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Moldau, Republik

Innenpolitik

Stand: April 2015

Politische Situation

Die letzte Parlamentswahl fand am 30.11.2014 statt und führte zu folgender Verteilung der insgesamt 101 Sitze im Parlament: Die Sozialistische Partei (PSRM) erhielt 25 Sitze, die Liberaldemokratische Partei (PLDM) 23 Sitze, die Kommunistische Partei (PCRM) 21 Sitze, die Demokratische Partei (PDM) 19 Sitze sowie die Liberale Partei (PL) 13 Sitze. Am 18.02.2015 wurde Chiril Gaburici (parteilos) mit 59 Stimmen zum Premierminister gewählt. Die Regierung ist eine Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (PLDM) und der Demokratischen Partei (PDM). Sie verfügt derzeit über 40 (von 101) Stimmen im Parlament und ist somit eine Minderheitsregierung. Der pro-europäische Kurs des Landes genießt Priorität im Regierungsprogramm und soll mit Nachdruck fortgesetzt werden.

Im Frühjahr 2016 muss das Parlament einen neuen Präsidenten wählen. Amtierender Präsident ist der parteilose Nicolae Timofti, der nach zähen Verhandlungen am 16.03.2012 mit 62 Stimmen gewählt wurde und damit die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit erreichte. Der frühere Richter wurde am 23.03.2012 in sein Amt eingeführt.


Transnistrien

Der seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Konflikt beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil (östlich des Flusses Nistru/Dnjestr gelegenes Gebiet mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt), hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion von dem historisch und sprachlich überwiegend rumänisch geprägten moldauischen Kernland westlich des Flusses faktisch abgespalten und seit der Eskalation des Konfliktes 1992 quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde seither von keinem Staat anerkannt (auch nicht von der Russischen Föderation). Die internationale Gemeinschaft bekennt sich damit zur territorialen Integrität der Republik Moldau.

Im Jahr 2009 gewannen informelle Gespräche zwischen beiden Landesteilen im Rahmen des 5+2-Formats (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) neue Dynamik und führten zur Wiederaufnahme von vertrauensbildenden Maßnahmen. Hierzu hat auch die hohe internationale politische Aufmerksamkeit beigetragen, die durch das Meseberg-Memorandum der Bundeskanzlerin und des russischen Staatspräsidenten 2010 hergestellt wurde. Am 30.11./ 01.12.2011 konnten nach sechsjähriger Unterbrechung wieder offizielle Transnistrien-Verhandlungen aufgenommen werden. Jewgeni Schewtschuk löste im Dezember 2011 den seit mehr als zwanzig Jahren autoritär regierenden Igor Smirnow als politischen Führer Transnistriens ab. Die Verhandlungen im 5+2-Format stagnieren seit 2012.

Seit März 2006 wird eine gemeinsame Vereinbarung über die Zollabfertigung und die Regelung des Warenverkehrs von und nach Transnistrien zwischen der Republik Moldau und der Ukraine umgesetzt. Hiernach akzeptiert die Ukraine Importe und Transitgüter aus Transnistrien nur noch mit moldauischen Zollpapieren, während die Republik Moldau die für die Ausstellung entsprechender Papiere erforderliche Registrierung für transnistrische Unternehmen ermöglicht. Die EU unterstützt beide Länder in ihrer Zusammenarbeit an der Grenze seit Dezember 2005 durch eine Mission (EUBAM - European Union Border Assistance Mission) teilnehmen.

Der Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie der tiefe und umfassende Freihandelszone erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Moldau, sofern die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen und Waffenbestände (ca. 1.250 russische Soldaten: etwa 550 Mann bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992; der Rest zur Bewachung der Restmunitionsbestände aus sowjetischer Zeit, derzeit noch etwa 20.000 Tonnen Munition). Zwar hat sich die Russische Föderation beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet (Istanbul-Verpflichtung). 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt, als Transnistrien die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils erklärte.


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