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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Innenpolitik

Stand: Juli 2016

Verfassung / Staatliche Ordnung

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine schriftlich kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat. Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elisabeth II, Regierungschefin seit dem 13. Juli 2016 Premierministerin Theresa May (Chefin der Conservative Party seit 11. Juli 2016 in 1. Amtsperiode); Außenminister ist Boris Johnson.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweils größte Oppositionspartei bildet traditionell ein "Schattenkabinett".

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der "Devolution" (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. England als vierte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative. Im Nachgang des gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendums sind weitere Kompetenzen an Schottland übertragen worden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken werden. Die wichtigen Wahlen zu den regionalen Parlamenten in Belfast, Cardiff und Edinburgh fanden im Mai 2016 statt.

Zu den Überseegebieten ("British Overseas Territories") gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen ("Crown Dependencies") zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien, sie sind keine Mitglieder der EU.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat derzeit mehr als 800 Mitglieder; außer maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 26 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler, Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit ("Life Peers") ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der "Law Lords" des Oberhauses auf den neu geschaffenen "Supreme Court" über.

Bei den Unterhauswahlen vom 7. Mai 2015 erhielt die Conservative Party 36,9 Prozent der Stimmen und 331 Sitze, die Labour Party kam auf 30,4 Prozent und 232 Sitze, die Liberal Democrats errangen 7,9 Prozent der Stimmen und 8 Mandate. Die Scottish National Party errang 56 Mandate (4,7 Prozent), die UK Independence Party stellt einen Abgeordneten (12,6 Prozent). 22 Abgeordnete vertreten vor allem weitere Regionalparteien. Mit der absoluten Mehrheit im Unterhaus für die Conservative Party endete die seit 2010 bestehende Koalitionsregierung aus Conservative Party und Liberal Democrats. Premierminister David Cameron (Conservatives) verblieb im Amt des Premierministers, bis er nach seinem Rücktritt aufgrund des britischen Austrittsvotums beim EU-Referendum von Theresa May abgelöst wurde. Im September 2011 trat der "Fixed-term Parliaments Act 2011" in Kraft, womit feste Legislaturperioden von 5 Jahren eingeführt wurden und der Premierminister künftig das Parlament nicht mehr eigenmächtig auflösen und neu wählen lassen kann. Die nächsten regulären Unterhauswahlen finden somit am 7. Mai 2020 statt. Wahlen zu Stadt- und Grafschaftsräten finden, soweit erforderlich, regelmäßig am ersten Donnerstag im Mai jedes Jahres statt; am 5.5.2016 fanden zusätzlich turnusgemäß Regionalwahlen in Schottland, Wales und Nordirland sowie Bürgermeisterwahlen in London statt

In Schottland regiert seit Mai 2007 die Scottish National Party (SNP). Bei den schottischen Regionalwahlen 2016 blieb die SNP klar stärkste Partei, hat aber trotz Stimmenzugewinnen ihre absolute Sitzmehrheit eingebüßt. Am 18. September 2014 hat auf Basis des sog. "Edinburgh-Agreement" ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden, in dem sich 55,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten gegen die Unabhängigkeit und 44,7 Prozent dafür aussprachen. Infolge des Referendums erlangte Schottland  zusätzliche übertragenen Kompetenzen. Per Gesetz (3. Schottland Bill) wurde die Zuständigkeit zur Festsetzung und Vereinnahmung der Einkommenssteuer von London nach Edinburgh verlagert. Für England bleibt weiterhin das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende Körperschaft; in Angelegenheiten, die nur England betreffen, haben englische Abgeordnete seit Ende Oktober 2015 allerdings ein faktisches Vetorecht.

Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Schottland mit einer deutlichen Mehrheit von 62%  für den Verbleib in der EU.

In Wales wurde nach den Wahlen vom Mai 2011 die 2007 bis 2011 regierende Koalition aus Labour und der Regionalpartei Plaid Cymru durch eine Labour-Alleinregierung abgelöst. Auch nach den Regionalwahlen 2016 bleibt Labour in Wales trotz Stimmen und Sitzverlusten stärkste Partei und führt eine Minderheitsregierung. Die walisische Versammlung in Cardiff hat im Vergleich zum schottischen Parlament nur sehr beschränkte Gesetzgebungskompetenzen, doch kann sie aufgrund einer im März 2011 durchgeführten Volksabstimmung in diesem beschränkten Rahmen eigene Rechtsnormen beschließen, ohne dass diese wie bisher von der Zentralregierung in Westminster genehmigt werden müssen. Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Wales mit einer Mehrheit von 52,5 Prozent für einen Austritt aus der EU.

Das konfessionell gespaltene Nordirland (2012: 48 Prozent Protestanten, 45 Prozent Katholiken) wurde wegen der 1969 ausgebrochenen Unruhen (terroristische Anschläge der katholischen IRA und paramilitärischer protestantischer Organisationen) von 1972 bis 2007 mit kurzen Unterbrechungen von London aus direkt regiert. Auf der Grundlage des sog. Karfreitagsabkommens von 1998 und des Abkommens von St. Andrews vom Oktober 2006 wurde im März 2007 wieder ein Parlament für Nordirland gewählt. Die unionistische (protestantische) DUP und die republikanische (katholische) Sinn Féin errangen bei den Wahlen 2007,2011 und 2016 die meisten Mandate und stellen die First Minister (Arlene Foster, DUP) und den Deputy First Minister (Martin McGuinness, Sinn Féin). Im April 2010 wurde im Rahmen der Devolution auch die Polizeigewalt von London auf die Regierung in Belfast übertragen. Gelegentliche Anschläge extremistischer Splittergruppen werden von allen politischen Parteien verurteilt. Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Nordirland mit einer Mehrheit von 55,8 Prozent für den Verbleib in der EU.

Schwerpunkte der Innenpolitik 

Das britische Parlament hat sich am 18. Mai 2015 konstituiert. Am 27. Mai 2015 trug Königin Elisabeth II das Programm ihrer neuen Regierung für das Parlamentsjahr (2015/2016) vor. Der Haushaltskonsolidierungskurs der Regierung soll fortgesetzt, mehr Arbeitsplätze geschaffen und insbesondere die Wirtschaftskraft Nordenglands gestärkt werden. Weitere Prioritäten sieht die konservative Regierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Innere Sicherheit und Anti-Terrormaßnahmen.  In der  „Queen’s speech“ vom 18. Mai 2016 aktualisierte die Regierung die Kernpunkte ihres Programms für das Parlamentsjahr 2016/2017.

Am 23. Juni 2016 hielt das Vereinigte Königreich ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU ab. Eine Mehrheit von 52% stimmte für den Austritt.  Die neue Premierministerin May hat ihr Regierungsprogramm noch nicht konkretisiert, rückte aber bereits vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch in dieser Legislaturperiode ab und will einen sozialverträglicheren Kurs steuern.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die Verhandlungen der Modalitäten und des künftigen Verhältnissen EU-UK werden einen Schwerpunkt der Regierungstätigkeit in den kommenden Monaten und Jahren bilden. Nach Kabinettumbildung und Einrichtung eines „Brexit“-Ministeriums schickt sich das Vereinigte Königreich gegenwärtig an, seine Verhandlungsposition festzulegen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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