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Côte d'Ivoire

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Côte d'Ivoire ist eine Präsidialdemokratie, in der dem Staatspräsidenten große exekutive Machtkompetenzen zufallen. Der Staatsaufbau der Côte d’Ivoire richtet sich nach dem französischen Muster. Die Verfassung sieht eine formale Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz vor.


Parlament

Côte d’Ivoire verfügt über ein Einkammerparlament. Da die wichtigste Oppositionspartei, die FPI des ehemaligen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo, die letzten Wahlen am 11. Dezember 2011 boykottierte, verfügt die Regierungskoalition aus RDR und PDCI über fast alle Sitze im Parlament


Innenpolitik

Der amtierende Präsident Alassane Ouattara wurde im November 2010 gewählt, konnte sein Amt aber erst nach Beendigung der Nachwahlkrise und dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im April 2011 antreten. Zuvor hatten zwar die internationale Gemeinschaft, die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen Ouattara frühzeitig als legitimen Sieger der Wahl anerkannt. Die vielfältigen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Machtkampfs und einen freiwilligen Rücktritt des bis dato amtierenden Präsidenten Gbagbos waren jedoch erfolglos geblieben. 

Ab Februar 2011 war das wirtschaftliche und soziale Leben nach dem Zusammenbruch des Bankenwesens zum Erliegengekommen. Côte d‘'Ivoire hatte am Rand einer humanitären Katastrophe und eines erneuten Bürgerkriegs gestanden.

Seitdem hat sich die politische Lage beruhigt. Der frühere Präsident Gbagbo wurde an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt und erwartet dort ein Verfahren. 

Das Wirtschaftsleben und die Versorgungslage der Bevölkerung haben sich in kurzer Zeit normalisiert. Die letzten Jahre waren von robustem Wirtschaftswachstum gekennzeichnet.

Wichtigste innenpolitische Zielsetzungen sind neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau die Versöhnung der verschiedenen am Bürgerkrieg und der Nachwahlkrise beteiligten Fraktionen sowie die Demilitarisierung und Wiedereingliederung der Milizen. Hauptprobleme von Côte d’Ivoire sind die hohe Armutsrate vor allem der ländlichen Bevölkerung sowie die weiterhin nur schleppend vorangekommene Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre. 

Von Bedeutung sind darüber hinaus die Staatsbürgerschaftsfrage - ob, wie und welche der Millionen Zuwanderer aus den Nachbarstaaten die ivorische Staatsbürgerschaft erhalten- und damit zusammenhängend die Frage der Landverteilung.

Die Menschenrechtslage in Côte d‘Ivoire hat sich seit 2011 kontinuierlich verbessert, bleibt aber ein Hauptthema der Politik.

Die Abwehr der in den Nachbarländern grassierenden Ebola-Epidemie war trotz langer Grenzen mit den betroffenen Ländern aufgrund einer umfassenden Aufklärungskampagne und strikten Grenzkontrollen sowie der Einhaltung von Hygienemaßnahmen bisher erfolgreich.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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