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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15. September 2014

Ukraine-Konflikt

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich will Ihnen zum Thema Ukraine zur Kenntnis geben, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des trilateralen Treffens von EU-Handelskommissar De Gucht mit dem ukrainischen Außen- und dem russischen Wirtschaftsminister außerordentlich begrüßt.

Handelskommissar De Gucht hat das Ergebnis dieses Treffens am Freitag vorgestellt. Es geht darum, dass die trilateralen Gespräche auf Ministerebene fortgesetzt werden sollen, dass die vorläufige Anwendung des unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf die Zeit nach Dezember 2015 verschoben werden soll und dass die einseitigen Handelserleichterungen für die Ukraine seitens der EU bis dahin verlängert werden.

Auf dieser Basis sind Russland und die Ukraine übereingekommen, auch das bestehende GUS-Freihandelsabkommen weiterhin anzuwenden. Auch haben die Gesprächspartner noch einmal ihren Respekt vor dem Recht der Ukraine, ihre Zukunft selber zu bestimmen, und vor der territorialen Integrität der Ukraine betont.

Die Vereinbarungen sehen keine Änderung des unterzeichneten Abkommens vor. Über das Abkommen soll in dieser Woche parallel zur Ratifikation durch die ukrainische Rada auch im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

Zu einem verwandten Thema: Ich möchte die gestrigen Regionalwahlen in Russland und auf der Krim zum Anlass nehmen, die deutsche Position zur Krim zu wiederholen: Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Die sogenannten Parlamentswahlen zum Staatsrat der Republik Krim werden dementsprechend von Deutschland nicht anerkannt.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, die deutsche Regierung begrüße die Verschiebung des Freihandelsteils des Abkommens. Hat die Bundesregierung dafür interveniert? Auf wessen Vorschlag kam es zu dieser Verschiebung?

SEIBERT: Die deutsche Haltung war immer, dass ein solches Abkommen zwischen der EU und der Ukraine die Ukraine nicht in eine Position des Entweder-oder bringen soll, in der sie sich für eine wirtschaftliche Annäherung an die EU entscheiden muss und gegen eine enge Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet mit Russland. Das war immer unsere Position. Deswegen hat das auch in Gesprächen immer eine Rolle gespielt.

Wir begrüßen, dass Handelskommissar De Gucht für die EU nun zu diesem Ergebnis gekommen ist.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten, es solle keine Veränderungen in diesem Vertragstext geben. Mit welchem Ziel sollen dann noch Verhandlungen geführt werden?

SEIBERT: Die Parteien, die miteinander verhandelt haben, sind sich einig geworden – so hat es Handelskommissar De Gucht auch verkündet ‑, dass sie weiterhin über Sorgen und Einwände, die Russland aufgebracht hat, reden und einander konsultieren wollen und dass dies in den nächsten Monaten fortgesetzt werden soll.

Das ist genau der Ausdruck dessen, was ich zu formulieren versuchte. Wir wollen kein Entweder-oder. Wir wollen einen integrierteren Wirtschaftsraum in der Region schaffen, das heißt, die Möglichkeit für die Ukraine, sich wirtschaftlich enger mit der EU zu betätigen und dabei trotzdem die traditionell engen Handelsbeziehungen mit Russland fortzuführen. Wir sind sicher, dass diese Maßnahme zur Stabilität in der Region beiträgt. Der Weg dorthin führt über Gespräche, und diese Gespräche werden geführt.

FRAGE: Herr Seibert, am Wochenende gab es eine gewisse Verwirrung, weil – so meine ich – der ukrainische Verteidigungsminister gesagt hat, es gebe NATO-Staaten, die der Ukraine Waffen lieferten. Es ist aber nicht recht klar geworden, welche Staaten. Verfügt die Bundesregierung dazu über irgendwelche Erkenntnisse?

Was ist der Stand der Lieferung nicht letaler militärischer Ausrüstung für die Ukraine, zum Beispiel von Schutzwesten? Dabei war es ja aufgrund deutschen Behördenhandelns zu gewissen Verzögerungen gekommen.

SEIBERT: Über das Letztere berichtet Ihnen am besten das Ressort.

Über das Erste kann ich sagen, dass ich für die Bundesregierung keine Hinweise oder Erkenntnisse darüber habe, ob NATO-Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen. Das ist jenseits meines Kenntnisbereichs.

MODES (Bundeswirtschaftsministerium): Den aktuellen Stand bezüglich der Schutzwesten müsste ich erfragen. Mein Informationsstand ist, dass alle Anträge und Genehmigungen, die notwendig sind, vorliegen.

ZUSATZFRAGE: Die Genehmigungen für die Ausfuhr sind also auch erteilt worden?

MODES: Das ist mein Informationsstand.

FRAGE: Ich will noch einmal nach der deutschen Position zu Waffenlieferungen fragen. Herr Seibert hat sie eben nur kurz berührt.

Hat die Bundesregierung eine Bewertung, was sie von Waffenlieferungen von NATO-Partnern an die Ukraine hielte? Hielte sie das für zielführend, oder rät sie davon eher ab?

SEIBERT: Da ich gerade gesagt habe, dass ich aktuell keine Kenntnis über solche Waffenlieferungen habe, ist das eine sehr hypothetische Frage. Für uns ist das nicht das Thema.

Wir betonen schon seit Wochen und Monaten, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine geben kann, sondern dass der Weg über eine politische, diplomatische Lösung zu suchen ist. Diesen Weg versuchen wir, die Bundeskanzlerin, der Außenminister, mit all unserer Kraft zu unterstützen.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Mich interessiert, wie viele Bundeswehrangehörige genau an den Manövern in der Ukraine teilnehmen, die heute begonnen haben, und was genau sie machen.

GERHARTZ (Bundesverteidigungsministerium): Weil Sie gerade von „Manöver“ sprachen, möchte ich die Übung Rapid Trident kurz einordnen. Es handelt sich um eine Übung im Rahmen des Programms Partnership for Peace. Die Übungen im Programm Partnership for Peace in der Ukraine finden schon seit 1998 statt. Auch die jetzige Übung war lange geplant. Auch Russland hatte davon Kenntnis. Sie war zunächst für das Frühjahr dieses Jahres geplant und findet jetzt im Herbst statt.

Unsere drei Übungsteilnehmer sind am 13. September dorthin geflogen. Die Übung findet in der Westukraine statt. Ich habe in den letzten Tagen irgendwo gelesen, dass das 1.200 km von den umkämpften Gebieten in der Ostukraine entfernt ist. Das sind Übungsauswerter. Im Wesentlichen geht es hier um Fragen der Logistik.

SEIBERT: Vielleicht kann ich ganz kurz noch etwas hinzufügen. Herr Heller fragte gerade nach Waffenlieferungen, und wir kamen dann auf den Bereich des Militärischen und des Politischen. Für uns steht natürlich im Moment auch im Mittelpunkt, dass der Waffenstillstand, der vereinbart wurde, eingehalten wird. Die Bundeskanzlerin hat dazu gestern Abend noch einmal mit Staatspräsident Poroschenko telefoniert. Das ist von ukrainischer Seite schon bekannt geworden. Dabei ging es um die Einhaltung des am 5. September zwischen der Ukraine und den Separatisten vereinbarten Waffenstillstands. Dabei wurde leider auch deutlich, dass die Kämpfe noch nicht völlig zum Erliegen gekommen sind. Immer wieder gibt es Angriffe der Separatisten, unter anderem auf den Flughafen von Donezk.

Beide waren sich auch darüber einige, dass der OSZE bei der Überwachung dieses Waffenstillstands eine sehr wichtige Funktion zukommt.

FRAGE: Meine Frage betrifft diesen Komplex eher indirekt. Ist der Bundesregierung irgendetwas im Hinblick auf Reaktionen von russischer Seite auf die jüngst verschärften Sanktionen der EU gegen Russland bekannt? Gibt es irgendwelche Ankündigungen oder Kontakte, in denen das ein Thema war?

SEIBERT: Ich habe von russischer Seite nichts Offizielles dazu gehört.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Natürlich haben wir nichts Offizielles gehört. Aber wenn wir über Sanktionen gesprochen haben, haben wir an dieser Stelle mehrfach betont, dass Sanktionen auch Kosten verursachen würden. Wir haben von Anfang an betont, dass wir keine Sanktionsspirale wollen. Gerade deshalb haben wir einen Überprüfungsmechanismus in der Europäischen Union eingeführt, um flexibel darauf zu reagieren und dann, wenn nötig, den politisch-wirtschaftlichen Druck zu erhöhen oder ihn, wenn nötig, auch zurückzunehmen.

Das ist die Politik, das sind die Überlegungen hinter der Sanktion. Sanktionen sind nie Selbstzweck. Niemand will Sanktionen um der Sanktionen willen, sondern Sanktionen werden dann verhängt, wenn wir sehen, dass sie der beste Schritt sind, um Russland zum Einlenken in der Ukrainekrise zu bewegen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu den reduzierten Gaslieferungen aus Russland. Offenbar sind die Gaslieferungen auch heute wieder reduziert. Macht sich die Bundesregierung darüber Sorgen? Oder ist das vernachlässigbar? Ist man dazu im Gespräch mit Russland?

MODES: Auf den deutschen Märkten gibt es keine Anzeichen von Versorgungsstörungen. Die Gasflüsse aus Russland bewegen sich im Moment nach unserer Kenntnis innerhalb der üblichen Bandbreite. Deswegen besteht derzeit kein Bedarf, mit Russland direkt in Kontakt zu treten.

Ergänzend kann ich noch sagen, dass etwaige Schwankungen von den Unternehmen derzeit marktbasiert problemlos ausgeglichen werden können. Die Märkte sind liquide. Es besteht kein Anlass zu Besorgnis.

FRAGE: Herr Gerhartz, noch einmal zu Rapid Trident. Sie sagen, Russland war informiert. In der vergangenen Woche gab es zumindest öffentlich vernehmbar russischen Protest. Können Sie zeitlich einordnen, wann Russland gegen diese Übung protestiert hat?

GERHARTZ: Ich kann Ihnen nicht sagen, wann genau Russland im Einzelnen und auf welcher Ebene gegen die Übung protestiert hat. Ich kann Ihnen nur versichern, dass alle Partner, die insgesamt an diesem Partnership-for-Peace-Programm teilnehmen, über alle Partnership-for-Peace-Übungen informiert werden.

Die Übungsserie findet, wie ich es vorhin schon erläutert habe, seit 1998 jährlich statt. Die Übungsplanung hat in der Regel – den genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen – eine Frist von zwei Jahren von der Ankündigung ab. Das heißt, es muss schon seit Langem auch in Russland bekannt gewesen sein, dass diese Übung 2014 und auch ungefähr in diesem Rahmen stattfinden wird.

ZUSATZFRAGE: Ich zielte darauf ab, dass diese Übung ursprünglich für Mai geplant war. Wissen Sie, ob es auch damals schon russischen Protest gab, oder gab es den erst jetzt, nach der Verschiebung in den September?

GERHARTZ: Ich möchte mich hier nicht näher zu dem russischen Protest einlassen. Es ist auch schwierig zu fassen, wenn Sie sagen „Protest aus Russland“. Welche Ebene ist denn hier beispielsweise gemeint? Von daher kann ich das nicht beantworten.

FRAGE: Gibt es in der Regierung die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine noch einmal verschoben werden könnte und am Ende nichts dabei herauskommt? Es wurde auch berichtet, dass es viele Vorschläge seitens Russlands zu diesem Abkommen gab.

SEIBERT: Nein, das ist nicht die Befürchtung. Wir haben das Ergebnis des trilateralen Treffens begrüßt, weil wir glauben, dass die klugen Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, eine Chance auf Stabilisierung und auf das weitere Gespräch geben, das sicherlich auch notwendig ist. – Das ist das, was ich dazu sagen möchte.

FRAGE: Ich habe noch eine kurze Nachfrage zum Thema Gas. Ist inzwischen in der Bundesregierung oder auch zusammen mit Partnerländern die Einrichtung einer strategischen Gasreserve ein Thema geworden? Vor einigen Monaten hieß es „Nein, wir haben so etwas beim Öl“. Aber ist das Thema angesichts der Berichte über Störungen in den letzten Tagen für einige EU-Länder wieder auf dem Tisch?

MODES: Die Akteure diskutieren verschiedene Optionen, um langfristig für ausreichende Füllstände in den Speichern zu sorgen. Die Vorschläge reichen von marktwirtschaftlichen Anreizen bis hin zu strategischen Gasreserven.

Die verschiedenen Instrumente müssen natürlich immer auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse betrachtet werden. Das BMWi hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Wir erwarten im zweiten Quartal des nächsten Jahres erste Ergebnisse dazu. Diese werden dann auch in die Überlegungen mit einfließen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, bis dahin passiert auf diesem Gebiet nichts?

MODES: Die Überlegungen gehen natürlich weiter. Sie wissen, auch auf europäischer Ebene wird die Kommission Vorschläge zu diesem Thema machen. Die Diskussion läuft natürlich immer weiter, aber wir haben aktuell keinen akuten Handlungsbedarf. Sie wissen, dass die Speicher derzeit zu über 90 % gefüllt sind.

FRAGE: Herr Seibert, ich muss noch zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine nachfragen, damit ich nichts Falsches schreibe. Sie sagen, Ihnen liegen keine Erkenntnisse vor. Gibt es diese Waffenlieferungen nicht? Oder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse?

Der ukrainische Außenminister und der Verteidigungsminister haben von diesen Waffenlieferungen gesprochen. Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse hat, würde ich doch denken, dass die Bundesregierung nachfragt. Die Kanzlerin hat ja mit Herrn Poroschenko telefoniert. Es ist ja ein durchaus wichtiges Thema. Vielleicht können Sie dazu noch etwas ins Detail gehen.

SEIBERT: Die Frage, ob Waffen geliefert werden, wäre an die Länder zu richten, die dies angeblich tun. Wir gehören nicht zu diesen Ländern. Ich habe solche Erkenntnisse nicht. Ich kann gern noch einmal nachfragen. Wenn sich der Stand ändern würde und wir es von einem Land wissen, dann können wir Sie darauf hinweisen. Aber ich habe solche Erkenntnisse nicht.


Vorgehen gegen "ISIS"

FRAGE: Ich bin mir bewusst, dass derzeit in Paris eine Konferenz zum Thema ISIS stattfindet, an der auch der Bundesaußenminister teilnimmt, und wir den Beratungen in Paris in keiner Weise vorgreifen wollen. Dennoch interessiert mich eine Frage im Zusammenhang mit der Aussage von Frau Wirtz von vergangenem Freitag, die sinngemäß gesagt hat, eine deutsche militärische Beteiligung in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Gilt das weiterhin, auch vor dem Hintergrund, dass Großbritannien, aber auch Frankreich jetzt zu etwas anderen Positionen gekommen sind?

SEIBERT (Bundesregierung): Es gibt keine veränderte Haltung der Bundesregierung. Unsere Verantwortung beim Thema ISIS und bei dem, was im Nordirak geschieht, ist eine dreifache:

Wir wollen erstens den Menschen helfen, die von ISIS bzw. dem „Islamischen Staat“ bedroht und in größte Not gestürzt sind. Wir tun dies mit einer großen humanitären Hilfsanstrengung.

Zweitens wollen wir auch diejenigen unterstützen, die vor Ort gegen den sogenannten „Islamischen Staat2 kämpfen. Deswegen liefern wir den Kämpfern der kurdischen Autonomieregierung mit Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad militärische Ausrüstung, Waffen und Munition.

Drittens wollen wir mit unseren politischen und diplomatischen Mitteln dazu beitragen, dass der Irak einen Weg zu einer Regierung findet, die alle Gruppen des Landes repräsentiert, dass das Land geeint wird und dass auf diese Art und Weise dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird.

Auf diesen drei Schienen läuft unsere Politik. Weiteres gibt es nicht.

VORS. MAYNTZ: Möchte das Auswärtige Amt etwas ergänzen, weil Paris angesprochen wurde?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Sie haben es selber gut festgestellt, wie die einzelnen Schritte nach Paris aussehen. Ich denke, in Paris wird es generell um die Fragen gehen, die Herr Seibert genannt hat. Man wird über die Frage des Militärischen schauen müssen, wie man an der politischen Front weiterkommt. Dafür ist es wichtig, dass in Paris die entscheidenden Akteure an einem Tisch sitzen und vor allem die arabischen Staaten und die Türkei eine Rolle spielen, die selber ein fundamentales Interesse daran haben, dass ISIS sich nicht noch weiter ausbreitet. Paris bietet den richtigen Rahmen, um mehr zu erreichen als nur darüber zu debattieren, was man an militärischen Maßnahmen ergreifen kann, die sehr wichtig sind. Die arabischen Staaten und auch andere haben sich dazu, wie ich gesehen habe, positiv geäußert.

Das ändert in der Tat nichts an unserer Haltung, dass wir uns an militärischen Maßnahmen nicht beteiligen.

Deutschland spielt aber auf anderer Ebene eine Rolle. Wir haben mit unserer Unterstützung der Kurden einen zentralen Beitrag geleistet und sind nach wie vor bereit, auf der politischen Ebene gemeinsam mit allen Akteuren, die sich zum Kampf gegen ISIS zusammengeschlossen haben, einen Beitrag zu leisten.

ZUSATZFRAGE: Hat der pensionierte General John Allan, der ja von Obama als Koordinator des internationalen Vorgehens benannt wurde, schon einmal in irgendeiner Form mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen?

SEIBERT: Das ist mir nicht bewusst.

CHEBLI: Zum Auswärtigen Amt gab es auch keinen Kontakt. Aber sicherlich wird es in den kommenden Wochen und Monaten auf der einen oder anderen Ebene Kontakt zu ihm geben; er soll den Prozess ja federführend leiten. Von daher gehe ich davon aus, dass es zu Kontakten kommen wird. Bisher gab es noch keine. Er ist ja auch erst kürzlich ernannt worden.

FRAGE: Herr Gerhartz, vielleicht müsste ich es wissen, aber ich weiß es nicht: Wann werden die ersten Waffen in den Nordirak geliefert? Gibt es dafür schon einen Termin?

GERHARTZ: An der Linie, die wir hier auch letzte Woche bekannt gegeben haben, hat sich nichts verändert. Wir rechnen damit, dass wir in der nächsten Woche die erste Lieferung dorthin fliegen werden können.

Wir werden jetzt natürlich oft gefragt: Wann kann denn die erste Lieferung losgehen? Wie funktioniert das? - Um das vielleicht auch noch einmal einzuordnen: Es gab am Wochenende eine Berichterstattung über dieses Begleitteam, das dann zur Einweisung noch einmal zusätzlich dorthin gehen wird, und dabei geht es nicht um 50 Fallschirmjäger, sondern das ist nur ein kleineres Team mit einer Handvoll Leute, vielleicht sechs oder sieben Einweiser.

Ich will hier auch einmal eine Zahl nennen, um diese Waffenlieferungen einzuordnen, und das zeigt auch, dass wir im Moment sehr viel tun: Die Lieferung der ersten Tranche, in der ja auch eine Menge Fahrzeuge enthalten sind, umfasst ca. 600 Tonnen, die wir dorthin liefern werden. Das zeigt schon, dass eine Lieferung dieses Ausmaßes jetzt auch nicht mit einem Flug zu machen sein wird, sondern dass schon allein diese erste Tranche in mehreren Flügen dorthin zu fliegen sein wird. Dass das natürlich vorab alles zu koordinieren ist, bevor der erste Flug losgehen kann, ist auch klar.

Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich denke, der erste Flug wird nächste Woche starten, um den 24. herum. Ich möchte wirklich „um den 24. herum“ betonen, nicht „am 24.“.


Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm

FRAGE: Frau Chebli, Stichwort Iran/Nuklearverhandlungen: Nach iranischen Angaben soll am Donnerstag ein E3+3-Treffen mit dem Iran auf Außenministerebene stattfinden. Können Sie so ein Treffen bestätigen?

Letzte Woche gab es auch ein Treffen der E3 mit dem Iran in Wien. Wie bewerten Sie den Ausgang dieser Gespräche?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich kann Ihnen bestätigen, dass am Rande der Generalversammlung am 18. September ein E3+3-Gespräch mit dem Iran unter der Leitung von Ashton stattfinden wird. Auf welcher Ebene diese Gespräche insgesamt stattfinden ‑ ob auf Außenministerebene oder nicht ‑, kann ich Ihnen nicht sagen, das ist noch nicht klar. Jedenfalls wird Ashton die Gespräche leiten.

Zu dem Gespräch, von dem Sie gesprochen haben, haben wir ja auch in diesem Raum mehrfach gesagt: Es gab ansatzweise konstruktive Gespräche, es gab auch Fortschritte in den Verhandlungen, aber wir müssen auch feststellen, dass es an der einen oder anderen Stelle erhebliche Unterschiede gibt, die überwunden werden müssen. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass es nach wie vor möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, wenn Teheran den Willen dazu hat.

ZUSATZFRAGE: Mit welchen Erwartungen gehen Sie jetzt in die Verhandlungen nach New York? Gab es eine Annäherung in Wien?

CHEBLI: Das absolute Ziel der Verhandlungen ist, wie Sie wissen, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Das ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dafür brauchen wir eine bindende und überprüfbare Vereinbarung, die ein solches Szenario letztendlich zuverlässig ausschließt. Das ist das Ziel.

Zu den einzelnen Teilaspekten des Verhandlungsprozesses kann ich Ihnen natürlich nichts sagen, das wissen Sie ‑ es handelt sich um Geheimverhandlungen. Ich habe Ihnen aber die generelle Einschätzung gegeben: Es gibt einfach an der einen oder anderen Stelle noch Hürden, die zu überwinden sind. Wir sind zuversichtlich, dass man zu einer Lösung kommen kann, aber dazu braucht es, wie gesagt, in Teheran den politischen Willen. Am 18. September wird sich herausstellen, ob wir weiterkommen. Das ist jedenfalls die erste größere Runde, die wir auf dieser Ebene haben werden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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