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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung der Nuklearvereinbarung mit Iran

14.07.2017

Zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (14.07.):


Die Wiener Vereinbarung ist ein entscheidender Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung; einer von Krisen und Konflikten gebeutelten Region bringt sie mehr Sicherheit. Bei allen Spannungen, die es derzeit - auch mit Iran - gibt, begrüßen wir zum heutigen zweiten Jahrestag der Unterzeichnung ausdrücklich, was die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) vor wenigen Wochen ein weiteres Mal bestätigt hat: Die eingegangenen Vereinbarungen haben Bestand, Iran hält sich an seine Verpflichtungen.

Wie unsere Partner hat auch die Bundesregierung jedes Interesse daran, dass die Wiener Vereinbarung auch weiterhin ohne Wenn und Aber von allen Seiten umgesetzt wird. Nur wenn das vollständig geschieht, kann sie ihre volle Wirkung entfalten und wechselseitiges Vertrauen wachsen.

Hintergrund:

Mit der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli 2015 haben sich die E3+3 Staaten – Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – mit Iran auf eine langfristige Übereinkunft in dem mehr als ein Jahrzehnt währenden Konflikt um das iranische Nuklearprogramm geeinigt. Wenige Tage später, am 20. Juli 2015, indossierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) mit Resolution 2231 (2015). Am 16. Januar 2016, dem so genannten Implementation Day, bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass Iran sein Nuklearprogramm auf das geforderte Maß zurückgebaut hat. Im Gegenzug wurden die UN-, US- und EU-Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie vorgesehen aufgehoben.

Die IAEO, der die Überwachung der technischen Beschränkungen des JCPoA mit seinem präzedenzlosen Transparenzregime obliegt, hat in sechs Quartalsberichten, zuletzt am 2. Juni 2017, bestätigt, dass sich Iran grundsätzlich an die Absprachen hält. Die Umsetzung der Wiener Vereinbarung insgesamt wird durch die „Joint Commission“ der E3/EU+3 und Iran überwacht, in der auch Deutschland vertreten ist.

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