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Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ)

178 Staaten sind dem BWÜ beigetreten

Das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen" (BWÜ) vom 10. April 1972 ist am 26. März 1975 in Kraft getreten. Es enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen und ist damit der erste multilaterale Vertrag, durch den eine Waffenart in ihrer Gesamtheit geächtet wurde. 

Deutschland trat dem BWÜ am 7. April 1983 bei, das aktuell 178 Mitgliedstaaten sowie 6 Signatarstaaten zählt, darunter alle Mitgliedsstaaten von EU und NATO. 12 Staaten haben das BWÜ weder unterzeichnet noch ratifiziert. Zu den Nichtvertragsstaaten gehören vor allem Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und im Pazifik.

Übersicht der Vertrags- und Nichtvertragsstaaten des BWÜ (in englischer Sprache)

Fehlender Mechanismus zur Überprüfung der Vertragserfüllung

Das BWÜ enthält kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages. Artikel VI sieht zwar vor, dass jeder Vertragsstaat, der konventionswidriges Verhalten eines anderen vermutet, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Beschwerde einlegen und dieser eine Untersuchung durchführen kann; von diesem Instrument wurde aber bislang kein Gebrauch gemacht.

Bei den BWÜ-Überprüfungskonferenzen 1986 und 1991 wurden "Vertrauensbildende Maßnahmen" (VBM) vereinbart. Darunter sind Meldungen im Rahmen eines Informationsaustauschs über relevante biologische Aktivitäten, zivile Forschungs- und Produktionseinrichtungen sowie nationale B-Schutzprogramme zu verstehen. Hieran beteiligen sich allerdings jährlich nur etwa 40 Prozent der Vertragsstaaten. Seit der Annahme eines EU-Aktionsplans im Jahre 2006 geben die EU-Mitgliedstaaten jährliche VBM-Meldungen ab. 

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die ihre Jahresmeldungen auf der Website der BWÜ-Implementierungsunterstützungs-Einheit (ISU) veröffentlichen lassen. Daneben setzt sich Deutschland in Zusammenarbeit mit der Schweiz und Norwegen dafür ein, dass die VBM-Meldungen verständlicher werden und durch die Übersetzung in alle UN-Sprachen leichter ausgewertet werden können. Ein förmlicher Beschluss konnte jedoch hierzu bisher nicht erzielt werden.

Deutsche Jahresmeldung zum BWÜ 2015 (in englischer Sprache)

Die Stärkung des BWÜ durch Überprüfungskonferenzen

Die Anwendung des BWÜ wird durch im Fünfjahresrhythmus tagende Konferenzen überprüft. Auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll zu einigen, das Verifikationsregelungen zur Einhaltung des Abkommens beinhalten sollte.

Ein vollständiges Scheitern der Überprüfungskonferenz konnte 2002 nur dadurch verhindert werden, dass die Vertragsstaaten nach schwierigen Konsultationen einen Kompromiss mit alternativen Maßnahmen zur Stärkung des BWÜ akzeptierten: Bis zur Überprüfungskonferenz Ende 2006 sollte es keine rechtlich bindenden Verhandlungen zwischen den BWÜ-Staaten geben. Die Vertragsstaaten veranstalteten jedoch bis 2005 jährlich je ein Expertentreffen und ein Staatentreffen, um effektive Maßnahmen zu diskutieren und in die Wege zu leiten (intersessioneller Prozess).

Seit der Entscheidung zum intersessionellen Prozess fand die sechste Überprüfungskonferenz zum BWÜ im Dezember 2006 in Genf statt. Es ging dort um die Zukunft des BWÜ-Regimes und die Stärkung des multilateralen Prozesses mit praktischen Maßnahmen sowie einer institutionellen Unterfütterung des BWÜ.

Es gelang, die Fortsetzung des intersessionellen Prozesses bis zur siebten Überprüfungskonferenz  2011 mit jeweils jährlichen Treffen von Experten sowie Vertragsstaaten, unter anderem zum Thema der verbesserten nationalen Implementierung des BWÜ sowie zum Thema der Biologischen Sicherheit, sicherzustellen. Weiterhin wurde zur besseren administrativen Unterstützung des BWÜ eine ständige Einheit in der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen in Genf etabliert (Implementation Support Unit, ISU), der auf Seiten der Vertragsstaaten nationale Kontaktstellen zur Bündelung der BWÜ-Aktivitäten gegenüberstehen. Schließlich wurde ein Programm beschlossen, das sich an die Nichtvertragsstaaten richtet und diese zur Ratifizierung des BWÜ bewegen soll.

Die siebte Überprüfungskonferenz im Dezember 2011 bestätigte die Fortsetzung des intersessionellen Prozesses von 2012 bis 2015 mit jährlich je einem Experten- und einem Vertragsstaatentreffen. Als Erfolg ist ebenfalls die Verlängerung des Mandats der Implementation Support Unit um fünf Jahre zu werten. Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Beteiligung von Entwicklungsländern gestärkt. Deutschland beteiligt sich an den Programmen durch Einladung von Experten aus Nicht-Mitgliedsstaaten.

Die achte Überprüfungskonferenz fand im November 2016 statt und zeichnete sich durch schwierige Verhandlungen und Differenzen in Bezug auf die Implementierung der Konvention aus. Der am Ende erzielte Minimalkonsens besteht aus einem jährlichen Staatentreffen, der ersatzlosen Streichung des bisherigen Expertentreffens sowie einer Verlängerung des Mandats des BWÜ-Sekretariats (ISU) um weitere fünf Jahre. Das nächste Vertragsstaatentreffen wird Anfang Dezember 2017 unter deutschem Vize-Vorsitz stattfinden und soll sich mit weiteren Substanz- und Verfahrensfragen beschäftigen sowie die jährliche Berichterstattung der ISU und den Fortschritt zur Universalisierung überprüfen. Deutschland wird sich auch in den kommenden Jahren bis zur neunten Überprüfungskonferenz 2021 für die Stärkung des Abkommens engagieren. Deutsche Prioritäten sind u.a. die Verbesserung der nationalen Implementierung des Abkommens, Stärkung der "Vertrauensbildenden Maßnahmen" sowie die Verbesserung der Operationalisierung des UN Generalsekretärsmechanismus durch konkrete Maßnahmen wie Expertentrainings und Workshops.

EU trägt zur Stärkung des BWÜ bei

Die Europäische Union (EU) unterstützt alle multilateralen Instrumente, die der Abrüstung  und Nichtverbreitung gewidmet sind, darunter auch das Biowaffenübereinkommen. Im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003 wurden drei Grundprinzipien für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen festgelegt: effektiver Multilateralismus, Prävention und Zusammenarbeit. Um die Strategie umzusetzen, verfolgt die EU aktiv die in Kapitel III genannten Maßnahmen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit Stärkung, verbesserter Umsetzung und Universalisierung des BWÜ.

Am 20. März 2006 verabschiedete der Rat den Aktionsplan für biologische Waffen und Toxinwaffen, der eine effizientere Nutzung bestehender Instrumente wie den  vertrauensbildenden Maßnahmen und dem UN-Generalsekretär Untersuchungsverfahren (UNSGM) im Falle von Verdacht auf Verwendung von chemischen und biologischen Waffen vorsieht. Im Rahmen des Aktionsplanes veranstaltete die EU regelmäßig Seminare zur weltweiten Implementierung des BWÜ. 

Die EU beteiligte sich konstruktiv an den Überprüfungskonferenzen 2006, 2011 und 2016. Grundlage des jüngsten Engagements ist der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 16. November 2015, der vier Prioritäten im Hinblick auf die Beteiligung der EU identifiziert:

  • Aufbau und Erhaltung des Vertrauens in die Einhaltung des Übereinkommens
  • Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene
  • Unterstützung des Mechanismus des UN-Generalsekretärs für die Untersuchung eines vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Agenzien
  • Förderung der weltweiten Anwendung des BWÜ (Universalität).

Näheres zum EU-Engagement finden Sie hier: 

eeas.europa.eu

Deutsches Engagement im Bereich Biosicherheit

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung das Deutsche Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung im Kontext der 2002 gegründeten "Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien" aufgelegt. Dabei werden in verschiedenen Ländern nachhaltige Projekte im Bereich der Biosicherheit finanziert sowie mit deutschen Partnerorganisationen und Instituten durchgeführt.

Damit leistet Deutschland mit Blick auf das BWÜ einen internationalen Beitrag zur besseren Implementierung des Vertrages (Artikel IV – BWÜ) sowie zur Nichtverbreitung biologischer Waffen. Außerdem fördert die Bundesregierung damit die mit dem BWÜ (Art. X) beabsichtigte internationale Zusammenarbeit.


Stand 11.01.2017

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