Das war ein gutes und wichtiges Treffen zum Konflikt in Libyen, das wir heute hier in Wien hatten. Alle wichtigen Partner und Partnerstaaten, insbesondere die Nachbarn Libyens saßen am Tisch. Alle, die Einfluss auf die Lage in Libyen selbst haben und vor allem all jene, die wir brauchen, um Lösungen vorzubereiten, die Libyen beieinander halten, die Spaltung vermeiden und eine neue Zukunft bauen helfen. Bei allen Unterschieden, die es hinsichtlich der Frage gibt, wie Libyen neu geordnet werden soll, bestand große Einigkeit heute rund um den Tisch, dass die Basis unserer gemeinsamen Arbeit das libysche Friedensabkommen bleibt. Daraus erschließt sich auch die Bereitschaft aller, die hier heute am Tisch waren, die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu unterstützen und damit auch die Arbeit des VN- Sondergesandten, Martin Kobler.

In der Frage, welcher Art diese Unterstützung sein wird, haben sich alle bereit erklärt mitzuhelfen beim Aufbau neuer staatlicher und Verwaltungsstrukturen. Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen. Natürlich herrscht auch Einigkeit darüber, dass jetzt, seitdem eine neue Regierung im Land ist, wir etwas tun müssen, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen und die Versorgungslage im Land verbessert.

Wir haben aber auch gesprochen über die Gefahren, die von Libyen aus durch Menschen- und Waffenschmuggel für die Nachbarschaft ausgehen.

Hier müssen wir etwas dazu beitragen, dass das Mittelmeer kein rechtsfreier Raum wird. Wir müssen jetzt mit den ständigen Mitgliedern im VN-Sicherheitsrat für eine neue Resolution im Sicherheitsrat sorgen, die uns möglich macht, Waffenschmuggel nach Libyen hinein stärker zu kontrollieren und zu verhindern, dass Waffen weiter ins Land gelangen. Es geht aber auch darum, wie wir unkontrollierte Migration über das Mittelmeer vermeiden können. Auch hier besteht Bereitschaft seitens vieler europäischer Staaten mitzuhelfen beim Neuaufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache.

Der entscheidende Konflikt, der in Libyen nach wie vor eine Einigung verhindert, ist die Konkurrenz zwischen dem politischen Personal in Tripolis und Tobruk, das bisher dafür sorgt, dass keine politische Verständigung zustande kommt. General Haftar ist die entscheidende Figur in Tobruk, die gewonnen werden muss, um die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu unterstützen. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass in den nächsten Tagen versucht werden soll, diesen Konflikt zwischen Tripolis und Tobruk aufzulösen, eine Integration von General Haftar in die zukünftigen politischen Strukturen Libyens vorzubereiten und damit eine Spaltung des Landes zu verhindern. Das war der Kern des heutigen Treffens.