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Hilfe für die Palästinensischen Gebiete

Deutschland ist seit langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei), Regierungsführung und Bildung.

Deutsches Engagement in den Palästinensischen Gebieten

Im Januar 2008 haben die Bundesregierung und die Palästinensische Behörde zudem die Initiative "Zukunft für Palästina" ins Leben gerufen: Schnell umsetzbare, "handfeste" Projekte vorwiegend aus den Bereichen Kultur, Schule und Infrastruktur sollen der palästinensischen Bevölkerung unmittelbar zu Gute kommen und diese so auch motivieren, einen langen und fragilen Friedensprozess zu unterstützen.

Mehr zu den Projekten der Initiative "Zukunft für Palästina"

Die Bundesregierung unterstützte die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro, davon mit rund 100 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Projekte, im Übrigen durch Beiträge an die EU. Die bilateralen Projekte sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (60 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34 Millionen Euro), zivile Krisenprävention (etwa 3 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Das Volumen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2013 damit um 14 Millionen Euro erhöht.

Der "Fayyad-Plan" und der "National Development Plan"

Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad
© picuture-alliance/dpa

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Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad

Effektive staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten sind Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Der palästinensische Ministerpräsident Fayyad hat dazu im August 2009 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsieht, innerhalb von zwei Jahren in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensischen Gebieten aufzubauen, um so die institutionellen Voraussetzungen für den künftigen palästinensischen Staat zu schaffen. Ziel ist eine transparente und demokratische Verwaltung. So kann einerseits das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt und gleichzeitig die Grundlage für eine spätere Staatsbildung geschaffen werden.

Die Weltbank lobt in ihren Berichten den fortschreitenden Aufbau von Institutionen durch die Palästinensische Behörde und die verbesserten öffentlichen Dienstleistungen. Bei Fortsetzung dieser Anstrengungen zum Staatsaufbau sei die Palästinensische Behörde gut aufgestellt für die Errichtung eines Staates "in naher Zukunft".

Im Herbst 2011 stellte die Weltbank fest, dass die öffentlichen Institutionen in den Palästinensischen Gebieten in staatlichen Kernbereichen wie Sicherheit und Rechtsprechung, Haushaltswesen, Wirtschaftsentwicklung und öffentliche Dienstleistungen im Vergleich mit Ländern in der Region und darüber hinaus gut abschneiden.

Der "National Development Plan", der die Ziele für 2011 bis 2013 formuliert, enthält vier Hauptsektoren (Governance, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziales). Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen den Prioritäten dieses Planes.

Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss

Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz des früheren Ministerpräsidenten Fayyad. Im Rahmen dieses Engagements wurde dazu im Mai 2010 der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss geschaffen, der zum zweiten Mal im März 2012 in Berlin tagte. Der Lenkungsausschuss hat das Ziel, das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit zu intensivieren und noch besser zu verzahnen. Am Lenkungsausschuss nehmen die Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister beider Seiten oder ihre Vertreter teil.

Mehr zum Zweiten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss

Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte

Deutschland hat von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde unterstützt. Besonders im Fokus ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernaher und unverzichtbarer Garant einer staatlichen Ordnung. 2008 hat Deutschland zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen, als deren Ergebnis die internationale Gemeinschaft 242 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizsystems in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellte. Darüber hinaus engagieren sich Experten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt seit 2010 bei der Aus- und Fortbildung palästinensischer Polizisten, wie zum Beispiel im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Hospitationsprogrammen an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. In einer eigens dafür gebauten Simulationswache in Jericho werden Polizisten zudem vor Ort auf ihre täglichen Aufgaben vorbereitet.

Aktuelles zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Polizei

Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheits- und Justizbehörden, 24.Juni 2008

Schwerpunkt der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit

Die Palästinensischen Gebiete sind auch Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) angesiedelt ist.

Mehr zur palästinensisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Website des BMZ

Der Gesamtumfang der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beträgt bis dato über 730 Millionen Euro. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Entwicklungsprogrammen von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank.

Im bilateralen Entwicklungsprogramm liegen die Schwerpunkte neben dem Verwaltungsaufbau und der Förderung von Guter Regierungsführung in den Bereichen Wasser und Abwasser sowie der Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. In diesem Rahmen werden unter anderem Kläranlagen, umweltgerechte Abfalldeponien, Schulen und eine kommunale Infrastruktur in Stand gesetzt und neu gebaut.

In Gaza bemüht sich die Bundesregierung außerdem intensiv darum, Ausfuhren aus dem Gazastreifen zu ermöglichen, um eine Erholung der dortigen Wirtschaft zu unterstützen.

Humanitäre Hilfe

Im Bereich der humanitären Hilfe engagiert sich die Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten ebenfalls bilateral wie auch im europäischen Rahmen. 2013 hat das Auswärtige Amt dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 29 Millionen Euro (einschließlich 14 Millionen Euro für UNRWA-Flüchtlingshilfe im Rahmen der Syrien-Krise) zur Verfügung gestellt. Zudem hat das Auswärtige Amt das Internationale Rote Kreuz sowie andere Nichtregierungs- und internationale Organisationen mit 5,1 Millionen Euro unterstützt.

Engagement der EU

Die EU ist traditionell der wichtigste Geber für die Palästinensischen Gebiete. Das EU-Engagement, zu dem Deutschland mit etwa 20 Prozent beiträgt, beläuft sich seit 2008 auf rund 3 Milliarden Euro. 2013 hat die EU rund 250 Millionen Euro an Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete geleistet.


Stand 08.01.2014

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