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Internationale Exportkontrollen

Neben der nationalen Exportkontrolle von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, für die die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 die entscheidende politische Richtschnur sind, bemüht sich die Bundesregierung seit langem, Exportkontrollen im Rahmen der Europäischen Union und auf internationaler Ebene auf einem hohen Niveau zu harmonisieren.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik fügt sich so in die auf Wahrung des Friedens gerichtete deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein. In diesem Sinne dient Rüstungsexportpolitik auch der Konfliktprävention.

Exportkontrolle im Bereich der Europäischen Union

Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union über Ausfuhren von Militärgütern

Für Rüstungsgüter hat innerhalb der EU der Gemeinsame Standpunkt des Rats hinsichtlich Waffenausfuhren in Nicht-EU-Mitgliedstaaten vom 08.12.2008 eine rechtlich verbindliche Regelung geschaffen. Dieser verstärkt den lediglich politisch bindenden Verhaltenskodex der Europäischen Union, den der Rat der EU am 08.06.1998 angenommen hatte und der seinerseits auf den 1991/1992 von den Europäischen Räten in Lissabon und Luxemburg verabschiedeten Kriterien für die Entscheidung über Waffenausfuhren beruht .

Der Gemeinsamen Standpunkt des Rats vom 8. Dezember 2008 legt insbesondere folgende 8 Kriterien für die Prüfung von Ausfuhranträgen fest:

  1. Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten (z.B. Sanktionen etc.)
  2. Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland;
  3. Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten;
  4. Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region;
  5. Die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten
  6. Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft; insbesondere seine Haltung zum Terrorismus und Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Verhinderung der Proliferation;
  7. Risiko der Umleitung der Ausrüstung im Käuferland (z.B. an terroristische Vereinigungen) oder des Reexports in Krisengebiete.
  8. Die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes

Darüber hinaus hat der Gemeinsame Standpunkt das vom Verhaltenskodex etablierte Verfahren gegenseitiger Unterrichtung über abgelehnte Ausfuhrentscheidungen (Denials) übernommen. Will ein Mitgliedstaat eine "im Wesentlichen gleichartige" Ausfuhr an einen Nicht-EU-Mitgliedstaat genehmigen, die von einem EU-Partnerstaat vorher abgelehnt wurde, verpflichtet ihn der Gemeinsame Standpunkt dazu, zuvor in Konsultationen mit dem betreffenden EU-Partner einzutreten. Durch diesen Konsultationsmechanismus wird EU-weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitgliedsstaaten erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert.

Gemeinsamer Standpunkt der EU über Ausfuhren von Militärgütern

Verordnung des Rates vom 5. Mai 2009 über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die Verordnung regelt die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Sie ist für alle EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar verbindlich und trägt dadurch wesentlich zu einer einheitlichen und kohärenten Kontrolle in der EU bei. Durch die Verordnung stellen die EU-Mitgliedsstaaten insbesondere sicher, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtverbreitung, die sich vor allem aus den unten dargestellten internationalen Exportkontrollregimen ergeben, erfüllen. An der Entwicklung dieser Verordnung und ihrer heutigen Kontrolldichte war Deutschland wesentlich beteiligt.

EG-Dual-Use-Verordnung

Outreach-Aktivitäten

Exportkontrolle kann nur dann ein Höchstmaß an Wirksamkeit entfalten, wenn möglichst viele Länder vergleichbare Vorschriften und Verfahren anwenden und bei dem Ziel, weltweit wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen, möglichst eng zusammenarbeiten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen daher aktiv auf andere Länder zu (sog. outreach), um für die Ziele und Mittel der Exportkontrolle zu werben und gegebenenfalls Unterstützung beim Aufbau eines Exportkontrollsystems oder dessen Verbesserung anzubieten. Ein Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf dem Werben für hohe Kontrollstandards bei Transfers von kleinen und leichten Waffen, verbunden mit dem Angebot, beratend zur Seite zu stehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist von der EU bereits zum wiederholten Mal mit der Organisation von Outreach-Aktivitäten beauftragt worden.

Outreach-Aktivitäten der EU: https://export-control.jrc.ec.europa.eu/


Wassenaar-Arrangement (WA)

Am 1. November 1996 ist das Wassenaar-Arrangement für die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter) sowie darauf bezogene Technologie (WA) in Kraft getreten. Ihm gehören weltweit 41 Staaten an. Neben allen EU-Staaten (außer Zypern) sind dies: Argentinien, Australien, Japan, Kanada, Kroatien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ukraine und die USA.

Ziel des Wassenaar Arrangements ist es, durch die Einrichtung wirkungsvoller und verantwortlicher nationaler Exportkontrollen destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern und über die Vereinbarung von Berichtspflichten die Transparenz beim Export von konventionellen Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern zu verbessern. 

Dafür wurden unter anderem gemeinsame Güterlisten vereinbart, die regelmäßig aktualisiert und an den neuesten Stand der Militärtechnik angepasst werden. In Deutschland werden diese Güterlisten in die nationalen Exportkontrollvorschriften integriert. Die Mitgliedstaaten führen unter Berücksichtigung von vereinbarten Kriterien und im WA erarbeiteten "Best Practice"-Richtlinien in eigener Verantwortung Exportkontrollen durch und unterrichten sich im vorgesehenen Maße über genehmigte Lieferungen oder erfolgte Ablehnungen. Besonders strenge Richtlinien gelten für Kleinwaffen und ManPADS sowie für bestimmte Dual-Use Güter.

Mehr auf der Website des Wassenaar-Arrangements (WA)


Exportkontrolle bei B- und C-waffenrelevanten Gütern und Technologien ("Australische Gruppe")

Der Einsatz von Chemiewaffen (C-Waffen) im irakisch-iranischen Krieg war Anlass für zehn westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ab 1985 die nationalen Exportkontrollen bei Dual Use-Chemikalien und-Technologien - die zu zivilen Zwecken, aber auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzbar sind - zu koordinieren, Informationen über Beschaffungsmethoden C-Waffen-verdächtiger Länder auszutauschen und über Möglichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung von C-Waffen zu beraten. 1992 kamen Güter und Technologien hinzu, die zur Herstellung von biologischen Waffen (B-Waffen) missbraucht werden können. Diese Koordinierung fand und findet im Rahmen jährlicher Plenartreffen unter australischem Vorsitz und bei Bedarf im Rahmen weiterer Sitzungen statt.

Die Australische Gruppe (AG) beruht, wie die anderen Exportkontrollregime auch, auf einer politischen Selbstbindung der Teilnehmerstaaten, nicht auf völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Teilnehmerstaaten haben sich darauf festgelegt, den Export der von der AG in Listen zusammengefassten Waren unter nationale Genehmigungspflicht zu stellen. Dies schließt die Möglichkeit ein, den Export in kritischen Fällen gemäß nationalem bzw. EU-Recht zu untersagen. In der Sache verbleiben die Entscheidungen über die einzelnen Exportfälle dabei in nationalstaatlicher Kompetenz.

Exportversagungen eines AG-Teilnehmerstaates (Denials) werden den anderen Teilnehmerstaaten notifiziert - diese wiederum sind verpflichtet, die gleiche Ware nicht an denselben Empfänger zu liefern, bevor sie mit dem die Versagung notifizierenden Staat konsultiert haben (no undercut).

Gefahren im Bereich der Massenvernichtungswaffen können von Staaten, aber auch von nicht-staatlichen Gruppen (non-state actors) ausgehen. Nach dem 11. September 2001 legte sich die Australische Gruppe formell auf das zusätzliche Ziel fest, Terroristen den Zugriff auf gelistete Waren zu verwehren.

Außerdem verpflichtete die AG die Teilnehmerstaaten im Jahr 2002 auf sogenannte "Catch all"-Kontrollen. Dies bedeutet die Möglichkeit, auch den Export ungelisteter Waren bei Verdacht auf Verwendung in B- oder C-Waffenprogrammen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und zu versagen.

Die Gruppe umfasst derzeit alle EU-Staaten und die EU-Kommission (als vollwertiges Mitglied) sowie Argentinien, Australien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Türkei, Ukraine und USA (insgesamt: 40 Staaten sowie die EU-Kommission). Die AG ist grundsätzlich offen für die Aufnahme weiterer Staaten, über die im Konsens entschieden wird.

Die Arbeit des Exportkontrollregimes hat sich bewährt. Angesichts der fortbestehenden, ja verschärften globalen Proliferationsrisiken ist es auch nach der 1997 erfolgten Einrichtung der Überwachungsorganisation des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) weiterhin unverzichtbar.

Schwerpunkte der praktischen Arbeit der AG sind derzeit

  • die Sicherung der zivilen Verwendung und des Verbleibs exportierter Dual-Use-Güter im Empfängerland
  • das Werben für strikte Exportkontrollmaßnahmen über den Kreis der Teilnehmerstaaten hinaus („Outreach“), auch gegenüber Industrie und Forschung
  • die Kontrolle des immateriellen Technologietransfers in Form der Weitergabe von Know-how und technischer Information (Intangible Transfer of Technology – ITT), die für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen von Bedeutung sind
  • die Fortschreibung und Ergänzung der Exportkontrolllisten, auch mit Blick auf terroristische Gefahren.

Mehr auf der Website der "Australischen Gruppe"


Exportkontrollen im Trägertechnologiebereich

Das Trägertechnologie-Kontrollregime "Missile Technology Control Regime" (MTCR) wurde 1987 von den Regierungen der damaligen G7 als Instrument der Exportkontrolle ins Leben gerufen, um die Verbreitung nuklearwaffenfähiger Raketentechnologie zu verhindern. Ebenso wie die anderen Exportkontrollregimes liegt auch dem MTCR kein völkerrechtlicher Vertrag zu Grunde; das Regime beruht auf der politischen Selbstbindung der teilnehmenden Regierungen. In den Richtlinien haben diese einander zugesichert, gemäß technischen Listen (enthalten im Anhang zu den Richtlinien, unterteilt in Kategorie I und II) die Weitergabe von Waren und Technologien zu kontrollieren, sofern diese in den Empfängerstaaten zur Herstellung von Trägersystemen von Massenvernichtungswaffen - etwa ballistischen Raketen, Marschflugkörpern ("cruise missiles") oder Lenkflugkörpern ("Unmanned Aerial Vehicles", UAV; Drohnen) - beitragen können. 

Für die Ausfuhr von vollständigen Raketensystemen, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km tragen können, sowie von maßgebenden Teilen solcher Raketen (Kategorie I des Anhangs) gilt grundsätzlich eine starke Ablehnungsvermutung ("strong presumption of denial"), das heißt, eine Ausfuhr erfolgt nur in bestimmten, besonders gelagerten Einzelfällen, wenn ein möglicher Missbrauch so gut wie ausgeschlossen werden kann.

Nicht genehmigte Lieferungen (Denials) werden allen anderen Partnern notifiziert, vor Lieferung der gleichen Ware an denselben Empfänger ist der die Versagung notifizierende Staat zu konsultieren. Zur Koordination der Exportkontrollpolitik unter den teilnehmenden Regierungen, darunter auch zur Weitergabe der Notifizierungen über versagte Ausfuhrgenehmigungen, ist im französischen Außenministerium eine Kontaktstelle (Point of Contact) eingerichtet worden.

Dem Trägertechnologie-Kontrollregime gehören derzeit 34 Mitgliedsstaaten an: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine und die USA.

Um auch Nichtteilnehmerstaaten für eine Anwendung der Regime-Prinzipien zu gewinnen, ist der Bundesregierung der Dialog des MTCR mit diesen Staaten ein besonderes Anliegen. Dieser Dialog wird vom jeweiligen MTCR-Vorsitz im Rahmen von sogenannten Outreach-Treffen geführt. Im Anschluss an das MTCR-Frühjahrstreffen ("Reinforced Point of Contact Meeting", RPOC) 2009 in Paris wurde erstmals ein sogenanntes "Technical Outreach Meeting" durchgeführt, bei dem Vertreter von Nichtteilnehmerstaaten allgemein in die Grundzüge des Regimes eingeführt und ihnen von technischen Experten die aktuellen Änderungen in den technischen Listen erläutert wurden.

Um die Wirksamkeit des MTCR als internationales Exportkontrollregime zu stärken, verfolgt Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern das Ziel, die Aufnahme auch derjenigen neuen EU-Mitglieder (Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Zypern) zu erreichen, die dem MTCR bislang nicht angehören. Diese Frage konnte jedoch erneut, wie bereits bei den vergangenen MTCR-Jahrestagungen, nicht zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, den für den Beitritt dieser Staaten erforderlichen Konsens herbeizuführen.

Deutschland leistet mit der Durchführung von bisher vier Exportkontrollseminaren einen anerkannten Beitrag zur internationalen Diskussion wichtiger Exportkontrollthemen, die ebenfalls die Verbreitung von Exportkontrollstandards über die Regimegrenzen hinaus zum Ziel haben. 2009 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Auswärtigen Amt ein weiteres Seminar zum Thema "Risikobewertung im Ausfuhrgenehmigungsverfahren" ausgerichtet. Dieses Thema ist für alle Exportkontrollregime gleichermaßen relevant. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Seminars wird die Bundesregierung Richtlinien über bewährte Praktiken im Bereich Risikobewertung zusammenstellen.


Exportkontrollen im Nuklearbereich

Exportkontrollen im Nuklearbereich bauen auf der Arbeit des Zangger-Komitees sowie der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) auf, die durch Regelungen der EU sowie nationale Vorschriften ergänzt und implementiert werden.

Artikel 3 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) lässt die Weitergabe von Spaltmaterial und Ausrüstungen, die speziell für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Spaltmaterial vorgesehen oder hergerichtet sind, an Nicht-Kernwaffenstaaten nur zu, wenn dieses Material Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterliegt. Mit Blick hierauf stellt das Anfang der 70er Jahre von 15 Staaten ins Leben gerufene Zangger-Komitee seit 1974 eine Liste von Nuklearmaterial und -gütern auf, deren Export solche Sicherungsmaßnahmen im Empfängerstaat voraussetzt.

Das Zangger-Komitee ist zwischenzeitlich in seiner Bedeutung hinter die Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) zurückgetreten.

Die NSG, der inzwischen 48 Staaten angehören, ist ein integraler Bestandteil des nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Die seit 1976 vereinbarten Richtlinien der NSG regeln den Handel mit Nuklear- und nuklearrelevanten Gütern, die in separaten Listen aufgeführt und in der nationalen Gesetzgebung der Teilnehmerstaaten umgesetzt werden. Die Richtlinien beinhalten Lieferbedingungen, die wie die Güterlisten ständig weiterentwickelt werden. So wird bei der Belieferung eines Nichtkernwaffenstaats mit Nukleargütern gefordert, dass der Empfänger über Sicherungsmaßnahmen verfügt, die den gesamten Spaltstofffluss kontrollieren (IAEO-"Full-Scope Safeguards"), sowie angemessenen physischen Schutz für die transferierten Güter sicher stellt. Ziel ist es, die Anwendung dieser Güter für militärische Zwecke auszuschließen und die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

Wie die anderen Exportkontrollregime beruht die NSG nicht auf einem völkerrechtlichenVertrag, sondern auf einer politischen Selbstbindung der teilnehmenden Regierungen.

Der Vorsitz der NSG wechselt jährlich. Deutschland hatte diesen 2008/09 inne. Informationen zu den Mitgliedstaaten, den Richtlinien und den technischen Anhängen sind auf der offiziellen Website der  Nuclear Suppliers Group zu finden.


Stand 28.08.2015

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