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Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Taiwan unterhält zu 22 meist kleineren Staaten in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Pazifik sowie zum Vatikan diplomatische Beziehungen. Diese Staaten haben in der Folge keine diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China. Die weit überwiegende Mehrheit der Staaten praktiziert eine 'Ein-China-Politik'. Die EU-Mitgliedsstaaten, die USA, Japan, Russland sowie die ASEAN-Staaten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Ihre inoffiziellen Vertretungen nennen sich 'Institute' (USA, Deutschland), 'Office' (Österreich, Frankreich, UK), 'Trade Office' (Finnland, Schweden, EU-Delegation) oder 'Association' (Japan, Indien). Insgesamt sind 69 Staaten in Taiwan vertreten, darunter 16 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Delegation, dazu die Schweiz und der Vatikanstaat.

Ursprünglich Gründungsmitglied, ist Taiwan seit 1971 kein VN-Mitglied mehr. Mit Annahme der Resolution 2758 durch die Vereinten Nationen übernahm die Volksrepublik China seinen Platz. Als 'Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)' ist Taiwan seit dem 1. Januar 2002 WTO-Mitglied, was in der Folge zu mehr Spielräumen Taiwans in der internationalen Handelspolitik führte.


Europäische Union

Taiwan ist durch eine rege Einladungspolitik bemüht, in EU-Ländern für seine Standpunkte zu werben. Parlamentarier aus den nationalen und Landesparlamenten, den Landes- und Kommunalregierungen sowie dem Europäischen Parlament sind regelmäßig zu Gast in Taiwan.

Mit der EU besteht ein jährlicher Dialog auf Ebene höherer Beamter über Handels- und Wirtschaftsfragen. Die Europäische Handelskammer (European Chamber of Commerce, ECCT) hat ca. 1.200 Mitglieder, darunter rund  200 europäische und  über 40 deutsche Firmen.

Seit Januar 2011 können Taiwaner visumfrei in den Schengenraum reisen.

Die EU ist im Rahmen ihrer 'Ein-China-Politik' an der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße interessiert. Sie befürwortet alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage. Bei der fachpolitischen Arbeit in multilateralen Foren ermutigt die EU zu pragmatischen Lösungen mit dem Ziel der Einbindung aller Akteure. In der Handelsstrategie der EU von 2015 wird Taiwan als Partner erwähnt.


Volksrepublik China

Seit dem Regierungswechsel mit Machtübernahme der KMZ 2008 hatten sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipei zunächst verbessert und schrittweise intensiviert. Am 29. Juni 2010 wurde das wirtschaftliche Rahmenabkommen ECFA (Economic Cooperation Framework Agreement) mit dem Ziel unterzeichnet, Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen beiden Seiten abzubauen. In diesem Kontext  folgten bislang 23 bilaterale Vereinbarungen. Deren unmittelbare Folgen waren zeitweise über 800 wöchentliche Direktflüge, ein reger Touristenverkehr, eine engere finanzielle Zusammenarbeit (Bankenaufsicht, Eröffnung von Filialen), Kooperation in strafrechtlichen Fragen (Auslieferung von Wirtschaftskriminellen), eine Vereinbarung zum Schutze des geistigen Eigentums, eine engere medizinische Zusammenarbeit, Investitionsschutzabkommen sowie eine Vereinbarung über die Zollzusammenarbeit. Zuletzt wurden Ende August 2015 Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Flugsicherheit abgeschlossen.

Ein Dienstleistungsabkommen wurde zwar unterzeichnet, die Ratifizierung aber durch die Proteste des taiwanischen 'Sunflower Movements' im März 2014 verhindert. Ein Warenhandelsabkommen wurde zwar weiter verhandelt, liegt derzeit allerdings auf Eis.

Mehr als eine Million Taiwaner leben und arbeiten in China.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China stellt die größte Kontroverse zwischen dem 'blauen Lager' (vor allem KMT) und dem 'grünen Lager' (vor allem  DPP) dar. Die Mehrheit der Taiwaner wünscht dabei - auch vor dem Hintergrund der Herausbildung einer eigenen Identität - die Beibehaltung des Status quo.

Zentrale Bedeutung hatte unter der KMT-Regierung von Präsident Ma Ying-jeou der sogenannte '1992er Konsens' (Ein China - verschiedene Interpretationen), dessen Auslegung auf taiwanischer Seite jedoch höchst kontrovers diskutiert wird.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 16.01.2016 trat die neue, DPP-Regierung am 20.05.2016 ihr Amt an. Die DPP lehnt ein Bekenntnis zu der Formel „1992er-Konsens“ oder „Ein China“ ab macht aber deutlich, die Beziehungen zur Volksrepublik China unter denselben Bedingungen fortführen zu wollen. Die Regierung der Volksrepublik China hat ein dezidiertes Bekenntnis zum 1992er Konsensus zur Vorbedingung für Gespräche gemacht und nach Amtsantritt der neuen taiwanischen Regierung sowohl die offiziellen Kontakte abgebrochen als auch Kontakte über die beiden inoffiziellen Stiftungen. Ein Kommunikation für Notfälle wird besteht weiterhin. Touristen- und Studentenzahlen aus der Volksrepublik nach Taiwan gingen zurück, auch der Warenverkehr erlebt in einigen Bereichen Beschränkungen. Mit einer Wiederaufnahme der Kontakte ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.



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