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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle zur Aussetzung der Arabischen Liga-Beobachter-mission in Syrien

28.01.2012

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte zur Aussetzung der Arabischen Liga-Beobachtermission in Syrien:

"Außenminister Westerwelle sieht in der angekündigten Aussetzung der Beobachtermission der Arabischen Liga ein kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt in Syrien.
Eine klare Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird angesichts dieser Entwicklung umso dringlicher.
Der von europäischen und arabischen Staaten gemeinsam erarbeitete Entwurf ist eine gute Grundlage für eine eindeutige Verurteilung der Gewalt durch das syrische Regime.
Die Beratungen sollten auf Grundlage des bevorstehenden Berichts des Generalsekretärs der Arabischen Liga El-Araby im Sicherheitsrat rasch und konzentriert zu Ende geführt werden.
Außenminister Westerwelle fordert alle, die bisher zögerlich waren, auf, sich der notwendigen und angesichts der Verschärfung der Situation überfälligen Resolution nicht länger in den Weg zu stellen."