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Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Der Zerfall Jugoslawiens nach 1991 ist von einer Reihe kriegerischer Auseinandersetzungen begleitet worden. Schon im Mai 1993 entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die dabei begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht strafrechtlich zu ahnden.

Entstehung und Ziele

Gestützt auf  Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen wurde mit Resolution 827 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) im Mai 1993 geschaffen.

Der Strafgerichtshof verfolgt vier Hauptziele:

  • Kriegsverbrecher zu bestrafen
  • den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen
  • künftige Verbrechen abzuschrecken
  • zum Frieden beizutragen, indem die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Aufgaben

Chefankläger Serge Brammertz

Chefankläger Serge Brammertz
© picture-alliance/dpa

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Chefankläger Serge Brammertz

Chefankläger Serge Brammertz

Chefankläger Serge Brammertz

Der Strafgerichtshof ist befugt, „Personen, die für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen“ – so besagt es Artikel 1 seines Statuts.

Damit sind die folgenden Straftaten gemeint:

  • Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949, also unter anderem vorsätzliche Tötung, Folter, Verschleppung oder Geiselnahmen
  • Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, also der Einsatz von Giftwaffen, die willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder Plünderung
  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aufbau des ICTY

Der Gerichtshof setzt sich aus drei Organen zusammen: den Kammern (drei Strafkammern, eine Berufungskammer), dem Leiter der Anklagebehörde („Ankläger“) und der Gerichtsverwaltung.

Präsident des Strafgerichtshofes ist der Amerikaner Theodor Meron. Er ist einer von 16 der überwiegend von der VN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter, die in vier Spruchkammern arbeiten.

Aufgaben des Anklägers sind die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz. Er hat sein Amt im Januar 2008 angetreten, seine Vorgängerin war die Schweizerin Carla del Ponte.

Das Budget für den Strafgerichtshof beträgt ca. 201 Millionen US-Dollar für die Jahre 2014 und 2015. Der deutsche Beitrag lag bei ca. 4,6 Millionen US-Dollar – entsprechend dem deutschen Anteil an VN-Haushalt von knapp 7,1 %. 

Seit 2013 existiert der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der nach Abschluss aller erstinstanzlichen Verfahren die Arbeit des Gerichtshofs fortsetzen wird. 

Ergebnisse

Gegen 161 Personen wurde Anklage erhoben. Mit Stand vom 31.12.2014 sind in 141 Fällen die Verfahren abgeschlossen, 20 Verfahren dauern noch an. Von den 20 laufenden Verfahren befinden sich vier im erstinstanzlichen Verfahren, 16 in Berufungsverfahren.

Mehr Informationen

www.icty.org


Stand 02.02.2015

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