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66. General­versammlung der Vereinten Nationen

Die 66. Tagung der Generalversammlung hat am 13. September in New York begonnen.

Die Generaldebatte der Generalversammlung 2011 - die Aussprache der Staats- und Regierungschefs und Außenminister zu Themen der Vereinten Nationen - findet vom 21. bis 27. September 2011 statt. Darüber hinaus sind in der Eröffnungswoche der Generalversammlung folgende Sonderveranstaltungen geplant:

  • das hochrangige Treffen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Dürre (20. 9.)
  • das hochrangige Treffen zu den Gesundheitsgefahren durch nicht ansteckende Krankheiten und ihre Auswirkung auf die Entwicklung (19. und 20.9.)
  • ein Treffen auf Einladung der Staatspräsidenten von Mexiko und Südafrika auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung auf die 17. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention (COP 17) in Durban (20.9.)
  • das hochrangige Treffen zur Feier des zehnten Jahrestags der Durban-Konferenz gegen Rassismus (22.9.)
  • ein Gipfeltreffen zur aktuellen Hungerkrise am Horn von Afrika auf Einladung des VN-Generalsekretärs und der Nothilfekoordinatorin der VN, Valerie Amos (24.9.)
  • ein hochrangiges Treffen zur nuklearen Sicherheit auf Einladung des VN-Generalsekretärs (22.9.)
  • ein Treffen der Nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiative (NPDI) auf Außenminister-Ebene (21.9.)
  • die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz zur Förderung des zeitnahen Inkrafttretens des Nuklearen Teststoppabkommens (Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty, CTBT) (23.9.)

Wie jedes Jahr wird der Generalsekretär die Tagung der Generalversammlung mit einem Bericht einleiten, in dem er ein Resümee des abgelaufenen Jahres aus der Sicht der VN zieht und seine Ziele und Absichten für die neue Tagungsperiode darlegt.

Bericht des Generalsekretärs A/66/1

Zentrale Themen

Zentrale Themen der Generalversammlung werden sein:

  • Entwicklungsfragen und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele
  • Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit
  • Ernährungssicherheit
  • Die Rolle von Mediation in der friedlichen Beilegung von Konflikten
  • Wiederaufbau und Stärkung von fragilen und Post-Konflikt-Staaten
  • Abrüstung und Nichtverbreitung
  • Reform der Vereinten Nationen; einschließlich Reform des Sicherheitsrats, Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung, Bekräftigung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in der globalen Ordnungspolitik
  • Schutz der Menschenrechte und Stärkung des Menschenrechtsschutzsystems der VN

Zum Präsidenten der 66. Tagung der Generalversammlung wurde am 22. Juni 2011 der Botschafter und Ständige Vertreter Katars bei den Vereinten Nationen, Nassir Abdulaziz Al-Nasser, gewählt. Nasser dient seinem Land seit 1998 als Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2009 bis 2010 bekleidete er das Amt des Vorsitzenden des Vierten Ausschusses der Generalversammlung. Zuvor vertrat er sein Land während des nichtständigen Sitzes Katars im Sicherheitsrat (2006-2007), war Vorsitzender der G77 bei den Vereinten Nationen (2004) und amtierte als Vizepräsident der 57. Tagung der Generalversammlung (2002-2003).

Lebenslauf von Abdulaziz Al-Nasser (PDF, 221 KB)

Generalversammlung in New York

Generalversammlung in New York
© picture-alliance/dpa

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Generalversammlung in New York

Generalversammlung in New York

Generalversammlung in New York

Prioritäten der Europäischen Union

Die EU legt für jede Generalversammlung einen umfassenden Prioritätenkatalog fest.

Demnach wird sie sich in der 66. Generalversammlung hauptsächlich weiter für eine Stärkung der Vereinten Nationen und für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele von 2000 einsetzen sowie die VN im Bereich Frieden und Sicherheit in vielfältiger Weise unterstützen.

Die einzelnen Punkte des Prioritätenkatalogs sind:

Im Bereich Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene:

  • Stärkung der Verknüpfung der Friedensicherung und der Friedenskonsolidierung sowie Ausbau der Rolle der Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC);
  • Operationalisierung des Konzepts der Schutzverantwortung ("responsibility to protect", R2P) und Unterstützung der Mediations-Kapazitäten der Vereinten Nationen;
  • Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs; Eintreten für den Schutz von Zivilisten;
  • Ausweitung der Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen; Fortsetzung der Verhandlungen für einen rechtsverbindlichen, strikten und belastbaren Vertrag über den Waffenhandel; Kampf gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Terrorismus sowie Piraterie; 
  • weiterhin aktive Umsetzung der Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" und ihrer Folgeresolutionen; Stärkung der humanitären Strukturen des VN-Systems.

Im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung:

  • Umsetzung der Ergebnisse der hochrangigen Plenartagung von 2010 über die Millenniums-Entwicklungsziele und der vierten Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder; 
  • Stärkung des institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung und Verbesserung der internationalen Umweltordnung; durchgängige Berücksichtigung des Klimawandels bei der Tätigkeit der Vereinten Nationen und Durchführung und praktische Umsetzung der Vereinbarungen von Cancun;
  • aktive Beteiligung an der hochrangigen Plenarsitzung zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung;
  • Eintreten für Umwelt- und Ressourcenschutz; breit angelegtes Konzept zur Ernährungssicherheit.

Im Bereich Menschenrechte:

  • Förderung der Einbeziehung der Menschenrechte in alle Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen; Stärkung des Menschenrechtsrats auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung des Menschenrechtsrats; Unterstützung der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten bei der Ausarbeitung eines Vorentwurfs über die Rechte des Kindes; Einsetzen für die Annahme der Erklärung über Menschenrechtsbildung und –ausbildung; durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage und Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft.

Reform des Systems der Vereinten Nationen: 

  • Reform des VN-Systems einschließlich Neubelebung der Generalversammlung und umfassender Reform des Sicherheitsrates; wirksame und effiziente Verwaltung der finanziellen Mittel der Vereinten Nationen;
    Überprüfung des Systems der internen Rechtspflege der Vereinten Nationen; Unterstützung der Gesamtkohärenz des VN-Systems („delivering as one“) sowie die Reform der Beitragsskala der VN-Mitgliedsländer.

Prioritäten der EU für die 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Deutsche Anliegen in der 66. GV

Neben den Prioritäten, die gemeinsam mit den EU-Partnern verfolgt werden, setzt Deutschland folgende eigene Schwerpunkte:

  • Deutschland wird wie in den Vorjahren eine Resolution zu Afghanistan einbringen und mit dem Ziel verhandeln, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans zu bekräftigen.
  • Stärkung multilateraler Abrüstungsbemühungen, sowie Resolutionen zu nuklearer Abrüstung, konventionellen Rüstungskontrollen und Keinwaffen.
  • Mit der Resolution „Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften“ engagiert sich Deutschland für Bündnisse zwischen VN, Zivilgesellschaft sowie privaten und öffentlichen Akteuren auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung.
  • Deutschland engagiert sich im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere bei Operationen in besonders schwierigen oder gefährlichen Situationen.
  • Schutz und Universalität der Menschenrechte, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und internationale Strafjustiz bleiben Interessenschwerpunkte Deutschlands.
  • Deutschland setzt sich weiterhin für die institutionelle Reform der Vereinten Nationen und insbesondere für die Reform des Sicherheitsrates ein.

Stand 13.09.2011

Human Development Index 2010

Human Development Report 2010

Die Jubiläumsausgabe zum 20. Erscheinen des UNDP-Bericht wurde am 4. November 2010 in New York und Berlin vorgestellt. Seine Kernaussage: Es gibt welweit Entwicklungsfortschritte, doch ein zentrales Hindersnis ist weiterhin die starke Ungleichverteilung. Diese wird mit Hilfe neuer Indizes umfassend dargestellt.

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