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Moldau, Republik

Innenpolitik

Stand: Januar 2016

Innenpolitische Situation

Die letzte Parlamentswahl fand am 30.11.2014 statt und führte zu folgender Verteilung der insgesamt 101 Sitze im Parlament: Die Sozialistische Partei (PSRM) erhielt 25 Sitze, die Liberaldemokratische Partei (PLDM) 23 Sitze, die Kommunistische Partei (PCRM) 21 Sitze, die Demokratische Partei (PDM) 19 Sitze sowie die Liberale Partei (PL) 13 Sitze. Drei ehemalige Abgeordnete der PLDM die Europäische Volkspartei (PPEM) Moldaus des früheren Premierministers Leancă. Eine Abgeordnete hat die PSRM verlassen; weitere 14 Abgeordnete haben die PCRM verlassen und sich mit der PDM zu einer „Sozialdemokratischen Plattform“ zusammengeschlossen. Nach der moldauischen Gesetzgebung gelten sie für eine Übergangszeit von sechs Monaten als unabhängige Abgeordnete.

Die am 30.07.2015 gewählte Regierung von Ministerpräsident Valeriu Streleț (PLDM) wurde am 29.10.15. durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Bislang ist keine neue Regierung im Amt. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten (29. Januar 2016) muss der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, falls bis dahin kein Premierminister bestimmt wurde.

Im März 2016 wählt das Parlament einen neuen Präsidenten. Amtierender Präsident ist der parteilose Nicolae Timofti, der am 16.03.2012 mit 62 Stimmen gewählt wurde (erforderlich sind 61 Stimmen). Der frühere Richter wurde am 23.03.2012 in sein Amt eingeführt.


Transnistrien

Der seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Konflikt beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil (östlich des Flusses Nistru/Dnjestr gelegenes Gebiet mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt), hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten und quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde seither von keinem VN-Staat anerkannt.

Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) zu Lösung des Transnistrienkonflikts stagnieren seit 2012, der Prozess ist 2014 zum Stillstand gekommen. Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2016 wird Deutschland sich für eine Wiederbelebung des 5+2-Prozesses einsetzen.

Im November 2015 konnte die in Opposition zum „Präsidenten“ stehende Partei „Erneuerung“ zwei Drittel der Sitze im transnistrischen „Parlament“ erringen.

Seit März 2006 wird eine gemeinsame Vereinbarung über die Zollabfertigung und die Regelung des Warenverkehrs von und nach Transnistrien zwischen der Republik Moldau und der Ukraine umgesetzt. Die EU unterstützt beide Länder in ihrer Zusammenarbeit an der Grenze seit Dezember 2005 durch eine Mission (EUBAM - European Union Border Assistance Mission) teilnehmen.

Der Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie der tiefe und umfassende Freihandelszone erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Moldau, sofern die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen und Waffenbestände (ca. 1.250 russische Soldaten: etwa 550 Mann bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992; der Rest zur Bewachung der Restmunitionsbestände aus sowjetischer Zeit, derzeit noch etwa 20.000 Tonnen Munition). Die Russische Föderation hat sich beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet (Istanbul-Verpflichtung). 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt. Transnistrien erklärte die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils.


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