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Pressemitteilung

Bundesaußenminister Steinmeier zu den Beratungen des IAEO-Gouverneursrates über das iranische Atomprogramm

08.03.2006

Gerade in den letzten Tagen und Wochen haben wir – die E3 und andere, vor allem unsere russischen Partner – uns in zahlreichen Gesprächen sehr intensiv bemüht, die iranische Regierung davon zu überzeugen, den Sorgen der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen und die Forderungen des Gouverneursrates (der IAEO) zu erfüllen.

Leider haben unsere Bemühungen bisher keinen Erfolg gehabt.
Deshalb bleibt es bei dem Standpunkt des Gouverneursrates, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit befasst.

Dabei ist aber klar: Die Einbeziehung des Sicherheitsrates in unsere Bemühungen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie. Im Gegenteil: Es geht darum, durch den Sicherheitsrat den bisherigen Beschlüssen und Bemühungen der IAEO zusätzliches Gewicht zu verleihen. Dabei sind und bleiben wir einer diplomatischen Lösung verpflichtet

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