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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 19. November 2014

Anschlag auf Gläubige in einer Synagoge in Jerusalem

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag, meine Damen und Herren! Bevor ich zum Kabinett komme, erlauben Sie mir, dass ich ein paar Worte zum Thema Israel sage. Wir alle sind ja schockiert über die Berichte und Bilder, die uns gestern aus Jerusalem erreicht haben. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass sie mit großem Nachdruck diesen gestrigen furchtbaren Angriff auf Gläubige in einer Synagoge in Jerusalem verurteilt. Bei diesem Angriff sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Eine solche Tat an einem Ort des Gebets, das ist ‑ wie auch gestern der Außenminister schon gesagt hat ‑ eine weitere entsetzliche Grenzüberschreitung in einer Region, in der ohnehin schon von den Menschen beider Seiten viel zu viel Leid zu ertragen ist. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer dieses gestrigen Anschlags.

Die jetzt extrem angespannte Situation in Ostjerusalem ist für die Bundesregierung ein Grund zu äußerster Sorge. Dass Präsident Abbas den Anschlag sofort mit klaren Worten verurteilt hat ‑ so wie es der israelische Präsident Rivlin auch schon getan hat ‑, möchten wir ausdrücklich begrüßen. In dieser Situation fordert die Bundesregierung beide Seiten, Israel und die Palästinenser, zu äußerster Zurückhaltung und zu Mäßigung in einer aufgeladenen Situation auf.


Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 / Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Resolute Support Mission sowie an der Operation Active Endeavour

SEIBERT (Bundesregierung): […] Ich beginne mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan 2014. Es gibt solche Fortschrittsberichte ja seit 2010. Sie sind jeweils Bestandsaufnahme und auch Kursbestimmung des deutschen Engagements in Afghanistan. Dieser jetzt vorliegende Bericht deckt den Zeitraum Januar bis Oktober 2014 ab. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass im Anhang zu diesem Bericht auch eine Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements seit dem Jahr 2001 enthalten ist, die von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen wurde. Verfasser dieser Zwischenbilanz ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Koch.

Das Jahr 2014 wird ja aufgrund des zu Ende gehenden ISAF-Kampfeinsatzes vielfach als eine Zäsur des Afghanistan-Engagements angesehen. Dieses Engagement geht natürlich keineswegs damit zu Ende. Es tritt vielmehr in eine neue, in eine durch zivile Unterstützung geprägte Phase der Transformation ein; aus dem Kampfeinsatz wird also ein Unterstützungseinsatz. Für Afghanistan war 2014 ein politisch bedeutsames Jahr. Seit Ende September hat das Land mit Ashraf Ghani einen neuen Präsidenten, mit Abdullah Abdullah einen neuen Regierungsvorsitzenden. Die Regierung der Nationalen Einheit stellt eine große Chance dar, weil sie auf einer breiten Basis steht und weil damit die anstehenden Entscheidungen von diesen politischen Kräften auch geschlossen und entschlossen angegangen werden können.

Das hat sich bereits bei der Unterzeichnung des NATO-Afghanistan-Truppenstatusabkommens gezeigt. Einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte hat die neue Regierung die NATO durch diesen Vertrag gebeten, weiter mit einer NATO-Ausbildungsmission unterstützend tätig zu sein. Das ist die RSM, die Resolute Support Mission. Die Bundesregierung hat daher heute vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Bundestages die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an dieser Ausbildungsmission ab dem 1. Januar 2015 beschlossen ‑ ich komme gleich noch zu den Details.

Ich will aber hervorheben, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch in anderen Bereichen weiter unterstützen werden. Das zivile Engagement, das Deutschland leistet, wird auf dem bisherigen hohen Niveau ‑ bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr bis 2016 ‑ fortgesetzt. Zu diesem deutschen Engagement gehören auch Themen wie die Stärkung guter Regierungsführung, Rechtsstaatsförderung, Aufbau der Polizei, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Gesundheit, Wasser und Energie.

In der Gesamtschau ist für die Bundesregierung klar: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

 […] Ich will nur noch ganz kurz zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Resolute Support Mission etwas sagen. Das ist die Nachfolgemission der internationalen Schutztruppe ISAF, deren Mandat Ende 2014 abläuft. Die Bundesregierung hat heute also die Beteiligung an Resolute Support beschlossen, und zwar bis zum 31. Dezember 2015. Es geht bei dieser neuen Mission um Ausbildung, um Beratung und um Unterstützung der nationalen afghanischen Sicherheitskräfte. Die Mission hat also einen ganz anderen Charakter als der bisherige ISAF-Einsatz, sie ist kein Kampfeinsatz mehr.

Wir werden als Rahmennation in Masar-e-Scharif weiter die Hauptverantwortung im Norden Afghanistans übernehmen, zusammen mit unseren amerikanischen Partnern und mit anderen Nationen. Die Personalobergrenze der deutschen Beteiligung an Resolute Support liegt bei 850 Soldatinnen und Soldaten.

Zu einem anderen Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist ‑ ein Einsatz, der ebenfalls infolge des Terroranschlags des 11. Septembers 2001 begonnen wurde ‑: Deutsche Soldaten werden sich auch weiterhin an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer beteiligen. Diese Operation wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Derzeit und auch weiterhin wird die Bedrohung der Allianz in dieser Region jedoch als abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich Active Endeavour auch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Das ist es, was die derzeitigen Einsatzregeln vorsehen. Dazu werden Schiffe und Luftfahrzeuge eingesetzt. Die Präsenz dieser Einsatzverbände wirkt präventiv wie ein Ordnungsfaktor. Damit trägt die Operation Active Endeavour über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundsätzlich und grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei.

Nach Auffassung der Bundesregierung wird die ursprüngliche Ausrichtung von Active Endeavour dieser heutigen Einsatzrealität nicht mehr gerecht. Deswegen setzen wir uns schon seit 2012 im Bündnis dafür ein, das Einsatzprofil von Active Endeavour weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, dass wir diesen Auftrag zeitgemäß ausgestalten und dass wir ihn von Artikel 5 des NATO-Vertrages entkoppeln. Das erfordert allerdings intensive diplomatische Anstrengungen. Wie Sie wissen, ist eine solche Änderung im Operationsplan nur im Einverständnis aller 28 NATO-Staaten möglich.

Bis dahin soll also der Bundeswehreinsatz unverändert fortgesetzt werden. Wir haben weiterhin eine Obergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Mandat läuft nun bis zum 31. Dezember 2015. Dem Beschluss der Bundesregierung müsste zunächst aber natürlich der Deutsche Bundestag zustimmen.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan momentan?

Der grüne Außenpolitiker Tom Koenigs hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland ganz aus Afghanistan zurückzieht und auch damit argumentiert, dass diese paar hundert Soldaten nicht dazu beitragen könnten, dass die Lage in Afghanistan stabiler wird. Was sagen Sie dazu?

SEIBERT: Sehr viel genauer können Sie das natürlich dem Bericht entnehmen, auch der Zwischenbilanz des Afghanistan-Beauftragten, die ich erwähnt habe, die im Anhang zu finden sein wird. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Die regierungsfeindlichen Kräfte sind weiterhin in der Lage, Anschläge zu verüben. Die afghanischen Sicherheitskräfte gewährleisten aber eine ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage in den wesentlichen Bereichen des Landes. Sie haben beispielsweise erfolgreich zwei Wahltage gesichert, an denen immerhin Millionen Afghanen den Drohungen der Taliban getrotzt haben und zur Wahl gegangen sind.

ZUSATZFRAGE: Und was sagen Sie zur Forderung von Herrn Koenigs?

SEIBERT: Die Antwort ist heute im Bundeskabinett gegeben worden, und zwar durch den Beschluss, Resolute Support mit einer deutschen Mission von bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass es richtig ist, den Kampfeinsatz ISAF Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Sie ist ebenso überzeugt, dass es richtig ist, den militärischen Teil der Unterstützung Afghanistans ‑ weit über das Militärische hinaus ist das ja auch eine zivilgesellschaftliche, entwicklungspolitische Unterstützung ‑ weiterlaufen zu lassen. Das ist die Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support, und die halten wir für richtig.

FRAGE: Herr Seibert, Sie hatten gesagt, es sei schon viel erreicht, aber man sei noch nicht am Ziel. Ist das sozusagen ganz grob das Fazit der Bundesregierung aus diesem Bericht?

Wie lange soll denn idealerweise die Resolute Support Mission bleiben?

SEIBERT: Ich glaube, es ist nicht möglich, das heute hier zu benennen. Das wird sicherlich sehr viel von den weiteren Ereignissen, der weiteren hoffentlich positiven Entwicklung in Afghanistan abhängen; deswegen werde ich mich dazu heute nicht in irgendeiner Weise mit einer Zeitfrist äußern. Das würde möglicherweise auch den ganz falschen Leuten Informationen geben, die sie dann auf die falsche Art und Weise nutzen würden.

Ich glaube, wenn man etwas so Komplexem wie der Situation in Afghanistan und den Wirkungen des Einsatzes, der dort seit 2001 läuft, überhaupt eine Überschrift geben kann, dann ist das natürlich immer sehr vereinfachend die Überschrift „Es ist viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“. Der Fortschrittsbericht macht, glaube ich, anhand vieler Indikatoren ‑ sozialer Indikatoren, Bildungsindikatoren, Sicherheitsindikatoren ‑ auch klar, was erreicht worden ist und wo noch Fortschritte zu erhoffen sind.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich möchte noch etwas ergänzen: Die Zwischenbilanz ist ja aus der Feder des Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Koch, der ja bereits seit einigen Jahren nicht nur der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung ist, sondern auch die internationale Gemeinschaft gegenüber Afghanistan vertritt. Er ist ausgewiesener Experte für alles, was in Afghanistan in den letzten Jahren ‑ gerade in den letzten beiden Jahren, in denen er selber Verantwortung getragen hat ‑ geschehen ist. Diese Zwischenbilanz ist ein eher ungewöhnliches Regierungsdokument, das ich Ihnen zur Lektüre anbieten kann, weil es nicht nur ‑ wie es vom Bundestag gewollt und beabsichtigt ist ‑ im Rahmen des Fortschrittsberichts die letzten zehn Monate zusammenfasst, sondern sich dem Versuch widmet, die letzten 12 oder 13 Jahre deutschen Engagements in Afghanistan einer kritischen Bewertung ‑ und ich sage ausdrücklich kritischen und damit auch selbstkritischen Bewertung ‑ zu unterziehen. Nicht alles, was die internationale Gemeinschaft, nicht alles, was Deutschland in Afghanistan versucht hat, ist uns gelungen, aber vieles ist doch gelungen und wir können guten Gewissens sagen, dass wir heute ein Land vor uns haben und als Partner begreifen, in dem in ganz vielen Aspekten die Lage besser ist, als sie vor zwölf Jahren war.

Alles andere hat Herr Seibert bereits gesagt: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, wir werden unsere Anstrengungen für ein friedliches, sich entwickelndes Afghanistan fortsetzen. Die Zahlen sind von Herrn Seibert genannt worden. Es ist aber wahnsinnig schwierig, einen 30-seitigen Bericht in einem Satz zusammenzufassen, so wie Sie das gerade von Herrn Seibert verlangt haben. Wenn Sie die Lust und die Zeit haben, sich mit diesem Thema zu befassen, würde ich Ihnen wirklich empfehlen, sich der Lektüre dieser Zwischenbilanz einmal zuzuwenden.

FRAGE: Eine technische Frage, was die Mission Resolute Support für die Bundeswehr bedeutet. Wie hoch ist der geplante Anteil von Ausbildern und Sicherungskräften? Kann man dazu schon irgendetwas sagen?

Wird es in Zukunft eine Ausbildung geben, die, wie bisher oder wie unter ISAF, sozusagen im Felde stattfindet oder findet das alles innerhalb der Resolute-Support- Stützpunkte oder innerhalb der Stützpunkte der afghanischen Sicherheitskräfte statt?

Wenn man den größten Stützpunkt im Rahmen von ISAF betrachtet, also Masar-e-Scharif betrachtet, waren dort bisher tausende von Soldaten aus verschiedenen Nationen stationiert. Wie viele werden in Zukunft eigentlich noch da sein?

NIGGEMEIER-GROBEN (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann natürlich nur für die Bundeswehr sprechen und das tue ich auch.

Das, was die Bundeswehr dort im Rahmen von Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte einbringt, die für uns Ansprechpartner sind, wird vornehmlich erst einmal auf höheren Führungsebenen ‑ Chorstäbe ‑, aber auch auf niederen Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte sowie im Verteidigungsministerium und auf national-institutioneller Ebene stattfinden.

Es findet eine weitere Truppenstellerkonferenz Ende November statt, wo wir nochmals mit den anderen Nationen die Fähigkeiten und die einzelnen Kontingentstärken multinational abstimmen. Deshalb kann ich Ihnen heute hier noch nicht ganz konkret sagen, mit wie vielen Soldaten wir uns wo und in welchen Bereichen engagieren.

Allgemein bleibt es dabei, dass wir sagen: Wir haben Soldatinnen in Soldaten in Masar-e-Scharif und in Kabul und werden dort Verantwortung übernehmen. Die einzelne Auflistung dazu kann ich Ihnen heute noch nicht nennen, weil es noch konkretere Abstimmungen gibt.

ZUSATZFRAGE: Ich frage unter anderem deshalb, weil in Ihrer Pressemitteilung eine Gesamtzahl von Soldaten genannt ist, die im Rahmen der Mission Resolute Support eingesetzt werden sollen. Deswegen nehme ich an, dass es eine Vorstellung davon gibt, wie die eigentlich verteilt sind. Vielleicht können Sie es doch noch ein bisschen genauer sagen.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie schon beantwortet hatten, wo die Ausbildung stattfindet, ob zum Beispiel die Ausbildung der Spezialkräfte in Stützpunkten oder gegebenenfalls außerhalb stattfindet.

Wie muss man sich technisch die Übergabe von ISAF zu Resolute Support vorstellen? Wird es eine Zeremonie geben? Gibt es einen alten und einen neuen Kommandeur? Heißt das, was jetzt RC North heißt, in Zukunft „RC Mass“ oder Resolute Support? Gibt es ein „handover“ oder schleicht das von dem einen Mandat in das andere?

NIGGEMEIER-GROBEN: Ich verweise natürlich auf die Mandatsobergrenze von bis zu 850, die auch heute Thema war. Diese Formulierung „bis zu“ ist in der Flexibilität begründet, die wir uns damit offen lassen. Sie wissen von allen Mandaten, dass dieses „bis zu“ in Abstimmung mit den anderen Partnern häufig aufgrund der Flexibilität, die wir haben, gar nicht ausgeschöpft wurde.

Noch einmal: Wo und wie das genau stattfindet, werden wir, wenn es so weit ist, bekanntgeben. Es ist im Moment noch zu früh, um Ihnen „dort auf dem Stützpunkt“,  „außerhalb“ oder „nicht außerhalb“ zu sagen. Es gibt Ende November noch einmal eine intensive Abstimmung mit den anderen Partnern und das möchte ich jetzt noch nicht vorwegnehmen.

ZUSATZFRAGE: Wie läuft die Übergabe ab?

NIGGEMEIER-GROBEN: Ich nenne es einmal ‑ diese Formulierung darf ich so verwenden ‑ einen sanften Übergang. Es gibt eine Übergabe, einen Übergang. Es müssen natürlich Kräfte aus Afghanistan verlegt werden. Zurzeit sind noch ca. 1.500 Soldatinnen und Soldaten vor Ort und von diesen wird ein Teil rückverlegt und ein Teil wird in bestimmten Bereichen ausgetauscht. Sie wissen, dass es eine sogenannte Übergabe und einen Austausch von Kräften gibt. Wenn es so weit ist, wird es natürlich dafür Datum und auch umfangreiche Informationen geben. Teilweise ist das ja schon erfolgt. Das alles ‑ da wiederhole ich mich – erfahren Sie von uns detailliert dann, wenn wir es genau benennen können.


Reise des Außenministers nach Südafrika

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich würde Ihnen gerne mitteilen, dass der Bundesaußenminister heute Abend zu einer zweitägigen Reise nach Südafrika aufbrechen wird. Anlass der Reise ist die im zweijährigen Turnus stattfindende Binationale Kommission, die die Regierungen Deutschlands und Südafrikas zusammenbringt. Die Plenarsitzung dieser Binationalen Kommission findet am Freitag statt. Aus Anlass dieser Sitzung sind bereits auch Vertreter von insgesamt acht Ressorts der Bundesregierung in Südafrika, um die gemeinsame Sitzung vorzubesprechen. Die Binationale Kommission ist ein Gremium der Steuerung bilateraler Beziehungen, die die Bundesregierung auf dem afrikanischen Kontinent nicht nur mit Südafrika, sondern etwa auch mit Nigeria und Angola unterhält. Ziel ist es, das gesamte Spektrum der bilateralen Zusammenarbeit mit einem so wichtigen Partner wie Südafrika zu koordinieren, zu steuern und zukunftsgewandt, zukunftsgerichtet zu gestalten.

Das ist bereits die dritte Reise des Außenministers nach Afrika im laufenden Jahr. Das allein zeigt Ihnen das große Interesse, das Deutschland an guten und nachhaltigen Beziehungen mit einem Kontinent im Aufbruch hat. Südafrika ist ja nicht zuletzt auch ein wichtiger Partner beim Umgang mit globalen Fragen. Südafrika ist G20-Mitglied, es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, und auch deshalb als ein Investitions- und Wirtschaftsstandort für die deutsche Wirtschaft von großem Interesse. Es wird bei der Reise deshalb auch darum gehen, gemeinsam mit den südafrikanischen Partnern, insbesondere dem südafrikanischen Präsidenten, Jacob Zuma, und der Amtskollegin von Herrn Steinmeier aktuelle Fragen auf der internationalen Agenda zu besprechen. Herr Steinmeier wird auf seiner Reise begleitet von einer großen und hochrangigen Wirtschaftsdelegation sowie einigen Vertretern der Kultur. ‑ Vielen Dank.


Treffen des Außenministers mit dem russischen Präsidenten

FRAGE: Herr Schäfer, können Sie etwas zum Verlauf oder zur Stimmung sagen, was das gestrige Gespräch des Außenministers mit Herrn Putin angeht?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das Gespräch fand am Ende eines langen Reisetages des Bundesaußenministers in Moskau statt. Er ist ja zunächst in Kiew gewesen und hat dort mit Außenminister, Premierminister und Präsident beraten. Dann ist er nach Moskau weitergeflogen und hat sich dort mit dem russischen Außenminister erst zu einem Delegationsgespräch und dann zu einem Abendessen im Delegationskreis getroffen, um dann am späten Abend vor seinem Rückflug gestern Nacht nach Berlin in den Kreml zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten eingeladen zu werden.

Das Thema war überwiegend die Lage in der Ukraine, und auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind zur Sprache gekommen. Die Gesprächsatmosphäre war ernsthaft und offen. Das Gespräch hat deutlich länger als eine Stunde gedauert, ungefähr bis 22 Uhr Moskauer Zeit. Das ist alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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