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An der Reisefreiheit wird nicht gerüttelt

Die Freizügigkeit, die mit dem Schengen-Raum für die Bürger Europas geschaffen wurde, ist ein Kernelement der europäischen Integration. Reisefreiheit und freier Personenverkehr sind für die Bürger im Alltag spürbare Zeichen des Zusammenwachsens Europas. Diese gilt es zu bewahren.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte zu Überlegungen, die gegenwärtigen Regelungen zu ergänzen, am 20. April in Karlsruhe: "Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten und für die Bürger erlebbaren Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. Daran wird nicht gerüttelt. Eine Infragestellung der Reisefreiheit kommt für die Bundesregierung ebensowenig in Betracht wie eine Renationalisierung."

Es geht bei den anstehenden Gesprächen über eine mögliche Reform des Schengen-Regimes darum, den Schutz der Außengrenzen Europas, d.h. der Außengrenzen des Schengen-Raumes, zu verbessern. Ein funktionierendes Grenzkontrollsystem an den Außengrenzen des Schengen-Raums ist der Schlüssel für wirkliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Auch in Brüssel werde sich Deutschland hierfür weiter einsetzen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Wichtig sei auch, dass in allen damit zusammenhängenden Fragen die europäischen Institutionen und vor allem die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielten.


Stand 20.04.2012

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