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Erler zu Drohungen gegen russische Oppositionspolitiker
Zu den Drohungen gegen russische Oppositionspolitiker sagte der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, heute (03.02.):
Wir sehen mit Beunruhigung, dass in Russland Oppositionspolitiker massiv bedroht werden. Diese Drohungen gehen vom Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, Ramzan Kadyrow, und seinem Umfeld aus.
Gerade angesichts der Ermordung Boris Nemtsows, an dessen Beerdigung ich vor weniger als einem Jahr teilgenommen habe, erwartet die Bundesregierung, dass in Russland alles Notwendige getan wird, um politisch aktive Bürger vor Gewalt und Repressionen zu schützen.