Die Bundesregierung begrüßt, dass es gestern zum ersten Mal gelungen ist, die in Deir ez-Zor von ISIS eingeschlossene Bevölkerung aus der Luft mit Lebensmitteln zu versorgen. 26 Paletten mit 20 Tonnen Lebensmitteln wurden erfolgreich abgeworfen.

Die Vereinten Nationen haben sich ausdrücklich auch bei Deutschland für die Unterstützung bedankt. Wir haben dem World Food Program für die Luftbrücke 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir unterstreichen damit: humanitäre Hilfe muss alle Menschen erreichen können, die sie benötigen, ohne Rücksicht auf politische Kriterien.

So erfolgreich diese Operation ist, müssen wir auch dazu sagen: Diese Lieferung kann nur ein erster kleiner Schritt sein. Noch immer hat die große Mehrheit der Menschen in Deir ez-Zor keinen Zugang zu humanitärer Hilfe.

Und auch anderswo in Syrien ist die Lage schlecht, wenn nicht dramatisch. Nach dem Treffen in München gab es im humanitären Bereich zwar einige Fortschritte. Doch seither stockt der Prozess: In 7 von 18 belagerten Gebiete sind noch gar keine Hilfslieferungen erfolgt. Letzte Woche mussten die UN wegen fehlender Genehmigungen 4 geplante Transporte absagen. Hier ist ganz klar das Regime in der Verantwortung, die Belagerung zu beenden und Zugänge zu humanitärer Hilfe zu gewähren.

Die Waffenruhe in Syrien besteht seit nunmehr sechs Wochen. Sie ist nicht perfekt. Es gab Verletzungen, auf heftige Verletzungen. Aber sie ist ein erster diplomatischer Erfolg, der für viele Menschen in Syrien eine dringend notwendige Atempause bedeutet hat. Sie haben die Bilder von Menschen gesehen, die ihre Häuser reparieren, die auf die Straßen gegangen sind.

Deswegen macht es uns große Sorgen, dass bei Aleppo und östlich von Damaskus neue Offensiven des Regimes, auch mit erheblicher Luftunterstützung gemeldet werden. Alle Seiten, auch die am Wiener Prozess beteiligten Staaten, müssen mithelfen, die Waffenruhe durchzusetzen. Wer die Waffenruhe in Frage stellt, bringt auch die Chancen auf Fortschritte im politischen Prozess in Gefahr.

Nun kommt es darauf an, dass wir gerade im politischen Prozess endlich weitere Fortschritte machen. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Woche die Syrien-Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden.

Die Menschen in Syrien erwarten von beiden Delegationen, dass sie ernsthaft verhandeln, dass sie zu tragfähigen Kompromissen für eine friedliche Zukunft Syriens kommen. Dazu gehören die beiden schwierigen, aber unumgänglichen Fragen der Bildung einer Übergangsregierung und einer umfassenden Reform der syrischen Verfassung.