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Côte d'Ivoire

Innenpolitik

Stand: Dezember 2012

Politische Lage

Côte d’ Ivoire ist ein Zentralstaat mit der politischen Hauptstadt Yamoussoukro und der Wirtschaftsmetropole (und de-facto-Hauptstadt) Abidjan. Das Land ist in 58 Departments unterteilt. Wichtigste Verwaltungseinheiten auf örtlicher Ebene – vergleichbar den Landkreisen in Deutschland – sind die "sous-préfectures"

In umstrittenen Wahlen war am 26.10.2000 Laurent Gbagbo für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. Wegen der anhaltenden innenpolitischen Krise seit dem Bürgerkrieg 2002 fanden bis zum November 2010 keine Neuwahlen statt. Zur Beilegung der Krise wurde im Anschluss an das vom burkinischen Präsidenten Compaoré vermittelte Abkommen von Ouagadougou eine Allparteienregierung mit dem Ziel der Vorbereitung von Wahlen und der Wiederherstellung der Einheit des Landes gebildet. Gbagbo blieb geschäftsführender Präsident. 

Am 28.11.2010 fand schließlich der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt, aus dem der langjährige Rivale Gbagbos, Alassane Ouattara, mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Nachdem der bisherige amtierende Amtsinhaber das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte und sich unter Berufung auf den Verfassungsgerichtshof erneut als Präsident vereidigen ließ, verfiel das Land erneut in eine schwere politische Krise mit erheblichen Gewaltausbrüchen. 

Die internationale Gemeinschaft, die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen hatten Ouattara sehr frühzeitig als legitimen Sieger der Wahl anerkannt. Die vielfältigen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Machtkampfs und einen freiwilligen Rücktritt Gbagbos blieben erfolglos. Ab Februar 2011 kam das wirtschaftliche und soziale Leben nach dem Zusammenbruch des Bankenwesens zum Erliegen. Das Land geriet an den Rand einer humanitären Katastrophe und eines erneuten Bürgerkriegs. Schließlich gelang es den vornehmlich aus Kombattanten der ehemaligen Rebellenarmee "Forces nouvelles" zusammengesetzten Unterstützern Ouattaras, Anfang April 2010 nach Abidjan einzudringen und am 11. April den früheren Präsidenten und seine Entourage festzunehmen. 

Seitdem hat sich die innenpolitische Lage beruhigt. Das Wirtschaftsleben und die Versorgungslage der Bevölkerung hat sich in kurzer Zeit normalisiert und es bestehen gute Wachstumsaussichten. Die meisten der Bürgerkriegsvertriebenen sind mittlerweile in ihre Häuser zurückgekehrt, auch wenn sich immer noch in Ghana und Liberia Flüchtlinge aus Côte d'Ivoire aufhalten. 

Der frühere Präsident Gbagbo wurde an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt und erwartet dort ein Verfahren. Auch gegen seine Frau Simone liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Am 11.12. 2011 und am 26.2.2012 wurde ein neues Parlament mit 253 Abgeordneten gewählt. Die Wahl, die von der Partei des früheren Präsidenten Gbagbo boykottiert wurde, erbrachte eine absolute Mehrheit an Sitzen für die Partei Ouattaras (RDR). Nach den Parlamentswahlen wurde  zunächst unter Premierminister Ahoussou (PDCI) eine Regierung gebildet, die im November 2012 aufgelöst und durch eine Regierung unter Premierminister Kablan Duncan (ebenfalls PDCI) ersetzt wurde.


Rechtssystem

Das Rechtssystem basiert auf französischem Recht / Gewohnheitsrecht. Der oberste Gerichtshof entscheidet über die Revision in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.


Religion und Ethnien

Laut Verfassung ist die Côte d’Ivoire ein laizistischer Staat. Die Bevölkerung besteht zu etwa 40 Prozent aus Muslimen, zu 30 Prozent aus Christen und zu 30 Prozent aus Anhängern traditioneller afrikanischer Religionen. In dem Land leben circa 60 Ethnien, die sich in fünf Kulturkreise gliedern lassen:

  • 25 Prozent Akan-Gruppe (darunter Baoulé - vor allem im Zentrum des Landes und im Großraum Abidjan)
  • 12 Prozent Kru (vorwiegend Bété - im Südwesten und im Zentrum)
  • 11 Prozent Volta-Gruppe (hier vor allem Senoufou, im Norden ansässig)
  • 10 Prozent Malinké (ebenfalls im Norden)
  • 8 Prozent Mandé-Gruppe (im Westen).

Es wird geschätzt, dass von den rund 20 Millionen Einwohnern der Côte d’Ivoire bis zu 40 Prozent aus den Nachbarländern eingewandert sind oder von Einwanderern aus diesen Ländern abstammen.


Menschenrechte

Nachdem die Zahl und Intensität der Menschenrechtsverletzungen nach dem Abkommen von Ouagadougou in der politisch entspannteren Lage abgenommen hatten, kam es nach dem zweiten Präsidentschaftswahlgang erneut zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, an der die Truppen und Sicherheitskräfte beider Seiten beteiligt waren. Insgesamt forderte die Krise bis zur Entscheidung des Machtkampfes im April 2011 den Tod von bis zu 3000 Personen. Eine Million Menschen wurden intern vertrieben. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage insgesamt deutlich verbessert, wenngleich einzelne Übergriffe noch vorkommen. Ein besonderes Problem stellen hierbei Kombattanten der ehemaligen FN-Rebellen dar.

Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen wird lange Zeit beanspruchen. Das Augenmerk richtet sich dabei u.a. auf die 2011 geschaffene Kommission für Dialog, Wahrheit und Versöhnung sowie auf den sogenannten "Republikanischen Dialog", der die verfeindeten politischen Gruppen außerhalb des Parlaments zusammenbringen soll.

Im November 2012 haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass auch in jüngster Zeit noch erhebliche Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe beobachtet worden seien.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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