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Australien

Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien

Die drei Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

  • Die Erhaltung engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit in der Region.
  • Der Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Asiens. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie EAS, APEC etc. intensiviert werden.
  • Aktive Mitarbeit in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Als Inhaber eines der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Wahlperiode 2012/13 und als G20-Präsidentschaft für das Jahr 2014 (Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2014 in Brisbane) hat sich Australien die Anerkennung seiner Partner erworben.

Weitere Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik. Australien ist seit 2010 auch bei ASEM.

Die australischen Streitkräfte (Australian Defence Force – ADF) sind ein fester Bestandteil der australischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie befinden sich derzeit in einem strukturellen (First Principle Review), einem technologischen (neue U-Boote, neue Fregatten, Joint Strike Fighter, Helikopter-/Landungsschiffe, neue Landfahrzeuge) und in einem fähigkeitsbezogenen (verbundene Luftoperationen, amphibische Operationen) Umbruch. Im Rahmen globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit ca. 2.300 Soldatinnen und Soldaten  an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt: im aktiven Kampf gegen IS im Irak und zur Ausbildung irakischer Streitkräfte, zur Grenzsicherung Australiens, in Afghanistan, im Rahmen der Maritimen Sicherheit im Mittleren Osten sowie in verschiedenen UN-Missionen.


Die wichtigsten Partnerländer

  • USA: Enge sicherheitspolitische Kooperation (ANZUS-Vertrag von 1951), u.a. finden jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister statt. Anlässlich des 60. Jahrestags der US-Australischen Allianz wurde 2011 die enge Verbindung zwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. Als Schauplatz der Verkündung einer grundlegend neuen Pazifischen Orientierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik wählte Präsident Barack Obama im November 2011 das australische Parlament in Canberra. 
  • China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, war das ressourcenreiche Australien in den vergangenen Jahren der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie. Vor allem Westaustralien mit seinen riesigen Eisenerz-Vorkommen hat sehr davon profitiert. Dieser Trend scheint zunächst gestoppt, was sich auch im deutlichen Verfall der Rohstoffpreise wiederspiegelt. Die zahlreichen chinesischen Touristen und eine große Anzahl von chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle. Das australisch-chinesische Freihandelsabkommen wurde beim Besuch des chinesischen Präsidenten im November 2014 unterzeichnet. Australien bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen mit China (Vereinbarung einer Strategischen Partnerschaft im Jahr 2013) und um dessen strategische Einbindung in ein regionales und globales System internationaler Regeln. Seit dem Haagener Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer hat Australien China deutlich aufgefordert, den UNCLOS-Schiedsspruch zu akzeptieren und hat sich damit gegenüber China auf die Seite der USA gestellt.
  • Japan ist für Australien nach China und den USA der drittwichtigste bilaterale Handelspartner. Die beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen eng verbunden. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt. Ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und Japan ist seit Januar 2015 in Kraft.
  • Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt: Das Land ist ein zunehmend wichtiger Exportmarkt Australiens. Parallel zur Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Ebenso wie China hat Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs. Beim Besuch von Premierminister Modi im November 2014 wurde der Abschluss eines Freihandelsabkommen vereinbart. Die Verhandlungen dauern an.
  • Von besonderer Bedeutung sind für Australien die Beziehungen zu Indonesien, dem bevölkerungsmäßig zehnfach größeren Nachbarstaat im Norden mit 240 Mio. Einwohnern und der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Indonesien ist ein großer Empfänger australischer Entwicklungshilfe. Die Beziehungen zwischen Indonesien und Australien waren nach der Hinrichtung zweier Australier im April 2015, die wegen Drogenhandel in Bali zur Todesstrafe verurteilt wurden, über einige Monate etwas abgekühlt. Der Besuch von Premierminister Turnbull im November 2015 in Indonesien und sein Treffen mit Präsident Joko Widodo setzten neue Signale. Bei Turnbull’s Besuch wurden neben Handel, Investment und Infrastrukturvorhaben vor allem die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus/Extremismus diskutiert.  Mit Sorge beobachtet Australien die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie Regionalkonflikte in der Provinz Papua und auf den Molukken. Seit dem Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, und dem Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta im September 2004 arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder eng zusammen. 
  • Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt und kulminiert derzeit in einer gemeinsamen Ausbildungsmission im Irak.
  • Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea, das bis zu seiner Unabhängigkeit 1975 von Australien regiert wurde. PNG ist nach wie vor einer der wichtigsten Empfänger australischer Entwicklungshilfeleistungen. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu Papua-Neuguinea (PNG) gehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle). Das Aufnahmelager auf der Insel Manus in PNG wurden von dem obersten Gerichtshof PNGs als verfassungswidrig erklärt. Australien, PNG und die Vereinten Nationen (UNHCR) suchen gemeinsam nach einer Lösung der Verbringung der dort seit einigen Jahren lebenden Bootsflüchtlinge. Allerdings gibt es für die Auflösung der Lager bisher weder einen Zeitplan noch ein Konzept.
  • Gegenüber den kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die 2013 begonnene "Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)" unter australischer Führung hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Sorge bereitet Australien der nicht durchgehend entwicklungsförderliche Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss und Rohstoffe bei den südpazifischen Inselstaaten. Der kleine Inselstaat Nauru (ca. 10.000 Einwohner) unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet, anerkannte Flüchtlinge sollen in Nauru angesiedelt werden.
  • Neben den USA und Neuseeland spielen auch die übrigen Staaten der "Anglosphere" (Großbritannien und Kanada – ‚Five Eyes‘) eine wichtige Rolle. Australien pflegt historisch enge Beziehungen mit Großbritannien. Die Außenminister und Verteidigungsminister der beiden Staaten treffen jährlich zusammen. Beide Staaten unterstreichen regelmäßig die Gemeinsamkeiten bei den Themen Globale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung" sowie der Partnerschaftsrahmen EU-AUS von 2008. Die im Dezember 2011 begonnenen Verhandlungen über ein Politisches Rahmenabkommen als Grundlage der Beziehungen konnten im März 2015 abgeschlossen werden.

Vor allem im Kontext der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EU aber auch im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise rückt Deutschland immer stärker in das australische Bewusstsein. Australien ist sich der zentralen Rolle Deutschlands innerhalb der EU (Überwindung der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone) bewusst. Mit dem in einem Referendum im Juni 2016 befürworteten Austritt Großbritanniens aus der EU wird Australien Großbritannien als seinen engsten Partner innerhalb der EU verlieren. Damit gewinnen die bisher guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland, ebenso wie zu Frankreich, für Australien noch mehr Gewicht.

In der Klimapolitik verfolgte die australische Regierung bis zur Abwahl der Labor-Regierung im September 2013 grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. In diesem Politikbereich vollzog die im September 2013 neu gewählte Regierung der liberal-nationalen Koalition allerdings einen drastischen Kurswechsel. Die von der Labor-Regierung im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer wurde im Juli 2014 abgeschafft. Seit dem Wechsel im Amt des Premierministers von Tony Abbott  zu Malcolm Turnbull sind erste Maßnahmen einer wieder aktiveren australischen Klimapolitik zu verzeichnen. So wurden nach den Neuwahlen im Juli 2016 das Umwelt- und das Energieportfolio als „zwei Seiten einer Medaille“ in einem einheitlichen Ministerium unter Josh Frydenberg zusammengeführt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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