Anlässlich der gestern erfolgten Bestätigung der „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ministerpräsident Hariri durch das libanesische Parlament erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (11.12.) in Berlin:

„Mit dem Vertrauensvotum des Parlaments für die neue Regierung schreitet die politische Stabilisierung des Libanon voran. Das ist ein positives Signal auch für die Region.

Die neue libanesische Regierung steht vor großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Der eingeschlagene Weg des Dialogs muss verantwortungsvoll und tatkräftig fortgesetzt werden.

Deutschland wird den Libanon gemeinsam mit seinen Partnern in der EU bei der Stärkung seiner Souveränität und des inneren Zusammenhalts weiter unterstützen.“

Die libanesische Verfassung sieht vor, dass die Regierung sich auf der Grundlage eines gemeinsamen Regierungsprogramms im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellt. Bis dahin ist sie lediglich geschäftsführend im Amt. Gestern (10.12.) hat das Parlament der Allparteien-Regierung unter Saad Hariri das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die Regierung nun von Verfassungs wegen handlungsfähig.

Die Parlamentswahlen hatten am 07.Juni 2009 stattgefunden. Die Ernennung der Regierung Hariri erfolgte am 10. November 2009.