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Außenminister Westerwelle im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk zum Strategischen Konzept der NATO, der Abrüstung und den Einsätzen der Bundeswehr
FRAGE : Herr Westerwelle, Sie setzen sich als deutscher Außenminister für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein und haben deshalb am Donnerstag im Bundestag erneut auch den Abzug taktischer Atomwaffen aus Deutschland verlangt, denn auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel liegen vermutlich zehn bis zwanzig amerikanische Atombomben bereit, die im Ernstfall mit deutschen Tornado-Kampfflugzeugen ans Ziel gebracht werden sollen. Nun will die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen endgültige Fassung wir zwar noch nicht kennen, dessen Entwurf aber durchaus an der Stationierung von taktischen US-Nuklearwaffen auf europäischem Boden festhält, da diese, wie es heißt, das Prinzip der erweiterten Abschreckung und der kollektiven Verteidigung stärke. Wie passt das zu Ihrer Forderung?
Bundesaußenminister Westerwelle: Wir werden in Lissabon einen großen Schritt in Richtung Abrüstung wiederum unternehmen. Und für uns sind ja die taktischen Atomwaffen, die so genannten sub-strategischen Nuklearwaffen, Teil eines Abrüstungsgedankens insgesamt. Zwei Ziele haben wir in Lissabon, nämlich erstens, dass die NATO sich als Sicherheitsbündnis auch dem großen Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle widmet.
Dieses wird nach meiner festen Einschätzung auch Bestandteil des strategischen Konzeptes der NATO werden, und dass wir zum Zweiten erkennbar machen, dass die NATO sich nicht gegen irgendjemanden richtet, insbesondere auch nicht gegen Russland richtet, sondern einlädt zur Kooperation. Und die Tatsache, dass bei der Raketenabwehr jetzt Russland eingeladen wird, das ist schon ein historischer Vorgang. Normalerweise würde ja auch Russland sehr verhalten reagieren, in diesem Falle sehen wir aber, reist der russische Präsident sogar eigens nach Lissabon zum NATO-Gipfel an.
Ich denke, wir sollten im Jahre 20 der Einheit verstehen, was für ein historischer, spektakulärer Erfolg das ist, dass die NATO, die ja mal auch zum Schutz gegenüber dem Warschauer Pakt gegründet wurde und auch gearbeitet hat, jetzt mittlerweile die russische Seite ausdrücklich einlädt, bei der gemeinsamen Sicherheit mitzuwirken.
FRAGE : Aber dennoch: Heißt das nicht, dass Sie sich auf absehbare Zeit zumindest mit amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden abfinden müssen?
Im Gegenteil. Die amerikanische Seite hat sich ja bei dem Thema der taktischen Atomwaffen schon erfreulich bewegt. Nach der Nichtverbreitungskonferenz in New York wird ja auch die Rolle von taktischen Atomwaffen mit aufgerufen und auch in den Kontext der Abrüstungsverhandlungen mit einbezogen. Aber es ist von Anfang an meine Politik gewesen, dass die taktischen Atomwaffen natürlich aus Deutschland auch abgezogen werden – aber dass das Teil von Abrüstungsbemühungen ist.
Ein erheblich größeres Maß an taktischen Atomwaffen liegt noch in Russland. Und wir wollen ja beides bewirken, wir wollen ja auch die Abrüstung dort bewirken, wo beispielsweise noch sehr viele Waffen auch stationiert sind. Also, ich habe immer davon abgeraten, dass Deutschland einseitige Schritte unternimmt. Wir sind Teil des Bündnisses, wir handeln im Bündnis gemeinsam, und die Zeit von nationalen Alleingängen ist vorbei.
FRAGE : In Lissabon wollen die Staats- bzw. Regierungschefs der NATO auch über den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan beraten, das heißt, konkret über die Frage, ab wann die Sicherheitsverantwortung dort in afghanische Hände gelegt werden kann. Wie lautet Ihre Prognose?
Wir werden in Lissabon den Prozess der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns ja auch eine Abzugsperspektive erarbeiten. In Lissabon geht es darum, dass auch klar gemacht wird: Die Übergabe der Verantwortung beginnt im nächsten Jahr regional. Dann sind wir hoffentlich in der Lage, im Jahr 2012 – so ist es unser Plan – zum ersten Mal auch unsere eigenen Truppenkontingente zurückzuführen.
Und dann ist es beabsichtigt, im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übertragen. Und damit hätten wir genau die Abzugsperspektive, die ich mir auch als Außenminister für diese Legislaturperiode vorgenommen habe.
FRAGE : Betrifft diese Abzugsperspektive auch schon den Norden Afghanistans, für den Deutschland zuständig ist?
Ich arbeite daran und versuche das natürlich auch politisch voranzutreiben, dass bei den Provinzen, die im nächsten Jahr zunächst in der regionalen Verantwortung an die afghanischen Stellen übertragen werden, auch sicherlich eine Provinz aus dem Norden dabei sein wird.
Aber das jetzt schon namentlich festzumachen, das wäre natürlich nicht klug, denn das würde ja nur zu entsprechenden Gegenreaktionen und Störmanövern, kriegerischen Akten in den entsprechenden Regionen führen. Und das muss natürlich verhindert werden.
FRAGE : Herr Westerwelle, die aktuelle Sicherheitslage und die Strukturreform der Bundeswehr erfordern in Deutschland eine verteidigungspolitische Neubesinnung. In diesem Zusammenhang löste Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dieser Tage eine Kontroverse aus, als er für eine, wie er sagte, unverkrampfte Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Sicherheitspolitik plädierte. Die Opposition warf ihm daraufhin vor, die Bundeswehr für Wirtschaftskriege einsetzen zu wollen, von „Kanonenboot-Politik“ war da auch die Rede. Das mag ja alles übertrieben sein, aber am Horn von Afrika sichert die Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation „Atalanta“ ja durchaus schon Seewege mit militärischen Mitteln. Muss der Auftrag der Bundeswehr nicht insgesamt neu definiert werden?
Also der Vorwurf der Opposition der „Kanonenboot-Politik“ ist nicht übertrieben, er ist grotesk, lächerlich, absurd. Es geht darum, dass wir selbstverständlich zwei Linien in der internationalen Politik verfolgen. Nämlich die eine Linie ist, dass wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen, zum Beispiel auch, indem wir Piraterie bekämpfen. Wir bekämpfen diese Piraterie übrigens nicht zuerst für Handelswege, sondern wir haben ja mit diesem Einsatz auch begonnen, damit zum Beispiel Hilfslieferungen auch afrikanische Häfen erreichen können. Und es ist auch selbstverständlich unser Recht, dass wir unsere Staatsangehörigen oder dass wir auch unsere Schiffe schützen. Das ist genau Teil auch des Auftrages, den der Deutsche Bundestag ja, übrigens mit riesigen Mehrheiten, beschlossen hat.
Die zweite Frage und die zweite Linie ist die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Und dabei bleibt es, dafür stehe ich auch als Außenminister ein. Ein militärisches Engagement ist die Ultima ratio, ist stets das letzte Mittel, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Und erst, wenn wir merken, dass wir uns verteidigen müssen, zum Beispiel gegen terroristische Attacken und Angriffe, sind wir bereit, auch das Militärische zu nutzen. Es ist nicht der Zweck, es ist Mittel zum Zweck, nämlich unsere Freiheit, unsere Sicherheit zu schützen.
FRAGE : Der Hauptauftrag der Bundeswehr ist laut Grundgesetz die Landesverteidigung. Darüber hinaus sind aber auch internationale Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit mit dem Grundgesetz vereinbar, das hat das Bundesverfassungsgericht 1994 so entschieden. Seitdem aber hat sich die Welt bekanntlich entschieden verändert. Sollte deshalb nicht auch das Grundgesetz geändert werden, um internationale Verantwortung auch auf militärischer Ebene absolut verfassungskonform wahrnehmen zu können?
Eine Änderung des Grundgesetzes halte ich nicht für erforderlich, ganz im Gegenteil. Deutschland ist gut damit gefahren, dass wir eine Parlamentsarmee haben und keine so genannte Regierungsarmee. Das heißt, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr immer das Parlament gefragt werden muss. Die Regierung schlägt vor, aber entscheiden muss das Parlament. Und das ist ja auch Ausdruck unserer Kultur der militärischen Zurückhaltung, damit sich alle Kräfte im Deutschen Bundestag für unsere Bundeswehr auch verantwortlich fühlen, sich keiner wegducken kann, jeder sagen muss, ob er Verantwortung übernimmt oder lieber nicht.
FRAGE : Mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, das wird Deutschland nach der Wahl in den UN-Sicherheitsrat etwas leichter fallen, wo die Bundesrepublik für die nächsten zwei Jahre ja einen nicht-ständigen Sitz hat. Noch schöner wäre natürlich ein ständiger Sitz als Ergebnis einer umfassenden Reform des Sicherheitsrates. Sind Sie da nicht etwas enttäuscht, dass US-Präsident Obama in diesem Zusammenhang in letzter Zeit zwar Japan und Indien erwähnte, aber nicht Deutschland?
Der amerikanische Präsident war auf einer Indienreise und nicht auf einer Deutschlandreise. Und wenn der amerikanische Präsident vor dem indischen Parlament spricht, dann spricht er über die Rolle Indiens und nicht über die Rolle Deutschlands. Alles andere hätte mich eher überrascht. Ich kann in vollem Umfange die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten unterstützen. Ja, der asiatische Bereich ist im Sicherheitsrat unterrepräsentiert, ja, es wäre gut, wenn Indien dort auch einen ständigen Sicherheitsratssitz erhalten würde.
Wir haben uns im so genannten G4-Format zusammengeschlossen, das heißt Indien, Japan, Brasilien und Deutschland, und unser Ziel ist es, die Reform der Vereinten Nationen voran zu bringen. Da geht es übrigens nicht zuerst um die deutsche Stimme, das ist natürlich unser ureigenstes Anliegen, aber es geht eben auch um die veränderte Architektur in der Welt. Dass der gesamte latein-amerikanische Kontinent im Sicherheitsrat nicht ständig vertreten ist, das ist ein Fehler und spiegelt eben nicht die Verhältnisse wider, wie sie heute sind. Dass der gesamte afrikanische Kontinent nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, ist ebenfalls ein Fehler. Auch dort muss ein ständiger Sitz installiert werden. Und Asien ist ebenfalls unterrepräsentiert.
Wir wollen mitwirken, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist es zunächst einmal eine großartige Entscheidung, ein enormer Vertrauensbeweis auch in die deutsche Außenpolitik, in unser Land insgesamt, dass wir in einer geheimen Wahl mit zwei sehr respektablen Gegenkandidaten und einer Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang als einziges Land sofort in den Sicherheitsrat gewählt wurden. Das zeigt doch wirklich die Wertschätzung für unsere Arbeit. Was will man denn noch mehr?
FRAGE : Auf welchen anderen Gebieten hat die deutsche Außenpolitik seit Ihrer Amtsübernahme besonders erfolgreich wirken können?
Ich denke beispielsweise beim Thema Abrüstung. Die Abrüstung hat ja begonnen vor einem Jahr – nach einem Jahrzehnt, das eher als ein Jahrzehnt des Stillstandes, ja zum Teil sogar der Aufrüstung gelten muss. Und wir haben es geschafft, dass in diesem Jahr aus diesem dünnen Rinnsal Abrüstung ein ansehnlicher breiter Strom geworden ist. Aber Abrüstung ist eben auch ein sehr komplexer Vorgang, man braucht viele Beteiligte, nämlich vor allen Dingen diejenigen, die Atomwaffen haben. Und die Atommächte davon zu überzeugen, dass Abrüstung notwendig ist, das braucht auch langen Atem, das braucht Geduld, das braucht Verhandlungsgeschick.
Das braucht eines ganz gewiss nicht: Vorlaute nationalstaatliche Anweisungen oder Kommandos. Das wird niemanden beeindrucken, nicht in Russland und ganz gewiss auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und deswegen werden wir ruhig und beharrlich mit unseren Initiativen dafür arbeiten, dass dieses Anliegen vorangetrieben wird. Warum ist das so wichtig? Das Thema Abrüstung ist aus meiner Sicht so wichtig wie das Thema Klimaschutz, es ist von einer ähnlich großen Bedeutung auch für die Menschheit. Denn wenn sich immer mehr Staaten nuklear bewaffnen, dann ist die Gefahr auch wachsend, dass zum Beispiel terroristische Gruppen Zugriff hätten auf solche nuklearen Waffensysteme.
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