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Kroatien

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union (EU) und hat damit sein über Jahre wichtigstes außenpolitisches Ziel erreicht. Auf dem Weg dahin trat am 1. Februar 2005 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft, am 3. Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) die uneingeschränkte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem IStGHJ bestätigt hatte. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 30. Juni 2011 wurde am 9. Dezember 2011 der Beitrittsvertrag von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatiens unterzeichnet. Am 22. Januar 2012 stimmte die kroatische Bevölkerung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einem Referendum für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union. Am 9. März 2012 wurde dieser einstimmig durch das kroatische Parlament, den Sabor, ratifiziert.

Seit dem 1. April 2009 ist Kroatien Mitglied der NATO. Im Sicherheitsbereich beteiligt sich Kroatien an Friedens- und besonderen politischen Missionen der NATO, der EU sowie der Vereinten Nationen (einschließlich Afghanistan).

Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten

Mit den Nachbarländern besteht eine intensive Zusammenarbeit durch politische Kontakte auf allen Ebenen und zahlreiche bilaterale Verträge. Kroatien bemüht sich aktiv um eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu all seinen Nachbarländern. Das Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina hat sich weitgehend normalisiert, Gleiches gilt für die Beziehungen zu Serbien, auch wenn im politischen Alltag immer wieder offene bilaterale Fragen thematisiert werden. . Das Verhältnis zu Montenegro ist frei von tief greifenden Spannungen. 

Zwischen Kroatien und Slowenien bestehen politisch, wirtschaftlich und kulturell enge Beziehungen. Die noch offene endgültige Demarkation der Grenze beider Länder in der Bucht von Piran sollte einvernehmlich von einem Schiedsgericht geklärt werden. Die Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche zwischen dem von Slowenien bestellten Schiedsrichter und der slowenischen Verfahrensbevollmächtigten (beide erklärten daraufhin ihren Rücktritt) führte jedoch am 29. Juli 2015 zum einseitigen Austritt Kroatiens aus dem Schiedsgerichtsverfahren. Das Schiedsgericht verkündete indes am 30. Juni 2016 seine Entscheidung, dass das Verfahren weitergeführt werde. Das Urteil wird für 2017 erwartet.

2010 initiierten die Regierungschefs Kroatiens und Sloweniens den sogenannten „Brdo-Brijuni-Prozess“ zur regionalen Verständigung der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und des Westlichen Balkans untereinander sowie zur Unterstützung der EU-Perspektive. Dieser wurde 2013 und 2014 auf Ebene der Staatschefs neu belebt. Der letzte Gipfel fand am 29. und 30. Mai 2016 in Sarajewo statt.

Innerhalb der Region wirkt Kroatien an Kooperationsforen wie der "Quadrilateralen" (mit Ungarn, Slowenien und Italien), der Adriatisch-Ionischen Initiative und der Zentraleuropäischen Initiative mit. Kroatien ist Gastgeberland des Regionalen Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC und Mitglied in der Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts für Südosteuropa, dem im Februar 2008 gegründeten Regionalen Kooperationsrat (RCC).

Nach erfolgreich abgeschlossenen eigenen Beitrittsverhandlungen bietet Kroatien seinen Nachbarländern an, sie mittels Erfahrungsaustausch auf deren Weg in die Europäische Union zu unterstützen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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