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Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ)

170 Staaten haben das BWÜ ratifiziert

Das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen" (BWÜ) vom 10. April 1972 ist am 26. März 1975 in Kraft getreten. Es enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen und ist damit der erste multilaterale Vertrag, durch den eine Waffenart in ihrer Gesamtheit geächtet wurde. 

Deutschland trat dem BWÜ am 7. April 1983 bei. Dem BWÜ sind bisher 170 Staaten beigetreten, darunter alle Mitgliedsstaaten von EU und NATO. 26 Staaten sind keine Vertragsstaaten des BWÜ, von diesen haben 10 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Zu den Nichtvertragsstaaten gehören vor allem Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und im Pazifik.

Fehlender Mechanismus zur Überprüfung der Vertragserfüllung

Das BWÜ enthält kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages. Artikel VI sieht zwar vor, dass jeder Vertragsstaat, der konventionswidriges Verhalten eines anderen vermutet, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Beschwerde einlegen und dieser eine Untersuchung durchführen kann; von diesem Instrument wurde aber bislang kein Gebrauch gemacht.

Bei den BWÜ-Überprüfungskonferenzen 1986 und 1991 wurden "Vertrauensbildende Maßnahmen" (VBM) vereinbart. Darunter sind Meldungen im Rahmen eines Informationsaustauschs über relevante biologische Aktivitäten, zivile Forschungs- und Produktionseinrichtungen sowie nationale B-Schutzprogramme zu verstehen. Hieran beteiligen sich allerdings jährlich nur etwa 40 Prozent der Vertragsstaaten. Seit der Annahme eines EU-Aktionsplans im Jahre 2006 geben die EU-Mitgliedstaaten jährliche VBM-Meldungen ab. 

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die ihre Jahresmeldungen auf der Website der BWÜ-Implementierungsunterstützungs-Einheit (ISU) veröffentlichen lassen. Daneben setzt sich Deutschland in Zusammenarbeit mit der Schweiz und Norwegen dafür ein, dass die VBM-Meldungen verständlicher werden und durch die Übersetzung in alle VN-Sprachen leichter ausgewertet werden können. Ein förmlicher Beschluss konnte jedoch hierzu auf der letzten BWÜ-Überprüfungskonferenz im Dezember 2011 nicht erzielt werden.

Deutsche Jahresmeldung zum BWÜ 2013

Die Stärkung des BWÜ durch Überprüfungskonferenzen

Die Anwendung des BWÜ wird in im Fünfjahresrythmus tagenden Konferenzen überprüft. Auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll, das Verifikationsregelungen zur Einhaltung des Abkommens beinhalten sollte, zu einigen. 

Ein vollständiges Scheitern der Überprüfungskonferenz konnte 2002 nur dadurch verhindert werden, dass die Vertragsstaaten nach schwierigen Konsultationen einen Kompromiss mit alternativen Maßnahmen zur Stärkung des BWÜ akzeptierten: Bis zur Überprüfungskonferenz Ende 2006 sollte es keine rechtlich bindenden Verhandlungen zwischen den BWÜ-Staaten geben. Die Vertragsstaaten haben jedoch bis 2005 jährlich ein Expertentreffen und ein Staatentreffen veranstaltet, um effektive Maßnahmen zu diskutieren und in die Wege zu leiten (intersessioneller Prozess).

Die sechste Überprüfungskonferenz zum BWÜ, die vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf tagte, wurde hingegen ihrer besonderen Verantwortung für die Zukunft des BWÜ-Regimes gerecht und trug zu einer Stärkung des multilateralen Prozesses mit praktischen Maßnahmen und einer institutionellen Unterfütterung des BWÜ bei.

Es gelang, die Fortsetzung des intersessionellen Prozesses bis zur siebten Überprüfungskonferenz  2011 mit jeweils jährlichen Treffen von Experten sowie Vertragsstaaten, unter anderem zum Thema der verbesserten nationalen Implementierung des BWÜ sowie zum Thema der Biologischen Sicherheit sicherzustellen. Weiterhin wurde zur besseren administrativen Unterstützung des BWÜ eine ständige Einheit in der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen in Genf etabliert (Implementation Support Unit, ISU), der auf Seiten der Vertragsstaaten nationale Kontaktstellen zur Bündelung der BWÜ-Aktivitäten gegenüberstehen. Schließlich wurde ein Programm beschlossen, das sich an die Nichtvertragsstaaten richtet und diese zur Ratifizierung des BWÜ bewegen soll.

Die siebte Überprüfungskonferenz, welche im Dezember 2011 stattfand, bestätigte die Fortsetzung des interesessionellen Prozesses von 2012 bis 2015 mit jährlich einem Experten- und einem Vertragsstaatentreffen. Als Erfolg ist ebenfalls die Verlängerung des Mandats der ISU um fünf Jahre zu werten. Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Beteiligung von Entwicklungsländern gestärkt - Deutschland beteiligt sich an den Programmen über die Einladung von Experten aus Nicht-Mitgliedsstaaten.

EU trägt zur Stärkung des BWÜ bei

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 27. Februar 2006 eine "Gemeinsame Aktion" zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Massenvernichtungswaffenstrategie der EU verabschiedet (2006/184/GASP). Diese beinhaltet Maßnahmen zur Förderung der universellen Geltung des BWÜ sowie zur Verbesserung der nationalen Implementierung des Übereinkommens. In diesem Rahmen veranstaltete die EU regelmäßig Seminare zur weltweiten Implementierung des BWÜ. 

Daneben beschloss die EU einen Aktionsplan (2006/C57/01), mit dem sie "Vertrauensbildene Maßnahmen" weiter ausbauen will. Daneben war es Ziel des Plans, das Verfahren der Vereinten Nationen für die Untersuchung von Fällen mutmaßlichen Einsatzes biologischer Waffen zu verbessern.

Auf der Grundlage des letzten Ratsbeschlusses arbeitet die EU gemeinsam mit internationalen Organisationen daran, die Sicherheit biologischer Arbeit (biosafety / biosecurity) zu verbessern. Zur Stärkung des BWÜ hat die EU der ISU zudem zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, um die bis dahin schwache administrative Ausstattung der ISU zu verbessern. 

Darüber hinaus bietet die EU auch einzelnen Mitgliedsstaaten technische und juristische Unterstützung bei der Umsetzung des BWÜ an. Mit ihrem hohen und diversifizierten Engagement ist die EU inzwischen die wichtigste Stütze der Genfer Arbeit zur Stärkung des BWÜ geworden.

Deutsches Engagement im Bereich Biosicherheit

Nachdem Deutschland über 10 Jahre vor allem im Bereich der atomaren und chemischen Abrüstung aktiv war, wurde 2013 ein Projektrahmen geschaffen, um zukünftig in verschiedenen Ländern nachhaltige Projekte im Bereich der Biosicherheit zu finanzieren und mit deutschen Partnerorganisationen und Instituten durchzuführen. Das deutsche Engagement findet im Kontext der von den G8-Staaten im Jahr 2002 gegründeten "Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –Materialien" statt. 

Diese wurde 2012 thematisch neu auf den Bereich der Biosicherheit ausgerichtet. Damit leistet Deutschland mit Blick auf das  BWÜ einen internationalen Beitrag zur besseren Implementierung des Vertrages (Artikel IV – BWÜ) und zur Nichtverbreitung von Biologischen Waffen. 

Mehr zur "Globalen Partnerschaft"


Stand 12.10.2013