Außenpolitik

Stand: März 2013

Multilateral ausgerichtete Außenpolitik

Belgien setzt umfassend auf kollektive Verteidigungs-/Sicherheitsstrukturen und die europäische Integration. Es gehört zu den Gründungsstaaten von NATO, EGKS, EWG und Euratom und ist bis heute eine der treibenden Kräfte des Ausbaus der EU. Bei diesem Engagement kann sich die Regierung auf einen breiten innenpolitischen Konsens stützen.

Priorität der Europapolitik

Alle belgischen Regierungen seit 1945 haben dem Aufbau Europas höchste Priorität beigemessen. Zu wichtigen Etappen wie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon haben sie erheblich und konstruktiv beigetragen. Dass der ehemalige belgische Premierministers Herman Van Rompuy im Oktober 2009 zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde, wird in Belgien auch als Bestätigung des europapolitischen Kurses des Landes verstanden.

Der belgische Einsatz galt und gilt in besonderem Maße der Integration der EU, der Umsetzung des Vertrages von Lissabon, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik Belgien hatte im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft inne, die sie trotz der innenpolitischen Schwierigkeiten, eine neue Regierung zu bilden, mit Engagement und Erfolg ausübte. Bei der Bewältigung der Wirtschafts-und Finanzkrise, bei der Einrichtung des Euro-Stabilitätsmechanismus und bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die EU leistet Belgien einen wichtigen Beitrag.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Landesverteidigung stützt sich seit 1949 auf die NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der Organisation wurde Belgien Ende der 60er Jahre Sitz der NATO-Hauptorgane (Rat, Generalsekretariat, SHAPE). Auf diese Weise bildete es das Zentrum der euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen. Belgien betrachtet die NATO als unverzichtbare Grundlage seiner Sicherheitspolitik und stellte mit Willy Claes 1994 bis 1995 den Generalsekretär. Komplementär dazu treibt Belgien die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union voran, stellt daher sowohl für die NATO Response Force als auch für die European Battle Groups Truppen bereit und beteiligt sich an Auslandseinsätzen der NATO (ISAF, KFOR) und der EU. An den militärischen Aktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligte sich Belgien mit sechs F-16 Flugzeugen und 230 Soldaten. Beim Einsatz in Mali im Januar 2013 steuert Belgien zwei Transportflugzeuge und 2 Hubschrauber bei und setzt dafür 80 Soldaten ein.

Seit Anfang 2002 hat Belgien sich finanziell am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt und ist dort seit März 2003 im Rahmen von ISAF mit einem Truppenkontingent, seit September 2008 auch mit vier, später zwei weiteren Kampfflugzeugen vertreten. Dabei arbeitet Belgien eng mit Deutschland im Provincial Reconstruction Team (PRT) in Kundus zusammen. Seit Oktober 2012 wurden die ersten Truppen abgezogen.

An der VN-Mission UNIFIL II zur Stabilisierung des Libanon beteiligt sich Belgien mit Pionierkräften; an zahlreichen anderen VN-Missionen mit Militärbeobachtern.

Werteorientierung der Außenpolitik

Die belgische Regierung verfolgt in ihren außenpolitischen Beziehungen vor allem die Einhaltung von Werten und Prinzipien, wie Respektierung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Umwelt, Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik, regionale Konfliktvermeidung und die Achtung des Völkerrechts. Dieser Kurs ist in jüngerer Zeit unter anderem im belgischen Engagement im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien sowie bei der besonders aktiven Vermittlerrolle in Zentralafrika deutlich geworden. 

Belgien sucht zudem die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei der Rüstungsexportkontrolle gegenüber Ländern mit mangelnden Menschenrechtsstandards und hat sein eigenes Rüstungsexportkontrollregime verschärft. Auch die neue Regierung Di Rupo setzt die Grundlinien der Berücksichtigung einer ethischen und humanitären Komponente in den auswärtigen Beziehungen fort.

Zentralafrikapolitik

Eine Sonderrolle in der belgischen Außenpolitik spielen seit langem die ehemaligen belgischen Kolonien und Mandatsgebiete, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Bei der Behandlung von Problemen Zentralafrikas und der Großen Seen hat sich innerhalb der EU im Laufe der Zeit eine gewisse belgische Meinungsführerschaft entwickelt. Belgien ist auch maßgeblich beteiligt an den Bemühungen von EU, VN und der Afrikanischen Union um eine friedliche Stabilisierung des Ostkongo.

Die Ausrichtung auf Zentralafrika wird zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die ursprünglich an insgesamt 25 Partnerstaaten geleistete Entwicklungshilfe wurde 2004 auf 18 Staaten (davon 13 afrikanische Staaten) konzentriert, wobei die zentralafrikanischen Staaten (DR Kongo, Ruanda und Burundi) weiterhin den Hauptteil der Unterstützung erhalten.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.