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Sprecher des Auswärtigen Amts zu neuen Entwicklungen im Fall Trinh Xuan Thanh
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte anlässlich neuer Entwicklungen im Fall des in Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh heute (22.09.):
Wir haben bereits direkt nach Bekanntwerden der Tat deutlich gemacht, dass die Entführung auf deutschem Boden völlig inakzeptabel ist. Für diese Entführung gibt es klare Belege, die zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat am 10. August die Ermittlungen übernommen. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Bei der Entführung handelte es ich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht. Dies dulden wir unter keinen Umständen.
Mit der Ausweisung des nachrichtendienstlichen Leiters an der vietnamesischen Botschaft hatten wir bereits erste deutliche Konsequenzen gezogen. Wir haben der vietnamesischen Regierung unsere Forderungen mehrfach unmissverständlich mitgeteilt und klar gemacht, dass wir uns vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Unserer Forderung einer Entschuldigung verbunden mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche in dieser Art in Zukunft unterbleiben, ist die vietnamesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Genauso wenig hat uns Vietnam zugesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir haben Forderungen um Trinh Xuan Thanh gestellt, darunter ein rechtsstaatliches Verfahren für Trinh Xuan Thanh, das internationale Beobachter einschließt.
Da Vietnam unseren Forderungen bisher in keiner Weise nachgekommen ist, den Rechts- und Vertrauensbruch bisher nicht als solchen anerkannt hat, sehen wir uns gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen. Wir haben daher der vietnamesischen Seite gestern in einem Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter im Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt wird. Daneben haben wir einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er hat nun 4 Wochen Zeit mit seiner Familie Deutschland zu verlassen.
Wir erwarten von Vietnam, dass es unseren Forderungen nachkommt.
Die vietnamesische Seite weiß, wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.
