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Motor der europäischen Integration

Neue Impulse für Europa, die Lage in Weißrussland und die Gewalt in Syrien - diese Themen standen auf der Agenda der Außenminister des 'Weimarer Dreiecks' am 29. Februar in Berlin. Die Partner des Weimarer Dreiecks - das sind Deutschland und seine beiden größten unmittelbaren Nachbarn Frankreich und Polen - stimmen sich regelmäßig über aktuelle und Zukunftsthemen ab.

Außenminister Westerwelle nannte Frankreich, Polen und Deutschland einen "gemeinsamen Motor der europäischen Integration". Dabei geht es den drei Ländern jenseits der Lösung der aktuellen Krise darum, der europäischen Zusammenarbeit wieder neuen Schwung zu verleihen. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ein weiteres die Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts. EU-Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Wachstumsimpulse erzeugen können.

Lage in Belarus

Große Sorge macht den drei Außenministern Westerwelle, Sikorski und Juppé die Lage in Belarus (Weißrussland). Die Menschenrechtslage dort ist geprägt von der Repression gegen Oppositionelle, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Außenminister Westerwelle nannte das Land "die letzte Diktatur in Europa".

Am 28. Februar hatte die EU neue Sanktionen gegen weißrussische Polizeichefs und Richter beschlossen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. In Reaktion darauf hat Präsident Lukaschenko die Botschafterin der EU in Minsk und den Botschafter Polens dazu aufgefordert, aus Belarus auszureisen. Die EU hat daraufhin beschlossen, alle Botschafter von EU-Staaten aus Minsk zu Konsultationen zurückzurufen.

Außenminister Westerwelle stellte klar: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen durch Aktionen gegen einzelne Institutionen in Europa oder einzelne Staaten." In Berlin veröffentlichten die Außenminister des 'Weimarer Dreiecks' eine Erklärung, in der sie weitere Sanktionen ankündigen, falls sich die Menschenrechtslage in Belarus nicht verbessert. Gleichzeitig wollen sie die Zusammenarbeit mit der weißrussischen Zivilgesellschaft intensivieren.

Gewalt in Syrien

Drängendes Thema der Gespräche in Berlin war auch die Situation in Syrien. In einer weiteren Erklärung zeigten sich die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands entsetzt über die andauernde Gewalt. Außenminister Westerwelle nannte drei Ziele der internationalen Politik: das Ende der Gewalt, den Zugang für humanitäre Hilfe und einen politischen Neuanfang im Land. Die drei Staaten des Weimarer Dreiecks beklagten die Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Frage und forderten die syrische Führung dazu auf, einen sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien zu ermöglichen.

Die Minister unterstützten auch die Erklärung des Vorsitzes der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes", die sich jüngst in Tunis getroffen hatte. Der syrische Nationalrat müsse in einem Geist der Einheit mit allen oppositionellen Gruppen innerhalb und außerhalb des Landes zusammenarbeiten. Man sei bereit, einem künftigen demokratischen Syrien eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft anzubieten.


Stand 29.02.2012