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Vereinigte Arabische Emirate

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: August 2016

Staatsoberhaupt (Präsident) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist seit November 2004 S.H. Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, der Herrscher des Emirats Abu Dhabi. Er wurde im November 2009 von den anderen sechs Emiren für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Kronprinz und Thronfolger im Amt des Herrschers von Abu Dhabi ist sein Halbbruder, S.H. Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan.

Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern bestehende „Oberste Rat“. Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner zwei Stellvertreter, besteht gegenwärtig aus 29 Mitgliedern. Im Kabinett sind acht Frauen vertreten.

Der Nationale Bundesrat (Federal National Council, FNC) wurde Ende 2006 erstmals zur Hälfte von einem Wahlgremium gewählt. Die anderen 20 (von 40) Abgeordneten wurden wie bisher anteilsmäßig von den sieben Emiren der VAE ernannt. Die letzten Wahlen zum FNC fanden im Oktober 2015 statt. Dabei wurde eine Frau gewählt, sieben weitere ernannt. Bestimmende Themen in der letzten Sitzungsperiode waren Erziehung, Gesundheit und Wirtschaft sowie die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes. Das Gremium hat nur beratende Aufgaben und ist daher nicht einem Parlament nach westlichem Verständnis vergleichbar.

Innenpolitische Erschütterungen wie in anderen Ländern der arabischen Welt sind in den VAE bisher ausgeblieben, nicht zuletzt dank des Wohlstandes, von dem die meisten Staatsbürger profitieren. Dementsprechend hat die VAE-Führung 2011 auf den "Arabischen Frühling" mit großzügigen Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie mit einem verstärkten finanziellen Engagement des Emirats Abu Dhabi in den sechs nördlichen Emiraten reagiert. Zugleich hat die Führung deutlich gemacht, dass sie oppositionelle Aktivitäten nicht duldet. Parteien und Gewerkschaften sind in den VAE verboten, ebenso die Muslimbruderschaft. Die damalige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Gabriele Knaul, besuchte Anfang 2014 die VAE und stellte gravierende Mängel mit Blick auf Unabhängigkeit der Justiz und der Einhaltung fairer Verfahren fest. Im Januar 2014 verfügte Staatspräsident Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, die Todesstrafe bis auf weiteres auszusetzen. Sie wird aber weiter verhängt und in Einzelfällen auch vollstreckt.

Die Zuständigkeiten der Föderalgewalt erstrecken sich u.a. auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung, Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluss aus. Dies gilt insbesondere für die Emirate Abu Dhabi und Dubai, die u.a. im Erziehungs- und Gesundheitsbereich eigene Behörden haben. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet. Schwergewicht ist das Emirat Abu Dhabi, wo über 90 Prozent der Öl- und der weitaus größte Teil der Gasreserven des Landes lagern.

Bestimmende Kräfte der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Staat und Gesellschaft tragen noch Züge traditioneller Stammesstrukturen. Das öffentliche Leben kennzeichnet einerseits eine für die Region weitgehende Liberalität und Toleranz (u.a. Recht auf freie Religionsausübung); andererseits unterliegen Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Rechte der Millionen ausländischen Arbeitnehmer deutlichen Einschränkungen. Der gesetzliche Rahmen für Presse- und Meinungsfreiheit lässt kritische Äußerungen zu, bestimmte rote Linie dürfen jedoch nicht überschritten werden (z.B. Kritik an den Herrscherhäusern, Kritik am Islam und extremistisch-religiöse Propaganda). Im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" befinden sich die VAE 2014 auf Platz 119 von insgesamt 180 Ländern. Im Sommer 2014 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Die VAE betreiben eine aktive Frauen-Förderpolitik. Frauen sind im öffentlichen Sektor (etwa Bildung, Diplomatie, Justizwesen) und zunehmend auch im Privatsektor gut etabliert und haben  Führungspositionen inne. Im Dezember 2012 wurde eine Quotenregelung für die Zusammensetzung von Firmenvorständen beschlossen (mindestens eine Frau); ca. 75 Prozent der einheimischen Studierenden sind weiblich. Der Federal National Council hat erstmals eine Präsidentin, die eine von acht weiblichen FNC-Mitgliedern ist.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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