Hauptinhalt

Somalia

Außenpolitik

Stand: März 2013

Rahmenbedingungen

Somalia ist Vollmitglied in den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Die seit September 2012 amtierende Somalische Nationalregierung kann in weiten Teilen des Landes nicht als effektive Staatsmacht angesehen werden.

Somaliland, das Gebiet der ehemaligen britischen Kolonie Somaliland im Nordwesten des Landes, hat sich 1991 für unabhängig erklärt, ist bislang international allerdings nicht anerkannt. Es bemüht sich nach wie vor, internationale Unterstützung für das Ziel der Anerkennung zu gewinnen. Die Beziehungen zu Äthiopien und anderen Staaten der Region werden ausgebaut. Somaliland hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union (AU) gestellt. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Antrag in absehbarer Zeit positiv beschieden wird.

Beziehungen zu den Nachbarländern

Den Schwerpunkt der Außenpolitik der Außenpolitik der Somalischen Nationalregierung bildet neben der Einwerbung finanzieller Unterstützung durch internationale Geber die Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarländern Äthiopien, Dschibuti und Kenia. Vor allem das Verhältnis zu Äthiopien ist traditionell belastet, was sich auch auf die innersomalischen Machtkämpfe auswirkt. Ende 2011 marschierten zunächst kenianische, dann äthiopische Truppen in Süd- und Zentralsomalia ein, um die oppositionelle, radikal-islamistische "al-Shabaab" aus diesen Gebieten zu vertreiben.

Seit Konstituierung der AMISOM-Mission 2009 unterstützen afrikanische Einsatzkräfte den somalischen Sicherheitssektor (derzeit ca. 17.700 Soldaten aus Uganda, Burundi, Kenia, Dschibuti). Die meisten Staaten der Region mit Ausnahme von Eritrea wie auch der größte Teil der internationalen Gemeinschaft haben der neuen Somalischen Nationalregierung ihre Unterstützung zugesichert.

Für die amtierende Somalische Nationalregierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud sind auch die Beziehungen zu den benachbarten Golfstaaten von herausgehobener Bedeutung.

Wiederaufbauhilfe

Ausgehend von der starken Zerstörung durch den andauernden Bürgerkrieg ist die Somalische Nationalregierung bemüht, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Einer der größten Geber ist nach wie vor die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen sowie für die AU-Militärmission in Somalia (AMISOM) bereitgestellt hat.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.