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Kongo Demokratische Republik Kongo

Innenpolitik

Stand: August 2016

Staatsaufbau

Die Demokratische Republik Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert.

Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt.

Zusammensetzung des Parlaments

In den nach Manipulationsvorwürfen umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28.11.2011 errang das  Parteienbündnis "Präsidentielle Mehrheit"  im Parlament eine Mehrheit (340 von 500 Sitzen). Dazu gehören als größte Parteien die von Staatspräsident Kabila gegründete PPRD "Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie" (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) mit 62 Sitzen, deren neugegründete Schwesterpartei PPPD (28 Sitze), der MSR (27 Sitze) sowie die PALU (19 Sitze). Premierminister ist seit April 2012 Augustin Matata Ponyo Mapon (PPRD).

Die UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) von Etienne Tshisekedi wurde mit 41 Sitzen stärkste Oppositionspartei; die Wahlen 2006 hatte sie boykottiert und war deshalb bis dahin nicht im Parlament vertreten. Tshisekedi erklärte sich selbst zum eigentlich gewählten Präsidenten und die Parlamentswahlen für ungültig.

Die MLC (Mouvement pour la Libération du Congo) des durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verurteilte Jean-Pierre Bemba wurde empfindlich geschwächt und erhielt 22 Sitze (zuvor 64). Die neugegründete Partei UNC (Union pour la Nation Congolaise) von Vital Kamerhe konnte 17 Sitze erringen, die MPR (Mouvement Populaire de la Révolution) von Senatspräsident Kengo wa Dondo vier. 2015 und 2016 sollten Kommunalwahlen, Provinzwahlen und schließlich auf nationaler Ebene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Bisher steht deren Durchführung noch aus.

Menschenrechte

In der Republik Kongo ist die Wahrung grundlegender Menschenrechtsnormen und Prozessstandards nicht garantiert. Willkür ist im Justiz- und Polizeiwesen und bei den Streitkräften verbreitet. Die Menschenrechtslage in den Konfliktregionen im Osten des Landes ist äußerst problematisch: Zivilisten werden häufig Opfer von Gewalt, auch sexualisierter Gewalt, verübt durch Regierungstruppen sowie Rebellengruppen. Viele Menschen haben keinen Zugang zu ausreichender Nahrung, Bildung,  und Gesundheitsversorgung. Auch grundlegende Arbeitsnormen (darunter das Verbot von Kinderarbeit, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsnormen etc.) werden kaum beachtet. Rechtlich besteht Gleichheit der Geschlechter; in der Realität werden Frauen benachteiligt. Medien- und Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt.

Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber nicht vollzogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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