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Vereinigte Arabische Emirate

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Staatsoberhaupt (Präsident) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist seit November 2004 S.H. Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, der Herrscher des Emirats Abu Dhabi. Er wurde im November 2009 von den anderen sechs Emiren für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Kronprinz und Thronfolger im Amt des Herrschers von Abu Dhabi ist sein Halbbruder, S.H. Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan.

Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern bestehende „Oberste Rat“. Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner zwei Stellvertreter, besteht gegenwärtig aus 24 Mitgliedern, darunter 17 Ministern und sechs Staatsministern. Im Kabinett sind vier Frauen vertreten.

Der Nationale Bundesrat (Federal National Council, FNC) wurde Ende 2006 erstmals zur Hälfte von einem Wahlgremium gewählt. Die anderen 20 (von 40) Abgeordneten wurden wie bisher anteilsmäßig von den sieben Emiren der VAE ernannt. Die letzten Wahlen zum FNC fanden im September 2011 statt. Dabei wurde bei deutlich erweiterter Wählerbasis, aber schwacher Wahlbeteiligung (ca. 28 Prozent) die Hälfte der FNC-Mitglieder neu gewählt. Das Gremium hat nur beratende Aufgaben und ist daher nicht einem Parlament nach westlichem Verständnis vergleichbar. Die nächsten Wahlen finden 2015 statt.

Innenpolitische Erschütterungen wie in anderen Ländern der arabischen Welt sind in den VAE bisher ausgeblieben, nicht zuletzt dank des Wohlstandes, von dem die meisten Staatsbürger profitieren. Nichtsdestotrotz hat der „Arabische Frühling“ bei der Führung der VAE seine psychologischen Spuren hinterlassen. Dies zeigten u.a. die großzügigen Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen Ende November 2011 sowie ein verstärktes finanzielles Engagements des Emirats Abu Dhabi in den sechs nördlichen Emiraten u.a. im Bereich Infrastruktur. Darüber hinaus haben die VAE deutlich gemacht, dass sie keinerlei Unruhepotential bzw. politische Aktivitäten im Inneren dulden. Parteien und Gewerkschaften sind in den VAE verboten, ebenso die Muslimbruderschaft. Im Juli 2013 wurden 69 von 94 angeklagten emiratischen Staatsangehörigen zu mehrheitlich sieben bis zehn Jahre verurteilt. Sie waren der Gründung einer „illegalen Organisation“ mit dem Ziel, das bestehende Regime zu stürzen, für schuldig befunden worden. Im Januar wurden 20 ägyptische und 10 emiratische Staatsangehörige wegen Gründung und Unterstützung einer Zelle der Muslimbrüder in den VAE zu Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren verurteilt. Weitere vergleichbare Verfahren sind im Gange. Die brasilianische Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte besuchte Anfang 2014 die VAE und stellte gravierende Mängel mit Blick auf Unabhängigkeit der Justiz und der Einhaltung fairer Verfahren fest. Im Januar 2014 verfügte Staatspräsident Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, die Todesstrafe bis auf weiteres auszusetzen. Gleichwohl werden Todesurteile weiterhin gesprochen.

Die Zuständigkeiten der Föderalgewalt erstrecken sich u.a. auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung, Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluss aus. Dies gilt insbesondere für die Emirate Abu Dhabi und Dubai, die u.a. im Erziehungs- und Gesundheitsbereich eigene Behörden haben. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet. Schwergewicht ist das Emirat Abu Dhabi, wo über 90 Prozent der Öl- und der weitaus größte Teil der Gasreserven des Landes lagern.

Bestimmende Faktoren der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Die staatliche und private Gesellschaft trägt noch Züge traditioneller Stammesstrukturen. Das öffentliche Leben kennzeichnet oberflächlich gesehen eine weitgehende Liberalität und Toleranz (u.a. Recht auf freie Religionsausübung); bestimmte Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen jedoch deutlichen Einschränkungen. Auch wenn Menschenrechte in den VAE im Wesentlichen beachtet werden, bleibt gleichwohl Raum für Verbesserung (v.a. Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Rechte der Gastarbeiter). Der gesetzliche Rahmen für Presse- und Meinungsfreiheit lässt kritische Äußerungen zu, bestimmte rote Linie dürfen jedoch nicht überschritten werden (z.B. Kritik an den Herrscherhäusern und extremistisch-religiöse Propaganda). Die VAE betreiben eine aktive Frauen-Förderpolitik. Frauen sind im öffentlichen Sektor (etwa Bildung, Diplomatie, Justizwesen) und zunehmend auch im Privatsektor gut etabliert und in Führungspositionen. Im Dezember 2012 wurde eine Quotenregelung für die Zusammensetzung von Firmenvorständen beschlossen (mindestens eine Frau).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.