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OSZE-Beauftragter Erler begrüßt Freilassung politischer Aktivisten in Aserbaidschan
Zur Entscheidung des Obersten Gerichts von Aserbaidschan, den Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Intigam Alijew am 28.03.16 aus der Haft zu entlassen, erklärte heute Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft:
Die Freilassung auf Bewährung von Intigam Alijew und die Begnadigung von weiteren inhaftierten politischen Aktivisten und Journalisten vor einigen Tagen sind ein hoffnungsvolles Zeichen. Aserbaidschan macht damit einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung grundlegender OSZE-Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ich bin überzeugt, dass die weitere Fortsetzung dieses Weges Vertrauen bilden und zur Stärkung politischer Stabilität in Aserbaidschan und der gesamten Region beitragen kann. Als amtierender Vorsitz der OSZE wird Deutschland diesen Prozess weiter engagiert begleiten und unterstützen.
