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Die "Zukunftsgruppe" der Außenminister
Westerwelle mit Außenministern der 'Zukunftsgruppe'
© Photothek/Imo
Westerwelle mit Außenministern der 'Zukunftsgruppe'
Westerwelle mit Außenministern der 'Zukunftsgruppe'
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Auf Initiative von Außenminister Westerwelle treffen sich einige EU-Außenminister, um ihre Ideen für die Zukunft Europas zu diskutieren. Die so genannte "Zukunftsgruppe" ist ein informelles Gesprächsforum - im März 2012 kamen die Außenminister erstmals in diesem Rahmen zusammen, im Juni haben sie in einem Zwischenbericht ihre Vorstellungen von den aktuellen Herausforderungen und der Zukunft Europas skizziert. Außenminister Westerwelle sieht das europäische Projekt in der "schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte".
"Wir müssen die Schuldenkrise überwinden, gleichzeitig aber die notwendige Debatte über die Zukunft Europas führen", erklärte Westerwelle am 19. Juni zum Zwischenbericht der Zukunftsgruppe. Auf seine Initiative haben einige EU-Außenminister seit März diskutiert, welche Lehren aus der aktuellen Schuldenkrise gezogen werden können und wie die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.
Der Zwischenbericht sieht Europa vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen müsse es den Weg aus der derzeitigen Krise finden, zum anderen müsse es sich zu einem globalen Akteur von Gewicht entwickeln. Die derzeitige Krise sei dabei ein "Weckruf", heißt es, um die politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts "jetzt" und "in ganz Europa" zu führen.
Die Außenminister konzentrieren sich bei ihren Vorschlägen auf Veränderungen im Rahmen der bestehenden Verträge - die Möglichkeit weiter reichender Reformmaßnahmen solle aber mittelfristig nicht ausgeschlossen werden.
Das Papier umfasst unter anderem folgende Denkanstöße:
- In der Wirtschafts- und Fiskalpolitik seien mehr europäische Durchgriffsrechte nötig. Um solide nationale Haushalte zu erreichen bedürfe es zusätzlicher Maßnahmen, mittelfristig auch durch die Übertragung von Souveränitätsrechten.
- Der Dreiklang Finanzpolitische Solidität, Wachstumsimpulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität sei der Schlüssel, um die Krise zu überwinden. Jeder der drei Grundsätze sei unabdingbar und müsse auf europäischer Ebene weiter entwickelt werden.
- Mehr gemeinsame Sachpolitiken bräuchten effiziente Entscheidungsfindung und schlanke Institutionen: Zum Beispiel könnte eine kleinere Kommission effektiver arbeiten. Der Rat könne häufiger mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und müsse seine Arbeit - etwa durch einen ständigen Vorsitz - verstetigen.
- Eine Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf die Europäische Ebene mache eine stärkere demokratische Legitimierung notwendig. Daher müsse etwa die Sichtbarkeit des Europäischen Parlaments gesteigert werden. Ebenfalls müssten die nationalen Parlamente noch wirksamer in die Arbeit der EU einbezogen werden.
- Im globalen Wettbewerb um Wachstum, Ideen und Gesellschaftsmodelle müsse sich Europa besser aufstellen - z.B. durch eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Diensts und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Außenminister begreifen ihre Vorschläge als "persönlichen Beitrag" zur Debatte um die Zukunft Europas. Die Zukunftsgruppe wurde als informelles und offenes Gesprächsforum der Außenminister gegründet. Neben Außenminister Westerwelle beteiligen sich die Außenminister aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Der bisherige Außenminister Frankreichs wurde durch einen persönlichen Gesandten vertreten. Die Gruppe hat sich seit März 2012 dreimal getroffen.
Stand 17.07.2012