraft getreten. Westerwelle versicherte seinem peruanischen Amtskollegen Rafael Roncagliolo, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Inkraftsetzung möglichst bald erfolge. 

Das Abkommen stelle einen "wichtigen Schub für die Beziehungen - auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Peru" dar und werde neue Dynamik entfachen. Denn: "Freier Handel schafft Wachstum, schafft Wohlstand für alle", so Westerwelle. Auch Roncagliolo bekannte sich zur Idee des Freihandels. Mit einem Inkrafttreten des Abkommen wären 25 Prozent des peruanischen Außenhandels frei.

Peru trete in der Region Südamerika - ähnlich wie Deutschland innerhalb der EU - für Integration und Solidarität ein. Roncagliolo betonte die große Übereinstimmung der Positionen beider Außenminister, beide Länder "dächten in die gleiche Richtung." Er kündigte einen Besuch des peruanischen Staatspräsidenten in Deutschland in naher Zukunft an.

"Wir wollen nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern natürlich auch aus strategischen, politischen Interessen die Beziehungen zu Peru intensivieren", sagte er weiter. Westerwelle würdigte die Arbeit der Regierung von Staatspräsident Humala: "Auch wir sind der Überzeugung, dass Marktwirtschaft und soziale Teilhabe zusammengehören." Mit der neuen Regierung ergeben sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Hochschulzusammenarbeit

Deutschland möchte dabei die Beziehung zu Peru ausdrücklich auch im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich intensivieren und ausbauen. Die "stabilste  Brücke zwischen unseren Ländern" werde schließlich von den jungen Menschen gebaut, so Westerwelle. Der Deutsche Akademische Austauschdienst und ein Zusammenschluss von drei peruanischen Universitäten unterzeichneten anlässlich des Besuches ein Abkommen über bis zu 100 kofinanzierte Masterstipendien pro Jahr für peruanische Studenten in Deutschland. 

"Wir wollen dass die jungen Menschen sich stärker austauschen, deshalb ist die Unterzeichnung dieses Abkommens ein Meilenstein in unseren Beziehungen", sagte Westerwelle. Dabei gehe es auch um Wissenstransfer, um Forschungspartnerschaften, also "um eine Partnerschaft zwischen Deutschland und Peru auf gleicher Augenhöhe und im gegenseitigen Interesse", fasst Westerwelle zusammen.

Deutschland, Europa und Lateinamerika

Neben seinen politischen Terminen in Lima sprach Außenminister Westerwelle auch vor der Universität PUCP. Er erinnerte dort an die lange Tradition der deutsch-peruanischen Beziehungen. So sei Alexander von Humboldt vielen Peruanern ein Begriff. Gleichzeitig seien in Deutschland die Bücher des peruanischen Literatur-Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa beliebte Lektüre. Deutsche Archäologen hätten bedeutenden Anteil an Entdeckung und Erhalt des großen kulturellen Erbes im Andenraum; und die peruanische Regisseurin Claudia Llosa habe schließlich 2009 den Goldenen Bären bei den Filmfestspielen in Berlin erhalten.

Lateinamerika und Europa verbinden gemeinsame Werte und Interessen. Deutschland hat zuletzt beschlossen die Beziehungen zu Lateinamerika auf eine neue Ebene zu heben. Davon zeugt etwa das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung von 2011. 

Mehr zum Lateinamerika-Konzept

Neben der Wirtschaft vernetzen sich auch Wissenschaft und Innovation beider Regionen immer mehr. An der Universität, an der der Bundesaußenminister sprach, führt die Technische Universität Ilmenau einen Maschinenbau-Studiengang durch, und es gibt ein Lektorat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Auch das am selben Tag unterzeichnete Abkommen über Stipendien für peruanische Studenten in Deutschland soll diese Entwicklung weiter voranbringen. Denn: Der Austausch muss sich noch ehrgeizigere Ziele setzen, davon ist Außenminister Westerwelle überzeugt.

Bilder von der Lateinamerikareise von Außenminister Westerwelle (diese Bilder sind für Pressezwecke unter Angabe des Copyrights frei verwendbar)

Stand 16.02.2012

Breite Mehrheit für VN-Resolution zu Syrien

Der internationale Druck auf Präsident Assad, die Gewalt in Syrien zu beenden, wächst. Am 16. Februar hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes in einer Resolution verurteilt

Außenminister Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung in der VN-Generalversammlung. Die von einer großen Mehrheit getragene Resolution sei "ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes".

Bemühungen der Arabischen Liga

Die Resolution war von Ägypten für die arabischen Staaten eingebracht worden und unterstützt die Bemühungen der Arabischen Liga, eine friedliche Lösung für das Land zu finden. Der "Rückenwind" durch die Resolution sollte jetzt genutzt werden, sagte Westerwelle: "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen."

Westerwelle appellierte auch an "diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungs­bemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen".

Die Arabische Liga versucht seit Wochen, eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. Ende Januar hatte sie einen Friedensfahrplan, der die Einleitung einer Übergangsphase vorsieht, vorgestellt. Ebenfalls plant sie, einen Sondergesandten für Syrien zu ernennen. Am 24. Februar soll in Tunis das erste Treffen einer der Gruppe "Freunde Syriens" stattfinden, bei dem arabische und westliche Staaten gemeinsam das weitere Vorgehen beraten werden.

Syrien in den Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen begrüßte die Resolution als "lang erwartetes Signal" und forderte das Assad-Regime auf, der Aufforderung der internationalen Gemeinschaft zu folgen. Die jetzige Resolution der Generalversammlung folgt einer Reihe gescheiterter Versuche, die Gewalt in Syrien im VN-Sicherheitsrat zu verurteilen.

Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass der Sicherheitsrat in einer Resolution klar Stellung bezieht. Zuletzt scheiterte eine solche Resolution Anfang Februar an einem Veto Russlands und Chinas. 

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, hatte am 13. Februar in der Generalversammlung an die Mitgliedsstaaten appelliert, jetzt zu handeln. Je länger die internationale Gemeinschaft daran scheitere, aktiv zu werden - "desto mehr wird die Zivilbevölkerung unter den unzähligen Grausamkeiten leiden, die gegen sie verübt werden", sagte Pillay.

Sanktionen der EU

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen. 

Am 23. Januar 2012 beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Syrien auf weitere 22 Personen und 8 Entitäten auszuweiten. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf diejenigen erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt in Syrien sind. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der Außenminister Ende Februar vorgesehen.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (PDF, 30 KB)

Information für Reisende und Deutsche in Syrien

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Das Auswärtige Amt fordert nochmals mit Nachdruck alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, zur Ausreise aus Syrien auf.

Zur vollständigen Reisewarnung

Stand 17.02.2012

Intensiver Dialog mit wichtigem afrikanischen Partner

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit Angola vertiefen. Im Auswärtigen Amt ist dazu jetzt die deutsch-angolanische Binationale Kommission gegründet worden.

Delegationen beider Länder kamen dazu am 15. Februar Delegationen unter Leitung von Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, und ihrem angolanischen Amtskollegen Manuel Domingos Augusto zusammen. Es gehe darum, "die Richtung festzulegen, die unsere Partnerschaft nehmen wird", erklärte Staatssekretärin Haber.

"Einzigartiger Moment" in den Beziehungen

Staatssekretärin Emily Haber nannte es eine "beeindruckende Entwicklung", dass beide Seiten nur wenige Monate nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung an einem Tisch säßen, um die Partnerschaft mit Leben zu füllen. Die Bereiche der möglichen Zusammenarbeit seien dabei vielfältig: "Wir werden globale Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit und Klimapolitik genauso intensiv bearbeiten wie die Themen von bilateralem Belang."

Staatssekretär Augusto sprach von einem "einzigartigen Moment" in den deutsch-angolanischen Beziehungen, die nun mit noch mehr Inhalt gefüllt werden könnten - im bilateralen und multilateralen Kontext genauso wie bei der "Einschätzung globaler Probleme, vor denen die Welt steht".

An der konstituierenden Sitzung der deutsch-angolanischen Binationalen Kommission haben neben Vertretern von AA und Bundeskanzleramt folgende Ministerien teilgenommen: Bundesverteidigungsministerium (BMVg), Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Stand 15.02.2012

Gestaltungsmacht und "Partner ersten Ranges"

"Die Erfolgsgeschichte Brasiliens im letzten Jahrzehnt ist atemberaubend", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 13. Februar zu Beginn seiner Südamerika-Reise in Brasilia. Brasilien sei das Kraftzentrum Lateinamerikas und eine der bedeutenden neuen Gestaltungsmächte. Deswegen sei es für Deutschland wichtig, nicht nur wirtschaftlich mit Brasilien zusammenarbeiten, sondern sich auch politisch abzustimmen, wie man es bereits während der gemeinsamen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2011 getan hat.

"Wenn man in der Weltpolitik vom Umweltschutz bis zur Friedenssicherung etwas erreichen möchte, dann ist es gut, sich regelmäßig mit Brasilien auszutauschen", so Westerwelle weiter. Westerwelle bezeichnete Brasilien nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Antonio Patriota als "Partner ersten Ranges". Deutschland und Brasilien hätten gemeinsame Aktionen verabredet, zum Beispiel die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. 

Die Besuchsdichte zeige, dass beide Länder die Beziehungen auch weiter ausbauen wollten, so Westerwelle. Er selbst ist seit seinem Amtsantritt bereits zum zweiten Mal zu einem bilateralen Besuch in dem südamerikanischen Land. Staatspräsidentin Rousseff wird Deutschland in wenigen Wochen besuchen. 

Der Besuch des Bundesaußenministers in Brasilien soll auch der deutschen Wirtschaft Türen öffnen. "Diplomatie und Wirtschaftsinteressen gehören eng zusammen", betonte Westerwelle. Die Wirtschaftsbeziehungen sind in den letzten Jahren noch enger geworden.

Freier Handel

Jetzt müssten auch die Beziehungen der Europäischen Union zum südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur intensiviert werden, ist der Bundesaußenminister überzeugt. Dafür zähle Deutschland auf die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012. Freier Handel sei ein Wachstumsmotor und damit im Interesse beider Seiten.

Beispiel Brasilien

Westerwelle sprach in Brasilia auch vor dem brasilianischen Industrieverband CNI. Im Mittelpunkt seiner Rede und des Interesses seines Publikums stand die Schuldenkrise in Europa. Westerwelle forderte nicht nur kurzfristige Liquidität bereitzustellen, sondern überzeugend darzulegen, dass der Euroraum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein werde. Mit dem Fiskalpakt lege Europa die Grundlage für eine neue Stabilitätskultur.

Dabei ist Brasilien nach Ansicht von Außenminister Westerwelle ein gutes Beispiel dafür, dass die Kombination aus haushaltspolitischen Reformen und aktiver Wachstumspolitik zum Erfolg führen könne. So dürfen sich brasilianische Bundesstaaten und Gemeinden nicht verschulden, übergeordnete Institutionen haben ein Kontroll- und Durchgriffsrecht. Die Strukturreformen der letzten Jahre seien damit "Grundsteine für die enormen wirtschaftlichen Erfolge".  

Auf der anderen Seite reiche Haushaltsdisziplin alleine nicht aus, um die Lage in Europa zu meistern, sagte Westerwelle. Vielmehr sei Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel für mehr Wachstum, darauf habe auch die brasilianische Präsidentin Roussef in den letzten Wochen hingewiesen.

Rede von Außenminister Westerwelle beim Industrieverband CNI

Eine neue Visitenkarte Deutschlands

Im Anschluss an seinen Besuch in Brasilia ist Außenminister Westerwelle am 14. Februar nach  Sao Paulo weitergereist und hat dort das neue Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus (DWIH) eingeweiht. "Das ist eine sehr schöne Visitenkarte für Deutschland", sagte Westerwelle. Es sei auch für das Ansehen Deutschlands - wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich - gut, dass es sich so "vorzüglich" präsentiere, so Westerwelle weiter. "Bildung, Ausbildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen in der Globalisierung", erklärte er. Sie entschieden über den Erfolg eines Landes.

Für die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung sei Brasilien dabei das wichtigste Partnerland Deutschlands in Lateinamerika, so Westerwelle weiter. Das Deutsch-Brasilianische Wissenschaftsjahr 2010/2011 habe mit mehr als 100 Veranstaltungen "eine neue Dynamik" in den Wissenschaftsbeziehungen ausgelöst, die Eröffnung des DWIH verleihe dieser Dynamik sichtbaren Ausdruck. "Es verkörpert die Verbindung von Forschung, Wissenschaft und forschender Wirtschaft und fördert die deutsch-brasilianischen Beziehungen", sagte Westerwelle.

Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des DWIH

Deutschlandjahr in Brasilien 2013-2014

In Sao Paulo stellte Außenminister Westerwelle auch das anstehende Deutschlandjahr in Brasilien vor und enthüllte - gemeinsam mit den Projektpartnern BDI und Goethe-Institut - das neu entworfene Logo, das für das Jahr entwickelt wurde. 

"Ab Mai 2013 feiern wir ein Festival der Ideen, um unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten", sagte Westerwelle. "Mit einer "attraktiven Mischung aus Information und Unterhaltung" werde sich Deutschland den Menschen als innovativer und kreativer Partner Brasiliens vorstellen. Das Jahr steht unter dem Motto "Deutschland und Brasilien - Wenn Ideen sich verbinden".

Abschluss der Brasilienreise in Rio

In Rio de Janeiro besuchte Außenminister Westerwelle unter anderem ein Elendsviertel, in Brasilien 'Favela' genannt. Die brasilianischen Favelas sind als Hort der Gewalt und Kriminalität berüchtigt. Die Favela Mangueira hat etwa 30.000 Einwohner und gehört seit kurzem zu den sogenannten befriedeten Favelas. 

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 soll durch den Einsatz der "Befriedungspolizei" und den Ausbau der Infrastruktur ein Sicherheitsring geschaffen werden. "Ich freue mich darüber, dass die brasilianischen Regierungen entschieden daran arbeiten, die Gewalt einzugrenzen", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Mangueira. 

Die Lösung der Sicherheitsfrage, die Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität sei eine ganz zentrale Frage für die Menschen. Deshalb unterstütze Deutschland auch die Regierung von Rio de Janeiro bei der Verbesserung der Sicherheitslage. In einem Pilotprojekt stattet die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) alle Wohneinheiten mit Solarkollektoren für Warmwasser aus.

Westerwelle zog am Ende seines Brasilien-Aufenthalts Fazit: Brasilien sei ein Land, das die Europäer ganz oben auf der Aufmerksamkeitsskala haben sollten. "Wir sollten rechtzeitig an der strategischen Partnerschaft mit Brasilien arbeiten, denn von Brasilien wird man noch viel hören."

Nach Brasilien wird Außenminister Westerwelle Peru und Panama besuchen sowie an einem G20-Treffen der Außenminister in Mexiko teilnehmen.

Bilder von der Lateinamerikareise von Außenminister Westerwelle (diese Bilder sind für Pressezwecke unter Angabe des Copyrights frei verwendbar)

Stand 15.02.2012

Engere Kooperation für die Sahel-Zone

Mit einer neu gegründeten Task-Force für die Sahelzone möchte die Bundesregierung ihre Bemühungen für die Region intensivieren. Auf Initiative des Auswärtigen Amts haben verschiedene Ministerien, die verstärkt mit der Sahelzone zu tun haben, jetzt vereinbart, künftig enger zusammenzuarbeiten.

Man wolle - wie im Afrikakonzept der Bundesregierung vorgesehen - die Bemühungen ressortübergreifend enger verzahnen, sagte Walter Lindner, Beauftragter für Afrikapolitik, beim ersten Treffen der Task-Force am 10. Februar. 

Die Herausforderungen, denen sich die Länder der Sahel-Zone - wie Mali, Tschad, Niger oder Mauretanien - gegenübersehen, seien vielfältig und reichten von Dürren über organisierte Kriminalität bis hin zu Aktivitäten von Terrorgruppen, so Lindner.

Die Ministerien wollen sich bei ihrer Zusammenarbeit auf politische, sicherheitspolitische und humanitäre Aspekte konzentrieren.

Humanitäre Hilfe

Die Bundesregierung hat für die betroffenen Menschen zwölf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll die Nahrungsmittelnothilfe des Welternährungsprogramms in der Region unterstützt werden. Außerdem kommt es deutschen, vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zugute.

Stand 10.02.2012

Reise in eine aufstrebende Region

Außenminister Guido Westerwelle ist nach Lateinamerika gereist. Er besucht vom 12. bis 20. Februar Brasilien, Peru und Panama. Zum Abschluss wird der Bundesaußenminister zudem an einem G20-Treffen in Mexiko teilnehmen. Ziel der Reise ist die weitere Vertiefung der engen Beziehungen Deutschlands zu der strategisch bedeutenden Region, insbesondere zu den wichtigen Gestaltungsmächten Brasilien und Mexiko.

Die Reise ordnet sich in das am 8. Februar von Außenminister Westerwelle vorgestellte Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" ein. 

Das Gestaltungsmächtekonzept

Vor seinem Abflug erklärte Westerwelle am 12. Februar:

Erste Station ist Brasilia, wo Westerwelle mit dem brasilianischen Außenminister Antonio Patriota zusammentrifft, um über die wichtigsten aktuellen Themen der globalen Agenda zu beraten. Dazu zählen die Lage in Syrien, das iranische Atomprogramm und die Reform der Vereinten Nationen. 

Brasilien sei Kraftzentrum Lateinamerikas und eine der neuen Gestaltungsmächte, erklärte Außenminister Westerwelle am 13. Februar in Brasilia. "Wichtig ist, dass wir nicht nur wirtschaftlich zusammenarbeiten, sondern uns auch politisch eng abstimmen."

Enge Zusammenarbeit mit Brasilien

Außenminister Westerwelle hat in Brasilia auch eine Rede vor dem brasilianischen Industrieverband gehalten. Darin hat er die Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum erläutert und für neues Vertrauen in den Euro geworben. Am Dienstag weiht der Bundesaußenminister gemeinsam mit dem brasilianischen Wissenschaftsminister Antonio Raupp das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in São Paulo ein.

Zur Rede vor dem brasilianischen Industrieverband

Neben Wirtschaftsthemen stehen in São Paulo auch die kulturellen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Brasiliens auf dem Programm. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Goethe-Instituts, Professor Klaus-Dieter-Lehmann, und Vertretern des BDI stellt Außenminister Westerwelle die Pläne für das "Deutschlandjahr in Brasilien 2013/2014" vor.

Am Mittwoch führt Westerwelle Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Rio de Janeiro. Hier geht es vor allem um Chancen für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit den sportlichen Großereignissen, die demnächst in Brasilien stattfinden werden: Die Fußball WM 2014 und die Olympiade 2016.

Weitere Stationen der Reise

Im weiteren Verlauf der Reise besucht der Minister Peru und Panama, wo er Gespräche mit seinen Außenministerkollegen sowie dem Staatspräsidenten Perus führen wird. Im mexikanischen Los Cabos nimmt der Bundesaußenminister an einem Treffen der G20-Staaten teil.

Es handelt sich dabei um das erste Treffen im Kreis der G20, das auf Ebene der Außenminister stattfindet. Damit wird der G20-Kreis, der sich bisher vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen befasst, gezielt um außenpolitische und sicherheitspolitische Themen bereichert.

Mexikanische G20-Präsidentschaft

Stand 13.02.2012

Rote Hände gegen Einsatz von Kindersoldaten

Von einer Kindheit in Frieden können viele Kinder nur träumen. Mehr noch: In vielen Regionen der Welt werden Kinder  als Soldaten in Kriegen missbraucht. Der "Red Hand Day" macht jedes Jahr am 12. Februar auf ihre Situation aufmerksam.

Denn vor zehn Jahren - am 12. Februar 2002 - trat das Zusatzprotokoll zur Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft. Zwei Jahre später wurde erstmals der Aktionstag "Red Hand Day" begangen. Die rote Hand steht dabei als Symbol, um "Nein" zu sagen zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Situation von Kindern in Konflikten verbessern

"Kinder müssen das Recht und die Möglichkeit haben, in Frieden und Geborgenheit aufzuwachsen", sagte Außenminister Guido Westerwelle zum diesjährigen Red Hand Day. Die Bundesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die Situation von Kindern zu verbessern, die durch gewaltsame Konflikte ihrer Kindheit beraubt würden, so Westerwelle weiter.

Er lobte das Engagement von Kindern und Jugendlichen, die sich in Deutschland an dem Aktionstag beteiligt haben und gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten protestieren: "Ihr Engagement kann helfen, Kindern in der ganzen Welt ein Schicksal als Kindersoldat zu ersparen", so Westerwelle, dem in den vergangenen Wochen Kinder aus ganz Deutschland rund 2000 rote Hände geschickt haben.

Mehr Informationen über den Aktionstag unter: www.redhandday.org

Stand 12.02.2012

Deutsche Baukunst im Ausland unterstützen

Um die internationalen Chancen deutscher Architektur- und Bauunternehmen ging es beim Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen, Bau", zu dem am 9. Februar Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Auswärtigen Amt zusammengekommen sind.  Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass Außenwirtschaftsförderung zentraler Bestandteil von Außenpolitik sei.

Der Einfluss Deutschlands in der Welt gründe entscheidend auf seiner wirtschaftlichen Kraft. "Mit Qualität, Zuverlässigkeit und Termintreue sind deutsche Handwerker nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern auch in weiter entfernten Märkten gesucht und erfolgreich", so Westerwelle. 

Unterstützung für deutsche Unternehmen

Den anwesenden Wirtschaftsvertretern sicherte er die Unterstützung der rund 230 Auslandsvertretungen bei Geschäftsaktivitäten im Ausland zu. "Mit ihrem Netzwerk im Gastland können sie helfen, bei Bauträgern oder Genehmigungsbehörden Vertrauen herzustellen und so manche Schwierigkeit aus dem Weg zu räumen oder vorab zu vermeiden." Dabei seien deutsche Interessen und Werte kein Widerspruch, sondern vielmehr "zwei Seiten einer Medaille". 

Bund als Auftraggeber

Doch Auswärtiges Amt und die Bundesregierung insgesamt unterstützten nicht nur deutsche Unternehmen aus der Baubranche bei ihren Auslandsgeschäften - Westerwelle erinnerte daran, dass sie auch selbst ein wichtiger Auftraggeber seien. So verwalte das Auswärtige Amt etwa 1500 Immobilien des Bundes in aller Welt. Deutsche Botschaften und Konsulate, deutsche Schulen und Goethe-Institute seien in der Regel "Schaustücke deutscher Architektur und Baukunst".

Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sagte, die Bauvorhaben des Bundes böten auch die Gelegenheit, deutsche Standards ins Ausland zu transferieren. 

Der Außenwirtschaftstag soll dem Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern und Politik dienen. Auf dem Programm der eintägigen Veranstaltung stehen Diskussionen zu bestimmten Regionen - wie Südostasien und Subsahara-Afrika - sowie speziellen Themen - etwa Gesundheitswesen, Nachhaltiges Bauen oder Megacities.

Stand 09.02.2012

Umgang mit neuen Gestaltungsmächten

In einem neuen Konzept skizziert die Bundesregierung wie sie künftig mit neuen Gestaltungsmächten zusammenarbeiten und die Globalisierung erfolgreich gestalten will. Das Konzept wurde am 8. Februar vom Bundeskabinett angenommen und danach im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Experten diskutiert. 

Unter dem Motto "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" geht es um eine der außenpolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: den Aufstieg so genannter neuer Gestaltungsmächte in einer immer stärker globalisierten Welt. Auf rund 70 Seiten werden Leitlinien für einen einheitlichen Umgang der Bundesregierung mit diesen neuen Gestaltungsmächten formuliert.

Zugrunde liegt die Annahme, dass der wirtschaftliche Aufschwung in vielen Nationen Ursache für eine zentrale Veränderung in der internationalen Politik sei.

Kennzeichen der neuen Gestaltungsmächte

Doch was macht die neuen Gestaltungsmächte aus? Sie seien durch Aspekte gekennzeichnet, erklärte Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung des Konzepts im Auswärtigen Amt: durch "großen wirtschaftlichen Erfolg, einen daraus abgeleiteten wachsenden politische Gestaltungsanspruch und dadurch, mindestens eine regionale Ordnungskraft zu sein."

Die neuen Gestaltungsmächte seien mehr als "nur" Schwellenländer: "Viele von ihnen sind längst auch politisch und kulturell zu neuen Kraftzentren geworden", so Westerwelle. "Sie übernehmen Verantwortung, und sie erheben zurecht einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik."

Großartiger Erfolg statt Gefahr

Dieser tiefgreifende Wandel dürfe nicht als Gefährdung - etwa für den eigenen Wohlstand - begriffen werden, erklärte Westerwelle. Er sei vielmehr ein "großartiger Erfolg und eine großartige Chance". Dass Länder sich entwickeln, sei außerordentlich erfreulich und werde durch Deutschland nicht zuletzt als wichtiger Geber in der Entwicklungspolitik seit langem aktiv befördert.

Mit dem jetzt veröffentlichten Konzept verfolgt die Bundesregierung drei Ziele:

1. Sie formuliert ihre Ziele in der globalen Politik.
2. Sie macht Angebote an die Partner, wie eine vertiefte Zusammenarbeit aussehen kann.
3. Sie zeigt auf, wie sich die Bundesministerien besser abstimmen können und so mehr Kohärenz in der Außenpolitik geschaffen werden kann.

So schlägt das Konzept auch neue Instrumente für eine bessere Abstimmung der Bundesministerien untereinander vor. Bei Bedarf sollen etwa Ressortkreise gebildet weren, die Strategien zu bestimmten Gestaltungsmächten erarbeiten.

Diskussion mit Wissenschaft und Wirtschaft

Von den anwesenden Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die gemeinsam mit Außenminister Westerwelle diskutierten, gab es Zuspruch zum Konzept. Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender des international tätigen Edelmetall- und Technologieunternehmes Heraeus, sagte, für die deutsche Wirtschaft und vor allem den Mittelstand sei es wichtig, dass Deutschland im Ausland einheitlicher auftrete.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, begrüßte, dass Freiheit und Menschenrechte Grundlage des Konzepts seien. Nun müsse weiter daran gearbeitet werden, dass sich die Menschenrechte als rechtlich verbindliche Maßstäbe des Handelns von Staaten in der Wirklichkeit durchsetzten.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte, es sei wichtig, dass das Konzept anerkenne, dass "die Welt multipolar geworden ist" und dass es angesichts der Größe der globalen Probleme "keine Großmächte mehr gibt". Langfristig, so Perthes, müssten Länder Koalitionen "quer durch die ganze Welt" bilden. Zentrale Frage für die Politik sei dabei auch, wie man damit umgehe, "dass nicht alle Staaten in allen Fragen das Gleiche wollen".

Veränderungen positiv angehen

Es sei wünschenswert, dass das Konzept in Deutschland zu einer Diskussion über die Veränderungen in der Welt und die sich daraus ergebenden "enormen Chancen" führe, erklärte Außenminister Westerwelle. Häufig stehe hierzulande die Sorge vor Veränderungen und Nachteilen im Vordergrund, sagte der Außenminister, doch: "Ich glaube, diese Umbrüche geben gerade uns soviel Hoffnung und soviel Chancen, dass wir sie viel positiver angehen sollten.

• Außenminister Westerwelle in der Bundestagsdebatte "Gestaltung der Globalisierung" (10.02.2012)
  
• Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen PDF | 1 MB
• Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ am 08.02.2012 im Weltsaal des Auswärtigen Amts

Stand 08.02.2012

20 Jahre deutsch-ungarische Freundschaft

Das Treffen zwischen Außenminister Guido Westerwelle und dem ungarischen Außenminister János Martonyi am 7. Februar in Berlin stand im Zeichen des 20. Jahrestags des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages. "Dieser Freundschaftsvertrag hat unsere Beziehungen nach dem Ende des Kommunismus auf eine neue Grundlage gestellt", sagte Westerwelle. 

Ungarn werde wegen seiner Solidarität im Sommer des Jahres 1989 immer einen ganz besonderen Platz im Herzen der Deutschen haben, so Westerwelle. Die ungarische Regierung hatte als erste im kommunistischen Block vielen DDR-Bürgern zur Flucht verholfen und damit den ersten Riss im Eisernen Vorhang verursacht.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Ein wichtiges Thema des Gesprächs war auch die innenpolitische Situation in Ungarn. Die EU-Kommission hat zuletzt erste Schritte in einem Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der neuen ungarischen Gesetze zur Justizreform, der Unabhängigkeit der Zentralbank und des Datenschutzbeauftragten eingeleitet.

"Es ist aus deutscher Sicht sinnvoll, dass es hier zu einer Klärung kommt", betonte Westerwelle. Die im Raum stehenden Zweifel, Vorwürfe und Sorgen bezüglich dieser Gesetze müssten ernst genommen werden. 

Wertegemeinschaft Europäische Union

"Es liegt in Ungarns eigenem Interesse, hier Klarheit zu schaffen, Zweifel zu beseitigen und gegebenenfalls Konformität mit dem europäischen Recht herzustellen", so der Bundeaußenminister weiter. Die Europäische Union trete als Wertegemeinschaft weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Medien ein. 

"Es ist daher essentiell", so Westerwelle, "dass wir uns selbst eindeutig diesen Werten verpflichten." Außenminister Martonyi versicherte, dass Ungarn die offenen Fragen im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahrens schnellstmöglich klären werde. Er sei zuversichtlich, dass die ungarischen Lösungsvorschläge für die EU akzeptabel sein würden.

Europas Wirtschaftslage stärken

Auch die Wirtschafts- und Finanzlage in der Europäischen Union war Thema des Gesprächs. Laut Westerwelle sei Solidarität notwendig, ebenso aber Strukturreformen, Haushaltsdisziplin und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsländern. Martonyi kündigte an, dass Ungarn zu den EU-Ländern außerhalb der Euro-Zone gehöre, die den Fiskalpakt mitunterzeichnen würden.

Stand 07.02.2012

Enge Partnerschaft und Kooperation

Außenminister Westerwelle ist am 7. Februar mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Euro-Raum weiter gestärkt werden kann.

Der erste Besuch von Reynders als Außenminister in Berlin sei aber auch Ausdruck der "exzellenten und sehr engen" Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien, sagte Außenminister Westerwelle. 

Mehr als eine Partnerschaft

Er hob hervor, dass beide Länder als Gründungsmitglieder der EU mehr verbinde als eine Partnerschaft und würdigte die "Schlüsselrolle", die Belgien seit Jahrzehnten in Europa spiele.

Suche nach langfristige Lösungen

Außenminister Westerwelle sprach sich für langfristige Lösungen aus, um die Schwierigkeiten in der Eurozone anzugehen. Haushaltsdisziplin und Sparpolitik seien "ohne Zweifel" nötig, aber nicht genug, um den Euro und die Eurozone zu stabilisieren. "Wir müssen mehr Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas legen", sagte er. Dafür seien Strukturreformen nötig, so Westerwelle.

Reynders betonte, dass neben dem aktuellen Krisenmanagement eine bessere politische Integration in Europa nötig sei.

Stand 07.02.2012

Musterland Tunesien

"Eine große Auszeichnung und eine bedeutende Geste" sei es, dass den tunesischen Außenminister seine erste Europareise zuerst nach Deutschland geführt habe, sagte Außenminister Westerwelle am 6. Februar in Berlin. Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Außenminister, allen voran natürlich der Stand des demokratischen Wandels in Tunesien. 

"Tunesien ist nach den Wahlen auf einem sehr guten Weg: Es ist ein Weg in Richtung offene Gesellschaft, in Richtung Demokratie, in Richtung Rechtsstaat und Stabilität", so Westerwelle. Dies sei eine wichtige Nachricht - nicht nur für die Menschen in Tunesien, sondern auch für Deutschland. 

Denn Tunesien und Deutschland sind durch kulturelle und wirtschaftlich enge Verflechtungen - auch durch die vielen deutschen Touristen, die Tunesien besuchen, verbunden. "Tunesien ist unser Nachbar", so Westerwelle. Deutschland engagiere sich daher auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft besonders für den demokratischen Aufbruch in Tunesien.

Abdessalem betonte, dass sich Tunesien nach den ersten transparenten, freien Wahlen in Tunesien und der Bildung einer Koalitionsregierung bereits auf dem Weg der Demokratisierung befinde. Diese könne ein Modell für die ganze Region sein. Das Land sei heute stabil, die politischen Institutionen funktionierten, die Zivilgesellschaft floriere.

Auch Westerwelle würdigte die Entwicklung in dem nordafrikanischem Land: "Tunesien hat eine große Chance, das Musterland im Aufbruch des Arabischen Frühlings zu werden", betonte er. Dabei wolle Deutschland konkret helfen. 

Im Rahmen einer Energiepartnerschaft werde im März Staatsministerin Pieper mit einer Wirtschaftsdelegaton nach Tunesien reisen, kündigte Westerwelle an. Schließlich setzt sich Deutschland auch für eine Freihandelszone der EU mit Tunesien ein. "Wir sind der Überzeugung, dass die Öffnung europäischer Märkte für die Produkte aus der jungen und erfolgversprechenden Demokratie Tunesien ein wichtiger und bedeutender Beitrag zum Gelingen der Revolution und zur Stabilisierung des Landes wären", so Westerwelle.

Ägypten

Auch die regionale Kooperation im Maghreb sowie die Situation in den anderen Staaten des Arabischen Frühlings waren Thema beim Gespräch der Außenminister. Besorgt zeigte sich Westerwelle über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Er appellierte an den Obersten Miltärrat des Landes, an dem Zeitplan zur Übergabe der Regierungsgewalt an demokratisch legitimierte Kräfte festzuhalten. Der Demokratisierungsprozess müsse "in der Spur und im Fahrplan bleiben" , so der Bundesaußenminister.

Eine mögliche Anklageerhebung gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wäre hingegen ein "bedauerlicher Rückschlag für die wertvolle Arbeit der Stiftung" und werfe "ein negatives Schlaglicht" auf den Transformationsprozess in Ägypten. Westerwelle sicherte die Unterstützung der Stiftung durch die Bundesregierung zu und forderte eine vollständige Aufhebung jeglicher Behinderung ihrer Arbeit in Ägypten.

Syrien

In der Syrien-Frage plädierte Westerwelle für ein fortgesetztes internationales Engagement. Die letzte Abstimmung im Sicherheitsrat habe gezeigt, dass es bereits eine breite Koalition gegen die Gewalt des Assad-Regimes gebe. Darauf wolle man jetzt aufbauen. 

"Wir wollen jetzt eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen, wo wir die nächsten Schritte besprechen", sagte Westerwelle. Der Druck auf das Assad-Regime müsse erhalten bleiben. Das sei man den Menschen in Syrien, aber auch dem Ansehen der internationalen Staatengemeinschaft schuldig.

Am 8. Februar ist Westerwelle auch mit dem Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jafaar, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der demokratische Wandel in Tunesien und die deutsche Unterstützung im Rahmen der Transformationspartnerschaft.

Mehr zum Thema

Stand 08.02.2012

Deutsch-Französische Kabinettssitzung

Am 6. Februar sind die Regierungschefs und jeweils acht Minister Deutschlands und Frankreichs in Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat zusammengekommen. Der diesjährige Ministerrat behandelte schwerpunktmäßig die Themen "Deutsch-französische wirtschafts- und fiskalpolitische Konvergenz" sowie die Vorbereitung des Jubiläums "50-Jahre Elysée-Vertrag". Die Außenminister beschäftigten sich auch mit der Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie mit internationalen Fragen wie der Lage in Syrien.

Zunächst trafen sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident sowie die Bundesminister mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Im Anschluss kam der Ministerrat im Plenum zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Aus Berlin sind der Bundesaußenminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister, die Bundesarbeitsministerin, die Bundeslandwirtschaftsministerin, der Bundesverteidigungsminister, der Bundesverkehrsminister und die Bundesbildungsministerin zum Ministerrat nach Paris gereist.

Gemeinsame Verantwortung für die europäische Sicherheit

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris, haben Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière   gemeinsam mit ihren französischen Amtskollegen eine Erklärung zur Stärkung der bilateralen Kooperation und der europäischen Verteidigung verabschiedet.

In der Erklärung „Für eine stärkere europäische Sicherheit und Verteidigung“ bekennen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder zur Bedeutung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und wollen sich künftig bei krisenhaften Entwicklungen und sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten noch enger abstimmen.

"Für eine stärkere europäische Sicherheit und Verteidigung" - Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats (PDF, 22 KB)

Syrien

Beim Gespräch von Außenminister Westerwelle mit seinem französischen Amtskollegen Juppé stand auch die Lage in Syrien auf der Agenda. Die beiden Außenminister schlugen die Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens vor, in der das weitere Vorgehen nach dem Scheitern des letzten Entwurfs für eine Sicherheitsratsresolution am 4. Februar besprochen werden soll.

Mehr zur Syrien und der deutschen Haltung

Stand 06.02.2012

Ostseerat-Außenministertreffen auf Schloss Plön

Die Außenminister des Ostseerats sind am 5. Februar in Plön in Schleswig-Holstein zusammengekommen, um das 20-jährige Bestehen der Organisation zu feiern. Außenminister Guido Westerwelle würdigte den Beitrag, den der Ostseerat zur regionalen Kooperation leiste. Deutschland hat zur Zeit die Präsidentschaft in der Staatengruppe inne.

"Die Ostsee verbindet uns auf eine vielfältige Weise", sagte Westerwelle: "Wir profitieren von den engen Verflechtungen - politisch, wirtschaftlich und kulturell. Aber wir profitieren vor allem auch menschlich." Diese enge Kooperation wirke rückblickend zwar selbstverständlich, sei es aber lange nicht gewesen, erinnerte Westerwelle. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Ostsee von einem "Meer der Konfrontation zu einem Meer der Freiheit" wandeln können, erklärte er weiter. 

Neben den Vertretern der Ostseerats-Staaten und der Europäischen Union begrüßte Westerwelle auch die beiden Gründungsväter des Ostseerats, die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen aus Dänemark.

Thema Energie

Im Zentrum des Ostseerat-Treffens standen die Themen Energiesicherheit und die Modernisierung des Südöstlichen Ostseeraums um Polen, Kaliningrad und Litauen. Unter anderem soll das Gebiet Kaliningrad besser mit seiner Nachbarschaft vernetzt werden - etwa durch konkrete Zusammenarbeit im Tourismus und bei der Wahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.

Bei der Energiesicherheit geht es darum, den Ostseerat für einen Dialog über gemeinsame Grundsätze wie Vertragstreue und Investitionsschutz zu nutzen. Als "Bindeglied zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten" komme dem Ostseerat auch in Zukunft eine ganz wichtige Aufgabe zu, sagte Außenminister Westerwelle - etwa auf dem Feld der Energiesicherheit. 

Im Ostseerat sitzen Energielieferanten wie Norwegen und Russland mit wichtigen Transitländern und Verbrauchern der Region an einem Tisch. Auch die Themen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Energieeffizienz standen auf der Agenda. Die Ostseeratsmitglieder haben in Plön eine Erklärung zur Energiesicherung verabschiedet

• Erklärung zur Energiesicherheit, 05.02.2012 (Englisch) PDF | 89 KB
• Ostseerat: Deutsche Präsidentschaft
• Mehr Informationen zur EU-Ostseestrategie (engl.)
• Informationen des EAD zur "Nördlichen Dimension" (engl.)
  

Stand 06.02.2012

Einsatz für Demokratieförderung

Deutschland ist Gründungsmitglied des 2005 ins Leben gerufenen Demokratieförder­fonds der Vereinten Nationen UNDEF und drittgrößter Geber des Fonds. UNDEF fördert lokale Projekte in über 110 Ländern - in jüngerer Zeit verstärkt auch in der arabischen Region.

Deutschland 2012 wieder im Beirat des UNDEF

Deutschland hat 2012 erneut 1,3 Millionen US-Dollar für UNDEF (United Nations Democracy Fund), den Demokratieförderfonds der Vereinten Nationen, bereitgestellt und gehört damit zu den weltweit größten Beitragszahlern. Deshalb gehört Deutschland auch dem UNDEF-Beirat an und kann in diesem Entscheidungsgremium seinen Einfluss geltend machen. Neben den sieben finanzstärksten Gebern für den Fonds gehören dem Beirat weitere 12 Mitglieder an, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet haben.

Rolle der Zivilgesellschaft betonen

UNDEF wurde 2005 auf Initiative des UN-Generalsekretärs eingerichtet, um globale Demokratiebemühungen zu unterstützen. Auch Deutschland zählt zu den Gründungsmitgliedern und hat maßgeblich zu den Statuten des Fonds beigetragen. Besonderen Wert legt Deutschland darauf, dass eine funktionierende Demokratie auch eine aktive Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst.

Mit Hilfe des Fonds konnten bisher 330 Projekte zur Demokratieförderung in mehr als 110 Ländern auf der ganzen Welt durchgeführt werden. Der Großteil der UNDEF Mittel kommt lokalen Zivilgesellschaftorganisationen während der Übergangsphase zu Gute. Die Projekte stärken die Stimme der Zivilgesellschaft, setzen sich für Menschenrechte und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit ein. Weitere Kategorien fördern die Gemeindeentwicklung, Frauen, Jugend und Medien.

UNDEF stützt sich vollkommen auf freiwillige Beiträge. Das jährliche Budget liegt je nach Geberbeiträgen zwischen 7 und 27 Millionen US-Dollar. Für 2011 standen UNDEF über 13 Millionen US-Dollar zur Verfügung. UNDEF schenkt dabei aktuellen politischen Ereignissen besondere Aufmerksamkeit. So zeichnet sich im Zusammenhang mit dem "Arabischen Frühling" ein erhöhtes Engagement in den entsprechenden Ländern ab.

"Demokratie ist nicht nur eine Annehmlichkeit"

Deutschland ist mit einem Gesamtbetrag von über 11 Millionen US-Dollar über die Jahre 2005 bis 2011 der drittgrößte Geber hinter den USA und Indien. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit auf der nationalen und internationalen Ebene sowie solide demokratische Institutionen essentiell für Entwicklung sind. Peter Wittig, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, erinnert an Deutschlands Weg zu einer stabilen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Zusammenhang mit Deutschlands Zahlung an UNDEF betont Botschafter Wittig:

Stand 01.02.2012

Förderung der Kompetenz der Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans

Derzeit findet in Duschanbe, Tadschikistan, ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt im Bereich Wahlmanagement und Anti-Korruption statt. Ziel des von der Humboldt-Viadrina School of Governance geleiteten Projektes ist es, jene nationalen Organisationen in Afghanistan zu stärken, denen eine entscheidende Rolle im Demokratisierungsprozess des Landes zukommt. 

Gemeinsam mit der Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans, der afghanischen Menschenrechtskommission, der Stiftung für Freie und Faire Wahlen und weiteren Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft werden derzeit Techniken der Korruptionsbekämpfung und Verfahren zur Verbesserung der Wahlorganisation erarbeitet. Weiterhin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlen in Afghanistan in den Fokus konstruktiver Diskussionen gerückt. 

„Zentrales Anliegen des Projektes ist es, gemeinsam mit den Teilnehmern zu beraten, wie die Durchführung von Wahlen in Afghanistan verbessert und der Aufbau von transparenten, gut geführten politischen Strukturen wirksam stabilisiert und vorangetrieben werden kann“, sagt Projekt-Leiterin Anna Haupt. Eines der Hauptprobleme, die sich in Afghanistan dabei stellen, ist die geringe Zusammenarbeit der Akteure, die massive Korruption und der weitgreifende Nepotismus.

Anvisiertes Ergebnis des neuntägigen Workshops ist ein von allen Teilnehmern getragener Plan für die Umsetzung gemeinsam verabredeter Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Afghanistan in ihren jeweiligen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereichen. 

Demokratisierung Afghanistans unterstützen

Die Eröffnungsveranstaltung des Projektes wurde u. a. vom Vorsitzenden von „Transparency International“, Peter Eigen, als Schirmherr des Projektes und der Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan, geleitet. „Wir freuen uns, dass wir auf diesem Wege die Demokratisierung Afghanistans unterstützen können und hoffen, diese Arbeit auch in weiteren Transformationsgesellschaften der Region fortzuführen.“, unterstrich die Präsidentin.

Der Workshop wird von internationalen Experten aus den Bereichen afghanisches Recht, Wahlprozesse und Korruption begleitet. Das Projekt wird aus Mitteln des Stabilitätspakts der für Afghanistan des Auswärtigen Amts finanziert und ist zunächst bis Februar 2012 befristet.

Stand 01.02.2012

Spirale der Gewalt in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat am 9. Februar einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise in Syrien gefordert. Dafür schlug er eine gemeinsame Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sowie die Ernennung eines VN-Sonderbeauftragten für den Syrien-Konflikt vor. Bereits am 6. Februar hatte Westerwelle gemeinsam mit seinem fränzösischem Amstkollegen Juppé die Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gefordert, in der das weitere Vorgehen koordiniert werden könne.

Mit einem Veto Russlands und Chinas ist am 4. Februar eine Resolution des VN-Sicherheitsrats zu Syrien erneut gescheitert. Das Veto sei "eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", sagte Außenminister Westerwelle. "Russland und China nehmen damit große Verantwortung auf sich."

Nach Ansicht des Bundesaußenministers ist es jetzt sehr wichtig, dass die Arbeit gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und mit der Arabischen Liga fortgesetzt werde. "Das schulden wir den Menschen in Syrien und dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft", sagte Westerwelle. Aufgeben hieße, das syrische Volk in seinem Einsatz um Freiheit und Selbstbestimmung im Stich zu lassen.

Die Allianz gegen Gewalt und Repression des Assad-Regimes sei groß, so Westerwelle. 13 Mitglieder des Sicherheitsrats aus allen Kontinenten hatten für die Resolution und die deutliche Verurteilung der syrischen Regierung gestimmt. Auch die Arabische Liga und die Türkei wollen der Gewalt in Syrien entgegentreten.

Außenminister Westerwelle hat den Sicherheitsrat wiederholt zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Gewalt in Syrien aufgerufen. So sagte er bei einem Besuch in Israel am 2. Februar, der syrische Präsident müsse den Weg für eine friedliche Transformation in seinem Land frei machen. Assad habe "keine Zukunft".

Engagement der Arabischen Liga

Mit Unterstützung Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Portugals, der USA und arabischer Staaten hat Marokko am 27. Januar einen Entwurf für eine Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht, der die jüngsten Forderungen der Arabischen Liga vom 22. Januar aufgreift. Diese sehen einen politischen Fahrplan zur Einleitung einer Übergangsphase in Syrien vor. 

Dessen Kernpunkte sind die Aufforderung an Präsident Assad, die Macht an einen Stellvertreter abzugeben und die Aufforderung an die syrische Regierung und Opposition, miteinander in einem Dialog zu treten, um innerhalb von zwei Monaten eine nationale Einheitsregierung zu bilden. Diese soll schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und ein freies, pluralistisches politisches System aufbauen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, warb im Sicherheitsrat um Unterstützung für den arabischen Friedensplan. Der Regierungschef Katars, Jassim al-Thani, forderte den Rat auf, die "Tötungsmaschine" in Syrien zu stoppen. Die syrische Regierung sei bislang nicht zur Zusammenarbeit bereit.

Deutschland unterstütze das Engagement der Arabischen Liga zu Syrien, so Staatsminister Link bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am 31. Januar. Link sieht das Land "ram Rande eines Bürgerkriegs mit Auswirkungen für Frieden und Stabilität in der Region". Die Gewalt müsse "ein sofortiges Ende haben". Das syrische Volk verlange lediglich nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Recht, seine Regierung selbst zu wählen. Angesichts der Entwicklungen hat die Arabische Liga eine Beobachtermission, die seit dem 26. Dezember 2011 die Lage im Land erkundete, am 28. Januar ausgesetzt.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen seitens des syrischen Regimes seien von einer Kommission des VN-Menschenrechtsrats dokumentiert worden, erklärte Link. Mitglieder des Militärs und der Sicherheitskräfte könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Deutschland trete daher für eine vom Sicherheitsrat mandatierte Untersuchungskommission ein.

Europäische Position

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen. 

Am 23. Januar 2012 beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Syrien auf weitere 22 Personen und 8 Entitäten auszuweiten. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf die erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt in Syrien sind. Eine weitere Verschärfung der Sanktion ist für den Rat der Außenminister Ende Februar vorgesehen.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (PDF, 30 KB)

Am 1. Dezember 2011 hatten die EU-Außenminister ihre Sanktionen gegen das syrische Regime bereits verschärft. Handel mit syrischen Staatsanleihen und die Versicherung der syrischen Regierung sind nun in der EU verboten, Kredite an Syrien nur noch aus humanitären Gründen zulässig. Gleichzeitig wurde ein Exportstopp für Technologie für den Gas- und Ölsektor nach Syrien beschlossen.

Information für Reisende und Deutsche in Syrien

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Das Auswärtige Amt fordert nochmals mit Nachdruck alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, zur Ausreise aus Syrien auf.

Zur vollständigen Reisewarnung

• Pressestatement von Staatsminister Link nach der Sitzung des VN-Sicherheitsrats zu Syrien, New York, 31. 1. 2012 (Video)
  
• Rede von Staatsminister Michael Link vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (englisch)
  

Stand 09.02.2012

Enge Abstimmung mit den europäischen Partnern

Bei den Antrittsbesuchen des neuen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Link, am 30. und 31. Januar in Dänemark und Großbritannien sowie am 1. Februar in Frankreich standen europapolitische Fragen im Mittelpunkt der Gespräche.

In Paris traf sich Staatsminister Link mit dem französischen Europaminister Jean Leonetti. Neben den Vereinbarungen zum Fiskalpakt in der EU, die beim jüngsten Europäischen Rat in Brüssel beschlossen wurden, ging es dabei auch um Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums in der EU. Link und Leonetti stimmten darin überein, dass sich alle Partner an das in Brüssel Vereinbarte halten müssten. 

Beide sind auch Beauftragte ihrer jeweiligen Regierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Am Tag des Amtsantritts von Staatsminister Link am 24. Januar in Berlin waren sie bereits zum "Deutsch-Französischen Tag" zusammengekommen. Bei den Gesprächen in Paris ging es daher neben den gesamteuropäischen Themen auch um die Vorbereitungen zum 50jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags im Jahr 2013.

Staatsminister Link unterstrich:

Mit Dänemark auf einer Linie

Zuvor war Link auf der ersten Station seiner Reise in Kopenhagen mit dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen zusammengekommen. Dänemark hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Link stellte große Übereinstimmung mit seinen dänischen Partnern fest. Man werde sich auch über Wirtschafts- und Finanzthemen weiter eng mit der Regierung in Kopenhagen abstimmen. Er erklärte:

Zur Website der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Unverzichtbare Partner

Am 31. Januar führte Staatsminister Link Gespräche in London, unter anderem mit seinem britischen Amtskollegen David Lidington. Bei dem Treffen im britischen Parlament kam es zu einem offenen Gedankenaustausch, auch zu europapolitischen Themen, zu denen in der EU noch kein Konsens besteht. Link betonte, man werde weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Großbritannien setzen, gerade auch wenn es um die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und Initiativen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gehe. "Großbritannien ist und bleibt ein unverzichtbarer Partner in der EU", so der Staatsminister.

Mehr zu Staatsminister Link

Stand 02.02.2012

Religiöse Toleranz und Pluralität für das neue Ägypten

Außenminister Guido Westerwelle hat seinen Besuch in Ägypten am 30. Januar mit einem Rundgang im koptischen Viertel von Kairo und einem Gespräch mit Vertretern koptischer Christen begonnen. "Es ist von großer Bedeutung, dass wir immer und immer wieder auf die Notwendigkeit von Toleranz und religiöser Pluralität hinweisen", sagte Westerwelle. 

Ziel der Transformationspartnerschaft mit Ägypten sei eine demokratische, vielfältige und rechtsstaatliche Zukunft für Ägypten. Dazu gehörten auch Pluralismus und religiöse Toleranz: "Es ist wichtig, dass alle Religionen eine Chance haben, friedlich ihren Glauben ausüben zu können", unterstrich Minister Westerwelle. 

Die koptischen Christen seien Teil der ägyptischen Gesellschaft und müssten deshalb in vollem Umfange respektiert und durch die staatlichen Stellen in ihrer Religionsausübung geschützt werden. Das sei ein deutsches Kernanliegen. Dabei gehe es ihm "um religiöse Pluralität insgesamt".

Außenminister Westerwelle zeigte sich nach seinem Rundgang und dem Besuch mehrerer Kirchen sehr beeindruckt: "Hier kann man sehen, dass Religionen mit unterschiedlichster Richtung friedlich nebeneinander existieren und die Menschen ihren Glauben ausüben können", sagte er. Gleichzeitig beklagte er die vergangenen Übergriffe mit vielen Toten. Gerade deshalb sei es der deutschen Politik wichtig, den Gedanken der religiösen Toleranz voranzubringen.

Der Umbruch braucht eine Chance

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ägypten haben islamische Parteien große Mehrheiten von über 70 Prozent der Stimmen erreicht. "Es war nicht zu erwarten, dass aus dem arabischen Frühling eine Parteienlandschaft hervorgeht, wie wir sie in Europa haben", so Westerwelle.

Man werde sehen, welche Kräfte am Schluss obsiegten. "Wir setzen darauf, dass es islamisch-demokratische Kräfte sein werden, die Pluralität und religiöse Toleranz genauso wie die anderen demokratischen Werte respektieren", sagte der Bundesaußenminister.

Die Behauptung, dass islamische Religion und Demokratie und Pluralität sich ausschließen, halte er für unangemessen. Es sei wichtig zu differenzieren, die Entwicklungen innerhalb der arabischen Welt seien höchst unterschiedlich. "Der Umbruch braucht eine Chance", betonte Westerwelle.

Stand 30.01.2012

Brücken zwischen Deutschland und China bauen

Das Kulturjahr Chinas in Deutschland 2012 soll den Reichtum und die Vielfalt heutiger chinesischer Kultur ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit rücken. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 30. Januar im Konzerthaus Berlin zeigte sich Staatsministerin Cornelia Pieper überzeugt, dass das Kulturjahr den Horizont über Chinas kulturelle Tradition hinaus hin zu einem vertieften Verständnis über das China von heute erweitern werde. Im Auswärtigen Amt hatte Pieper zuvor den chinesischen Kulturminister Cai Wu empfangen.

Bei der bis zum September 2012 dauernden Veranstaltungsreihe können Besucher auf öffentlichen Plätzen in Hamburg, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt am Main und München jeweils einwöchige Kulturfeste unter dem Namen "China? China! China..." erleben. Eröffnet wurde das Kulturjahr am 30. Januar in Anwesenheit von Staatsministerin Pieper und Minister Cai Wu mit einem Konzert der Pekinger Philharmonie im Konzerthaus Berlin. Politisch steht das Kulturjahr vor dem Hintergrund des vierzigjährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China in diesem Jahr. Staatspräsident Hu Jintao und der Bundespräsident haben gemeinsam die Schirmherrschaft übernommen.

In ihrer Rede sagte Staatsministerin Pieper, Großveranstaltungen wie das Kulturjahr seien "unverzichtbare Impulsgeber für unseren kulturellen Austausch". Unabdingbar sei aber auch die gegenseitige Präsenz vor Ort. China ist in Deutschland mit elf Konfuzius-Instituten und einem großen Kulturinstitut in Berlin engagiert. Deutschland unterhält seit 1988 in Peking ein Goethe-Institut und würde gern ein weiteres Institut in Shanghai eröffnen.

Kunst und Freiheit

Lebhafte Diskussionen und Debatten zwischen chinesischen und deutschen Kulturschaffenden, auch über kritische Themen wie Menschenrechte, seien "Ausweis der Reife und Intensität" der deutsch-chinesischen Beziehungen, so Pieper: "Die Kraft unserer Freundschaft hält diesen Debatten stand." Die Freiheit, die Kunst und Kultur genießen, sei "immer auch Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft".

Vor der Eröffnungsfeier des Kulturjahres hatte sich Cornelia Pieper mit Minister Cai Wu im Auswärtigen Amt getroffen. Nach dem Gespräch erinnerte sie daran, dass Deutschland sich in den Jahren 2007 bis 2010 seinerseits mit der Veranstaltungsreihe "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung" in China präsentiert hat. Rund 1,8 Millionen Chinesen nahmen insgesamt an den Einzelveranstaltungen in sechs chinesischen Metropolen teil. Der Sinn solcher Kulturjahre sei es, "dass man Brücken zwischen den Zivilgesellschaften" baut, hob die Staatsministerin hervor. Man wolle vor allem auch Kreative aus beiden Ländern zusammenbringen.

Zudem zeigt Deutschland derzeit im chinesischen Nationalmuseum in Peking eine umfassende Schau der "Kunst der Aufklärung", zu deren Finissage Staatsministerin Pieper Ende März 2012 reisen wird.

• Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Eröffnungskonzerts zum Chinesischen Kulturjahr in Deutschland
• Website des chinesischen Kulturjahres 2012 in Deutschland
  
• "Die Kunst der Aufklärung" - eine Ausstellung im National Museum of China in Peking

Stand 31.01.2012

Jordanien: Partner für Frieden im Nahen Osten

Die Lage in Syrien und der Nahostfriedensprozess - das waren neben den bilateralen Beziehungen die wichtigsten Themen bei dem Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh in Amman. Westerwelle hat am 29. Januar in Jordanien seine viertägige Nahostreise begonnen.

Beide Gesprächspartner betonten das exzellente Niveau der bilateralen Beziehungen. "Wir zählen auf Jordanien", so Außenminister Westerwelle. Es gibt zahlreiche gemeinsame Projekte, eines der prominentesten sicherlich das der Deutsch-Jordanischen Universität, die im Oktober 2005 eröffnet wurde. Sie zählt derzeit 2.500 Studenten. 

Minister Westerwelle begrüßte die jüngsten Verfassungsreformen der jordanischen Führung. Deutschland unterstütze als Freund und Partner die Reformagenda der Regierung und setze dabei auf greifbare Resultate.

Die gesamte Region befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Auch Jordanien sei davon betroffen, so Minister Westerwelle. "Die richtige Antwort auf den Ruf der Menschen nach mehr politischer Teilhabe und besseren Lebensbedingungen sind mutige Reformen."

Syrien

"Wir wollen der Arabischen Liga Rückenwind für eine Lösung der Krise in Syrien geben", sagte Westerwelle. Die aktuelle Situation in dem Nachbarland Jordaniens beschäftigte naturgemäß auch das deutsch-jordanische Treffen der Außenminister. Im Sicherheitsrat arbeiteteten Deutschland und Europa mit den arabischen Partnern für eine starke Resolution, damit die Gewalt in Syrien so schnell wie möglich endet, so der Bundesaußenminister.

Das Engagement und die politischen Linien der Arabischen Liga seien ein Anlass für alle Partner im Sicherheitsrat, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. "Die Arabische Liga spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieses Konfliktes", ist Westerwelle überzeugt. Und: "An dem Votum der Arabischen Liga sollte der Sicherheitsrat nicht vorbeigehen." 

Westerwelle appellierte an alle Sicherheitsratsmitglieder, das Votum der Arabischen Liga ernst zu nehmen und eine gemeinsame Entscheidung des Sicherheitsrats nicht länger zu blockieren.

Nahostkonflikt

Erstmals seit 2010 haben im Januar 2012 auf jordanische Initiative direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde im Rahmen der Bemühungen des Nahostquartetts stattgefunden. "Der in Amman begonnene Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern darf jetzt nicht abreißen", sagte Westerwelle. 

Dafür seien vertrauensbildende Schritte beider Seiten notwendig. Er begrüßte die politische Meinungsführerschaft und Initiative des jordanischen Königs und des jordanischen Außenministers.

Außenminister Westerwelle trifft in Amman auch mit Premierminister Aun Al-Khasauneh zusammen. Im Anschluss reist er am 30. Januar nach Ägypten weiter.

Überblick über die Nahostreise des Bundesaußenministers

• Nahostreise von Außenminister Westerwelle
  

Stand 29.01.2012