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Iran

Außenpolitik

Stand: Januar 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Für Staatspräsident Ruhani  ist die Verbesserung der Beziehungen Irans zur internationalen Gemeinschaft erklärtes Ziel seiner Außenpolitik. Einen ersten Erfolg konnte er mit dem Abschluss der Wiener Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm am 14. Juli 2015 erzielen. Auch gut nachbarschaftliche Beziehungen zu den Staaten der Region sind Priorität.

Gleichzeitig ist Iran weiterhin einer der wichtigsten Verbündeten und Unterstützer des syrischen Assad-Regimes. Iran unterstützt auch die libanesische Hisbollah, die an Kampfhandlungen zu Gunsten Assads beteiligt ist. Den Staat Israel erkennt Iran nicht an, auch höchste staatliche Vertreter nutzen israelfeindliche Rhetorik.

Die Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates bleiben von Differenzen über den Ölpreis, Sorgen über die weitere Entwicklung der iranischen Regionalpolitik im Zuge der Einigung im Nuklearkonflikt und Spannungen aufgrund unterschiedlicher Bewertungen der Entwicklungen in Syrien und Jemen geprägt. Der ungelöste Territorialstreit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um drei Inseln im Persischen Golf (Abu Mussa, Kleine und Große Tumbs) belastet die Beziehungen zusätzlich. Die iranische Regierung hat durch zahlreiche Besuche in der Golfregion seit Amtsantritt Präsident Ruhanis den Versuch unternommen, die Beziehungen zu den Golfanrainern zu verbessern. Jüngste Spannungen im Verhältnis zu Riad nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien und der Stürmung der saudischen Botschaft in Teheran führten indes zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Saudi-Arabien und Bahrein.

Das Verhältnis zum Nachbarn Afghanistan bleibt für Teheran von großer Bedeutung. Iran unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans und ist vor allem im Bereich der Drogenbekämpfung an verstärkter grenzpolizeilicher Zusammenarbeit interessiert. Weiterhin ungelöst bleiben das Schicksal und die Repatriierung der circa eine Million offiziell anerkannten und der auf circa 1,5 bis 2 Millionen geschätzten illegalen afghanischen Flüchtlinge in Iran.

Die iranische Regierung betont ihr Interesse an einem befriedeten, stabilen Irak mit einer Regierung, die die ethnisch-religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Iran unterstreicht die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, die in eine enge Wirtschaftskooperation und Sicherheitspartnerschaft beider Staaten münden sollen.

Gegenüber dem Kaukasus und Mittelasien bemüht sich Iran, seine zentrale Lage zu nutzen, um sich als politische und wirtschaftliche Drehscheibe der Region zu etablieren.

Schließlich ist Iran bestrebt, das Verhältnis zu den asiatischen (vor allem China, Indien, Pakistan), lateinamerikanischen (vor allem Venezuela, Kuba, Bolivien) und afrikanischen Staaten weiter zu intensivieren. Dieser Schwerpunkt wurde durch die Übernahme des Vorsitzes der "Bewegung der Blockfreien" (NAM) auf dem NAM-Gipfel in Teheran Ende August 2012 für drei Jahre unterstrichen.

Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den USA

Nach der Einigung im Nukleardossier und der Aufhebung der EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen (weitere Informationen dazu siehe Link in der rechten Spalte) sollen die Beziehungen zu Europa auf eine neue Basis gestellt werden. Iran verspricht sich vor allem umfangreiche Investitionen in die Wirtschaft und sieht in Europa den bevorzugten Handelspartner. Für Deutschland und die EU bleiben neben Regional- und Wirtschaftsthemen  weiter  Menschenrechtsfragen, die iranische Unterstützung radikaler Gruppierungen außerhalb Irans und die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels im Fokus.

Das iranisch-amerikanische Verhältnis ist seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme von US-Diplomaten schwer belastet. Iran und USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zueinander. Seit Amtsantritt von Staatspräsident Ruhani und insbesondere im Rahmen der Nuklearverhandlungen hat es auf beiden Seiten pragmatische Schritte hin zu einer Annäherung gegeben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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