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Kongo Demokratische Republik Kongo

Innenpolitik

Stand: August 2017

Staatsaufbau

Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert.
Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt.

Zusammensetzung des Parlaments

In den nach Manipulationsvorwürfen umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28.11.2011 errang das  Parteienbündnis "Präsidentielle Mehrheit" im Parlament eine Mehrheit (340 von 500 Sitzen). Dazu gehören als größte Parteien die von Staatspräsident Kabila gegründete PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie, Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) mit 62 Sitzen, deren neugegründete Schwesterpartei PPPD (28 Sitze), der MSR (27 Sitze) sowie die PALU (19 Sitze).
Die UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) von Etienne Tshisekedi wurde mit 41 Sitzen stärkste Oppositionspartei; die Wahlen 2006 hatte sie boykottiert und war deshalb bis dahin nicht im Parlament vertreten. Tshisekedi erklärte sich selbst zum eigentlich gewählten Präsidenten und die Parlamentswahlen für ungültig.

Die MLC (Mouvement pour la Libération du Congo) des durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verurteilten Jean-Pierre Bemba wurde empfindlich geschwächt und erhielt 22 Sitze (zuvor 64). Die neugegründete Partei UNC (Union pour la Nation Congolaise) von Vital Kamerhe konnte 17 Sitze erringen, die MPR (Mouvement Populaire de la Révolution) von Senatspräsident Kengo wa Dondo vier.

Wahlen

2015 und 2016 hätten der Verfassung zufolge Kommunalwahlen, Provinzwahlen und schließlich auf nationaler Ebene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Die Durchführung aller Wahlen steht aus.
Die zweite- Amtszeit von Staatspräsident Kabila ist am 19. Dezember 2016 ausgelaufen. Eine weitere Amtszeit schließt die Verfassung aus. Präsident Kabila ist dennoch weiter im Amt verblieben. Das am 31. Dezember 2016 geschlossene politische Übergangsabkommen zwischen der Lager von Staatspräsident Kabila und der Opposition, demzufolge Wahlen bis Ende 2017 stattfinden sollen, wurde bisher kaum umgesetzt.

Die Wahlverschleppung löste am 19. September und 19. Dezember 2016 Massenproteste in Kinshasa und anderen Städten des Landes aus, bei denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen verbunden mit zahlreichen Todesopfern kam. Eine der zentralen Führungspersönlichkeiten der Opposition, Etienne Tshisekedi, verstarb am 1. Februar 2017 in Brüssel.

Premierminister ist seit Mai 2017 Bruno TshibalaNzenze.

Menschenrechte

In der Republik Kongo ist die Wahrung grundlegender Menschenrechtsnormen und Prozessstandards nicht garantiert. Im Zuge der Krise um die Wahlen kam und kommt es zu massiven Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit. Die Zahl der von internen bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Menschen steigt an. Willkür ist im Justiz- und Polizeiwesen und bei den Streitkräften verbreitet. Die Menschenrechtslage in den Konfliktregionen im Osten des Landes ist äußerst problematisch: Zivilisten werden häufig Opfer von Gewalt, auch sexualisierter Gewalt, verübt durch Regierungstruppen sowie Rebellengruppen. Auch in den Kasai Provinzen ist es seit August 2016 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen diversen Stammesmilizen und kongolesischen Sicherheitskräften gekommen. Von diesem Konflikt sind innerhalb des Kongos bisher 1,3 Millionen Menschen (ca. 10 Prozent der Bevölkerung der betroffenen Provinzen) aus ihren Heimatgemeinden vertrieben worden, über 30.000 Menschen sind nach Angola geflohen. Viele Menschen haben keinen Zugang zu ausreichender Nahrung, Bildung,  und Gesundheitsversorgung. Auch grundlegende Arbeitsnormen (darunter das Verbot von Kinderarbeit, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsnormen etc.) werden kaum beachtet. Rechtlich besteht Gleichheit der Geschlechter; in der Realität werden Frauen benachteiligt. Medien- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.

Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber nicht vollzogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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