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Hilfe für die Palästinensischen Gebiete

Deutschland ist seit langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei), Regierungsführung und Bildung.

Deutsches Engagement

Die Bundesregierung unterstützt aktiv das Ziel eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen Staats Palästina, der Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit allen seinen Nachbarn einschließlich Israel lebt. Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren politisch sowie mit konkreten Maßnahmen den institutionellen Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats mit erheblichen Mitteln gefördert.  

Vor diesem Hintergrund haben die Bundesregierung und die Palästinensische Behörde im Januar 2008 die erfolgreiche Initiative "Zukunft für Palästina" ins Leben gerufen: Schnell umsetzbare, "handfeste" Projekte vorwiegend aus den Bereichen Kultur, Schule und Infrastruktur kommen der palästinensischen Bevölkerung unmittelbar zu Gute und sollen diese so auch motivieren, den langen und fragilen Friedensprozess mitzutragen. Mittlerweile befindet sich die Initiative in ihrer fünften Phase (Laufzeit: März 2015 bis Februar 2017).

Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von rund 215 Millionen Euro (2013: ca. 180 Millionen Euro) unterstützt. Davon sind rund 143 Millionen Euro für bilaterale Projekte, die übrigen Mittel sind Beiträge an die EU. Die bilateralen Projekte sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (104 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 29 Millionen Euro), zivile Krisenprävention (etwa 3 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 7 Millionen Euro) verteilt. Das Volumen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2014 damit um 44 Millionen Euro erhöht.

Mehr zu den Projekten der Initiative "Zukunft für Palästina"

Palästinensischer Staatsaufbau

Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad
© picuture-alliance/dpa

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Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad

Ministerpräsident Fayyad

Effektive staatliche Strukturen in der palästinensischen Verwaltung sind Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Im August 2009 hat der damalige palästinensische Ministerpräsident Fayyad dazu ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsah, innerhalb von zwei Jahren in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensischen Gebieten aufzubauen, um so die institutionellen Voraussetzungen für den künftigen palästinensischen Staat zu schaffen. Im Herbst 2011 stellten Weltbank und IWF fest, dass die öffentlichen Institutionen in den Palästinensischen Gebieten in staatlichen Kernbereichen wie Sicherheit und Rechtsprechung, Haushaltswesen, Wirtschaftsentwicklung und öffentliche Dienstleistungen im Vergleich mit Ländern in der Region und darüber hinaus gut abschneiden. Die internationale Gemeinschaft wiederholte zuletzt im Mai 2015 ihre Einschätzung, dass die palästinensischen Institutionen bereit für die Staatlichkeit („ready for statehood“) seien.

Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss

Zur Würdigung der palästinensischen Erfolge beim Staatsaufbau und zugleich als Antwort auf die konkreten Reforminitiativen des damaligen Premierministers Salam Fayyad wurde im Mai 2010 der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss geschaffen. Seitdem tagte der Lenkungsausschuss unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen und des palästinensischen Premierministers zum zweiten Mal im März 2012 und zuletzt im März 2014 in Berlin. 

Der Lenkungsausschuss hat das Ziel, das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit zu intensivieren und noch besser zu verzahnen. Am Lenkungsausschuss nehmen die Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister beider Seiten oder ihre Vertreter teil. Bei der dritten Sitzung des Ausschusses ging es auch um die Entwicklung neuer Kooperationsformen Neben einer intensiveren Zusammenarbeit in der Weiterbildung von Jungdiplomatinnen und -diplomaten einigten sich beide Seiten darauf, mehr beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten zu tun.

Mehr zum Dritten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss

Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte

Deutschland hat von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde unterstützt. Besonders im Fokus ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernaher und unverzichtbarer Garant einer staatlichen Ordnung. 2008 hat Deutschland zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen, als deren Ergebnis die internationale Gemeinschaft 242 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizsystems in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellte. Darüber hinaus engagieren sich Experten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt seit 2010 bei der Aus- und Fortbildung palästinensischer Polizisten, wie zum Beispiel im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Hospitationsprogrammen an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. In einer eigens dafür gebauten Simulationswache in Jericho werden Polizisten zudem vor Ort auf ihre täglichen Aufgaben vorbereitet.

Aktuelles zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Polizei

Humanitäre Hilfe

Im Bereich der humanitären Hilfe für Palästinenser engagiert sich die Bundesregierung in den ebenfalls bilateral wie auch im europäischen Rahmen. 2014 unterstützte Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen in Ost-Jerusalem, Gaza und dem Westjordanland mit insgesamt 22,9 Millionen Euro Darüber hinaus förderte sie Projekte im Umfang von 6,3 Millionen Euro, die Palästinaflüchtlingen in Syrien, Jordanien und Libanon zugutekamen. Wichtigste Partner in der humanitären Hilfe sind für das Auswärtige Amt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie humanitäre NROs.

Wiederaufbau des Gazastreifens

Deutschland hat 2014 insgesamt 61 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel waren vor allem für die Reparatur von Infrastruktur und Wohnraum nötig. Auch Beschäftigungsprogramme, medizinische Grundversorgung und ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung wurden gefördert. 

Damit der Wiederaufbau nachhaltig gelingt, müssen die Hilfsmaßnahmen durch einen dauerhaften Waffenstillstand flankiert werden, der den bestehenden Status quo ändert und den Kreislauf der Gewalt beendet. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft geäußert, hierzu einen Beitrag zu leisten.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Für den deutsch-palästinesischen Bildungs und Kulturaustausch stellte die Bundesregierung 7,1 Millionen Euro zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. die Unterstützung für die zwei deutschen Auslandsschulen, Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie Projekte im Bereich Kulturerhalt (z.B. Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem) und Sport.

Schwerpunkt der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit

Die Palästinensischen Gebiete sind auch Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) angesiedelt ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat seit Anfang der 80er Jahre über 1,1 Mrd. EUR für bilaterale Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Entwicklungsprogrammen von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank.

Im bilateralen Entwicklungsprogramm liegen die Schwerpunkte neben dem Verwaltungsaufbau und der Förderung von Guter Regierungsführung in den Bereichen Wasser und Abwasser sowie der Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Damit entsprechen sie auch den Prioritäten aus dem palästinensischen „National Development Plan 2014-2016“. Konkret werden unter anderem Kläranlagen, umweltgerechte Abfalldeponien, Schulen und eine kommunale Infrastruktur in Stand gesetzt und neu gebaut.

Mehr zur palästinensisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Website des BMZ

Engagement der EU

Die EU ist traditionell der wichtigste Geber für die Palästinensischen Gebiete. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2014 hat die EU rund 360 Millionen Euro an Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete geleistet.


Stand 18.08.2015

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