Hauptinhalt

Außenpolitik

Stand: April 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Taiwan unterhält zu 21 meist kleineren Staaten in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Pazifik sowie zum Vatikan diplomatische Beziehungen. Diese Staaten haben in der Folge keine diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China. Die weit überwiegende Mehrheit der Staaten praktiziert eine 'Ein-China-Politik'. Die EU-Mitgliedsstaaten, die USA, Japan, Russland sowie die ASEAN-Staaten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Ihre inoffiziellen Vertretungen nennen sich 'Institute' (USA, Deutschland), 'Office' (Österreich, Frankreich, UK), 'Trade Office' (Finnland, Schweden, EU-Delegation) oder 'Association' (Japan, Indien). Insgesamt sind 69 Staaten in Taiwan vertreten, darunter 16 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Delegation, dazu die Schweiz und der Vatikanstaat.

Ursprünglich Gründungsmitglied, ist Taiwan seit 1971 kein VN-Mitglied mehr. Mit Annahme der Resolution 2758 durch die Vereinten Nationen übernahm die Volksrepublik China auch in allen Sonderorganisationen seinen Platz. Als 'Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)' ist Taiwan seit dem 1. Januar 2002 WTO-Mitglied, was in der Folge zu mehr Spielräumen Taiwans in der internationalen Handelspolitik führte.


Europäische Union

Taiwan ist durch eine rege Einladungspolitik bemüht, in EU-Ländern für seine Standpunkte zu werben. Parlamentarier aus den nationalen und Landesparlamenten, den Landes- und Kommunalregierungen sowie dem Europäischen Parlament sind regelmäßig zu Gast in Taiwan.

Mit der EU besteht ein jährlicher Dialog auf Ebene höherer Beamter über Handels- und Wirtschaftsfragen. Die Europäische Handelskammer (European Chamber of Commerce, ECCT) hat ca. 1.200 Mitglieder, darunter rund  200 europäische und  über 40 deutsche Firmen.

Seit Januar 2011 können Taiwaner visumfrei in den Schengenraum reisen.

Die EU ist im Rahmen ihrer 'Ein-China-Politik' an der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße interessiert. Sie befürwortet alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage. Bei der fachpolitischen Arbeit in multilateralen Foren ermutigt die EU zu pragmatischen Lösungen mit dem Ziel der Einbindung aller Akteure. In der Handelsstrategie der EU von 2015 wird Taiwan als Partner erwähnt.


Verhältnis zu China

Seit dem Regierungswechsel 2008 haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipei verbessert. Mehr als eine Million Taiwaner leben und arbeiten in China.

2010 wurde ein wirtschaftliches Rahmenabkommen "ECFA" ("Economic Cooperation Framework Agreement") mit dem Ziel unterzeichnet, Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen beiden Seiten abzubauen. In diesem Kontext folgten bislang 23 bilaterale Vereinbarungen. Deren unmittelbare Folgen sind über 850 wöchentliche Direktflüge, ein reger Touristenverkehr, eine engere finanzielle Zusammenarbeit (Bankenaufsicht, Eröffnung von Filialen), Kooperation in strafrechtlichen Fragen (Auslieferung von Wirtschaftskriminellen), eine Vereinbarung zum Schutze des geistigen Eigentums, eine engere medizinische Zusammenarbeit, Investitionsschutzabkommen sowie eine Vereinbarung über die Zollzusammenarbeit. Zuletzt wurden Ende August 2015 Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Flugsicherheit abgeschlossen. Ein Dienstleistungsabkommen wurde zwar unterzeichnet, die Ratifizierung liegt aber seit den Protesten des taiwanischen 'Sunflower Movements' im März 2014 auf Eis.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China stellt die größte Kontroverse zwischen dem sog. 'blauen Lager' (vor allem KMT), das eine stärkere Hinwendung zu China bis hin zu einer möglichen Wiedervereinigung vertritt und dem sog. 'grünen Lager' (vor allem  DPP), das für mehr taiwanische Identität bis hin zu einer formell erklärten Unabhängigkeit eintritt, dar. Die Mehrheit der Taiwaner wünscht dabei die Beibehaltung des Status quo. Zentrale Bedeutung hat der sogenannte '1992er Konsens' (Ein China - verschiedene Interpretationen), dessen Auslegung auf taiwanischer Seite jedoch höchst kontrovers diskutiert wird. Dieser Konsens diente bisher als Basis der Verhandlungen und Einigungen zwischen Peking und Taipei.

Seit Amtsantritt der neuen taiwanischen Regierung unter Präsidentin Tsai Ying-wen im Mai 2016 sind die offiziellen Kontakte zwischen Peking und Taipei auf Eis gelegt. Die Volksrepublik verweigert einen Dialog, so lange die neue taiwanische Regierung den sog. 1992 Konsens nicht anerkennt. Eine Kommunikation findet nur noch über einen Notfallmechanismus statt.



Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere