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Präsident des Europäischen Parlaments in Berlin

Außenminister Guido Westerwelle ist am 8. Mai mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu dessen Antrittsbesuch in Berlin zusammengetroffen. Westerwelle gratulierte Schulz zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments im Januar 2012. 

Hauptthema des anschließenden Gesprächs war die aktuelle Situation in Europa. Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion betonte Westerwelle die Notwendigkeit, dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt hinzuzufügen. Westerwelle und Schulz waren sich darüber hinaus einig, dass neben dem aktuellen Krisenmanagement auch über die zukünftige Entwicklung Europas nachgedacht werden müsse. Hierbei komme dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zu, so beide übereinstimmend. 

Westerwelle und Schulz vereinbarten, das Gespräch über die besprochenen Fragen fortzusetzen.

Der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" - kurz "Fiskalpakt" genannt - bildet die vertragliche Grundlage für die weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Staats - und Regierungschefs verpflichten sich darin, insbesondere einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Der Vertrag wurde Anfang März 2012 von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten beim Europäischen Rat unterzeichnet. Er soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Voraussetzung ist die Ratifizierung durch mindestens zwölf Eurostaaten.


Stand 08.05.2012

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