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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 16.08.2017

Terroranschlag in der nigerianischen Stadt Maiduguri 

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich würde Ihnen für die Bundesregierung gerne Folgendes mitteilen: Erneut hat ein schlimmer Terroranschlag die Tschadsee-Region erschüttert. In der Nähe der Stadt Maiduguri in Nigeria sind gestern nach offiziellen Angaben mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen, und weitere 80 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die nigerianische Regierung vermutet die Terrororganisation Boko Haram hinter dem Anschlag bzw. den Anschlägen, die dort ja parallel ausgeführt wurden. 

Lassen Sie mich für die Bundesregierung sagen, dass wir den Terroranschlag auf das Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind mit den Opfern sowie ihren Familien und Freunden. Seit 2009 wurden zwischen 20 000 und 30 000 Menschen bei Anschlagen im Nordosten Nigerias getötet. Nigeria dürfte eines der Länder sein, die am allermeisten vom islamistischen Terrorismus betroffen sind. Auch mehr als zwei Millionen Menschen sind vor dem Terror von Boko Haram in Nigeria auf der Flucht. Wir stehen an der Seite Nigerias und unterstützen das Land im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, zu verhindern, dass sich der Terrorismus weiter in der Region und in Westafrika ausbreiten kann. Das ist eine Herausforderung, mit der wir die Staaten der Region nicht allein lassen dürfen und nicht allein lassen werden. 

Deutschland unterstützt in der von Boko-Haram-Terror betroffenen Tschadsee-Region mit humanitärer Hilfe in ganz erheblichem Umfang. Im laufenden Jahr 2017 etwa beläuft sich diese Hilfe auf mehr als 90 Millionen Euro. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern leisten wir auch im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali einen wichtigen Beitrag. ‑ Ich danke Ihnen. 


Situation in Syrien 

FRAGE DR. TUYALA: Wer auch immer sich berufen fühlt, auf die Frage zu antworten: Laut UNHCR kehren aktuell Hundertausende syrischer Flüchtlinge nach Syrien zurück, nachdem Regierungstruppen immer weitere Gebiete einnehmen. 

Die Frage ist: Durch welche Programme und Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Wiederaufbau in Syrien und die Rückkehrwilligkeit der Flüchtlinge? 

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Schon seit vielen Jahren betreibt die internationale Staatengemeinschaft unter Führung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate einen Hilfsfonds aus dem heraus in Gebieten, die unter der Kontrolle der moderaten syrischen Opposition stehen, Projekte der Daseinsvorsorge, der Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung und anderes finanziert werden. Das läuft unter den schwierigen Bedingungen in Syrien aus unserer Sicht ganz gut und ganz erfolgreich. 

Ich kann die Zahlen über Heerscharen von zurückkehrenden Syrern, die Sie eingangs Ihrer Frage genannt haben, bedauerlicherweise nicht bestätigen. 

Ich muss weiter darauf hinweisen, dass die Situation in Syrien für die Menschen dort wegen des Bürgerkrieges, wegen der fortgesetzten Zerstörung, wegen der Kämpfe der verschiedenen Parteien untereinander, aber auch wegen der Grausamkeit des syrischen Regimes von Präsident Assad weiterhin außerordentlich schwierig ist. Ich denke, es bleibt dabei, dass wir nur dann eine Situation bekommen, in der wirklich die Möglichkeit besteht, dass Syrien die Chance für einen Neuanfang bekommt und damit die Menschen wirklich zurückkehren können, wenn die Konfliktparteien bereit sind, miteinander in Genf Lösungen zu finden, die eine politische Überwindung des Konfliktes möglich machen. 

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Vielen Dank. Noch ein Zusatz: Sie sprachen jetzt erneut, wie so oft, von der Grausamkeit des syrischen Regimes als anscheinend ausschlaggebendem Grund für die Situation vor Ort. Wie jetzt bekannt wurde, wurde ein CIA-Programm zur Förderung der Rebellen in Syrien etc. eingestellt. Wer bis auf das grausame Assad-Regime ist denn Ihrer Ansicht nach noch in den Konflikt involviert und verhindert sozusagen eine friedliche Lösung auf Dauer, die die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen würde? 

SCHÄFER: Darüber haben wir hier schon sehr häufig gesprochen. Es gibt auch keinen neuen Stand. Ich denke, dass alle Beobachter zu Recht davon ausgehen, dass in Syrien von vielen Kriegsparteien, von Parteien dieses schrecklichen Bürgerkrieges, auch Kriegsverbrechen begangen werden. 

Die Aggression ist seit 2011 immer wieder vom Regime von Präsident Assad ausgegangen. Offizielle Zahlen der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weit über 300 000 Menschen der Gewalt des Assad-Regimes zum Opfer gefallen sind. 300 000 Menschen ‑ das ist eine deutsche Großstadt, die in sechs Jahren ausgelöscht worden ist. Das kann man nicht vergessen, und das werden wir auch nicht vergessen.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Die Frage zielte darauf ab, wer nach Erkenntnissen der Bundesregierung die weiteren Konfliktparteien neben dem grausamen Assad-Regime sind.

SCHÄFER: Ich denke, Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen, um zu sehen, wer die Konfliktparteien sind. Warum wollen Sie, dass ich das aufzähle? Da gibt es internationale Parteien, zu denen Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere gehören, die sich im Wesentlichen in der Luft an diesen Auseinandersetzungen auch militärisch beteiligen. Es gibt unterschiedlichste ‑ Dutzende jedenfalls, vielleicht mehr ‑ Gruppen, die sich miteinander und gegeneinander im Kampf befinden. Ich denke, es hilft Ihnen jetzt nicht weiter, wenn ich Ihnen solch eine Liste aufzähle. 


unbekannter Aufenthaltsort von Liu Xia

FRAGE WIEDEMEYER: Eine Frage an Herrn Schäfer: Wie bewertet die Bundesregierung, dass Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, seit einem Monat verschwunden ist? 

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Sie haben auch von dieser Stelle aus mitbekommen, dass wir im Fall des Friedensnobelpreisträgers und seiner Familie einiges getan haben. Wir sind nicht nur in Sorge über den Umgang mit Herrn Liu Xiabo gewesen, sondern wir haben auch immer wieder versucht, Lösungen zu finden und anzubieten, einschließlich einer möglichen humanitären Lösung unter Beteiligung Deutschlands. Das gilt weiterhin. Wir bemühen uns darum, im Rahmen beschränkter Möglichkeiten ‑ beschränkte Möglichkeiten deshalb, weil die chinesische Regierung das nicht gern sieht ‑ mit der Familie des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Kontakt zu bekommen und zu schauen, was aus Sicht der Familie der richtige weitere Weg für die Familienangehörigen sein könnte. 

ZUSATZFRAGE WIEDEMEYER: Haben Sie nähere Erkenntnisse darüber, wo sie sein könnte? Gibt es zurzeit irgendwelche Kontakte vonseiten der Bundesregierung?

SCHÄFER: Ich habe dazu nichts, was ich Ihnen sagen kann.


Forderung der Türkei nach einer Auslieferung eines türkischen Theologen aus Deutschland

FRAGE ÖZCAN: Die Türkei soll eine diplomatische Note an das Auswärtige Amt geschickt haben. Sie fordert die Auslieferung eines türkischen Theologen, der in den Putschversuch maßgeblich verwickelt sein soll. Herr Schäfer, können Sie das bestätigen? Gibt es inzwischen schon eine Reaktion?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich kann bestätigen, dass es eine Verbalnote der türkischen Botschaft in Berlin gibt, die vom 12. August ‑ das ist vorgestern, also Samstag ‑ datiert. Ich kann Ihnen den Eingang dieser Note bestätigen.

ZUSATZFRAGE ÖZCAN: Gibt es schon eine Reaktion?

SCHÄFER: Was heißt das? Welche Reaktionen meinen Sie? Ich habe jetzt gesagt, dass wir das bekommen haben. Heute ist der erste Arbeitstag nach einem sonnigen Wochenende in Berlin. Ich bin ganz sicher, dass sich die zuständigen Kollegen im Auswärtigen Amt und dann vielleicht auch die zuständigen Behörden der Bundesregierung diesem türkischen Wunsch auf der Grundlage von Recht und Gesetz zuwenden werden.

ZUSATZFRAGE ÖZCAN: Können Sie bestätigen, dass sich diese Person Adil Öksüz in Deutschland aufhält?

SCHÄFER: Deshalb habe ich nachgefragt, welche Frage Sie da an uns richten. Ich bin für das Auswärtige Amt nicht in der Lage, so etwas zu bestätigen. Ich weiß, dass es Pressemeldungen in der Türkei gibt, in denen so etwas behauptet wird, aber ich weiß das nicht.

FRAGE HANSEN: Herr Schäfer, besteht denn grundsätzlich die Möglichkeit, dass Sie in diesem Fall, wenn diese Person richtig benannt ist, ausliefern werden, oder gibt es innerhalb der Bundesregierung den Vorbehalt, dass man sagt „Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei können wir eigentlich ausschließen, dass überhaupt jemand ausgeliefert wird“?

SCHÄFER: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei sind, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, seit den 50er-Jahren Mitgliedstaaten des sogenannten Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Dieses Übereinkommen regelt die Umstände, unter denen eine von einem Staat gewünschte Person von einem anderen Staat ausgeliefert werden kann.

Das Verfahren in Deutschland ist so, dass es zunächst erst einmal eine justizielle Entscheidung über eine solche, in diesem Fall von der Türkei beantragte Auslieferung geben kann und dass dann, und nur dann, wenn es eine positive justizielle Entscheidung gibt ‑ also eine Zustimmungsentscheidung oder eine Zulässigkeitsentscheidung eines deutschen Gerichtes über die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit einer solchen Auslieferung ‑, die Bundesregierung über eine solche Auslieferung entscheidet, weil der Auslieferungsverkehr letztlich ein Teil der diplomatischen, politischen Beziehungen zwischen zwei Staaten ist. Deshalb mögen Sie daran ermessen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Das heißt, da muss sich dann zunächst einmal die Justiz damit beschäftigen, ob die Vorwürfe, die gegen eine bestimmte Person erhoben werden, durch den die Auslieferung begehrenden Staat tatsächlich auch glaubhaft gemacht werden konnten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass eine solche justizielle Entscheidung die Zulässigkeit für gegeben hält, dann wird sich die Bundesregierung mit dieser Frage beschäftigen. Wir diskutieren das ja nicht im luftleeren Raum. Ich weiß sehr wohl, dass die betreffende Person, um die es hier geht und nach der Herr Özcan gefragt hat, in den türkischen Medien als einer der wichtigsten Urheber des Putschversuchs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli verantwortlich gemacht wird. Aber wir halten uns an das, was es tatsächlich an konkreten, belegbaren, glaubwürdigen und beweisbaren Anhaltspunkten geben mag. So etwas gibt es noch nicht, sondern was ich gegenüber Herrn Özcan bestätigt habe, ist der Eingang einer Verbalnote, in der in der Tat angekündigt wird, dass sich die Türkei für den Fall, dass sich der Mann in Deutschland aufhalten sollte ‑ auch das wissen wir nicht ‑, vorbehält, gegebenenfalls ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Da sind wir jetzt.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, können Sie sagen, wie viele Auslieferungsersuchen seitens der Türkei Ihnen gerade für Personen vorliegen, denen eine Verwicklung bzw. Beteiligung an dem Putsch vorgeworfen wird? Welchen Stand haben diese Verfahren?

[…]

SCHÄFER: Wenn ich es richtig sehe, ist die zuständige Behörde für diese Art von Statistiken und Informationen das Bundesamt für Justiz und nicht das Auswärtige Amt. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen auf diese Frage eine Antwort zu geben. Ich halte es für möglich, dass das Auswärtige Amt das tun könnte, ich habe das aber nicht parat. Ich müsste das also gegebenenfalls nachliefern; Entschuldigung. Ich dachte, Sie hatten sich gleich an das BMJV gewandt. 

ZUSATZFRAGE: Darf ich die Frage dann weiterreichen?

STEFFEN (Bundesjustizministerium): Ich kann Ihnen dazu leider keine aktuelle Zahl nennen, aber ich kann sie gerne nachreichen. 

FRAGE DR. TUYALA: Der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor einiger Zeit eine Neuausrichtung der Türkeipolitik aufgrund der Repressalien vor Ort angekündigt, und zwar in ziemlich offensiven Worten. Könnten Sie anhand konkreter Beispiele darlegen, worin diese Neuausrichtung besteht? 

SCHÄFER: Frau Vorsitzende, wenn Sie das möchten, dann können wir das gerne noch einmal wiederholen. Das mache ich gerne. - Es ist reiner Zufall, aber ich habe hier gerade die Äußerungen von Herrn Gabriel vom 20. Juli vor mir liegen, mit denen er die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik angekündigt, aber auch begründet hat. Es heißt hier, und ich glaube, das ist vielleicht der wichtigste Satz in seinen Ausführungen:

„Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von ‚Terrorpropaganda’, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann, auch aus Deutschland, und sie stehen für ein Unrecht, das jeden treffen kann.“

Weiter heißt es:

„So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist. Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage“ ‑ in diesem Land ‑ „anpassen.“

Er hat dann einige Vorschläge und einige Ankündigungen dazu gemacht, wie man mit der neuen Lage umgeht. Eine davon ‑ darüber ist in den Medien auch sehr ausführlich berichtet worden ‑ war, dass wir auch wegen der Gefahr, dass auch völlig unbescholtene Deutsche, die in die Türkei zu reisen beabsichtigen, etwa als Touristen, einfach so von türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen werden können ‑ das ist ja, wenn Sie so wollen, der Kern des Falles Steudtner ‑, unsere Reisehinweise verschärft haben, um Deutsche darüber zu unterrichten, dass sie aufpassen müssen, dass ihnen nicht vielleicht etwas Ähnliches wie Herrn Steudtner passiert.

Dann hat der Außenminister im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei darauf hingewiesen, dass Terrorvorwürfe gegen deutsche Unternehmen ganz sicher Investitionshemmnisse sind, und deshalb angekündigt, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob eine staatliche Unterstützung für deutsche Investitionen in der Türkei ‑ ob staatliche Unterstützung für Handelsbeziehungen mit der Türkei etwa auf dem Wege von Hermesbürgschaften oder ob deutsche oder europäische Kreditunterstützung durch öffentliche Entwicklungsbanken ‑ in dieser Lage noch das richtige Mittel der Wahl ist. Da stehen wir jetzt.

Es war sehr schnell zu spüren, dass diese Neuausrichtung der Türkeipolitik tatsächlich zu etwas Nachdenken in Ankara geführt hat. Ganz plötzlich war die sogenannte Terrorliste, auf der 680 deutsche Unternehmen standen, eben kein Versuch mehr, die deutschen Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden dazu zu bringen, Siemens, BASF und andere in Sachen Gülen und einer Beteiligung am Putschversuch zu informieren und um Mitwirkung zu bitten, sondern nur noch ein irgendwie doofes Missgeschick. Wir haben das Gefühl, dass die von der Bundesregierung getragene und von Herrn Gabriel verkündete Neuausrichtung dieser Türkeipolitik immerhin dazu geführt hat, dass es in Ankara und Istanbul etwas mehr Nachdenken darüber gibt, wie man miteinander umgeht.

Es bleibt dabei, und das sage ich ganz ausdrücklich auch vor dem Hintergrund von schwer verständlicher Kritik, die ich gestern von Standesvertretern von Ihnen habe lesen müssen, dass dazu selbstverständlich gehört, dass der Anlass und der eigentliche Grund dafür, dass wir diese Neuausrichtung betrieben haben, der Umgang mit deutschen Staatsangehörigen und allem voran mit deutschen Journalisten ist. Diese Bundesregierung und dieser Außenminister und wir alle hier sind nicht müde geworden, in den letzten sechs Monaten wieder und wieder ‑ Sie alle sind Zeugen davon ‑ dazu aufzufordern, den Umgang mit diesen Menschen zu verändern, sie auf freien Fuß zu setzen, ihnen mindestens ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. All das hat bislang nicht zu einer Reaktion ‑ jedenfalls keiner feststellbaren ‑ aus Ankara geführt, und das war der Grund dafür, dass Herr Gabriel es für notwendig erachtet hat, am 20. Juli die Politik gegenüber der Türkei zu modifizieren. Ich kann Ihnen versichern, dass unser Engagement und auch das Engagement des Außenministers für die immer noch neun deutschen Staatsangehörigen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen, nicht nachlassen wird.

Wir haben jetzt glücklicherweise endlich eine Zusage vonseiten der türkischen Behörden bekommen, dass unser Botschafter Martin Erdmann nächste Woche Dienstag zu Herrn Yücel kommen kann, also zu einem Haftbesuch durch einen Botschafter ‑ auch das mögen Sie durchaus als eine symbolische Handlung verstehen ‑, und dass der Botschafter zum ersten Mal ‑ Herrn Yücel wird er zum zweiten Mal treffen ‑ am Tag darauf, am Mittwoch nächster Woche, am 23. August, auch Peter Steudtner besuchen kann, der, wie Sie wissen, inzwischen in einem anderen Untersuchungsgefängnis ist und dort unter, wie wir annehmen müssen, eher schwierigeren Haftbedingungen in diesem Untersuchungsgefängnis seiner Freiheit beraubt wird.


Nordkorea-Konflikt

FRAGE HANSEN: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Nach Angaben der chinesischen Regierung hat Herr Gabriel gestern mit seinem chinesischen Kollegen telefoniert. Thema sei Nordkorea gewesen. Können Sie etwas erläutern, worum es im Detail in dem Gespräch ging?

Zweite Frage: Kann sich Deutschland vorstellen, in irgendeiner Form eine Art von Vermittlerrolle einzunehmen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zur ersten Frage: Ich kann bestätigen, dass es ein solches Telefonat gegeben hat. Es ging um einige Fragen in den bilateralen Beziehungen, etwa um hochrangigen Besuchsverkehr zwischen Deutschland und China. Aber es ging auch und im Kern ‑ das kann ich bestätigen ‑ um den Fall Nordkorea, um den Austausch der Einschätzung, um Analysen zur Lage und um den gemeinsamen Versuch, etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen und zur Deeskalation beizutragen.

Zur zweiten Frage: Nein. Deutschland ist sicher nicht in der Nordkorea-Krise ein Vermittler. Wir überheben uns nicht oder leiden an Großmannssucht und glauben, dass wir einen globalen Konflikt, der sich allerdings 10 000 Kilometer weiter südöstlich abspielt, mit unseren Vermittlungskünsten einfach lösen können. Dazu ist die Sache viel zu kompliziert. Im Grunde ist ja das, was wir heute erleben, nur ein Aufwuchs dessen, was in den 50er-Jahren im Korea-Krieg geschehen ist und bis heute ungelöst ist. Wir können nicht durch ein paar gelungene diplomatische Schachzüge die Erwartung hegen, dass wir dieses Problem gelöst bekommen. Sondern das sind dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen, und daran beteiligen wir uns. Daran beteiligt sich die Bundesregierung, daran beteiligt sich auch der Außenminister durch die Gespräche, die er in den letzten Tagen dazu geführt hat, und auch durch seine öffentlichen Äußerungen.

Es gibt ja ein Format, das eigentlich existiert, das aber seit Jahren nicht getagt hat. Das sind die Sechs-Parteien-Gespräche, an denen sich auch die Europäische Union beteiligt. Deutschland ist Teil der Europäischen Union, und deshalb dabei engagiert.

Darüber hinaus ‑ und das hat der Außenminister in den vergangenen Tagen auch öffentlich mehrfach gesagt ‑ unterstützt er die Idee von Martin Schulz, die darin besteht, ein gelungenes, ein erfolgreiches Konzept, nämlich das, eine nukleare Proliferation im Nahen Osten durch Verhandlungen mit dem Iran zu verhindern, vielleicht auf die Lage in Nordkorea zu übertragen. Das könnte bedeuten, dass man das Format ‑ die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland plus die Europäische Union; wir nennen das E3+3 ‑, das die Rahmenverhandlungen hat, das über einen Zeitraum von mehreren Jahren seine Arbeit hat erfolgreich gestalten können, vielleicht auch auf den Nordkorea-Konflikt übertragen kann. Das ist ein Vorschlag, der in der Welt ist. Wie sich das umsetzen lässt und wie andere das sehen, müssen wir in den nächsten Wochen einmal sehen. Zunächst geht es erst einmal darum, zur Deeskalation beizutragen. Nur dann, wenn die Lage so ruhig geworden ist, dass man überhaupt wieder miteinander reden kann, bestehen Möglichkeiten für Diplomatie.


Amtszeit des französischen Staatspräsidenten 

FRAGE: Eine Frage zum kleinen Dienstjubiläum des französischen Präsidenten. Emmanuel Macron wird kommenden Montag 100 Tage im Amt sein. Beim Antrittsbesuch hier in Berlin war viel Euphorie und neuer Schwung zu spüren, was die bilateralen Beziehungen angeht. Vielleicht eine kleine Einschätzung der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes, ein Fazit dieser 100 Tage. Was hat sich getan? Wie haben sich Beziehungen seitdem entwickelt? Gibt es vielleicht schon ein, zwei konkrete Projekte, an denen man so einen neuen Schwung festmachen kann?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): An unserer Euphorie und auch an unserer Begeisterung für den Stand der bilateralen Beziehungen hat sich überhaupt nichts geändert. Wir sind so froh wie vor 100 Tagen darüber, dass in Frankreich ein Präsident gewählt worden ist, der sich, genau wie wir und wie diese Bundesregierung, Europa auf die Fahnen geschrieben hat und der in einem sehr konfrontativen Wahlkampf gegen den Front National und andere ein klares Bekenntnis zur Zukunft Frankreichs in Europa abgelegt hat. Wir teilen das eins zu eins.

Aber Sie werden sicherlich von unserer Seite nicht erwarten können, dass wir hier von Berlin aus Haltungsnoten über die 100-Tage-Bilanz des französischen Präsidenten abgeben. Sondern wir wissen, dass sich der französische Präsident ganz viel vorgenommen hat ‑ nicht nur mit Europa, sondern auch im eigenen Land ‑, dass er Reformen ins Werk setzen möchte, die er in den letzten Monaten vorbereitet hat. Wir sind sehr zuversichtlich ‑ und erwarten das auch ‑, dass der französische Präsident das tun wird, was er angekündigt hat. Wir wollen ihn hier von Berlin aus nach Kräften unterstützen.

Dass der deutsch-französische Ministerrat am 13. Juli so zügig nach der Amtseinführung des neuen französischen Präsidenten stattgefunden hat, ist auch ein politisches Symbol und ein Zeichen dafür, wie wichtig wir die deutsch-französischen Beziehungen nehmen und wie sehr wir daran glauben, dass in dieser politischen Konstellation Deutschland und Frankreich vorangehen können, um Europa krisenfest zu machen, um Europa in die Zukunft zu tragen und um gemeinsam auch bilateral viele Dinge gemeinsam zu erreichen. Und das tun wir.

DEMMER (Bundesregierung): Genau! Auch ich möchte natürlich keine Haltungsnoten vergeben. Aber Frankreich ist und bleibt natürlich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Zu der Frage, wie eng die Zusammenarbeit ist: Ich habe hier in der vergangenen Woche schon auf das nächste Treffen hingewiesen. Am 28. August wird die Bundeskanzlerin auf Einladung von Staatspräsident Macron mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni, dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy und dem französischen Staatspräsidenten zusammentreffen, um gemeinsam aktuelle europapolitische Fragen zu besprechen.  


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