Außenpolitik

Stand: Juni 2011

Grundlinien der Außenpolitik

Die außenpolitische Agenda Sudans wird vor allem durch die internationalen Bemühungen zur friedlichen Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 sowie die Beilegung des Darfur-Konfliktes bestimmt.

Wichtigste multilaterale Foren zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele sind für Sudan die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Das Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist ambivalent. Bilateral sucht Sudan insbesondere eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Zunehmend wichtig wird die vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtete Beziehung zur Volksrepublik China. Die Beziehungen zu den neun Nachbarländern sind teilweise sehr gespannt, anderenteils kooperativ.

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist seit den 1990er Jahren wegen der politischen Ausrichtung und der Regierungsführung in Khartum sowie seit 2003 wegen des Darfur-Konflikts und der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen  belastet. Die USA haben Sudan mit Wirtschaftssanktionen belegt, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche des Darfur-Konflikts ausgesprochen und Sudan auf eine Liste von Staaten gesetzt, die als Sponsoren von internationalem Terrorismus gelten.

Die US-Regierung war maßgeblich am Zustandekommen des Umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan (2005) beteiligt. Im Frühjahr 2011 ernannte US-Präsident Obama Botschafter Princeton Lyman zu seinem Sondergesandten für den Sudan. Die US-Regierung hat der sudanesischen Regierung im Gegenzug für die Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord und Süd, die Lösung des Darfur Konflikts und Verbesserungen bei der Durchsetzung der Menschenrechte die schrittweise Aufhebung von Sanktionen und Verhandlungen über einen Schuldenerlass angeboten. Enge Beziehungen hält die US-Regierung zur Regierung des Südsudan.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union führt einen kritischen politischen Dialog mit der sudanesischen Regierung über die Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen. Wichtige Anliegen des EU-Sudan-Dialogs sind neben einer friedlichen Konfliktlösung in Darfur und der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens auch substanzielle Verbesserungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung (good governance). Die Britin Dame Rosalind Marsden ist seit 2010 EU-Sonderbeauftragte für Sudan. Die EU ist einer der großen Geber für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Die Europäische Union hat zudem Beobachtungsmissionen zur Überwachung der Wahlen im April 2010 und des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans entsandt.  

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Sudan hat neun Nachbarstaaten: Libyen, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik und Tschad.

Die Beziehungen mit Ägypten und Libyen haben sich in den vergangenen Jahren normalisiert. Auch die Beziehungen zu Äthiopien, das einen Großteil seiner Erdölimporte aus dem Sudan bezieht, haben sich verbessert. Beide Seiten arbeiten am Ausbau einer Straßenanbindung zum Hafen Port Sudan. Die Beziehungen zu Eritrea haben sich nach Abschluss eines Friedensvertrages im Ostsudan weitgehend entspannt.

Die Beziehungen mit Uganda und Kenia sind vor allem von Handelsbeziehungen geprägt. Uganda, die DR Kongo und Sudan gehen zudem gemeinsam militärisch gegen die auch im Südsudan operierende, bewaffnete ugandische Oppositionsgruppe LRA (Lord's Resistance Army) vor.

Die Beziehungen zu Tschad haben sich stark verbessert, seitdem beide Seiten ein Abkommen abgeschlossen haben, in dem sie sich verpflichten, die Unterstützung für Rebellengruppen im jeweils anderen Land einzustellen.

Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Die Beziehungen Sudans zu den Vereinten Nationen sind gespannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hatte im September 2004 eine Unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die die Menschenrechtsverbrechen in Darfur untersuchen sollte. Infolge deren Abschlussberichts beauftragte der VN-Sicherheitsrat 2005 den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sich der Situation in Darfur anzunehmen. Dieser hat am 2. Mai 2007 Haftbefehle gegen einen hohen sudanesischen Beamten und einen Milizenführer, und am 4. März 2008 gegen den Staatspräsidenten Omar al-Bashir, erlassen. 

Ihnen wird vorgeworfen, in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Am 12. Juli 2010 wurde die Anklage gegen Staatspräsident Bashir um Völkermord erweitert. Die sudanesische Regierung weigert sich weiterhin, mit dem Strafgerichtshof zusammen zu arbeiten. Im März 2011 hat der Internationale Strafgerichtshof zudem Anklage gegen zwei Rebellenführer aus Darfur erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, an einem tödlichen Angriff gegen die UN-Friedensmission inDarfur im September 2007 beteiligt gewesen zu sein. Beide haben sich dem Gerichtshof freiwillig gestellt.

Der VN-Sicherheitsrat hat 2004 ein Waffenembargo für die Region Darfur sowie 2005 Reiseverbote und Wirtschaftssanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern des Regimes und der Milizen in Darfur verhängt.

Im Gefolge des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. März 2005 die Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) eingerichtet. Deren Aufgabe ist es, die ehemaligen Konfliktparteien bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen und Schutz für humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Hierzu hat der VN-Sicherheitsrat die Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten, 715 Polizisten und mehreren hundert zivilen Mitarbeiter autorisiert.

Externer Link, öffnet in neuem FensterUNMIS

Infolge des Darfur-Konflikts hatte die Afrikanische Union eine Friedensmission (AMIS) dorthin entsandt. Die sudanesische Regierung hat sich lange Zeit widersetzt, eine Friedensmission der Vereinten Nationen in Darfur zu akzeptieren, die die weitestgehend erfolglose AMIS-Mission ersetzen sollte. Daraufhin hat der VN-Sicherheitsrat am 31. Juli 2007 eine gemeinsam mit der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur (UNAMID) eingerichtet. Aufgaben von UNAMID sind die Unterstützung bei der Umsetzung des Darfur Friedensabkommens sowie der Schutz der humanitären Helfer und von Gewalt bedrohter Zivilisten in Darfur. Hierzu hat der VN-Sicherheitsrat den Einsatz von bis zu 19.555 Soldaten, 6.432 Polizisten und mehrere hundert ziviler Mitarbeiter autorisiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mehrfach kritisiert, dass die sudanesische Regierung die Mission an ihrer Aufgabenerfüllung hindert.

Externer Link, öffnet in neuem FensterUNAMID

Die Vereinten Nationen engagieren sich auch bei der politischen Lösung des Darfur-Konflikts. Ihr gemeinsam mit der Afrikanischen Union ernannter Chefvermittler, der Außenminister Burkina Fasos Djibril Bassolé, bemüht sich gemeinsam mit der katarischen Regierung um einen Friedensschluss zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellengruppen. Die Verhandlungen finden derzeit in der katarischen Hauptstadt Dohastatt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.