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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Innenpolitik

Stand: Juni 2015

Verfassung / Staatliche Ordnung

Großbritannien ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine schriftlich kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat. Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elisabeth II, Regierungschef seit Mai 2010 Premierminister David Cameron (Chef der Conservative Party seit den Wahlen vom 07. Mai 2015 in 2. Amtsperiode); Außenminister ist Philip Hammond.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweilige Oppositionspartei bildet traditionell ein "Schattenkabinett".

Großbritannien wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der "Devolution" (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an Schottland, Wales und Nordírland übertragen worden. England als vierte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative. Im Nachgang des gescheiterten, schottischen Unabhängigkeitsreferendums sollen weitere Kompetenzen an Schottland übertragen werden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken werden.

Zu den Überseegebieten ("British Overseas Territories") gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen ("Crown Dependencies") zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien, sie sind keine Mitglieder der EU.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat derzeit rund 790 Mitglieder; außer maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 26 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler, Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit ("Life Peers") ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der "Law Lords" des Oberhauses auf den neu geschaffenen "Supreme Court" über. 

Bei den Unterhauswahlen vom 7. Mai 2015 erhielt die Conservative Party 36,9 Prozent der Stimmen und 331 Sitze, die Labour Party kam auf 30,4 Prozent und 232 Sitze, die Liberal Democrats errangen 7,9 Prozent der Stimmen und 8 Mandate. Die Scottish National Party errang 56 Mandate (4,7 Prozent), die UK Independence Party stellt einen Abgeordneten (12,6 Prozent). 22 Abgeordnete vertreten vor allem weitere Regionalparteien. Mit der absoluten Mehrheit im Unterhaus für die Conservative Party endete die seit 2010 bestehende Koalitionsregierung aus Conservative Party und Liberal Democrats.Premierminister David Cameron (Conservatives) verblieb im Amt des Premierministers. Im September 2011 trat der "Fixed-term Parliaments Act 2011" in Kraft, womit feste Legislaturperioden von 5 Jahren eingeführt werden und der Premierminister künftig das Parlament nicht mehr eigenmächtig auflösen und neu wählen lassen kann. Die nächsten regulären Unterhauswahlen  finden somit am 07. Mai 2020. Wahlen zu Stadt- und Grafschaftsräten finden, soweit erforderlich, regelmäßig am ersten Donnerstag im Mai jedes Jahres statt.

In Schottland regiert seit Mai 2007 die Scottish National Party (SNP). Seit den Wahlen vom Mai 2011 kann sie sich auf eine absolute Mehrheit im schottischen Parlament stützen. Am 18. September 2014 hat auf Basis des sog. "Edinburgh-Agreement" ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden, in dem sich 55,3% der Abstimmungsberechtigten gegen die Unabhängigkeit und 44,7% dafür aussprachen. Auf Grundlage einer politischen Absichtserklärung von Conservatives, Labour und Liberal Democrats sollen in den kommenden Monaten und Jahren weitere Kompetenzen an das schottische Parlament übertragen werden („Devolution“). Diese Veränderungen werden auch Auswirkungen auf das Devolutionsgefüge für Wales, Nordirland und England haben.

In Wales wurde nach den Wahlen vom Mai 2011 die 2007 bis 2011 regierende Koalition aus Labour und der Regionalpartei Plaid Cymru durch eine Labour-Alleinregierung abgelöst. Die walisische Versammlung in Cardiff hat im Vergleich zum schottischen Parlament nur sehr beschränkte Gesetzgebungskompetenzen, doch kann sie aufgrund einer im März 2011 durchgeführten Volksabstimmung in diesem beschränkten Rahmen eigene Rechtsnormen beschließen, ohne dass diese wie bisher von der Zentralregierung in Westminster genehmigt werden müssen.

Das konfessionell gespaltene Nordirland (2012: 48 Prozent Protestanten, 45 Prozent Katholiken) wurde wegen der 1969 ausgebrochenen Unruhen (terroristische Anschläge der katholischen IRA und paramilitärischer protestantischer Organisationen) von 1972 bis 2007 mit kurzen Unterbrechungen von London aus direkt regiert. Auf der Grundlage des sog. Karfreitagsabkommens von 1998 und des Abkommens von St. Andrews vom Oktober 2006 wurde im März 2007 wieder ein Parlament für Nordirland gewählt. Die unionistische (protestantische) DUP und die republikanische (katholische) Sinn Féin errangen bei den Wahlen 2007 und 2011 die meisten Mandate und stellen den First Minister (Peter Robinson, DUP) und den Deputy First Minister (Martin McGuinness, Sinn Féin). Im April 2010 wurde im Rahmen der Devolution auch die Polizeigewalt von London auf die Regierung in Belfast übertragen. Gelegentliche Anschläge extremistischer Splittergruppen werden von allen politischen Parteien verurteilt.

Schwerpunkte der Innenpolitik 

Das neu gewählte britische Parlament hat sich am 18. Mai konstituiert. Am 27. Mai trug Königin Elisabeth II das Programm ihrer neuen Regierung für das Parlamentsjahr (2015/2016) vor. Der Haushaltskonsolidierungskurs der Regierung soll fortgesetzt, mehr Arbeitsplätze geschaffen und insbesondere die Wirtschaftskraft Nordenglands gestärkt werden. Weitere Prioritäten sieht die konservative Regierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Öffentliche Sicherheit und Anti-Terrormaßnahmen. Ebenfalls offiziell angekündigt wurde die Abhaltung eines In/Out-Referendums zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bis spätestens 2017. Die Übertragung von Befugnissen auf Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland ("Devolution") soll ausgebaut werden. Im Nachgang zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum vom September 2014 ist die schnelle, aber besonnene Umsetzung der Devolutionsversprechen an Schottland, bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen auch der anderen Landesteile (Wales, Nordirland, England) erklärtes Ziel von Premierminister Cameron. Für England bleibt weiterhin das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende Körperschaft; die Frage der Mitwirkung von Abgeordneten aus den anderen Regionen bei nur England betreffenden Gesetzen soll geprüft werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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