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"Mit mehr Europa auf die Krise antworten": Rede von Außenminister Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag

29.03.2012

In der Debatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt hielt Außenminister Westerwelle am 29. März 2012 im Deutschen Bundestag den folgenden Redebeitrag:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte nur wenige Punkte anfügen. Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns trotz der Kontroverse zwischen den Parteien in diesem Hause in einem ganz überwiegend einig sind: Wir sind uns bewusst, dass das, was wir heute beraten, ein Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration ist. Wenn ich die Debatte, die ich aufmerksam verfolgt habe, zusammenfasse, dann halte ich fest: Bis auf eine Fraktion sind alle Fraktionen der Überzeugung, dass mit mehr Europa auf diese Krise geantwortet werden muss. Mehr Europa wird und soll heute auch hier diskutiert werden.

Ich will ein paar Dinge aus der Debatte aufgreifen. Zur Verhandlungsstrategie: Es ist in Ordnung, dass es zwischen der Opposition und der Regierung unterschiedliche Auffassungen über die Verhandlungsstrategie gibt. Ich will unsere Strategie noch einmal wiedergeben. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn mit Zitaten gearbeitet und dadurch rein aus innenpolitischen Gründen der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung habe nicht mit einer Kontinuität in Europa verhandelt.

Herr Kollege Trittin, Sie zitieren aus der Rede der Bundeskanzlerin in München den Satz:

Deshalb ist es auch so, dass wir bei einer Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro den Vertrag als gegeben sehen.

Sie sagen, dies sei der Beleg für Ihre These, dass das, was wir jetzt vorschlagen und diskutieren, ausgeschlossen gewesen sei. Das ist kein korrektes Zitieren.

Sie hätten auch den nächsten Satz zitieren müssen. Im nächsten Satz hat die Bundeskanzlerin dies genau erläutert:

Wir werden dann weiter darüber diskutieren ‑ darüber haben die Finanzminister der Eurozone gesprochen ‑, inwieweit wir schauen können, ob es Kombinationsmöglichkeiten von EFSF und ESM gibt.

Wenn Sie zitieren, müssen Sie anständigerweise komplett zitieren. Dann entsteht ein völlig anderes Bild.

Was ist der Unterschied in der Debatte, und was ist der Unterschied vor allen Dingen in der Verhandlungsstrategie? Wir sind der Überzeugung, dass es richtig war, in Europa mit Geben und mit Nehmen zu verhandeln. Das heißt, wir waren bereit, Solidarität zu geben, wir sahen uns aber auch veranlasst, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und ganz Europas dafür zu sorgen, dass die Hausaufgaben in den einzelnen Mitgliedsländern auch gemacht werden.

Herr Kollege Trittin, Sie haben gesagt: Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm groß genug sein.

Nur, Herr Trittin, wenn die Hose von innen nass wird, dann kann der Schirm so groß sein, wie er will.

Deshalb muss man gegen die Schuldenpolitik angehen. Genau das machen wir.

Wie Sie sich mit der Regierung auseinandersetzen, geschieht aus unserer Sicht in einer Art und Weise, die mit der Sache nichts zu tun hat. Sie sagen, diese Bundesregierung sei der Überzeugung, es gebe nur Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin, das Wachstum jedoch würden wir ignorieren. Das ist kompletter Humbug. Seitdem uns Griechenland die Schuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt hat, arbeitet die Bundesregierung an beiden Säulen zur Bekämpfung der Schuldenpolitik.

Wir wollen Haushaltsdisziplin, und gleichzeitig wollen wir das Wachstum voranbringen. Wir sind der Überzeugung: Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen.

Es reicht aber nicht, wenn nur wir das tun; das müssen auch die anderen tun. Das versteht jeder, sei es in Italien oder in Griechenland. Dort wird das Ganze mit riesigen Mehrheiten in den Parlamenten beschlossen ‑ nur Sie machen hier parteipolitisches Klein-Klein. In meinen Augen nehmen Sie Ihre Verantwortung an dieser Stelle nicht wahr.

Schließlich will ich noch etwas dazu sagen, wie es weitergeht. Eine kurze Bemerkung:

Ich habe nie gesagt ‑ Herr Steinmeier musste leider gehen, so dass er es nicht mehr hört ‑, dass ich der Meinung sei, dass die SPD selbstverständlich zustimme. Das ist überhaupt nicht meine Aufgabe, und das ist auch nicht meine Meinung. Ich habe jedoch eine Erwartung. Ich habe die Erwartung, dass in einer historischen Stunde für Europa jeder seiner staatspolitischen Verantwortung nachkommt.

Ich habe die Erwartung, dass in einer solch historischen Stunde ‑ in der es nicht nur darum geht, die Schuldenkrise zu bekämpfen, sondern auch darum, dass sich Europa in der Welt behauptet, jeder seine Wahlkampfmanöver zurückstellt und an Deutschland und Europa insgesamt denkt.

Denken Sie nicht an den Wahltermin in NRW, denken Sie an Europa und an Deutschland! Darum geht es an diesem heutigen Tage. Wir wollen Sie einladen, hierbei entsprechend mitzuwirken. Diese Regierungskoalition ist der Überzeugung: Mehr Europa ist die Antwort. Wir müssen die Fehler beseitigen, die seinerzeit gemacht worden sind.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie von Rot-Grün damals den Stabilitätspakt aufgeweicht haben. Aber das ist Vergangenheit. Wenn Sie heute jedoch erneut mit neuen Schulden und weicheren Stabilitätsregeln auf die Schuldenkrise antworten wollen, dann machen Sie in meinen Augen den historischen Fehler zum zweiten Mal. Wir werden das nicht tun, weil wir Europa stärken wollen.