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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 19. Dezember 2014

Sanktionen gegen Russland

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter und Frau Chebli. Am Mittwoch dieser Woche wurde hier ausführlich über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Auf die Frage, ob es weitere Sanktionen geben kann, hat Herr Dr. Schäfer geantwortet ‑ ich zitiere ‑: Ich kenne keine aktuellen Debatten über eine Verschärfung oder über eine Lockerung der Sanktionen, die etwa förmlich in den Gremien der Europäischen Union geführt werden würden. – Keine 24 Stunden später kam die Meldung, dass in Brüssel doch weitere Sanktionen gegen die Krim verhängt wurden. Wie können Sie das kommentieren?

STREITER (Bundesregierung): Das würde ich so kommentieren, dass wir Informationen immer dann geben, wenn es etwas mitzuteilen gibt.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich kann gern ergänzen: Beim vorletzten EU-Außenministertreffen, das am 17. November stattfand, wurden unter anderem weitere Maßnahmen angestoßen, bei denen es nicht um eine Verschärfung ging, sondern darum, bei den Krim-Sanktionen Lücken zu schließen und Schlupflöcher zu stopfen. Das heißt, man hatte bei den Sanktionen zur Krim, die man vor vielen Wochen und Monaten beschlossen hatte, festgestellt, dass es noch Lücken gibt, die wir schließen sollten und müssen, um mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim die Glaubwürdigkeit unserer Nichtanerkennungspolitik noch einmal zu unterstreichen. Das, was Herr Dr. Schäfer gesagt hat, gilt nach wie vor. Es handelt sich nicht um eine klassische Verschärfung oder eine nächste Sanktionsstufe, sondern es ging, wie gesagt, darum, Schlupflöcher zu schließen, die es gab, zum Beispiel im Bereich des Investitionsverbots, oder es ging um einen Lückenschluss im Bereich des Exportverbots etc.. Insofern ist schon richtig, was Herr Dr. Schäfer hier gesagt hat. Ich weise darauf hin, dass es ein Unterschied ist, ob ich von einer Verschärfung im klassischen Sinne spreche, wie wir es taten, als wir über Verschärfungen von Sanktionen gesprochen haben, oder ob es darum geht, wie es jetzt der Fall ist, in einzelnen Fällen technische Fragen zu debattieren und Lücken zu schließen.

ZUSATZFRAGE: Aber immerhin führt der zeitliche Zusammenhang mit dem Rubel-Absturz, den viele ‑ auch die Bundesregierung ‑ teilweise auf die Sanktionen zurückführen, wenn auch nicht vordergründig, zu dem Gedanken, dass die Europäische Union Russland jetzt doch wirtschaftlich in die Knie zwingen möchte.

CHEBLI: Auch dazu haben Herr Dr. Schäfer, Herr Dr. Steinmeier und ich in den letzten Tagen einiges gesagt. Die Politik oder die Gedanken, die hinter dem stecken, was wir in der Ukraine tun und auch hinter der Frage des politischen Drucks, bedeuten nicht, dass es uns darum geht, die russische Wirtschaft niederzuringen. Das hat der Minister gesagt ‑ das habe ich bei dem Wirtschaftsgipfel noch einmal unterstrichen ‑ und Herr Dr. Schäfer auch. Es geht darum, dass wir eine Bewegung, eine Verhaltensänderung bei der russischen Regierung herbeiführen wollen. Das ist jetzt das Timing. Ich habe gesagt, dass es keine Reaktion darauf ist: Das fällt jetzt zusammen, aber die Entscheidung war am 17. November schon getroffen worden, da haben die Außenminister diese Maßnahmen angestoßen. Es fällt zeitlich so zusammen, weil das in den Fachgremien in Brüssel vorbereitet und abgestimmt wurde. Es gab ein schriftliches Verfahren, wie es in Brüssel üblich ist. Das fiel jetzt zeitlich mit dem zusammen, was Sie angesprochen haben, Meldungen, die wir gerade hören zum Rubel-Verfall. Das ist vom Timing her zusammengekommen, aber es ist keine Reaktion darauf.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium auch zu diesem Thema. Am 28. November dieses Jahres hat die russische Volkswagentochter, Volkswagen-Group Rus, einen Vertrag mit einem Dealer in Simferopol auf der Krim über die Lieferung von Audis auf die Krim abgeschlossen. Fällt dieses Geschäft wegen der Sanktionen und dem Verbot, auf die Krim auch Transportmittel zu exportieren, jetzt weg?

MODES (Bundeswirtschaftsministerium): Mir ist dieses Geschäft jetzt im Detail nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass man sich genau die Regelungen anschauen müsste, ab wann die Sanktionen greifen und ob die für dieses Geschäft greifen. Falls das der Fall wäre, könnte das Geschäft natürlich nicht weiter stattfinden. Aber ich kenne jetzt die Details nicht.

ZUSATZFRAGE: Generell die Frage: Dürfen deutsche Autos ab Samstag auf die Krim exportiert werden? Ab morgen ist es der Fall, dass die Sanktionen greifen.

MODES: Ich kenne die Details der Sanktionen nicht. Da würde ich noch einmal an die Kollegin vom Auswärtigen Amt verweisen. Wenn es von den Sanktionen umfasst ist, dass das nicht mehr stattfinden darf, dann geht es nicht mehr.

CHEBLI: Ich kann zu dem konkreten Fall jetzt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Generell: Dürfen deutsche Autos auf die Krim exportiert werden?

CHEBLI: Ich kann dazu jetzt im Einzelnen nichts sagen und tue es nicht, bevor ich jetzt etwas Falsches sage. Wir haben letztendlich gegen die Krim verschiedene Sanktionen verhängt. Es handelt sich um Sanktionen im Investitionsbereich, im Exportbereich, im Dienstleistungsbereich und im Tourismussektor. Das waren die Bereiche, die ich gerade erwähnt hatte, in denen jetzt Lücken geschlossen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie genannt haben, auch zu dem Sanktionspaket zählt, ja. Wenn es uns darum geht, eine Nichtanerkennungspolitik zu formulieren und die Verfestigung des Status quo zu verhindern, dann gehört das sicherlich dazu. Aber ich bin mir, ehrlich gesagt, im Detail da nicht sicher.

ZUSATZFRAGE: Ist es möglich das nachzuliefern?

CHEBLI: Ja.

VORS. WEFERS: Ich versuche es noch einmal: Ihre Frage zielt doch darauf, ob russische Tochterunternehmen deutscher Gesellschaften auch vom Sanktionsverbot erfasst sind?

ZUSATZFRAGE: Nein, sondern etwas allgemeiner, ob generell deutsche Autos, egal wo die hergestellt werden ‑ von einem Tochterunternehmen in Russland oder aus Deutschland direkt ‑, auf die Krim exportiert oder auf der Krim verkauft werden dürfen.

VORS. WEFERS: Ob ein deutsches Auto auf die Krim exportiert werden kann, egal von welcher Firma?

ZUSATZ: Von einem deutschen Konzern.

CHEBLI: Das bekommen Sie nachgeliefert.

FRAGE: Zum einen würde mich interessieren, ob die jetzt beschlossenen Sanktionen auch bereits abgeschlossene Verträge betreffen. Beim Thema Mistral und Rüstungslieferungen gab es eine etwas andere Position.

[...]

VORS. WEFERS: Die erste Frage nach den abgeschlossenen Verträgen war noch offen.

CHEBLI: Es gilt auch für abgeschlossene Verträge, ja.

ZUSATZFRAGE: Also auch rückwirkend? Sind bereits eingegangene Lieferverpflichtungen, die vor dem Sanktionsbeschluss eingegangen wurden, da miterfasst?

CHEBLI: Ja, das müssten sie eigentlich schon sein.

[…]

VORS. WEFERS: Frau Chebli hat einen Nachtrag zum Thema Sanktionen gegen Russland zu machen.

CHEBLI: Das ist eine eigentlich eine Sache, die beim BMWi läuft. Pkws sind nicht auf der Liste der Exportverbote für die Krim, Lkws ja. Sanktionen erstrecken sich nicht auf Altverträge.

Damit sind Ihre beiden Fragen geklärt.


Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine

FRAGE: Mittelbar zum Thema Ukraine, weil man so lange nichts davon gehört hat: Steht eigentlich das deutsche Angebot an die OSZE noch, mit Drohnen einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu überwachen? Das ist vielleicht eine Frage an Herrn Flosdorff und Frau Chebli. Oder hat sich das durch Zeitablauf erledigt?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Wir haben keinen neuen Stand. Der letzte Stand war, dass dazu immer noch Beratungen der OSZE laufen, und ich habe mir heute keinen neuen Stand dazu eingeholt. Aber ich nehme an ‑ ich habe nichts Neueres gehört und gehe daher davon aus ‑, dass wir da immer noch in Beratungen darüber sind, wie die Entscheidung am Ende getroffen wird. Ich habe da keinen neuen Stand, es tut mir leid.

ZUSATZFRAGE: Kurz noch zu den Drohnen: Das Angebot war ursprünglich auf „bis Dezember“ angelegt. Das heißt, eigentlich, dass es sich, wenn man diese Ankündigung hört, innerhalb der nächsten Woche ohnehin erledigt hat, oder?

CHEBLI: Das werden die nächsten Wochen zeigen. Ich habe keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE: Die nächsten Wochen sind ja nicht mehr im Dezember. Haben Sie denn auch weiterhin den Stand, dass das Angebot bis Ende Dezember gilt?

CHEBLI: Auch das weiß ich nicht. Ich muss es nachliefern.

[…]

FRAGE: Noch eine Frage zu Russland-Deutschland. Jetzt wurde der BASF-Deal mit Gazprom aufgelöst. Erst einmal: Gab es vielleicht im Vorfeld Versuche der Bundesregierung, da noch zu vermitteln? Und wie wird das insgesamt, weil es sich ja doch um eine recht große Summe handelt, im Wirtschaftsministerium beurteilt?

MODES: Wir kommentieren das nicht weiter. Es ist ein unternehmerischer Vorgang. Es gab auch von deutscher Seite keine politische Einflussnahme auf das Geschäft. Für uns ist nur wichtig, dass die Gasversorgung oder Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Das sehen wir auch nicht.

FRAGE: Frau Chebli, eine ähnliche Frage zu den Kreuzfahrtschiffen: Betrifft das jetzt die Kreuzfahrtschiffe, die auch schon unterwegs sind und auch nach ihrem Plan Häfen auf der Krim anlaufen sollten? Oder gilt jetzt, dass die Pläne für die Zukunft geändert werden müssen?

CHEBLI: Soweit ich das verstanden haben ‑ das gilt auch für die Frage von Herrn Wiegold, ich warte gerade auf eine Antwort ‑, gilt es für die, die gelaufen sind und die die laufen. Ich glaube auch rückwirkend, aber ich bekomme dazu gleich eine Antwort.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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