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Auswärtiges Amt begrüßt Vereinbarung zwischen Vereinten Nationen und Irak zu Camp Ashraf
Die irakische Regierung hat einer schrittweisen Verlegung der Bewohner von Camp Ashraf zugestimmt. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding haben die irakische Regierung und die Vereinten Nationen am 25.12. unterzeichnet. Ursprünglich hatte die irakische Regierung angekündigt, das Camp bis 31.12.2011 zu räumen.
Hierzu erklärt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts:
„Durch das nun unterzeichnete Memorandum of Understanding ist die Frist zur Räumung des Lagers aufgeschoben und damit die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung um Camp Ashraf vorerst gebannt.
Die irakische Regierung hat sich bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen kooperativ gezeigt. Auf Seiten der Vereinten Nationen hat der Leiter der VN-Mission UNAMI Martin Kobler mit großem Einsatz dieses Ergebnis verhandelt.
Die irakische Regierung ist verantwortlich für die Sicherheit der Bewohner von Camp Ashraf. Die Verlegung der Bewohner muss friedlich, geordnet und gewaltfrei verlaufen. Auch die Bewohner von Camp Ashraf müssen die Vereinbarungen des Memorandum of Understanding respektieren und mit den Vereinten Nationen kooperieren.“
In Camp Ashraf leben derzeit etwa 3300 iranische Volksmudschaheddin. Das Memorandum of Understanding sieht die Verlegung der Bewohner von Camp Ashraf (gut 80 km nordöstlich von Bagdad gelegen) nach Camp Liberty vor, einem ehemaligen Stützpunkt der US-Truppen in der Nähe des Flughafens Bagdad.
Im April 2011 war es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Camp-Bewohnern und irakischen Sicherheitskräften mit Dutzenden Toten und Verletzten gekommen.