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Moldau, Republik

Innenpolitik

Stand: August 2014

Politische Situation

Durch Wahl von Iurie Leancă (PLDM) zum Regierungschef am 30. Mai 2013 konnte die seit Jahresbeginn 2013 andauernde politische Krise in der Republik Moldau überwunden  werden. Die Regierung ist eine Koalition aus der Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM), der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) und den Abgeordneten der Reformliberalen Partei. Sie verfügt über 55 (von 101) Stimmen im Parlament. Der pro-europäische Kurs des Landes genießt Priorität im Regierungsprogramm und soll mit Nachdruck fortgesetzt werden.

Die letzte Parlamentswahl fand am 28. November 2010 statt. Sie führte zu folgender Verteilung der insgesamt 101 Sitze im Parlament: Die Kommunistische Partei (PCRM) erhielt 42 Sitze, die Liberaldemokratische Partei (PLDM) 32 Sitze, die Demokratische Partei (PDM) 15 Sitze sowie die Liberale Partei (PL) 12 Sitze. Das Kräfteverhältnis hat sich in der Folgezeit durch Abspaltungen und Parteineugründungen verschoben, aber nicht wesentlich verändert. Die Kommunistische Fraktion verlor acht Abgeordnete, die Liberaldemokratische Fraktion einen Abgeordneten. Die wichtigste Veränderung ist die Aufspaltung der Liberalen Partei im Zuge der Regierungskrise im Frühjahr 2013: Die Mehrheit der Parlamentsfraktion aus der Reformliberalen Partei (PLR, 9 Sitze) unterstützt weiterhin die Regierung. Die nächste Parlamentswahl wird voraussichtlich am 30. November 2014 stattfinden.

Nach zähen Verhandlungen gelang es am 16. März 2012, mit 62 Stimmen Nicolae Timofti (parteilos) zum Präsidenten zu wählen und damit die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit zu erreichen. Der frühere Richter wurde am 23. März 2012 in sein Amt eingeführt.


Transnistrien

Der seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Konflikt beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil (östlich des Nistru/ Dnjestr gelegenes Gebiet mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils ca. einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt), hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion von dem historisch und sprachlich überwiegend rumänisch geprägten moldauischen Kernland westlich des Dnjestr faktisch abgespalten und seit der Eskalation des Konfliktes 1992 quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde seither von keinem Staat anerkannt (auch nicht von der Russischen Föderation). Die internationale Gemeinschaft bekennt sich damit zur territorialen Integrität der Republik Moldau.

Nach dem Amtsantritt der neuen moldauischen Regierung 2009 gewannen informelle Gespräche zwischen beiden Landesteilen im Rahmen des 5+2-Formats (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) neue Dynamik und führten zur Wiederaufnahme von vertrauensbildenden Maßnahmen. Hierzu hat auch die hohe internationale politische Aufmerksamkeit beigetragen, die durch das Meseberg-Memorandum der Bundeskanzlerin und des russischen Staatspräsidenten 2010 hergestellt wurde. Am 30.11./ 01.12.2011 konnten nach sechsjähriger Unterbrechung wieder offizielle Transnistrien-Verhandlungen aufgenommen werden. Jewgeni Schewtschuk löste im Dezember 2011 den seit mehr als zwanzig Jahren autoritär regierenden Igor Smirnow als politischen Führer Transnistriens ab.

Seit März 2006 wird eine gemeinsame Vereinbarung über die Zollabfertigung und die Regelung des Warenverkehrs von und nach Transnistrien zwischen der Republik Moldau und der Ukraine umgesetzt. Hiernach akzeptiert die Ukraine Importe und Transitgüter aus Transnistrien nur noch mit moldauischen Zollpapieren, während die Republik Moldau die für die Ausstellung entsprechender Papiere erforderliche Registrierung für transnistrische Unternehmen ermöglicht. Die EU unterstützt beide Länder in ihrer Zusammenarbeit an der Grenze seit Dezember 2005 durch eine Mission (EUBAM - European Union Border Assistance Mission) teilnehmen.

Die Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie der tiefe und umfassende Freihandelszone erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Moldau, sofern die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen und Waffenbestände (ca. 1.250 russische Soldaten: etwa 550 Mann bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992; der Rest zur Bewachung der Restmunitionsbestände aus sowjetischer Zeit, derzeit noch etwa 20.000 Tonnen Munition). Zwar hat sich die Russische Föderation beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet (Istanbul-Verpflichtung). 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt, als Transnistrien die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils erklärte.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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