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Somalia

Innenpolitik

Stand: März 2013

Clanstrukturen

Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans (auf gemeinsame Herkunft zurückgehende Großfamilienverbände mit bis zu siebenstelliger Zahl von Angehörigen). Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia.

Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und die Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent, die Dir deutlich weniger. Über 95 Prozent aller Somalis fühlen sich einem Sub-Clan zugehörig, der genealogisch zu einem der Clans gehört. Auch diese Sub-Clans teilen sich wiederum in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan bzw. Sub-Clan ist ein entscheidendes Identifikationsmerkmal und bestimmt maßgeblich, welche Position eine Person oder Gruppe in politischen oder bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Darod liegt im Nordosten (Puntland) und im Süden Somalias. Die Hawiye leben hauptsächlich in Zentralsomalia und Mogadischu, die Issaq im Nordwesten des Landes (Somaliland). Die Dir leben vor allem im Nordwesten Somalias an der Grenze zu Djibouti und im Süden des Landes. Die Digil und Mirifle leben als Ackerbauern vor allem im fruchtbaren Südwesten Somalias, Zentrum dieser Clans ist die Stadt Baidoa.


Politische Entwicklung

Weder die von 2004 bis August 2012 aktive Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) noch die seit September 2012 amtierende Somalische Nationalregierung (Somali National Government, SNG) haben es (bislang) geschafft, sich in weiten Landesteilen als effektive Staatsmacht durchzusetzen. Die Durchsetzungsfähigkeit der SNG leidet unter unter dem erheblichen Widerstand unterschiedlicher radikal-islamistischer Oppositionsgruppen sowie unterschiedlicher, auf Clan-Basis oder persönlichen Loyalitäten basierender bewaffneter Milizen.

Ende 2006 konnte die "Union der islamischen Gerichtshöfe" angesichts des langjährigen Bürgerkriegs und Staatsversagens erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen, den überwiegenden Teil Süd- und Zentralsomalias unter ihre Kontrolle bringen und dabei (insbesondere die Hauptstadt Mogadischu) weitgehend befrieden. Dass die Union ein gewisses Maß an verlässlicher Rechtsprechung sowie wenigstens eine grundlegende Infrastruktur (besonders Gesundheitsfürsorge) aufzubauen im Begriff war, tat ein übriges, ihre Position zu festigen. Nur mit Hilfe einer äthiopischen Militärintervention gelang es der Übergangsregierung, ihren Machtanspruch in ganz Somalia (außer Somaliland) vordergründig durchzusetzen. Zu einer Beruhigung der Situation im Land ist es infolgedessen aber nicht gekommen; vielmehr setzte sich der Bürgerkrieg unvermindert fort.

Im November 2007 löste Nur Hassan Hussein ("Nur Adde") Mohamed Ghedi als Premierminister ab und erklärte seine Dialogbereitschaft gegenüber der somalischen Opposition. Dies eröffnete die Möglichkeit zu ersten vorsichtigen Kontakten zum wichtigsten Oppositionsbündnis "Alliance for the Re-Liberation of Somalia" (ARS) unter der Vermittlung des damaligen Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Somalia, Ahmedou Ould Abdallah.

Während sich die ARS über die Frage der Zulässigkeit von Gesprächen mit der Übergangsregierung spaltete, mündeten die langwierigen und zähen Gespräche zwischen TFG und ARS-Mehrheitsfraktion im Rahmen des "Dschibuti-Prozesses" im Sommer bzw. Herbst 2008 in Grundsatzvereinbarungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" sowie in konkretisierenden Zusatzvereinbarungen, darunter die Verlängerung der Übergangsfrist bis zur Annahme einer neuen Verfassung und dann abzuhaltender Wahlen um zwei Jahre bis Herbst 2011.

Im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde das Übergangsparlament in den ersten Monaten des Jahres 2009 um zahlreiche ARS- sowie Vertreter der Zivilgesellschaft auf 550 Mitglieder erweitert. Anfang Februar 2009, nach dem Abzug der äthiopischen Truppen aus Somalia, wählte das Parlament den Führer der verständigungsbereiten ARS-Mehrheitsfraktion, Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, zum neuen Übergangspräsidenten. Anschließend wurde auch die Regierung unter der Führung von Premierminister Abdirashid Ali Sharmarke umgebildet; sie war seitdem ebenfalls paritätisch aus Vertretern der Vorgängerregierung und solchen der ARS zusammengesetzt.

Präsident Sharif und Premierminister Sharmake bzw. dessen Nachfolger bemühten sich um die Erweiterung ihrer Macht- und Legitimitätsbasis durch die Einbindung weiterer, bislang oppositioneller Gruppen. Zudem unternahmen sie, unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft, Schritte zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Somalia (Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen, Generierung staatlicher Einnahmen).

Im März 2010 unterzeichnete die TFG mit der sufistischen Organisation Ahlu Sunna Wal Jama’a, die auch über bewaffnete Kräfte verfügt, ein Kooperationsabkommen. Die militant-islamistische Opposition, besonders die"Hisbul Islam" (Islamische Partei) und "al-Shabaab" ("Die Jugend"), intensivierten unterdessen ihre Bemühungen zum Umsturz der Regierung. Beide wenden dabei auch terroristische Methoden an und werden von ausländischen Kämpfern (auch aus europäischen Ländern) unterstützt. Von Anfang 2011 bis September 2012 kooperierte die Hisbul Islam mit al-Shabaab. Anfang 2012 schloss sich al-Shabaab al-Qaida an; deren Führungsspitze hat in ihren internetbasierten Verlautbarungen Somalia regelmäßig als Kampfplatz des internationalen Dschihadismus identifiziert.

Seit Mai 2009 kam es zu erneuten intensiven Kämpfen in Mogadischu und anderen Teilen des Landes, die sich auch 2012 fortsetzen. Al-Shabaab wurde unlängst durch die AMISOM-Mission der Afrikanischen Union (inzwischen ca. 17.700 Soldaten aus Uganda, Burundi, Kenia und Dschibuti) und Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung aus Mogadischu, der südsomalischen Hafenstadt Kismayo und weiteren großen Städten weitestgehend verdrängt. Al-Shabaab kontrolliert aber weiterhin große Teile Süd- und Zentralsomalias. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen führen dazu, dass die Möglichkeiten für ausländische humanitäre Hilfe sehr eingeschränkt sind.

Anfang September 2011 verabschiedeten Vertreter der somalischen Übergangsregierung, der Regionen Puntland und Galmudug sowie der sufistischen Bewegung Ahlu Sunna eine "Roadmap" zur Erledigung der "transitional tasks" für die bis August 2012 verlängerte Amtszeit der Übergangsinstitutionen. Bis zu ihrem Ablauf wurden mit der Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung, der Konstituierung eines auf 275 Abgeordnete verkleinerten Parlaments und anschließender Wahl des neuen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, wichtige Etappenziele erreicht. Fortschritte auf den Gebieten Justiz und Sicherheit, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Versöhnung und gute Regierungsführung verbleiben nunmehr als Aufgaben für die Somalische Nationalregierung unter der Leitung des durch Präsident Mohamud eingesetzten Premierministers.

Im Oktober 2011 marschierte die kenianische Armee nach wiederholten Übergriffen auf kenianisches Territorium, u.a. Entführungen mehrerer westlicher Staatsangehöriger, in von al-Shabaab kontrollierte Gebiete Süd-Somalias ein; im November 2011 rückten äthiopische Truppen nach Zentralsomalia vor. Die Erfolgsperspektiven für eine Befriedung Somalias sind angesichts fortgesetzter Kampfhandlungen, der nicht vollumfänglich gegebenen Unterstützung der SNG durch die Bevölkerung, der nur eingeschränkten Möglichkeiten der AU-Militärmission AMISOM und der Aktivitäten von islamistischen und anderen Milizen in Süd- und Zentralsomalia nach wie vor sehr unklar.

Unterdessen führte die weitgehende Abwesenheit effektiver staatlicher Strukturen in der autonomen Region Puntland seit 2008 zu einem dramatisch ansteigenden Piraterieproblem vor der Küste Somalias. Diverse internationale Organisationen (darunter NATO und EU) und Länder (USA, China, Indien) versuchen seither, das Problem mit der Entsendung von Marinekräften einzudämmen.


Sonderfall Somaliland

Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen Somaliland, das sich 1991 für unabhängig erklärte, und dem Rest des Landes ist problematisch. Der in Somaliland etablierten de facto-Regierung ist es gelungen, ein für die Region durchaus bemerkenswertes Maß an Stabilität und Ordnung in Nordwestsomalia herzustellen. Allerdings hat Somaliland trotz eines entsprechenden Antrags bei der Afrikanischen Union die angestrebte Anerkennung als unabhängiger Staat bislang nicht erreichen können. Von einer Aussöhnung mit dem Rest Somalias im Kontext einer friedlichen und definitiven Lösung der Statusfrage von Somaliland ist Nordwestsomalia ebenfalls noch weit entfernt. Immer wieder gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen mit der somalischen autonomen Region Puntland um "Grenzgebiete". Allerdings sind diese Gebiete mittlerweile ein Rückzugsraum für bewaffnete Gruppen geworden, die abwechselnd gegen Sicherheitskräfte in Somaliland und Puntland kämpfen.

Die Präsidentschaftswahlen in Somaliland im Juni 2010 verliefen weitestgehend friedlich und geordnet. Als auch vom bisherigen Amtsinhaber respektierter Sieger ging aus ihnen der bisherige Oppositionsführer Silanyo hervor.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.