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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zu anhaltenden Protesten in Venezuela

20.04.2017

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte zu den anhaltenden Protesten in Venezuela heute (20.04.):

Die Bundesregierung beklagt, dass es am 19. April in Venezuela im Verlauf von weitgehend friedlichen Massenprotesten gegen die Regierung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, die drei weitere Todesopfer gefordert haben.

Wir verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es liegt besonders in der Verantwortung der venezolanischen Regierung, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten und Gewalttaten gegen Demonstrationen zu verhindern. Die Bundesregierung appelliert an alle Parteien, von Gewalt Abstand zu nehmen.

Die Bundesregierung fordert die venezolanische Regierung nachdrücklich auf, die von ihr im Rahmen der im Herbst 2016 geführten internationalen Vermittlungsgespräche gemachten Zusagen – Freilassung der politischen Gefangenen, Anerkennung der Rechte des Parlaments, Aufstellung eines Wahlkalenders und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen – einzulösen und so die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs zu schaffen.

Hintergrund:

Am 19.04. – dem Feiertag aus Anlass des Beginns des venezolanischen Unabhängigkeitskampfes im Jahre 1810 – demonstrierten landesweit mehrere Hundertausende Menschen gegen Staatspräsident Maduro und seine Regierung. Staatliche Sicherheitskräfte und der Regierung nahestehende paramilitärische Verbände (Milizen) versuchten, die Demonstrationen massiv zu behindern und unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Dabei kamen zwei Demonstranten und ein Polizist durch Schussverletzungen ums Leben, ca. 200 Personen wurden verletzt.

Seit Beginn der Zusammenstöße zwischen Anhängern des Oppositionsbündnisses MUD und staatlichen Sicherheitskräften vor ca. zwei Wochen wurden insgesamt acht Todesopfer (davon sieben auf der Seite der Demonstranten), mehrere Hundert Verletzte und mehrere Hundert Festnahmen registriert.

Die Opposition hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen fortzusetzen. Sie macht Staatspräsident Maduro für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes verantwortlich und wirft ihm Verfassungsbruch vor. Maduro bezichtigt die Opposition, mit Unterstützung durch die USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen.

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