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Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Am 30. Juli 2008 wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic an den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt. Seit 15 Jahren klärt der Gerichtshof die schweren Verbrechen auf, die seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden.

Entstehung und Ziele

Der Zerfall Jugoslawiens nach 1991 ist von einer Reihe kriegerischer Auseinandersetzungen begleitet worden. Schon im Mai 1993 entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die dabei begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht strafrechtlich zu ahnden.

Deshalb wurde – gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen – mit Resolution 827 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) geschaffen.

Der Strafgerichtshof verfolgt vier Hauptziele:

  • Kriegsverbrecher zu bestrafen
  • den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen
  • künftige Verbrechen abzuschrecken
  • zum Frieden beizutragen, indem die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Aufgaben

Der Strafgerichtshof ist befugt, „Personen, die für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen“ – so besagt es Artikel 1 seines Statuts.

Damit sind die folgenden Straftaten gemeint:

  • Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949, also unter anderem vorsätzliche Tötung, Folter, Verschleppung oder Geiselnahmen
  • Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, also der Einsatz von Giftwaffen, die willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder Plünderung
  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aufbau

Der Gerichtshof setzt sich aus drei Organen zusammen: den Kammern (drei Strafkammern, eine Berufungskammer), dem Leiter der Anklagebehörde („Ankläger“) und der Gerichtsverwaltung.

Präsident des Strafgerichtshofes ist der Italiener Fausto Pocar. Er ist einer von 16 der überwiegend von der VN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter, die in vier Spruchkammern arbeiten.

Aufgaben des Anklägers sind die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz. Er hat sein Amt im Januar 2008 angetreten, seine Vorgängerin war die Schweizerin Carla del Ponte.

Das Budget für den Strafgerichtshof beträgt 347,6 Millionen US-Dollar für die Jahre 2008 und 2009. Der deutsche Beitrag daran liegt bei knapp 30 Millionen US-Dollar – entsprechend dem deutschen Anteil an VN-Haushalt von knapp 8,5 %. 

Ergebnisse

Gegen 161 Personen wurde Anklage erhoben. Mit Stand vom 30. Juli 2008 sind in 115 Fällen die Verfahren abgeschlossen, 46 Verfahren dauern noch an.

Von den 46 laufenden Verfahren befinden sich 44 in den verschiedenen Stadien (vom „Vor-Verfahren“ über das erstinstanzliches Verfahren bis hin zum Berufungsverfahren). 2 Personen werden derzeit noch mit Haftbefehl gesucht (darunter der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic).

Die 115 abgeschlossenen Fälle teilen sich wie folgt auf: 10 Angeklagte wurden freigesprochen, 56 wurden für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen verurteilt, 13 Angeklagte an nationale Gerichte überstellt, in 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen oder die Angeklagten verstarben vor oder während des Verfahrens. 


Stand 30.07.2008