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Côte d'Ivoire

Innenpolitik

Stand: Mai 2017

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Côte d’Ivoire ist eine Präsidialdemokratie, in der dem Staatspräsidenten große exekutive Machtkompetenzen zufallen. Der jetzige Amtsinhaber, Präsident Alassane Ouattara, wurde im November 2010 gewählt, konnte sein Amt aber erst nach dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im April 2011 antreten. Sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, der sich der Amtsübergabe mit Gewalt widersetzt hatte, befindet sich derzeit in Gewahrsam des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wo sein Prozess seit Januar 2016 läuft.. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen am 15.10.2015 konnte der Präsident in freien Wahlen einen überzeugenden Sieg erringen und wurde am 02.11.2015 für eine zweite fünfjährige Periode in sein Amt eingeführt. Der Staatsaufbau von Côte d’Ivoire richtet sich nach dem französischen Muster. Die Verfassung sieht eine formale Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz vor. Am 30.10.2016 wurde per Referendum eine umfassende Verfassungsänderung gebilligt, die u.a. eine zweite Kammer und das Amt des Vizepräsidenten einführte.


Parlament

An den letzten Parlaments-Wahlen am 18. Dezember 2016 nahm auch die Oppositionspartei FPI wieder teil, die die Wahlen von 2011 boykottiert hatte. Die beiden Regierungsparteien RDR und PDCI  verfügen seitdem über 167 der 255 Sitze Der Rest ging zum überwiegenden Teil an Unabhängige. Die bisherige Oppositionspartei FPI spielt mit nur 3 Parlamentariern keine bedeutende Rolle mehr.   


Innenpolitik

Wichtigste innenpolitische Zielsetzungen sind neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau die Versöhnung der verschiedenen am Bürgerkrieg beteiligten Fraktionen sowie die Demilitarisierung und Wiedereingliederung der Milizen. Daneben stand die Abwehr der in den Nachbarländern grassierenden Ebola-Seuche im Mittelpunkt des politischen Interesses im der Jahre 2014/2015. Dank einer umfassenden Aufklärungskampagne und strikter Grenzkontrollen sowie hygienischer Maßnahmen gelang dies trotz langer Grenzen mit den betroffenen Staaten Liberia, Guinea und Mali. Hauptprobleme von Côte d’Ivoire sind die hohe Armutsrate (46 Prozent) vor allem der ländlichen Bevölkerung sowie die weiterhin nur schleppend vorangekommene Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre. Durch die friedlich und frei verlaufenen Präsidentschaftswahlen vom 25.10.2015 haben die Stabilität und der Demokratisierungsprozess in Côte d’Ivoire einen großen Schritt voran gemacht.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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